Der Komet 5808 – Seite 16

BSM fall bei Gasanlagen und unkontrolliertem Gasaustritt oder Schweiß- und Lötarbeiten sowie das Einweisen in den betrieblichen Zuständigkeitsbereich den Abschluss der Ausbildung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Der Arbeitgeber ist für die Auswahl und Qualifikati Wirtschaftsauskunfteien entgegen on eines Brandschutzhelfers verantwortlich. Er muss nach der theoretischen Unterweisung und den abschlie- Benden praktischen Übungen die ausgebildeten Be- schäftigten schriftlich als Brandschutzhelfer bestellen und in die betrieblichen Gegebenheiten einführen. Wenn keine wesentlichen betrieblichen Abweichungen wie eine veränderte Brandgefährdung oder Neuerungen der Brandschutzordnung eintreten, sollte die Ausbil- dung in Abständen von drei bis fünf Jahren wiederholt werden. Die Brandschutzhelfer-Ausbildung geht also deutlich über die Inhalte der regelmäßigen Unterwei- sung aller Beschäftigten hinaus, die sich auf die im je- weiligen Arbeitsbereich vorhandenen Brandgefahren und Brandschutzeinrichtungen (z. B. Feuerlöscher) so- wie das Verhalten im Gefahrenfall (z. B. Fluchtwege, Sammelstelle) bezieht. Qualifikation der Ausbilder Die Ausbildung von Brandschutzhelfern muss durch fachkundige Personen erfolgen. Fachkundig ist, wer über eine entsprechende Berufsausbildung, Berufser- fahrung oder eine zeitnah ausgeübte entsprechende berufliche Tätigkeit verfügt und sich regelmäßig im Brandschutz fortbildet. Die Ausbildung durchführen können Brandschutzbeauftragte mit Prüfungsnach- weis, Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit entspre- chender Brandschutzausbildung (z.B. Sifas der BGN), Personen mit abgeschlossenem Studium in der Fach- richtung Brandschutz, aber auch Mitglieder der Feuer- wehr mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang „Grup- penführer(in)". Rechtslage Die Technische Regel für Arbeitsstätten,,Maßnahmen gegen Brände" (ASR A 2.2) nennt die notwendige An- zahl von Brandschutzhelfern und gibt Infos zu deren Ausbildung und Aufgaben in den Betrieben. Die für je- den Betrieb individuelle Anzahl ergibt sich aus der Ge- fährdungsbeurteilung des Arbeitgebers. Ein Anteil von fünf Prozent der Beschäftigten ist in vielen Fällen aus- reichend. Aber je nach Art der vorliegenden Brandge- fährdung im Betrieb kann eine höhere Ausbildungs- quote sinnvoll beziehungsweise erforderlich sein, beispielsweise ⚫ bei Tätigkeiten mit brennbaren Stoffen wie der Benut- zung von Erd- und Flüssiggasanlagen oder Schweiß- und Lötarbeiten bei Instandhaltungsmaßnahmen oder beim Betreiben von Frittiereinrichtungen oder bei großer räumlicher Ausdehnung der Arbeitsstät- te oder Anwesenheit vieler Personen. • Bei der Anzahl der Brandschutzhelfer sind auch Schicht- betrieb und Abwesenheit einzelner Beschäftigter (z. B. durch Urlaub, Krankheit und Fortbildung) zu berück- sichtigen. Gut zu wissen: Beschäftigte im aktiven Feuerwehrdienst mit abgeschlossener Grundausbildung können ohne zusätzliche Ausbildung als Brandschutzhelfer bestellt werden, wenn sie mit den betrieblichen Gegebenhei- ten vertraut gemacht wurden. Mehr zum Thema Brandschutz: BGN Wissen kompakt-www.bgn.de, Shortlink = 1598 Über die BGN: Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- gewerbe (BGN) mit Sitz in Mannheim ist seit 1885 die gesetzliche Unfallversicherung für die Unternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes, des Bäcker- und Kondito- renhandwerks, der Fleischwirtschaft, von Brauereien und Mälzereien sowie von Schausteller- und Zirkusbe- trieben. Alle Beschäftigten in diesen Betrieben sind kraft Gesetzes bei Arbeitsunfällen und Berufskrankhei- ten bei der BGN versichert - zurzeit rund drei Millionen Menschen in über 380.000 Betrieben. 16 Quelle: BGN-Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 | Während das „,Scoring" nur unter bestimmten Voraus- setzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Rest- schuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C- 634/21|SCHUFA Holding (Scoring) und in den verbun- denen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22] SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung). Mehrere Bürger fochten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Bescheide des zuständigen Datenschutz- beauftragten an, mit denen er sich weigerte, gegen be- stimmte Tätigkeiten der SCHUFA, einer privaten Wirt- schaftsauskunftei, vorzugehen, zu