Der Komet 5824 – Seite 7

IHR GUTES RECHT Auto und Verkehr Verkehrsrecht: Auf dem Seitenstreifen hat ein Lkw nichts zu suchen Fährt ein Lkw-Fahrer auf dem Standstreifen einer Au- tobahn wie auf einem normalen Fahrstreifen (um schneller voranzukommen), so muss er für einen Unfall allein haften, wenn es zu einem Unfall mit einem Fahr- zeug kommt, das auf die Autobahn auffährt. Der Lkw- Fahrer beabsichtigte, an dem sto-ckenden Verkehr vor- beizufahren, ein Pkw kam nach einer Rast von einem Parkplatz wieder auf die Bahn gefahren und stieß mit dem Brumme zusammen. Der Lkw-Fahrer kann sich nicht mit dem Argu-ment aus der Verantwortung steh- len, dass der Autofahrer den Lkw leicht hätte erkennen können und nicht hätte auf die Autobahn auffahren dürfen. Auch die oft berücksichtigte so genannte Be- triebsgefahr musste sich der Pkw-Fahrer nicht anrech- nen lassen. Der Standstreifen sei alleinig für Not- und Pannen-fälle gedacht und ansonsten freizuhalten. Selbst wenn der Autofahrer den Laster hätte erkennen kön-nen, sei das Fehlverhalten des Lkw-Fahrers erheb- lich schwerer (LG Fulda, 3 0 56/23) Autounfall: Kann der Unfallhergang nicht ,,nachgestellt" werden, wird der Schaden geteilt Hält ein Autofahrer an einer Tankstellenausfahrt, um den fließenden Verkehr auf der Vorfahrtstraße pas-sie- ren zu lassen, so teilen sich dieser und der hinter ihm wartende Autofahrer einen Schaden, der dadurch ent- standen ist, dass die beiden Autos kollidieren. Das gel- te jedenfalls dann, wenn nicht mehr festgestellt wer- den kann, ob der Vordermann rückwärts gefahren oder der Hintermann vorwärts aufge-fahren ist. Sind beide Autofahrer in den Vernehmungen glaubwürdig und beide Unfallkonstellationen gutachterlich möglich, so wird der Schaden hälftig geteilt. (AmG München, 336 C 6248/22) Verkehrsrecht: Zwei Verstöße dürfen auch zweimal bestraft werden Verstößt ein Autofahrer zweimal innerhalb von sechs Wochen gegen die Pflicht, einen Mindestabstand zum Vordermann einzuhalten (und das an derselben Mess- stelle), so muss er das darauf stehende Fahr-verbot (hier von einem Monat) zweimal absitzen. Dass er in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung be-reits ein Fahr- verbot verbüẞt habe, sei kein ausreichender Grund da- für, auf ein zweites Verbot zu ver-zichten. Das Fahrver- bot sei als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verstoß ge-dacht. Das werde unterlau- fen, wenn von dem Fahrverbot abgesehen werde. (AMG Frankfurt am Main, 971 OWI 916 Js 59363/23) Arbeitsrecht Auch Behinderte dürfen aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt werden Ist ein schwerbehinderter Mann von einer Stadt für eine Ausbildungsstelle als Straßenwärter grundsätz- lich genommen worden, und hat die Stadt die Einstel- lungszusage vorbehaltlich einer ärztlichen Untersu- chung gegeben, so wird der Mann nicht wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert, wenn der Arzt zu dem Ergebnis kommt, dass der Mann für den Job als Straßenwärter gesundheitlich nicht geeignet ist (ins- besondere wegen seiner Diabetes-Erkrankung) - und die Stadt die Zusage zurückzieht. Der Mann wurde nicht schlechter behandelt als vergleichbare nichtbehinder- te Bewerber. Denn er wurde gerade ungeachtet seiner Behinderung vorläufig eingestellt. Dass die Einstellung noch von einer gesundheitlichen Prüfung abhängig ge- macht wurde, sei nicht zu beanstanden. (ArG Siegburg, 3 Ca 1654/23) Aus der Krankschreibung darf es direkt in den Resturlaub gehen... Ein Arzt, der krankgeschrieben ist, darf zehn Stunden mit der Bahn zu seiner Familie fahren. Die lange Bahn- fahrt bedeute nicht, dass die Krankschreibung zwangs- läufig falsch sein müsse. In dem konkreten