Der Komet 5812 – Seite 10

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn ⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Schausteller im Gespräch mit der Politik Der Fachberater für die nordbayrischen Schausteller, Raimund Krug, Vizepräsident Georg Bernhard und Landesgeschäftsführer Jürgen Wild luden zu einem gemeinsamen Gespräch und Meinungsaustausch ein. In diesem Jahr waren die Probleme im Reisegewerbe vielfältig. Präsident Wenzel Bradac hielt hierzu eine flammende Rede und wies darau fhin, dass das Reise- gewerbe stark durch die Pandemieauflagen belastet wurde. Auch wenn teilweise die Hilfen geflossen wa- ren, besteht nun die Gefahr, dass manche Betriebe durch die teilweisen Rückforderungen in Schieflage geraten. Die Bürokratie ist für das Reisegewerbe immer schwerer zu händeln und wird immer vielfältiger, so- dass diese immer mehr Zeit in Anspruch nimmt. Markt- kaufleute und Schausteller warten noch auf die, auf der Landesdelegiertenkonferenz in München verspro- Präsident Wenzel Bradac chenen Erleichterung bei der Gestattung. Dieses wäre ein Baustein zur hilfreichen Entbürokratisierung. Durch den Krieg in der Ukraine sind entsprechend noch weitere Verschlechterungen im Markt- und Schaustellergewerbe zum Tragen gekommen. Energie- kosten sowie Lieferschwierigkeiten verschiedenster Produkte und Preissteigerungen bei Zulieferer und Dienstleister sind nur einige davon. Aber auch die GEMA droht mit ihrer neuen Rechnungsstellung die Weihnachtsmärkte und auch das eine oder andere Fest zum Scheitern zu verurteilen. Leider konnte das Versprechen von Ministerpräsident Dr. Markus Söder noch nicht umgesetzt werden. Die Rechtsgrundlage fehlt derzeit noch und es wird sich deshalb noch einige Zeit hinziehen, um ein neues Bayerisches Gaststätten- gesetz auszuarbeiten. Aufgrund der aktuellen Situati- on, hauptsächlich in Pfaffenhofen, hat sich die DEHO- GA entschlossen, einen Heimatpakt zu gründen. Zur Gründung waren Präsident Wenzel Bradac, Vizepräsi- dent Robert Eckl und Jürgen Wild eingeladen. Unter der Prämisse „Gutes Klima, verantwortungsvolles Mit- einander, enkeltaugliche Nachhaltigkeit und genuss- volle Lebensfreude sind nur gemeinsam möglich." wird aufgeklärt, informiert und Aktionen gemacht. Bevor- mundung und Zwang wird Freiheit, Realität und Eigen- verantwortung entgegengesetzt. Für Raimund Krug, nordbayerischer Schausteller- fachberater, ist es daher unverständlich, dass nach der Pandemie die Auflagen bei Schwertransporten ver- schärft wurden. Auch die Bearbeitungszeiten der An- träge für Fahrten mit schweren Schaustellerfahrzeu- gen sind aktuell für Schaustellerbetriebe zu lang. Kurzfristige Änderung der Tournee aufgrund zusätzli- cher Veranstaltungsangeboten sind somit nicht mög- lich. Jürgen Wild konnte hierzu Beispiele nennen: So hatte ein Kollege fünf Wochen auf eine Streckengeneh- migung gewartet. Dieser Kollege wusste am Dienstag immer noch nicht, ob er nach dem Abbau am Donners- tagmorgen seinen Transport nach Hause fahren konn- te. Dieser Transport war auch noch in seiner Heimat- stadt und benötigte keine Stellungnahmen anderer Verkehrsbehörden als die von seiner örtlichen Behör- de. In München gibt es mittlerweile einen Stadtratsbe- schluss, dass alle Transporte mit Streckengenehmi- gung, die nach oder durch München führen, eine ge- sonderte Sondernutzungsgebühr an die Stadt abfüh- ren müssen. Eine weitere Auflage ist, dass seit 2022 verschiedene dieser Transporte, nach bereits mehrjäh- rigen Genehmigungen ohne, nun von