Der Komet 0659 – Seite 6

Seite 4. was die Zulassung und Ausschließung von Mit- Der Komet. gestellt ist, die Frage, ob die dem Kläger zur Nr. 659. oder wie sie genannt werden soll, eine Kopf- gliedern anbelangt, den Rechtsweg beschränken Laft gelegten Ausschließungsgründe für erwiesen steuer, ſagen wir beispielsweise pro Kopf 2 W. oder ausschließen kann. (Seufferts Archiv Band 51 Nr. 169.) Eine derartige Bestimmung (die also den gerichtlichen Weg ausschließt) muß indessen, um rechtsverbindliche Kraft zu erzeugen, in einer deutlichen, jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck gebracht werden (also in den Statuten). Dieses ist aber hier nicht der Fall. Der angezogene § 17 der Statuten bestimmt einfach, daß dem Ausgestoßenen die Berufung an die nächste General- resp. Delegirten-Versammlung zustehe. Mit Recht bemerken hierzu die land- gerichtlichen Entscheidungsgründe, daß daraus noch feineswegs folge, daß eine solche Berufung das einzige Rechtsmittel gegen die Ent- scheidung des Vereinsvorstandes sein soll, oder daß vor Anrufung des Gerichts erst bei der Generalversamm lung erfolglos Berufung eingelegt sein müßte, daß Sinn und Wortlaut vielmehr die Deutung zulassen, daß das ausgestoßene Mitglied wohl berechtigt aber nicht gezwungen sei, zunächst die Entscheidung der Generalversammlung an- zurufen. Sollte daher durch die frag= lice statutarische Bestimmung der an sich zulässige Rechtsweg ausgeschlossen werden, so hätte dies durch einen bei- gefügten Zusaß, wie etwa unter Aus schluß jeden Rechtswegs klar zum Aus= druck gebracht werden müssen. Also aus diesem letzteren Sage geht hervor und aus ihm können alle Vereine die Lehre ziehen: Wollen sie ihren Mitgliedern jedweden Rechtsweg abschneiden, so muß dem Paragraphen, welcher den Ausschluß der Mitglieder behandelt, stets die Clausel beigefügt werden: unter Ausschluß jedes Rechtsweges ist nur die Generalversammlung der entscheidende Faktor. Ferner interessant ist folgender Passus in den Entscheidungsgründen des Oberlandesgerichts: Ebenso unzutreffend ist der Einwand des be= flagten Vereinsvorstands, daß Kläger sein Be- schwerderecht um deßwillen verwirkt habe, weil er in seinem Schreiben vom 7. Oktober 1896 selbst um seine Ausschließung gebeten habe. Dem Land- gericht ist darin beizutreten, daß vielmehr jenes Schreiben, in welchem Kläger in Erwiderung auf die Aufforderung des Beklagten, seinen Austritt freiwillig anzumelden, erklärt, daß er seinen Aus- tritt nicht anmelden werde, dagegen bäte, ihn unter Angabe der Gründe und Nennung der Namen derjenigen Mitglieder, welche seinen Aus- tritt wünschten, auszuschließen, wie die Art und Weise der Abfassung unschwer erkennen läßt, gerade gegen die Absicht des Vorstandes, ihn aus- zuschließen, Stellung nimmt. Freiwillig wollte Kläger seinen Austritt nicht anmelden, den Aus- schluß konnte er füglich vor der Hand nicht ver- hindern und deßhalb schrieb er, aber nicht um so sein Einverständniß mit der Aus- schließung zu erkennen zu geben, sondern indem den Gedanken damit band, die nunmehr zu erwartende Aus= schließung unter Betämpfung der die- selben motivirenden Gründe alsbald an= zufechten, man möge ihn nur unter An= gabe der Gründe ausschließen. er ver= In diesen Sätzen liegt eine feine juristische Interpretation. Weiter ist noch Folgendes her- vorzuheben, es heißt da: Was nun die materielle Seite der Sache anbelangt, so ist mit dem Land- gericht ebenfalls davon auszugehen, daß, da nach den