Der Komet 5828 – Page 22
2024-07-10 · Page 22 of 52
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BSM
mer keine Entsendebescheinigung A1 vorlegen, müs-
sen Arbeitgeber überprüfen, ob neben dem Minijob
weitere Beschäftigungen ausgeübt werden. (Medien-
info der Minijobzentrale vom 4. Juni 2024)
2. Es liegen keine weiteren Beschäftigungen vor
Wohnsitz in Deutschland: Wohnen und arbeiten Mini-
jobberinnen und Minijobber ausschließlich in Deutsch-
land, ist der Minijob grundsätzlich an die Minijob-Zent-
rale zu melden. Die gesetzliche Krankenkasse der
Minijobberin oder des Minijobbers entscheidet über die
Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften. Ist die
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in Deutschland
nicht gesetzlich krankenversichert, übernimmt die Prü-
fung der zuständige Rentenversicherungsträger.
Wohnsitz im Ausland: Befindet sich der Wohnsitz
der Minijobberin oder des Minijobbers in einem EU/
EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz, gilt ebenfalls
grundsätzlich das deutsche Sozialversicherungsrecht.
Die Entscheidung darüber trifft allerdings der auslän-
dische Sozialversicherungsträger.
3. Es liegen weitere Beschäftigungen vor
Wohnsitz in Deutschland: Wird eine weitere Beschäf-
tigung in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat oder
der Schweiz ausgeübt, gilt grundsätzlich: Bei einem
Wohnsitz in Deutschland ist der Minijob an die Mini-
job-Zentrale zu melden. Die Anwendung der deut-
schen Rechtsvorschriften müssen sich Arbeitgeberin-
nen und Arbeitgeber von der DVKA bestätigen lassen.
Wohnsitz im Ausland: Anders verhält es sich, wenn
sich der Wohnsitz der ausländischen Arbeitskraft wei-
terhin im EU/EWR-Heimatland befindet. Es gilt dann
grundsätzlich das Sozialversicherungsrecht des Wohn-
sitzstaates. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber melden
den Minijob nicht an die Minijob-Zentrale. Eventuell fal-
len Abgaben an den zuständigen Sozialversicherungs-
träger des Heimatlandes an.
Sind ausländische Minijobber automatisch
in Deutschland krankenversichert?
Ist der Minijob an die Minijob-Zentrale zu melden, ha-
ben Beschäftigte nicht automatisch einen Kranken-und
Schaubild 4: SV-Recht bei Beschäftigung mit Auslandsbezug
(nur EU-Mitgliedschaft, Schweiz und EWR-Staaten)
A1-Beschei-
nigung
liegt vor
Pflegeversicherungsschutz in Deutschland. Sofern sie
also nicht bereits in Deutschland kranken- und pflege-
versichert sind, müssen sich Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer mit einer deutschen gesetzlichen Kran-
kenkasse in Verbindung setzen. Diese prüft dann, wel-
che Absicherung in der Kranken- und Pflegeversiche-
rung in Frage kommt.
Zahlen Arbeitgeber die üblichen Pauschalbeiträge?
Ist die Minijobberin oder der Minijobber in Deutsch-
land gesetzlich krankenversichert bzw. erfüllt hierfür
die Voraussetzungen, zahlen Arbeitgeber auch den
Pauschalbeitrag von 13 Prozent. Ansonsten muss der
Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung nicht ge-
zahlt werden. Der Pauschalbeitrag zur Rentenversiche-
rung in Höhe von 15 Prozent ist durch Arbeitgeberin-
nen und Arbeitgeber grundsätzlich zu zahlen, wenn der
Minijob bei der Minijob-Zentrale gemeldet wird.
Besteht für Minijobber aus dem Ausland
Rentenversicherungspflicht?