deren Kunden insbe- sondere Banken zählen. Sie wandten sich konkret ge- gen das „,Scoring" sowie gegen die Speicherung von aus öffentlichen Registern übernommenen Informatio- nen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung. ,,Scoring" Das „,Scoring" ist ein mathematisch-statistisches Ver- fahren, das es ermöglicht, die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie etwa die Rückzahlung eines Kredits, vorauszusagen. Die Informationen über die Er- teilung einer Restschuldbefreiung werden im deutschen öffentlichen Insolvenzregister sechs Monate lang ge- speichert, während Verhaltensregeln der deutschen Wirtschaftsauskunfteien für ihre eigenen Datenban- ken eine Speicherdauer von drei Jahren vorsehen. Das Verwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof, den Um- fang des Schutzes der personenbezogenen Daten, wie er von der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1 vorgesehen ist, näher zu erläutern. Entscheidung des EuGH Der Gerichtshof entscheidet, dass das „Scoring" als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene „,,auto- matisierte Entscheidung im Einzelfall" anzusehen ist, sofern die Kunden der SCHUFA, wie beispielsweise Banken, ihm eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung beimessen. Nach Ansicht des Ver- waltungsgerichts Wiesbaden ist dies der Fall. Es ob- liegt diesem Gericht zu beurteilen, ob das deutsche Bundesdatenschutzgesetz im Einklang mit der DSGVO eine gültige Ausnahme von diesem Verbot enthält. Trifft dies zu, wird das Gericht außerdem zu prüfen ha- ben, ob die in der DSGVO vorgesehenen allgemeinen Voraussetzungen für die Datenverarbeitung erfüllt sind. In Bezug auf die Informationen über die Erteilung ei- ner Restschuldbefreiung entscheidet der Gerichtshof, dass es im Widerspruch zur DSGVO steht, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern als das öffentliche Insolvenzregister. Die erteilte Restschuld- befreiung soll nämlich der betroffenen Person ermög- lichen, sich erneut am Wirtschaftsleben zu beteiligen und hat daher für sie existenzielle Bedeutung. Diese In- formationen werden bei der Bewertung der Kreditwür- digkeit der betroffenen Person stets als negativer Fak- tor verwendet. Im vorliegenden Fall hat der deutsche Gesetzgeber eine sechsmonatige Speicherung der Da- ten vorgesehen. Er geht daher davon aus, dass nach Ablauf der sechs Monate die Rechte und Interessen der betroffenen Person diejenigen der Öffentlichkeit, über diese Information zu verfügen, überwiegen. Soweit die Speicherung der Daten nicht rechtmäßig ist, wie dies nach Ablauf der sechs Monate der Fall ist, hat die betroffene Person das Recht auf Löschung die- ser Daten, und die Auskunftei ist verpflichtet, sie un- verzüglich zu löschen. Was die parallele Speicherung solcher Informatio- nen durch die SCHUFA während dieser sechs Monate angeht, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, die in Rede stehenden Interessen gegeneinander abzuwä- gen, um die Rechtmäßigkeit dieser Speicherung zu be- urteilen. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass die parallele Speicherung während der sechs Monate recht- mäßig ist, hat die betroffene Person dennoch das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Da- ten einzulegen, sowie das Recht auf deren Löschung, es sei denn, die SCHUFA weist das Vorliegen zwingen- der schutzwürdiger Gründe nach. Schließlich betont der Gerichtshof, dass die nationalen Gerichte jeden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehör- de einer vollständigen inhaltlichen Überprüfung unter- ziehen können müssen. HINWEIS: Mit einem Vorabentscheidungsersuchen haben die Gerichte der Mitgliedstaaten die Möglich- keit, dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsstreits, über den sie zu entscheiden haben, Fragen betreffend die Auslegung des Unionsrechts oder die Gültigkeit einer Handlung der Union vorzulegen. Der Gerichtshof entscheidet dabei nicht den beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Dieser ist unter Zugrundele- gung der Entscheidung des Gerichtshofs vom nationa- len Gericht zu entscheiden. Die Entscheidung des Ge- richtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, wenn diese über vergleichbare Fragen zu be- finden haben. Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 186/23 vom 7. Dezember 2023 Foto: Gerichtshof der Europäischen Union 5808 | 20.12.2023 Der Komet