Vereinssatzungen die Ausschließung als ein Verwaltungsakt des dazu berufenen Vereinsvor- stundes gekennzeichnet und der ſatzungsgemäß zum Ausdruck gelangte Vereinswille für die Ent- fernung eines Mitgliedes als maßgebend hin= zu gelten haben, ob also die Ausschließung aus genügendem Anlaß verfügt worden sei, der Nach- prüfung des Gerichts entzogen bleiben muß, wenn anders die Autonomie des Vereins gewahrt bleiben soll und daß nur die sazungsmäßigen Vorbedingungen für den Ausschließungsbeschluß der richterlichen Beurtheilung unterliegen. (Seufferts Archiv Band 47 Nr. 4). Es ist mithin lediglich zu prüfen, ob die Ausschließung des Klägers, die Wahrheit der den Ausschließungsgründen zu Grunde gelegten That- sachen angenommen, sich innerhalb des Rahmens der Statuten vollzogen hat. Es würde unsern Raum überschreiten, noch Weiteres aus dem interessanten Erkenntniß anzu- führen. Welche Lehre können nun Vereine und namentlich die Vorstände aus dieser gerichtlichen Entscheidung ziehen? Die Statuten müssen im Wortlaut klar und präzis sein. Will der Vorstand und Verein sich seine Autonomie wahren, muß er überall seinen Statutensatzungen hinzusetzen: "Jeder weitere Rechtsweg ist aus= geschlossen." Ob die Mitglieder aber eine solche Autonomie den Vorständen einräumen können, ohne sich selbst ihrer Rechte zu begeben, das überlassen wir dem Nachdenken jedes Einzelnen. E. S. Spredfaal von und für Alle. (Alle Artikel, welche unter dieser Rubrik stehen, sind der Verantwortung der Einsender selbst überlassen.) Sectionen! Als Erwiderung auf einen Artikel in Nr. 51 des „Kurier" läßt der Vorsitzende des "Intern. Vereins reis. Schausteller und Berufsgen. Ham- burg", Herr Seehausen, dem Schreiber des- selben eine Antwort im „omet" zu Theil werden, die uns im großen Ganzen weniger interessirt, deren Schluß uns aber, d. h. mich, den Schreiber dieses und ein kleines Häuflein Gleichgesinnter, zur Veröffentlichung folgender Ansicht zwingt. Für diese 2 M. liefert der Hauptsitz in Hamburg dem Sectionsvorstande die nöthigen Utensilien, als Mitgliedskarten, Quittungen, Statuten 2c., übernimmt ferner die Ausarbeitung von Eingaben resp. erledigt von Hamburg aus Unternehmungen, welche, durch die Wucht des gesammten Vereins unterstüßt, eher Aussicht auf Erfolg haben. z. B. wirft eine Eingabe, ausgestattet mit der Voll- macht sämmtlicher Mitglieder und Sectionen, bei der Bahnverwaltung wegen Zurücknahme von irgend den Schaustellerstand schädigenden Neu- bestimmungen oder wegen Aufhebung von Unzu träglichkeiten, wie sie leider unausbleiblich sind, eher, als wenn der Einzelne, vorgegangen wäre; in diesem Falle kann das Ansehen des geschlossen vorgehenden Vereins diesen bestimmen, mit Aus- sicht auf Erfolg rechnen zu dürfen. Die Alle Arbeiten aber, die z. B. in Rheinland ur.d Westfalen zu erledigen sind, müßten dem Sectionsvorstande Köln, eben weil er gut unter- richtet ist, auszuführen überlassen bleiben; daß da die Section nichts thut in ihrem ganzen Schaffen, was den Einzelnen schädigen oder den Verein gar compromittiren könnte, ist selbstverständlich. Section Köln würde fernerhin jeden Auftrag der Generalstelle in Hamburg, sofern dessen Erfüllungs- ort in ihrem Bereich liegt, auszuführen haben, ebenso jeden Wunsch eines Sections- oder Vereins- mitgliedes überhaupt entgegenzunehmen und aus- zuführen verpflichtet sein, oder aber an eine andere zuständige Section oder nach Hamburg weiter zugeben haben. Was das Feste feiern betrifft, so muß dieses