Der Komet 0927 – Seite 7

Nr. 927. Gelegenheiten unter freiem Himmel abge= halten werden, für den Tag 2 Mr., b) in allen anderen Fällen für den Tag 5. Mart. Für alle sonstigen Belustigungen und Schaustellungen a) wenn das Entgelt in das Belieben des Beschauers oder des die Veranstaltung be- nußenden Publikums gestellt wird oder höchstens 0,20 Mr. beträgt, für den Tag 2 Mark, b) bei einem Eintrittsgeld von mehr als 0.20 Mr. für den Tag 5 Mr. Werden mehrere steuerpflichtige Luftbarkeiten an demselben Tage und in demselben Raume gleichzeitig oder unmittelbar auf einander folgend von demselben Unternehmer veranstaltet, so schließt in den Fällen unter A 3iffer I-IX die für eine Veranstaltung gezahlte höhere Steuer die für eine andere Veranstaltung ausgeworfene niedere Steuer in sich. In allen anderen Fällen ist bei gleichzeitig stattfindenden Lustbarkeiten verschiedener Art für jede einzelne Lustbarkeit die festgesetzte Steuer zu entrichten. § 6. Jede nach dieser Ordnung steuerpflichtige Veranstaltung muß spätestens einen Werktag vor dem für dieselbe bestimmten Tage bei der städtischen Hebestelle mittelst des vorgeschriebenen Formulars angemeldet werden. Bei regelmäßig wiederkehren- den Veranstaltungen darf sich die Anmeldung auf den ganzen für jene in Aussicht genommenen Zeitraum erstrecken. § 7. Die Zahlung hat bei der städtischen Hebe- stelle zu erfolgen und zwar: a) bezüglich der Steuer für Abonnementsfarten, Dugendkarten und Dauerkarten innerhalb der vom Magistrat zu bestimmenden Frist, b) bezüglich der Steuer für die im § 5 A 3iffer X genannten Musikwerke innerhalb einer Woche, nachdem dieselben in dem be- treffenden Vierteljahre zum ersten Male benutzt worden sind, c) in allen anderen Fällen spätestens am zweiten auf die Veranstaltung folgenden Werktage bis i Uhr mittags. § 8. Die Erfüllung der in vorstehenden Be= stimmungen auferlegten Verpflichtungen, liegt in erster Linie dem Veranstalter der Lustbarkeit, so= fern jedoch dieser seinen Verpflichtungen nicht innerhalb der in der Ordnung gestellten Frist nachkommt, dem Lokolinhaber ob. § 9. Befreit von der Steuer sind: 1. die dem Mieter des Stadttheaters vertrag lich auferlegten Volksvorstellunge... 2. der Besuch des Zoologischen Gartens in nachbezeichnetem Umfange: a) Findet an dem betreffenden Tage außer dem Schaustellen von Tieren eine sonstige Steuerpflichtige Veranstaltung in einem zum Zoologischen Garten gehörigen Raume nicht statt, so tritt Steuerfreiheit am ganzen Tage und für sämtliche Räume ein. b) Wird zwar eine steuerpflichtige Veran- staltung in einem Teil des Zoologischen Gartens abgehalten, dieser Teil aber den übrigen Gartenbesuchern nicht zu- gänglich gemacht, so greift nur bezüglich der letzteren die Steuerfreiheit Plaz, während für die Teilnehmer an der be sonderen Veranstaltung die volle Steuer zu entrichten ist. c) Sind die unter b genannten besonderen Veranstaltungen allen Besuchern des Zoologischen Gartens zugänglich, so endigt die Steuerfreiheit zwei Stunden vor der für die Veranstaltung bestimmten Der Komet. Zeit und beginnt dieselbe wieder nach dem Schluß der Veranstaltung. Ferner sind befreit von der Steuer Veran- staltungen, die 3. ausschließlich wissenschaftlichen, belehrenden oder Unterrichtszwecken dienen, 4. ausschließlich von Schülern oder für Schüler