Der Komet 5832 – Seite 22

Bundesverband Schausteller und Marktkaufleute e. V. BSM Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesgeschäftsstelle: Im Johdorf 26 53227 Bonn⚫ Telefon (02 28) 22 40 26 Telefax (02 28) 22 19 36 www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de Verletzung eines LKW-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall Das Sozialgericht Hannover hat am 10. Juni 2024 die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsge- nossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Ar- beitsunfall abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger war am 6. April 2019 im Auftrag eines Logis- tikunternehmens als Fahrer eines LKW-Gespanns un- terwegs, als sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle herausstellte, dass sein Führerschein bereits seit Mai 2018 zur Beschlagnahme ausgeschrieben war. Der Un- tersagung der Polizeibeamten zur Weiterfahrt und der Aufforderung, das Fahrzeug zu verschließen, kam der Kläger nach. Die Situation eskalierte als der Kläger die Herausgabe der Fahrzeugschlüssel verweigerte. Dabei zog sich der Kläger eine Ellenbogendistorsion mit Seh- nenabriss zu, die durch Anlegen eines Oberarmgipses versorgt werden musste. Entscheidung Das Sozialgericht stellte fest, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle auf einem unter Ver- sicherungsschutz stehenden Betriebsweg befunden habe, jedoch sei er im Unfallzeitpunkt keiner versicher- ten Tätigkeit mehr nachgegangen. Die Auseinander- setzung mit der Polizei, die zur Verletzung führte, habe nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden. Der Kläger habe rein privat und damit eigenwirtschaftlich gehandelt, als er den Fahrzeugschlüssel hinter seinem Rücken verbarg und sich der polizeilichen Anordnung widersetzte. Nicht alle Wege, die während der Arbeitszeit oder auf der Arbeitsstätte zurückgelegt würden, stünden unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ent- scheidend sei, dass ein direkter Zusammenhang zwi- schen der versicherten Tätigkeit und dem Weg beste- he. Verweigerte Herausgabe des Schlüssels ist private Handlung Das Gericht hob hervor, dass die polizeiliche Maßnah- me zur Sicherstellung des Fahrzeuges bzw. der Schlüs- sel im betrieblichen Interesse der Arbeitgeberin lag. In ihrem Interesse stand es nicht, dass der Kläger durch die betriebliche Tätigkeit die Straftat des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis begeht. Die Entscheidung unter- streicht die Bedeutung des sachlichen Zusammen- hangs zwischen der ausgeübten Tätigkeit und dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversi- cherung bei Arbeitsunfällen. Handlungen, die im sach- lichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen, unterfallen dem Versicherungsschutz. Durch die Weigerung des Klägers, die Fahrzeugschlüssel her- auszugeben, hat er seine versicherte Tätigkeit unter- brochen und privat gehandelt, sodass der Versiche- rungsschutz in diesem Moment erloschen war. Sozialgericht Hannover, Urteil vom 10.06.2024, Az. S 58 U 232/20 (noch nicht rechtskräftig). Ansprechpart- nerin für den Inhalt dieser Mitteilung: Susanne Löffler, Richterin am Sozialgericht Pressesprecherin Sozialge- richt Hannover Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover Tel. 0511/89750-0 Text: Pressemitteilung Sozialgericht Hannover vom 24. Juni 2024 VG Würzburg: Ablehnung und Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig Klage einer selbstständigen Unternehmerin gegen IHK abgewiesen Mit Urteil vom 8. Juli 2024 hat die 8. Kammer des Ver- waltungsgerichts Würzburg entschieden, dass ein Be- scheid der IHK für München und Oberbayern (IHK), mit dem die Gewährung einer Corona-Neustarthilfe wegen Versäumnisses der Frist zur Endabrechnung abgelehnt und die ausgezahlte Neustarthilfe in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Sachverhalt Mit Bescheid der Beklagten vom 20. März 2021 wurde der Klägerin auf ihren Antrag eine Corona-Neustarthil- fe in Höhe von 1.402,51 EUR für den beantragten Zeit- raum Januar 2021 bis Juni 2021 vorläufig gewährt. Die Bewilligung und Auszahlung der Neustarthilfe erging unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung. Im Bescheid war weiter bestimmt, dass die Beklagte sich den teilweisen und gegebenenfalls vollständigen Widerruf des Bescheids vorbehalte, für den Fall, dass die Klägerin gegen die in dem Bescheid festgesetzten Bestimmungen verstoße. Die Klägerin wurde bei Beantragung zu einer Endab- rechnung nach Ablauf des Förderzeitraums verpflich- tet. Die Endabrechnung sei bis zum 31. Dezember 2021 einzureichen. Bei der Beklagten ging innerhalb der vor- gegebenen - zuletzt bis 31. März 2023 verlängerten - Frist keine Endabrechnung ein. Mit Ablehnungsbe- 22 scheid vom 6. Dezember 2023 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Neustarthilfe ab und verpflichtete die Klägerin, den Betrag in Höhe von 1.402,51 EUR zurückzuzahlen. Entscheidung Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Ablehnung der Neustarthilfe und die Rückfor- derung des ausbezahlten Betrags rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt. Die zustän- dige 8. Kammer führte zur Begründung aus, dass die IHK die Klägerin nicht noch einmal an die Frist zur End- abrechnung hätte, erinnern oder vor Erlass des Ableh- nungsbescheids anhören müssen. Die Klägerin müsse sich die Fristversäumnis durch ihren beauftragten Steuerberater zurechnen lassen. Der Bewilligungsbe- scheid sei ausdrücklich nur vorläufig ergangen und ein Schlussbescheid sei vorbehalten worden. Die Klägerin sei schon im Antragsverfahren sowie im Bewilligungs- bescheid ausdrücklich auf die Frist zur Endabrech- nung und auf die Folge der vollständigen Rückzahlung bei fehlender rechtzeitiger Endabrechnung hingewie- sen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. VG Würzburg, Urteil vom 8.7.2024, Az. W 8 K 24.111. VG Würzburg, Pressemitteilung vom 18. Juli 2024 BSM IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute 5832|20.08.2024 Der Komet