Der Komet 5826 – Seite 15
2024-06-20 · Seite 15 von 36
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BSM
Der Bundesgerichtshof hat in der Sache selbst ent-
schieden und die Beklagte zur Unterlassung gemäß §
8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1 und 2, § 5 Abs.
1 und 2 Nr. 1 UWG verurteilt. Der Senat konnte dahinste-
hen lassen, ob die übrigen Voraussetzungen des § 43
Abs. 2 MessEG erfüllt sind, insbesondere, ob die Wer-
bung für ein Produkt oder das bloße Angebot unter
den Begriff der Bereitstellung auf dem Markt im Sinne
des § 2 Nr. 1 MessEG fällt. Denn soweit - wie hier -
Handlungen von Unternehmen gegenüber Verbrau-
chern betroffen sind, kommt die Vorschrift des § 43
Abs. 2 MessEG aufgrund der vollharmonisierenden
Wirkung von Art. 3 und 4 der Richtlinie 2005/29/EG
über unlautere Geschäftspraktiken nicht zur Anwen-
dung, und die Beurteilung der Irreführung über die re-
lative Füllmenge einer Fertigpackung hat alleine nach
§ 5 UWG zu erfolgen.
Die beanstandete Internetwerbung für das Waschgel
verstößt gegen § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG. Eine wett-
bewerblich relevante Irreführung über die relative Füll-
menge einer Fertigpackung liegt unabhängig von dem
konkret beanstandeten Werbemedium grundsätzlich
vor, wenn die Verpackung eines Produkts nicht in ei-
nem angemessenen Verhältnis zu der darin enthalte-
nen Füllmenge steht. Dies ist hier der Fall, da die Wasch-
gel-Tube nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist und weder
die Aufmachung der Verpackung das Vortäuschen ei-
ner größeren Füllmenge zuverlässig verhindert noch
die gegebene Füllmenge auf technischen Erfordernis-
sen beruht.
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf - Urteil vom 30. November 2021 -
37 O 42/20, OLG Düsseldorf -
Urteil vom 23. März 2023 - 20 U 176/21
Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 43 Abs. 2 Mess- und Eichgesetz (MessEG)
Es ist verboten, Fertigpackungen herzustellen, herstel-
len zu lassen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes
zu verbringen, in Verkehr zu bringen oder sonst auf dem
Markt bereitzustellen, wenn sie ihrer Gestaltung und
Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen
als in ihnen enthalten ist.
§3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zu-
widerhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse
der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln,
und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Ver-
brauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbe-
werbern spürbar zu beeinträchtigen.
BSM
IHR
PARTNER
Größter Verband
der Schausteller
und Marktkaufleute
§ 5 UWG
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftli-
che Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbrau-
cher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer ge-
schäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er an-
dernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn
sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täu-
schung geeignete Angaben über folgende Umstände
enthält:
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienst-
leistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile,
Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder
Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung,
Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge,
Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfah-
ren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der
Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergeb-
nisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der
Waren oder Dienstleistungen; (...)
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG
über unlautere Geschäftspraktiken
Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken
im Sinne des Artikels 5 zwischen Unternehmen und
Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines
auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts.
Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG
Die Mitgliedstaaten dürfen den freien Dienstleistungs-
verkehr und den freien Warenverkehr nicht aus Grün-
den, die mit dem durch diese Richtlinie angeglichenen
Bereich zusammenhängen, einschränken.
Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG
Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere sol-
che, die a) irreführend im Sinne der Artikel 6 und 7 (...)
sind.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle
Nr. 119/2024 vom 29.05.2024
Cocktails unbeschwert genießen
Bundesweites Überwachungsprogramm zeigt:
Einhaltung der Küchenhygiene auch bei der Herstellung von Eiswürfeln in Gastronomiebetrieben unabdingbar
Eiswürfel oder Crushed Ice sind fester Bestandteil der
Zutatenliste von Erfrischungsgetränken oder Cock-
tails. Als Lebensmittel muss das Eis mikrobiologisch
unbedenklich sein. Viele Gastronomiebetriebe stellen
es in Eiswürfelbereitern selbst her. Wie wichtig die
einwandfreie Hygiene im Herstellungsprozess ist, zei-
gen die Ergebnisse einer deutschlandweiten Untersu-
chung.
In 47 von 244 Proben, die aus den Eiswürfelmaschinen
entnommenen wurden, lag die Gesamtkeimzahl bei 36
Grad Celsius über dem Grenzwert von 100 koloniebil-
Der Komet 5826 | 20.06.2024
denden Einheiten pro Milliliter. Ein solcher Wert ist ein
Hinweis auf Hygienemängel und kann mit der Anwe-
senheit potenziell krankmachender Bakterien einher-
gehen.
Solche Bakterien wurden in einer Reihe
von Proben nachgewiesen:
35 von 287 Proben coliforme Keime
22 von 286 Proben Enterokokken
1 von 288 Proben Escherichia coli
7 von 284 Proben Pseudomonas aeruginosa
5 von 245 Proben Clostridium perfringens
Laut Trinkwasserverordnung dürfen solche Keime
im Trinkwasser nicht nachweisbar sein:
Die Befunde zeigen, dass auch bei vermeintlich einfa-
chen Vorgängen wie dem Einfrieren von Trinkwasser
sowie der Herstellung von Eiswürfeln und Crushed Ice
die Grundprinzipien der Küchen-, der Betriebs- und der
Personalhygiene eingehalten werden müssen. Durch
eine regelmäßige Reinigung und Desinfektion der Ma-
schinen und die gründliche Reinigung aller Arbeitsge-
räte sowie eine begrenzte Verweildauer des Wassers in
den Geräten, lassen sich die Risiken einer mikrobiellen
Kontamination von Eiswürfeln und Crushed Ice jedoch
auf ein Minimum reduzieren. Einem unbeschwerten
Genuss eisgekühlter Erfrischungsgetränke im Restau-
rant oder in der Lieblingsbar steht unter diesen Voraus-
setzungen nichts im Wege.
Die mikrobiologische Untersuchung von Eiswürfeln
und Crushed Ice aus Eiswürfelbereitern in der Gastro-
nomie ist ein Untersuchungsprogramm des Bundes-
weiten Überwachungsplans 2022 (BÜp). Zehn von 16
Bundesländer haben sich mit Proben aus der Lebens-
mittelüberwachung daran beteiligt. Der Büp ist ein für
ein Jahr festgelegter Plan über die zwischen den Län-
dern abgestimmte Durchführung amtlicher Kontrollen.
Sein Ziel ist es, bundesweite Aussagen über die Einhal-
tung lebensmittel-, wein- und tabakrechtlicher Vor-
schriften, einschließlich des Täuschungsschutzes, zu
erhalten.
Über das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL)
Das BVL ist eine eigenständige Bundesoberbehörde
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Er-
nährung und Landwirtschaft (BMEL). Es ist für die Zu-
lassung von Pflanzenschutzmitteln, Tierarzneimitteln
und gentechnisch veränderten Organismen in Deutsch-
land zuständig. Im Bereich der Lebensmittel- und Fut-
termittelsicherheit übernimmt es umfassende Ma-
nagementaufgaben und koordiniert auf verschiedenen
Ebenen die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den
Bundesländern und der Europäischen Union.
Quelle: BVL-Pressemitteilung vom 30.05.2024
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