hiesiger Unterrichtsanstalten unentgeltlich dar- geboten werden, 5. zur Feier des Geburtstages des Kaisers oder eines sonstigen allgemein gefeierter nationalen Gedenktages stattfinden und den Charakter einer patriotischen Gedenkfeter tragen. Außerdem kann die Steuer vom Magistrat dann erlassen werden, wenn die Lustbarkeit in offenbar gemeinnüßiger Absicht veranstaltet oder auf Erzielung eines zu wohltätigen Zwecken be- stimmten Reinertrages gerichtet ist. § 10. Zuwiderhandlungen gegen die Be= stimmungen dieser Ordnung werden mit einer Strafe bis zu 30 Mark geahndet. § 11. Die in Bezug auf die Veranstaltung öffentlicher Luftbarkeiten bestehenden Polizeivor- schriften werden durch diese Steuerordnung nicht berührt. § 12. Dieselbe tritt am 1. April 1903 in Kraft. Zu gleichem Termin verlieren die für die Stadtgemeinde Halle erlassene Lustbarkeits- steuerordnung vom 7. März 1895 nebst Nach- trag vom 18. Juni 1896, sowie die für die früheren Landgemeinden Giebichenstein und Trotha über den gleichen Gegenstand erlassenen Ordnungen 19. Februar 1895 und 4. Dezember 1894 31. März 1896 ihre Gültigkeit. Dom Die Bedrückung des Baußergewerbes. Mit dem Stromer auf der Landstraße wird heutzutage der schwer besteuerte Hausierer, welcher nur durch Nachweisung eines tadellosen Leumundes in den Besiz eines Wandergewerbescheines For- mular B gelangen kann, auf eine Stufe gestellt. Wir sind es ja schon so ziemlich gewöhnt, daß in der ſauren Gurkenzeit ab und zu dieses oder jenes Blatt seinen Lesern etwas vom fahrenden Volke der Hausterer auftischt, in dem guten Glauben, es bringe seinen Abonnenten hiermit eine Delikatesse. Es ist auch vonseiten der Ver- eine und Fachzeitungen schon viel gegen solche Schreibereien, die in den meisten Fällen Unkennt- nis und Blödsinn zutage förderten, getan worden, jedoch mit wenig Erfolg. Immer sind es wieder andere, die ihre Spalten für solch' kopfloses Zeug öffnen. " In der Trierer Landeszeitung" vom 6. Dez. d. Jrs. war folgendes zu lesen: Ein richtiger Gemütsmensch ist der freisinnige Abgeordnete Lenzmann, der doch noch ein Herz hat für die Stromer auf den Landstraßen. Am Mittwoch wurde in der Petitionskommission über Petitionen verhandelt, welche zum Teil Verbot, zum Teil Einschränkung des Hausterhandels verlangen. Nach einem Regierungskommissar, der sich des Hausterhandels annahm, tat das Gleiche auch der Abgeordneter Lenzmann, dessen warmfühlendes Herz die Hausterer allein aber nicht ausfüllten auch das mit dem Hausterhandel vielfach ver- bundene Bettlertum findet noch Plaz darin. Dieses Bettlertum nannte er die "Poeste der Landstraße", von der er so begeistert ist, daß er, wie er sagte, Zigeuner sein möchte, wenn er nicht Rechtsanwalt wäre." Es ist gar nicht daran zu zweifeln, daß die Jovialität des Herrn Lenzmann, wenn er mit Zigeunern umherzöge, diesen sehr zustatten kommen würde. Daß ihm aber auf die Dauer das Metier zusagen sollte, dürfte doch sehr fraglich sein, denn darnach steht er nicht aus. Seite 5. So wohlgenährte Leute pflegt man unter Zigeunern nicht zu suchen. Sollte es übrigens ein nomaden- hafter Zug sein, der Herr Lenzmann so selten in den Reichstag führt? Es ist ja Tatsache, daß in Deutschland alle Gewerbebetriebe im Umherziehen, sei es Handel oder gewerbliche Leistung mit Formular B aus- gerüstet