Der Komet 5836 – Seite 13

Webinar,,GEMA für Weihnachtsmärkte“ BSM In unserem Webinaren behandeln wir Details zur Li- zenzierung von Weihnachtsmärkten. Außerdem kön- nen Sie Ihre Fragen direkt an Expertinnen und Exper- ten stellen. Bitte melden Sie sich vorab online für Ihren favorisierten Termin an. GEMA für Weihnachtsmärkte" Dienstag, 01. Oktober 2024, 10 bis 11 Uhr „GEMA für Weihnachtsmärkte" Anmeldung auf der Internetseite der GEMA: Musiknutzung ➡ Kampagnen Weihnachtsmärkte und-feiern ➡ Tarifinformation Weihnachtsmärkte Den Einwahllink erhalten Sie kurz vor der Veranstaltung per E-Mail BSM Dienstag, 22. Oktober 2024, 13 bis 14 Uhr BSM-Presseinformation Jahresbericht zum Mehrjährigen Nationalen Kontrollplan (MNKP) - Daten zur Lebensmittelüberwachung 2023 - Nachfolgend sind exemplarisch die wichtigsten Kont- rolldaten der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland zusammengefasst: Knapp ein Viertel Verstöße festgestellt Bei den insgesamt 1.279.053 registrierten Betrieben, die im Jahr 2023 in der Produktion, der Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln tätig waren, er- folgten 695.537 amtliche Kontrollen in 458.939 Betrie- ben, bei denen 164.064 Verstöße festgestellt wurden. Etwa 12% Verstöße bei zulassungspflichtigen Betrieben Für Betriebe, die Lebensmittel tierischen Ursprungs herstellen, gilt eine Zulassungspflicht. Seit dem euro- paweiten EHEC-Ausbruch 2011 gilt dies auch für spros- senerzeugende Betriebe. Bei den insgesamt 14.112 zuge- lassenen Betrieben erfolgten 39.335 amtliche Kontrollen in 10.109 Betrieben, bei denen 4.621 Verstöße festge- stellt wurden. Kontrollen überwiegend bei Fleisch und-erzeugnisse Bei Erzeugnissen/Waren wurden im Jahr 2023 insge- samt 803.927 amtliche Kontrollen durchgeführt, wobei die meisten Kontrollen auf Fleisch, Fleischzubereitun- gen (z. B. Hackfleisch) und Fleischerzeugnisse mit ins- gesamt 183.973 Kontrollen entfielen. Getränke wurden insgesamt 134.099-mal und Obst und Gemüse 112.468- mal kontrolliert. Insgesamt wurden 7.470 Verstöße fest- gestellt. Der Jahresbericht, der sämtliche kontrollierten Berei- che der OCR gemäß den jeweils geltenden horizonta- len Rechtsvorschriften aufführt, ist unter dem nachfol- genden Link abrufbar: www.bvl.bund.de/mnkp Bei den Daten der amtlichen Kontrollen und der Kont- rollergebnisse muss berücksichtigt werden, dass es sich um die Auswertung der Ergebnisse von größten- teils risikoorientiert geplanten Kontrollen handelt. Sachverhalte, die in der Vergangenheit auffällig gewor- den waren, wurden somit verstärkt kontrolliert. Aus diesem Grund kann aus den dargestellten Zahlen und Kontrollergebnissen nicht auf die Gesamtsituation auf dem Markt geschlossen werden. Auszug aus der BVL-Pressemitteilung vom 19.09.2024 Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach §146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) Durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 wur- de die Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Auẞerbetriebnahme eines elektronischen Auf- zeichnungssystems bis zum Einsatz einer elektroni- schen Übermittlungsmöglichkeit ausgesetzt. Die elektronische Übermittlungsmöglichkeit wird über das Programm „Mein ELSTER" und die ERIC- Schnittstelle ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung ge- stellt. Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Mitteilung von Kassen(-systemen) Das Mitteilungsverfahren steht ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1. Juli 2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Kassen SichV ist bis zum 31. Juli 2025 zu erstatten. Ab dem 1. Juli 2025 angeschaff- te elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 KassenSichV sind innerhalb eines Monats nach Anschaffung mitzuteilen (§ 146a Absatz 4 Satz 2 AO). Dies gilt ebenfalls für ab dem 1. Juli 2025 außer Betrieb genommene elektronische Aufzeichnungssysteme (§ 146a Absatz 4 Satz 2 AO). Es ist zu beachten, dass bei der Mitteilung der Außerbetriebnahme elektronischer Aufzeichnungssysteme vorher die Anschaffung mitzu- teilen ist. Elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 KassenSichV, die vor dem 1. Juli 2025 end- gültig außer Betrieb genommen wurden und im Betrieb nicht mehr vorgehalten werden, sind nur mitzuteilen, wenn die Meldung der Anschaffung des elektronischen Aufzeichnungssystems zu diesem Zeitpunkt bereits er- folgt ist. Die Rz. 145 bis 155 der Grundsätze zur ord- nungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Bü- chern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff bleiben unberührt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass nach Nr. 1.16.1.4 des AEAO zu § 146a bei jeder Mitteilung stets alle elek- tronischen Aufzeichnungssysteme einer Betriebsstät- te in der einheitlichen Mitteilung zu übermitteln sind. Nicht angeschaffte (z. B. gemietete oder geleaste) elek- tronische Aufzeichnungssysteme stehen angeschaff- ten elektronischen Aufzeichnungssystemen gleich (Nr. 1.16.2.6 des AEAO zu § 146a). Auszug aus dem BMF-Schreiben GZ IV D 2-S 0316-a/19/10011:009, DOK 2024/0511821 vom 28. Juni 2024 Schon Mitglied im BSM? Der Komet 5836 | 30.09.2024 13