Fall ging es um einen Arzt, der einen Krankenschein vorlegte, der für die Zeit bis zum Beginn seines Resturlaubs galt. Der Arbeitgeber behielt für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit Der Komet 5824 | 30.05.2024 AKTUELLE URTEILE den Lohn ein - zu Unrecht. Auch bei einer zehnstündi- ge Bahnfahrt (hier: in der 1. Klasse) sei die Belastung für den Arzt nicht annähernd so stark wie in der Klinik, weil die Fahrt weder Konzentration noch körperliche An- strengung erfordert hat. Auch die Tatsache, dass der Arzt in der Zeit seiner Kündigungsfrist (er hatte im Au- gust gekündigt, das Ende des Arbeitsverhältnisses war im Februar des neuen Jahres) an 47 Tagen krank war und der letzte Krankenschein exakt auf den Beginn sei- nes Resturlaubs vor Austritt abgestimmt gewesen war, führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Arbeitsunfähig- keits-Bescheinigung sei das gesetzlich vorgesehene Beweismittel für die Arbeitsunfähigkeit. Aus einer we- niger hohen Motivation in der Ablösungsphase könne nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass die AU- Bescheinigung makelbehaftet sei. (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 5 Sa 1/23) Wer sich einmal schlimm danebenbenimmt, den kann das einholen Wird aufgedeckt, dass ein Polizeimeisteranwärter anti- semitische WhatsApp-Post verschickt hat, so ist er auch dann aus dem Dienst zu entfernen, wenn die „Tat" ein Jahr vor Dienstantritt begangen wurde und ihm eine tatsächliche fremdenfeindliche Gesinnung nicht nachgewiesen werden kann. Konkret hatte der Mann eine Bilddatei in eine über 30 Mitglieder umfassende WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine unifor- mierte Person zu sehen ist, die eine Gasmaske trägt und auf deren Uniform ein sichtbares Hakenkreuz ab- gebildet ist. Betitelt war die Abbildung mit dem Schrift- zug,,Willste Spaß brauchste Gas". Es bestehen erhebli- che Zweifel an der charakterlichen Eignung des Mannes für den polizeilichen Vollzugsdienst. Ein Polizeibeamter sei auch Repräsentant eines demokratischen Rechts- staats. (VWG Koblenz, 2 K 354/23) Unfallversicherung Wer im Homeoffice den Heizkessel bedient, kann dabei geschützt sein Hat ein Mann seine Kinder von der Schule abgeholt und begibt er sich danach an seinen Arbeitsplatz im Ho- meoffice (der war hier im Wohnzimmer, in dem er Büro- arbeiten für seinen Arbeitgeber erledigte), bemerkt er dann, dass die Heizkörper im Haus kalt sind, so steht er unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversiche- rung, wenn er in den Keller geht, den Heizkessel hoch- dreht und er dabei durch eine Verpuffung am Kessel schwer am Auge verletzt wird. Die Bedienung des Tem- peraturreglers war,,betrieblich veranlasst", weil er in ers- ter Linie seinen Arbeitsplatz mit höheren Temperatu- ren versorgen wollte. (BSG, B 2 U 14/21 R) Doppelte Haushaltsführung 30 Minuten Fahrzeit mit dem Auto ist üblich Bei einer Entfernung zwischen der Hauptwohnung ei- nes Arbeitnehmers und der so genannten ersten Tätig- keitsstätte von „nur" 30 Kilometern können Werbungs- kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt werden. Benötigt der Mann mit dem Auto jeweils knapp eine halbe Stunde, so sei es ihm zu- zumuten, arbeitstäglich die Strecke zwischen Haupt- wohnung und Tätigkeitsstätte mit dem Pkw zurückzu- legen. Das gelte auch dann, wenn die Fahrten aufgrund von Baustellen zeitweise länger dauern. Die üblichen Wegezeiten seien maßgeblich. Außerdem sei es inzwi- schen nicht unüblich, wegen des Wohnungsmangels und der gestiegenen Miet- und Kaufpreise für Immobi- lien die Wohnorte zunehmend aus den Städten heraus ins Umland zu verlagern. Eine Fahrzeit von normaler- weise 