werden. Daß man aber den ehrbaren, fleißigen Hausterer mit dem Stromer auf der Landstraße und dem Zigeuner auf eine Stufe stellt, findet kein Mensch in der Ordnung. Jedenfalls hat Herr Lenzmann, dessen Inhalt seines Antrages mir nicht bekannt ist, darauf- hinweisen wollen, daß man Zigeunern und Leuten, die nur Gewerbescheine erhalten, um verdeckte Bettelei zu treiben, fünftighin feinen Gewerbeschein mehr ausstellen möge. Daß zwischen Handels- mann, Zigeuner und Stromer ein himmelgroßer Unterschied ist, dürfte wohl auch einem Reichstags- abgeordneten bekannt sein. Als Hausterer wird behördlicherseits feder Verkäufer im Umhierziehen betrachtet, nicht allein solche Leute, die von Haus zu Haus ihre Waren feilbieten, nein, auch jene, die an Buden und Stände verkaufen. Obschon ja bei Messen und Märkten kein Gewerbe erforderlich ist, so haben doch außer dieser Zeit beide denselben Wander- gewerbeschein. Desgleichen stellt man den Photo- graphen mit dem Kesselflicker 2c. auf eine Stufe. Der wirkliche Zigeuner kann in der Regel nur dann mit den Handelsleuten in einen Sad ge= stopft werden, wenn jemand über den Begriff Hausterhandel nicht genügend informiert ist. Ganz richtig sagt hier Herr Lenzmann, daß mit dem Hausierhandel vielfach Bettlertum ver- bunden sei. Ist es doch statistisch festgestellt, daß unter 100 Gewerbescheine Formulare B (sogen. Hausterfchein) 65 davon an Krüppel oder sonstige Perfonen, welche hilfsbedürftig sind, ausgestellt werden. Warum werden diese Leute nicht an die bestehenden Krüppelheime oder Armenanstalten verwiesen? In den meisten Fällen ist es doch den Beamten bei Ausfertigung der Gewerbescheine bekannt, daß verdeckte Bettelei dahinter steckt. Man nimmt aber ruhig auch von jenen Leuten die Steuern, um ste dann am Schlusse mit dem ehrsamen, fleißigen Handelsmann auf eine Stufe zu stellen. Der Staat hat aber seither augenscheinlich bei Ausstellung von Hausterscheinen auch seine Interessen wahrgenommen. Viele Leute, denen man ansteht, daß nur verdeckte Bettelei dahinter steckt, erhalten Scheine, um nicht auf Staatskosten unterhalten zu werden, was doch bei Personen, die ihr Heimatrecht verloren haben, leicht vor- kommen kann. Wieder anderen verunglückten Personen besorgt ihre Heimatsbehörde einen Wandergewerbeschein für 6 oder 12 Mart, nur um dieselben nicht aus dem Gemeindesäckel unter- halten zu brauchen. Früher mußte man in solchen Fällen nichts anders als einen Leierkasten zu geben, heute aber macht man es der verdeckten Bettelei viel bequemer. Hat doch tatsächlich kürzlich ein Pfarrer zu einem Leierkastenmann gesagt, er solle nicht so dumm sein und sich mit solch' schwerem Kasten in der Welt 'rumschleppen; drei Notiz- bücher und drei Bleifedern genügten für den Be griff Hausterhandel, dann brauche er zudem nicht jedesmal um ortspolizeiliche Genehmigung nach- zusuchen wie bei Mustfaufführung". " Uns Schausteller, welche jährlich Tausende und Abertausende dem Staat zufließen lassen, stellt man also bei Nachsuchung um ortspolizei- liche Genehmigung dicht neben die verdeckte Bettelei! Hier gehört Wandel geschaffen. Dem Schausteller und dem Händler gehört ein Wandergewerbesteuer- schein. Dem Bettler aber, dem fernerhin seine ver> deckte Bettelei gestattet sein soll, ihm gebe man ent- weder ein Armutszeugnis zum Einsammeln von