BF4-Fahrzeugen begleitet werden müssen. Dadurch entstehen weitere Kosten, die im Umkehrschluss dazu führten, dass Vor- ortskirchweihen in Fürth nicht mehr von, in einem Fall, Autoscooter angefahren werden konnten. Es führt nun dazu, dass diese Kirchweihen ihre Attraktivität verlie- ren. Das Arbeitnehmerproblem könnte sich laut Rai- mund Krug auch zu einem besseren wenden, wenn es logischer angewandt werden könnte. So kann ein Mit- arbeiter, nachdem er in seinem Betrieb die Arbeitszeit erreicht hat, in einem anderen Betrieb mit einem Mini- job weitere Arbeitsstunden arbeiten. Krug würde sich freuen, wenn dieser Arbeitnehmer bei ihm im Betrieb diese zusätzliche Arbeitszeit arbeiten dürfte. Es wäre für Krug kein Problem, in einem solchen Fall einen wei- teren Arbeitsvertrag auf Minijob-Basis abzuschließen. Vizepräsident Georg Bernhard führte den Arbeitneh- mermangel als weiteres Problem an. Er befürchtet, dass durch das Bürgergeld noch weitaus mehr Arbeits- plätze unbesetzt bleiben werden. Die Strompreise sind teilweise horrend und nicht mehr kalkulierbar, da diese unterschiedlich von den Stromlieferanten berechnet werden. Die GEMA-Gebühren sind ein großes Thema bei der Organisation von Veranstaltungen. Er führte als Beispiel einen von ihm organisierten Fischmarkt an. Bisher waren 1.700 Euro für die gesamte Zeit von 4 Ta- gen fällig. Nach den neuen Berechnungen liegt die Ge- bühr bei 1.700 Euro pro Tag. Dieses kann eine Veranstal- tung in der vorliegenden Größe nicht mehr stemmen. Walter Nussel (MdL, Beauftragter für Bürokratieab- bau der Bayer. Staatsregierung) kennt diese Probleme und fordert, dass man doch die Kirche im Dorf lassen muss. Sein Ziel ist, dass das freie Handeln machbar sein muss. Das gilt bei BIO gleichwohl wie bei dem Ar- beitsschutz. Auch hier muss mit Augenmerk gearbei- tet werden. Viele dieser Belange werden in Praxis- Checks nun geprüft und entsprechend überarbeitet. Nussel geht auch davon aus, dass in Kürze die Arbeit zu einem bayerischen Gaststättengesetz beginnen könnten. Damit könnte sich das leidige Thema der ver- anstaltungsabhängigen Gestattung für Marktkaufleu- te und Schausteller ändern. Das Problem mit den Strompreisen wurde bereits mit den Vertretern des BLV, Präsident Wenzel Bradac und Landesgeschäfts- führer Jürgen Wild sowie den Stromlieferanten bespro- chen und man wird weiterhin im engen Kontakt blei- ben. Auch Petra Guttenberger (MdL) lobte die bisherige Zu- Bürokratieabbau Walter Nussel (MdL) sammenarbeit und den engen Kontakt zu Jürgen Wild zum Wohle des Berufsstandes der Marktkaufleute und Schausteller. Sie sicherte auch weiterhin ihre enge Zu- sammenarbeit mit den Vertretern des BLV zu und wird ihre entsprechenden Hausaufgaben machen. Im Mo- ment ist es so, dass man eine bürokratische Sache zum Schlafen bringt, aber plötzlich, aus irgendeiner Ecke ein neuer überaus wichtiger, bürokratischer Aufwand kommt. Es ist nach Ansicht von Guttenberg sehr ver- wunderlich, wie man in all den Jahrzehnten überleben konnte, ohne dass etwas passierte. Das Thema der Ge- stattung liegt auch bei ihr am Tisch und wird entspre- chend gewürdigt, wenn das Thema eines Bayerischen Gaststättengesetz aktuell im Landtag wird. Die 7 % MwSt. für die Gastronomie sowie für die reisende Fest- gastronomie ist wichtig, da es viele Menschen gibt, die sich bei einem bestimmten Preis fragen, ob der Kauf sein muss. Es wird zwar den einen oder anderen geben, CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger 10 5812 30.01.2024 Der Komet