30 Minuten sei deswegen durchaus akzeptabel. (FG Münster, 1 K 1448/22) Werbungskosten Die 1.000 Euro-Grenze gilt auch für die Zweitwohnungssteuer Ist der Höchstbetrag für die steuerliche Berücksichti- gung in Höhe von 12.000 Euro jährlich für die Zweit- wohnungskosten ausgeschöpft, so hat es damit auch dann sein Bewenden, wenn die Zweitwohnungssteuer sehr hoch ausfällt und dadurch die Grenze überschrit- ten wird. Es dürfen maximal 1.000 Euro monatlich als Werbungskosten für die Aufwendungen für eine dop- pelte Haushaltsführung angesetzt werden. Dass damit Zweitwohnungsnutzer benachteiligt werden, die in teuren Metropolregionen arbeiten, sei hinzunehmen. Die Zweitwohnungssteuer falle (wie die Miete) ganz normal unter die „Unterkunftskosten". Soziales (BFH, VI R 30/21) Sozialrecht: Mit einer „normalen E-Mail" kann ein Widerspruch nicht eingelegt werden Legt ein Mann gegen einen Sozialhilfebescheid Wider- spruch ein, so reicht dafür eine einfache E-Mail nicht aus. Nur mit einer qualifizierten elektronischen Signa- tur oder als „,De-Mail" könne der Wider-spruch wirksam eingelegt werden. Zwar schickte der (schwerbehinder- te) Mann noch fristgerecht ein Fax mit dem Wider- spruch, nachdem er darüber informiert wurde, dass die einfache E-Mail nicht akzep-tiert werde. Jedoch sah er darin lediglich eine „Notlösung". Er sei wegen seiner Schwerbehinderung auf „einfache Kommunikation per E-Mail" angewiesen und klagte darauf, künftig auch solche Anlie-gen per E-Mail mit der Sozialbehörde klä- ren zu dürfen - vergeblich. Für den Widerspruch gegen Sozi-alhilfebescheide und andere Verwaltungsakte gebe es feste gesetzliche Formvorschriften. Diese sei- en auch gerechtfertigt, weil nur mit einer Signatur si- cher feststehe, wer die E-Mail abgeschickt hat und dass sie „,willentlich in den Verkehr gebracht" wurde. Eine verfassungswidrige Benachteiligung von Men- schen mit Behinderung sei nicht zu erkennen. (Hessisches LSG, L 4 SO 180/21) Unfallversicherung: Eine familiäre Gefälligkeit ist keine „Wie-Beschäftigung" Hilft ein Mann seinem Schwiegersohn bei Renovie- rungsarbeiten in dessen Haus, in dem auch seine Toch- ter und das Enkelkind leben, so steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversiche-rung, wenn er dabei einen Unfall erleidet und sich schwer verletzt. Die Voraussetzungen einer so ge-nannten Wie-Beschäftigung lagen nicht vor. Er war nicht in fremdnütziger Weise wie ein Beschäftig-ter" tätig. Es habe sich um eine familiäre Gefälligkeit gehandelt. (SG Düsseldorf, S 6 U 284/20) Sozialrecht: Krankheiten nach einer Corona-Impfung bringen keine Entschädigung Eine Frau kann nach einer Corona-Impfung keine staat- liche Entschädigung durchsetzen, wenn der Zusam- menhang zwischen der Impfe und den behaupteten Symptomen danach zweifelhaft ist. Allein ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Schutzimp- fung und der behaupteten Gesundheits-schäden rei- che jedenfalls für eine Entschädigungszahlung nicht aus. Es müsse einen „ausreichend ge-sicherten medi- zinischen Nachweis" geben, dass die Gesundheits- schäden ursächlich auf die Impfung zurückzuführen sind. Das war in dem konkreten Fall nicht gegeben. Hier gab die Frau an, am Tag nach der zweiten Schutz- impfung die ersten Symptome für eine Entzündung der Schilddrüse, eine Nervener-krankung, eine Herzfre- quenzstörung sowie eines Erschöpfungssyndroms ge- habt zu haben. Nach dem aktuellen Stand der Wissen- schaft gebe es aber keinen ausreichenden Hinweis, dass der hier eingesetzt Wirkstoff die beschriebenen Gesundheitsschäden hervorrufen könne. (SG Cottbus, S 32 VE 10/23) Maik Heitmann/Redaktionsbüro Büser Ο Der Komet Folgen Sie uns bei Facebook und Instagram. 7