Ja, für Minijobberinnen und Minijobber aus dem EU-
Ausland besteht Rentenversicherungspflicht im Mini-
job mit Verdienstgrenze. Die gezahlten Beiträge be-
gründen unter bestimmten Voraussetzungen einen
späteren Rentenanspruch sowohl in Deutschland als
auch im Heimatland. Eine Befreiung von der Renten-
versicherungspflicht ist möglich. Nähere Informatio-
nen erhalten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in un-
serem Magazin-Beitrag „Rentenversicherung im
Minijob: Was gilt für die Befreiung?".
Gibt es besondere Regelungen für
bestimmte Personenkreise?
Besondere Regelungen gibt es zum Beispiel für auslän-
dische Studentinnen und Studenten, Praktikanten,
Saisonarbeitskräfte sowie für Minijobber, die in einem
Privathaushalt tätig sind.
Studenten und Praktikanten
Für Studentinnen und Studenten aus dem EU-Ausland,
die in ihrem Heimatland an einer Hoch- oder Fach-
hochschule eingeschrieben sind und einen Minijob in
Es gelten die SV-Vorschriften des Staates, von dem die Bescheinigung ausgestellt wurde
(auch für den AG in Deutschland!)
Deutschland ausüben, gelten grundsätzlich die Mini-
job-Regelungen nach deutschem Recht. Gleiches gilt
auch bei der Ausübung eines freiwilligen Praktikums in
Deutschland. Der Minijob ist bei der Minijob-Zentrale
anzumelden. Haben sich Minijobberinnen und Mini-
jobber im Rahmen des freiwilligen Praktikums wäh-
rend ihrer Beschäftigung von der Rentenversiche-
rungspflicht befreien lassen, zahlen Arbeitgeber
keinen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung.
Saisonarbeitskräfte
Ausländische Saisonarbeitskräfte werden überwie-
gend in der Landwirtschaft benötigt. In den meisten
Fällen werden diese Beschäftigungen nur für einen be-
fristeten Zeitraum ausgeübt. Dann handelt es sich oft
um einen kurzfristigen Minijob. Detaillierte Informatio-
nen zum kurzfristigen Minijob finden Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber in unserem Magazin-Beitrag „Kurzfris-
tige Minijobs: Erntehelfer haben jetzt Saison". Vor Be-
schäftigungsbeginn müssen Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber prüfen, ob die Saisonarbeitskraft eine Be-
schäftigung in ihrem Herkunftsland ausübt. Liegt kei-
ne weitere Beschäftigung vor, gilt deutsches Recht.
Die Beschäftigung kann dann unter Einhaltung der Vo-
raussetzungen als kurzfristige Beschäftigung bei der
Minijob-Zentrale angemeldet werden. Damit Arbeitge-
berinnen und Arbeitgeber versicherungsrechtlich auf
der sicheren Seite sind, stehen Fragebögen in unter-
schiedlichen Sprachen auf der Internetseite der Mini-
job-Zentrale zur Verfügung.
Minijobber im Privathaushalt
Bei einem Minijob im Privathaushalt gelten die glei-
chen Voraussetzungen wie für einen Minijob im ge-
werblichen Bereich. Für die Anmeldung nutzen die Ar-
beitgeberinnen und Arbeitgeber jedoch den soge-
nannten Haushaltsscheck oder alternativ den Minijob-
Manager. Weitere Informationen zu Minijobbern aus
dem Ausland gibt es auf unserer Internetseite.
Zuständig sind die jeweiligen ausländischen SV-Träger
(ausl. Auskunftstellen unter www.dvka.de/de/informationen/auskunftsstellen/auskunftsstellen.html)
A1-Bescheinigung liegt nicht vor:
AN übt nur in Deutschland eine/
mehrere Beschäftigung/en aus
Es gilt deutsches SV-Recht
Minijobber müssen sich ggf. selbst in der KV als „,bisher Nichtversicherte" versichern lassen.
