Der Komet 5826 – Seite 14

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn. Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Gutes Essen für alle: BMEL unterstützt Projekt zur Ernährungskompetenz Bundesminister Özdemir übergibt Förderurkunden an Verbraucherzentrale NRW und Universität Flensburg Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirt- schaft (BMEL) fördert mit rund 7,5 Millionen Euro ein dreijähriges Verbundprojekt zur Stärkung der Ernäh- rungskompetenz. Damit soll auch modellhaft erprobt werden, wie nachhaltige Ernährungsumgebungen ge- schaffen werden können. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirt- schaft, Cem Özdemir, übergab heute die Förderurkun- den an die Verbundpartner: die Verbraucherzentrale NRW e.V. für alle Verbraucherzentralen in den Bundes- ländern sowie an die Europa-Universität Flensburg, die das Projekt wissenschaftlich begleiten wird. Bundesminister Özdemir sagt dazu: „Jede und jeder in Deutschland muss die Chance haben, gesund aufwachsen und alt werden zu können. Gutes Es- sen darf keine Frage des Geldbeutels sein. Ob das Essen in Kitas, die Mensa in Schulen oder das ge- meinsame Kochen im Gemeindetreff: die Umge- bung bestimmt mit, wie gesund und nachhaltig man isst und wie man seine persönliche Ernährung gestaltet. Beides weiß ich aus eigener Erfahrung. Mit dem Projekt unterstützen wir lebensnah die Er- nährungskompetenz genau dort, wo sie die Men- schen auch erreicht." Hintergrund Die Förderung des BMEL für das flächendeckende Pro- jekt läuft ab Mai 2024 für drei Jahre. Für diese Zeit er- hält die Verbraucherzentrale NRW e.V. insgesamt rund 5,1 Millionen Euro; die Europa-Universität Flensburg rund 2,4 Millionen Euro. Zu den Maßnahmen, die von allen Verbraucherzentra- len in den Bundesländern durchgeführt werden, gehö- ren Informations- und Bildungsveranstaltungen z. B. zu günstigen und dennoch gesunden und nachhaltigen Mahlzeiten oder Haushalts- und Budgetplanung, mobi- le Mitmach-Aktionen, Einkaufstrainings und Kochkur- se. Die Verbraucherzentralen übernehmen dabei u. a. die Umsetzung der Angebote für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Multiplikatorinnen und Multipli- katoren vor Ort. Die Universität Flensburg begleitet mo- dellhaft Einrichtungen bei der Gestaltung einer gesun- den und nachhaltigen Ernährungsumgebung und über- nimmt u. a. die wissenschaftliche Begleitforschung. Das Projekt „Gesund und nachhaltig essen mit klei- nem Budget - gemeinsam Ernährungsarmut begeg- nen" der Verbraucherzentralen und der Europa-Univer- sität Flensburg ist eine wichtige Maßnahme im Hand- lungsfeld,,Soziale Aspekte" der Ernährungsstrategie, die im Januar vom Bundeskabinett verabschiedet wur- de. Bislang ist die Datenlage zu Ernährungsarmut in Deutschland unzureichend. Das BMEL trägt mit For- schungsprojekten zur Verbesserung der Datenlage bei und setzt Maßnahmen und Projekte zur Bekämpfung von Ernährungsarmut um. BMEL-Pressemitteilung Nr. 48/2024 vom 24. Mai 2024 Bundesgerichtshof zu „Mogelpackungen" - Urteil vom 29. Mai 2024-I ZR 43/23 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zustän- dige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ent- schieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht (,,Mogelpackung") wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband. Die Be- klagte vertreibt Kosmetik- und Körperpflegeprodukte. Die Beklagte bewarb auf ihrer Internetseite ein Herren- waschgel in einer aus Kunststoff bestehenden Tube mit einer Füllmenge von 100 ml. In der Online-Werbung ist die Tube auf dem Verschlussdeckel stehend abge- bildet. Sie ist im unteren Bereich des Verschlussde- ckels transparent und gibt den Blick auf den orange- farbigen Inhalt frei. Der darüber befindliche, sich zum Falz der Tube stark verjüngende Bereich ist nicht durch- sichtig, sondern silbern eingefärbt. Die Tube ist nur im durchsichtigen Bereich bis zum Beginn des oberen, nicht durchsichtigen Bereichs mit Waschgel befüllt. Die Klägerin hält diese Werbung für unlauter, weil sie 14 eine tatsächlich nicht gegebene nahezu vollständige Befüllung der Tube mit Waschgel suggeriere, und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Bisheriger Prozessverlauf Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beru- fung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Das Beru- fungsgericht war der Auffassung, dass die Verpackung zwar dann entgegen § 3a UWG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge als vorhanden vortäusche, wenn der Verbraucher sie im Rahmen des Erwerbs im Laden in Originalgröße wahrnehme. Im Falle des hier vorliegenden Online-Vertriebs fehle es jedoch an der Spürbarkeit eines Verstoßes gegen § 43 Abs. 2 MessEG, weil dem Verbraucher die konkrete Größe der Produkt- verpackung im Zeitpunkt der Beschäftigung mit dem Angebot und dem Erwerb des Produkts verborgen blei- be. Auch eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der Täuschung über den Hohlraum in der Verpackung liege nicht vor. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch weiter. Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Revision hat Erfolg. Der geltend gemachte Unter- lassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 MessEG kann mit der vom Berufungsgericht gegebe- nen Begründung nicht verneint werden. Insbesondere täuscht die beanstandete Produktgestaltung entge- gen § 43 Abs. 2 MessEG ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vor, als in ihr enthalten ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt auch eine spürbare Interessenbeeinträchtigung vor. Der für diese Frage entscheidende Schutzzweck des § 43 Abs. 2 MessEG besteht darin, den Verkehr vor Fehlannahmen über die relative Füllmenge einer Fertig- packung (Mogelpackung") zu schützen. Dieser Schutz- zweck ist unabhängig vom Vertriebsweg stets betrof- fen, wenn - wie im Streitfall - eine Fertigpackung ihrer Gestaltung und Befüllung nach in relevanter Weise über ihre relative Füllmenge täuscht. 5826 | 20.06.2024 Der Komet