das unbestrittene Recht einer jeden Section bleiben. Selbstverständlich ist, daß 5, 10 oder 15 Mann kein Stiftungsfeſt feiern können, ebenso selbstverständlich ist es aber auch, daß z. B. die Section Köln für Rhein- land, oder die Section Hannover für die Pro- vinz Hannover, oder die Section Leipzig für das Königreich Sachsen nicht mit 10 und auch nicht mit 20 Mitgliedern eristiren würden, da ja die schon vorhandenen, in den einzelnen Provinzen wohnhaften Mitglieder des Hamburger Vereins den Stamm der Section zu bilden hätten. Und diese 40 oder 60 Mitglieder sollen ein Fest nur feiern können mit Erlaubniß des Generalvorstan- des in Hamburg? Herr S. sagt dort: Was sollen sie sein?" d. h. die Sectionen, und gibt im Verlauf des nun Folgenden ein Bild der Natur der Sectionen, wie er es sich persönlich denkt, denn wir glauben auch hier nicht, daß der gesammte Ham- burger Vorstand, oder besser gesagt, alle Die- jenigen, welche für Sectionen stimmten, die Sectionen in solcher Weise geschaffen und geleitet Das geht nach unserer Ansicht nicht! Ebenso wissen wollen. Wir glauben aber auch ferner müßten die verschiedenen Sectionen, wenn sie es nicht, daß sich Männer finden werden , welche sich für angebracht finden, irgend einen Schritt bei ihrer Regierung oder Polizeibehörde thun zu in solch machtlose und dennoch arbeitsvolle Stell- ung eines Sections - Vorsitzenden hineinpferchen müssen, dies thun dürfen, ohne erst die Erlaubniß von Hamburg holen zu müssen. Oder denkt sich lassen; im Gegentheil! Auch würde da der Herr Seehausen in jeder Stadt von vielleicht jezige Vorstand des Intern. Vereines in Ham-50,000 Einwohnern eine Section? Diese würden burg" als solcher nicht zugleich der Vorgesetzte für alle Sectionen sein können, da wir uns ebenfalls eine Section Hamburg denken, über welcher, wie über alle Sectionen, ein eigens gewählter Vorstand stehen würde. " Der Schreiber Dieses erlaubt sich folgend seine Meinung über das Wesen der Sectionen zu sagen, ohne näher auf die Vorschläge" des Herrn 1. Vorsitzenden S. einzugehen, da dieselben genau das sind, was das Hierstehende auch sein soll, eine rein persönliche Ansicht, gleich- sam ein auf der Tagesordnung stehender Antrag, der dem Willen der Versammlung nach in Kraft tritt oder fällt. Artikel Die Sectionen müßten also so eingetheilt sein, daß z. B. Köln, welches in dem gen. ja auch angezogen wird, Section B oder H wird (A bleibt Hamburg) mit folgendem Titel „Intern. Verein reis. Schausteller und Berufs- genossen, Section Köln B". Diese Sec- tion zahlt nach Hamburg an die Generalstelle uns über den Kopf wachsen! Wie viele müßte man deren dann sanktioniren?! Und was würden diese all zu Tage fördern? Jedenfalls mehr Schaden als Nußen! Wir denken uns z. B. als Sectionen: Hamburg, Hannover, Berlin, Leipzig oder Magdeburg, Köln, Mannheim oder Heidel berg, Karlsruhe u. s. w. und allen ein genau begrenztes Gebiet, für welches sie zu arbeiten haben; nicht etwa in Rheinland allein ca. 20 Sectionen. Und wenn erst jeder Section ihre Arbeit vorgezeichnet ist, dann braucht sie Geld, Geld und nochmals Geld! Also dies nach Hamburg zu senden, wird wohl nicht nach dem Sinn eines Einzigen sein von allen Denjenigen, welche für Sectionen stimmten ! Also, Alles in Allem genommen! Eine solch absolut abhängige Stellung einer Section von der Generalſtelle ist undenkbar und unausführbar, es sei denn, daß man bezahlte Arbeiter als Sections- führer resp. als Sections schreiber einsetzt,