§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
AN wohnt in
Deutschland
AN wohnt in
einem ande-
ren EU-Mit-
gliedstaat,
der Schweiz
oder einem
EWR-Staat
AN übt nur im EU-Ausland/
und/oder der Schweiz/einem
EWR-Staat eine/mehrere
Beschäftigung/en aus
AN ist gleichzeitig in Deutsch-
land und anderen EU-Staaten
und/oder der Schweiz/einem
EWR-Staat beschäftigt
AN übt nur in Deutschland eine/
mehrere Beschäftigung/en aus
AN ist gleichzeitig in Deutsch-
land und anderen EU-Staaten
und/oder der Schweiz/einem
EWR-Staat beschäftigt
AN
arbei-
tet im
Home-
Office
im
Aus-
land
Es gilt grundsätzlich das SV-Recht des anderen
Staates. Bezieher von Sozialleistungen* in
Deutschland müssen sich bei ihrer KV und dem
Leistungsträger informieren, um nachteilige
Konsequenzen zu vermeiden.
*(Renten, Arbeitslosengeld/Bürgergeld,
Krankengeld etc.)
Es gilt grundsätzlich deutsches SV-Recht für alle
Beschäftigungen; es können Ausnahmeverein-
barungen durch die DVKA getroffen werden
Es gilt grundsätzlich deutsches SV-Recht Minijobber
müssen sich ggf. selbst in der KV als „bisher Nichtver-
sicherte" versichern lassen, § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
Es gilt grundsätzlich das Recht des Wohnstaates
• Grenzüberschreitende Tätigkeiten in Telearbeit unterliegen grundsätzlich
der Sozialversicherung des Mitgliedstaates der EU, an dem sich die Person
und der Laptop befindet.
• Ausnahmen bestehen für sog. Entsendungen (inkl. „,workation") und die
regelmäßige Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten.
• Arbeitet ein Grenzgänger regelmäßig mehr als 25% vom Wohnsitz aus
(klassisches „Homeoffice"), unterliegt die gesamte Tätigkeit grds. der Sozialver-
sicherung des Wohnmitgliedstaats, bei weniger als 25% „Homeoffice" der
Sozialversicherung des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
• Ab 1. Juli 2023 kann aufgrund einer Rahmen-Vereinbarung einiger Mitglied-
staaten der EU auf Antrag auch bei Homeoffice von Grenzgängern von bis zu
unter 50% das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen
Sitz hat, für anwendbar erklärt werden.
EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik,
Ungarn, Zypern
Anfragen und Entscheidungsanträge an:
GKV-Spitzenverband
Deutsche Verbindungsstelle
Krankenversicherung - Ausland
Pennefeldsweg 12c
53177Bonn
GKV-Spitzenverband
Telefon: +49 228 9530-0
Telefax: +49 228 9530-600
E-Mail: post@dvka.de
Internet: www.dvka.de
WICHTIG: Es können im ausländ. Wohnstaat weitere Umstände beste-
hen, die bei der Bewertung zu berücksichtigen wären (Student, Witwe,
Pflegeperson etc.). Deshalb empfehlen wir, dass sich der AN bei der
zuständigen Stelle im Wohnstaat informiert. (Ggf. könnten sonst Nach-
teile bzw. der Verlust des Versicherungsschutzes drohen und/oder der
ausländische SV-Träger fordert später Beiträge vom AG in Deutschland)
Ansprechpartner in Deutschland
sind die jeweiligen Kranken-
kassen bzw. der kontoführende
Rentenversicherungsträger,
wenn der AN nicht gesetzlich
krankenversichert ist.
Zuständig sind die ausländischen Stellen im Wohnstaat für Anfragen und Entscheidungsanträge
(Adressen unter https://www.dvka.de/de/informationen/auskunftsstellen/auskunftsstellen.html
EWR-Staaten: EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen
Beschäftigungsort: Es gilt der Ort, an dem eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird - unabhängig davon, wo der Arbeitgeber
seinen Sitz hat.
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5828 | 10.07.2024 Der Komet