Der Komet 5835 – Seite 31

BSM Stellungnahmen des AK Lebensmittelchemischer Sach- verständiger der Länder und des Bundesamtes für Ver- braucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) 1) Stellungnahme Nr. 2024/08: Vermarktung von Kindertee Sachverhalt/Frage Kräuter- und Früchtetees für Säuglinge und Kleinkin- der unterliegen der Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen (Lebensmittel für be- stimmte Verbrauchergruppen-Verordnung - LMBVV) und sind gemäß § 2 LMBVV definiert als Erzeugnisse oder Zubereitungen,,,die nach ihrer Bezeichnung, nach ihren sonstigen Angaben oder Bildzeichen auf der Ver- packung oder auf einem an dieser befestigten Etikett, nach ihrer Aufmachung, ihrem Aussehen oder nach werblichen Aussagen ausschließlich oder unter ande- rem zum Verzehr im Säuglings- und Kleinkindalter be- stimmt sind". Gemäß § 4 der genannten Verordnung müssen diese teeähnlichen Getränke für Säuglinge und Kleinkinder besondere Anforderungen an Herstel- lung und Inverkehrbringen erfüllen sowie gemäß § 5 Absatz 3 Nr. 2 einen Hinweis tragen, ab welchem Alter der Tee verabreicht werden darf. Für teeähnliche Getränke, die zum Verzehr durch äl- tere Kinder (> 3 Jahre) bestimmt sind, gibt es keine speziellen Zusammensetzungs- und Kennzeichnungs- anforderungen. Auf dem Markt befinden sich „Kinder- tee"-Produkte ohne Altersangabe, bei denen jedoch aufgrund der Gesamtaufmachung (z.B. bei Produkten mit Markennamen wie „,baby..." oder „bebi...") der Ein- druck entstehen kann, dass sie auch für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sind. Kann für derartige Erzeug- nisse grundsätzlich eine Altersangabe bzw. eine Klar- stellung, dass Säuglinge und Kleinkinder ausgeschlos- sen sind, gefordert werden? Beschluss Teeähnliche Erzeugnisse oder Produkte daraus für Kin- der (sogenannte „Kindertees"), deren Gesamtaufma- chung den Eindruck erweckt, sie seien auch für Säug- linge und Kleinkinder bestimmt, sind als Kräuter- und Früchtetee für Säuglinge oder Kleinkinder im Sinne des § 2 LMBVV zu beurteilen, es sei denn, der Hersteller schließt die Verwendung für diese Altersgruppe in der Kennzeichnung ausdrücklich aus. Die Angabe „für Kin- der" allein stellt kein ausreichendes Ausschlusskrite- rium dar, da der Begriff Kinder auch Kleinkinder um- fasst. Im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) kann nur durch eine entsprechende Klarstel- lung oder durch eine Altersangabe deutlich gemacht werden, dass die Zielgruppe der Säuglinge und Klein- kinder ausgenommen sein soll. 2) Stellungnahme Nr. 2024/09: Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei Lebensmittelbedarfsgegenständen Sachverhalt/Frage Im Gegensatz zu den für Lebensmittelbedarfsgegen- stände geltenden rechtlichen Vorschriften wird bei Le- bensmitteln in Art. 7 Abs. 1 c) der LMIV im Hinblick auf das Irreführungsverbot eine Werbung mit Selbstver- ständlichkeiten explizit genannt. Sind derartige Werbe- aussagen entsprechend bei Lebensmittelbedarfsge- genständen nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1935/2004 als irreführend anzusehen? Beschluss Nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1935/2004 dürfen Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung der Mate- rialien und Gegenstände den Verbraucher nicht irre- führen. Gemäß § 33 Abs. 1 LFGB ist es verboten, Le- bensmittelbedarfsgegenstände unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Ver- kehr zu bringen oder beim Verkehr mit solchen Le- bensmittelbedarfsgegenständen hierfür allgemein Rabatte bei Astara (vormals Ssangyong) 3. Quartal 2024 Auf den Netto-Verkaufspreis für Neufahrzeuge folgender Modelle: Ausstattung Nachlass in % 20 BSM Der größte deutsche Verband für Marktkaufleute, Schausteller und CircusSE Wir vertreten regional und überregional die Interessen unserer Mitgliedsverbände In Zusammenarbeit mit anderen Spitzenverbänden und Orga- nisationen, in denen der BSM Mitglied ist, setzen wir uns für die Interessen des Reisegewer- bes auf politischer Ebene ein. Modell Modelljahr Tivoli und MY21 Amber, Quartz, Onyx, Tivoli Grand MY23 Sapphire, Fizz, Blackline MY24 Korando MY21 Amber, Quartz, Onyx, MY23 Sapphire, Ruby, Blackline MY24 Torres MY23 Torres EVX MY24 Musso und MY20 Amber, Quartz, Forest Edition, Sapphire Bronze, Platinum, Titanium Amber, Quartz, Sapphire, Blackline Musso Grand MY21 MY22 MY23 MY24 Rexton MY21 MY23 MY24 Amber, Quartz, Onyx, Fizz, Blackline, Sapphire 20 20 20 2%2 20 20 20 (alle Angaben ohne Gewähr) Ab Auslieferungslager, inklusive werkseitig ab Auslieferungslager eingebauten Optionen und Zubehör. Überfüh- rungs-, Zulassungs- und weitere Kosten sowie Zubehöranbauten des Astara-Vertragshändlers sind vom Nachlass ausgenommen. Der Nachlass gilt ausschließlich nur für erstmals zugelassene und von Astara vertriebene Astara-Neufahrzeuge (ausgenommen Ausführung Crystal bei Korando und Tivoli, Crystal Plus), die mindestens 6 Monate ununterbrochen vom Verband bzw. dem Kunden für eigene Zwecke genutzt und während dieser Zeit weder veräußert, weiterver- mietet oder verliehen werden. Es gelten die Vertragsbedingungen des verkaufenden Astara-Vertragshändlers. Ausgenommen hiervon sind Fahr- zeuge, die wegen Totalschadens oder anderer vom Verband/dem Kunden nicht zu vertretende Umstände vor Ablauf von 6 Monaten ausgetauscht werden müssen. Der Käufer wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der gewährte Nachlass bei nicht zweckgebundenem Einsatz bzw. bei Nichteinhaltung der Haltedauer zurückgefordert wird. Interessiert? Berechtigungsschein bitte bei der Bundesgeschäftsstelle des BSM anfordern! BERID Verband zur Förderung der schulischen Bildung und Erziehung von Kindern der Angehörigen reisender Berufsgruppen in Deutschland. BMV Bundesmarktverband der Fischwirtschaft ENTE European Network for Traveller Education (Europäischer Bildungsverband für Reisende) ESU Europäische Schaustellerunion VFSG Verein zur Förderung der Sicherheit von Großveranstaltungen e.V. Der Komet 5835|20.09.2024 BSM-Presseinformation 31