Der Komet 0992 – Seite 4

Seite 2 gewerbeschein und die Ausdehnung erhalten, haben und damit allen wir unsere Steuern bezahlt Pflichten des Gesetzes genügt, so verbietet das- selbe Gesetz dem steuerzahlenden Staatsbürger das Recht, sein Gewerbe auszuüben. Wie glücklich sind da jene Reisende, die sich irgendwo ein Plätzchen ,,ersteigert" haben! Diesen wird die Erlaubnis nicht vorenthalten; aber wenn Leute unseres Standes Platz genommen und bezahlt haben und dann noch abgewiesen werden, das sind Härten, die dazu an- getan sind, uns zur Verzweiflung zu bringen. Es wäre wahrhaftig am Plate, einmal festzu- stellen, wie viel Fälle im Jahre sich aus diesem Grunde ereignen. Schreiber dieser Zeilen kennt aus Erfahrung die bedauernswerten Folgen, die dem einzelnen schon erwachsen sind, daß er vertrauend auf sein gezahltes Playgeld mit seinem Geschäft ein- getroffen, um dann zu hören, die Ortspolizei ver- Merkwürdigerweise erhält weigere die Erlaubnis. man solche Bescheide zumeist von den königlichen Behörden, während in Orten, wo die Stadtverwal- tung mit der Ausübung der Polizei betraut ist, der= artige Fälle sich wenig oder gar nicht bemerkbar machen. Auch hier kann man Erfolge nur durch freundliches Auftreten erreichen. Wir wünschen, daß alle Antragsteller in diesem Jahre Glück und Ent- gegenkommen finden mögen. Die Behörden aber mögen bedenken, daß es Menschenpflicht ist, seinem Nebenmenschen den Er- werb zu erleichtern. Sie müssen ferner darauf be- dacht sein, das Heer der Unzufriedenen zu verringern, denn mit Zufriedenen hat der Staat viel leichter zu regieren. Aber durch Machinationen, wie die oben geschilderten, erreicht die Regierung nur das Gegenteil. So ziehet denn hin ihr braven, nnverdrossenen Männer! Möge das heurige Geschäftsjahr ein besseres werden als seine Vorgänger, damit manche Sorgen, die hierdurch entstanden, von euch verscheucht werden können. Zur Ausdehnungsfrage in Preussen. -n. Den neuesten Ausführungen des W. L. will ich beipflichten, wenn mir der Weg und die Mittel ge- zeigt werden, wie die Gewerberäte für uns zu ge winnen sind. Nun wird mir zu dieser brennenden Frage (und diese Bezeichnung ist die allein richtige) von nahestehender Seite mitgeteilt, daß wir, wenn die gänzliche Ausmerzung des § 60 nicht angängig erscheine, dahin zu streben hätten, daß wenigstens die Ausdehnung von Provinz zu Provinz erfolge und zwar durch das Oberpräsidium der in Frage kommenden Provinz. Obschon ich nach wie vor die Ansicht vertrete, daß die eigentliche Bedürfnisfrage mit der Zusage eines Plages im praktischen Sinne erledigt sei, will mir der Gedanke einer prinzipiellen Ausdehnung, die der in Süddeutschland ähnelt, für das Königreich Preußen wohl einleuchten. Einer der tüchtigsten Juristen, der zugleich Mit- glied des Reichstags und der Petitionskommission ist, erklärte bei der Beratung einer Denkschrift, die ausführlich die Ausdehnungsfrage behandelte, er könne nicht einsehen, daß ein Schausteller, der in Köln einen Wandergewerbeschein für Preußen gelöst habe, schon im benachbarten Düsseldorf Spießruten laufen solle, um die Ausdehnung für diesen Bezirk zu er langen. Diese Bestimmung im Gesetze sei eine ganz veraltete und müsse, wenn der Paragraph kein Kaut- schuckparagraph sein sollte, verschwinden oder minde- stens eine andere Form erhalten. Gelegentlich einer Unterredung, die ich mit einem Regierungspräsidenten über die Ausdehnungsfrage hatte, meinte letzterer, wir Schausteller sollten dahin arbeiten, daß der Paragraph 60 der R.-G.-D. auf- gehoben würde. Vielleicht dürfte bei der Frage der Umänderung der R.-G.-D. auch noch zu erwägen wie schon in Breslau ange- sein, ob wir nicht regt wurde zu einer sogenannten Ausdehnungs- Der Komet. steuer bereit wären, wenn der Gesetzgeber auf die Anregung einer provinziellen Ausdehnung einginge. Dieser Vorschlag hat vieles für sich. Bekanntlich haben die Provinzialbehörden durch die neuere Gesetzgebung im sozialen Sinne (z. B. Fürsorgegesez, Kinderschutz- gesez u. s. m.) große Ausgaben zu leisten und es würde genannten Behörden eine neue Einnahme- quelle doch angenehm sein. Allerdings müßten wir dabei sicher sein, daß die Ausdehnung für die be- treffende Provinz auch erfolge, wenn wir darum er suchen. Wenn wir bedenken, daß es dem einzelnen viel Kosten und Zeit verursacht, um bald nach dieser bald nach jener Regierung zu fahren oder zu schreiben, so wäre es meiner Ansicht nach schon richtiger, wir zahlten für das Ausdehnen von Provinz nach Provinz je nach der Größe des Geschäftes 5 bis 10 Mark Steuer. Ferner ſind ich und viele andere der Meinung, daß die Mehrzahl der Schausteller und Berufsgenossen einen großen Vorteil erreichen würden, wenn sie im Laufe des Geschäftsjahres außer ihrer heimatlichen gedehnt erhalten würden, viele würden sich sogar schon mit einer begnügen. Viele Provinzialreisende würden gern zufrieden sein, wenn sie ihren Gewerbe- schein durch den Oberpräsidenten ihrer Heimat er- hielten. Sie würden dann auch keine Gelegenheit haben, auf ihre Kollegen, die aus den benachbarten Regierungsbezirken kommen, neidisch zu sein. Hoffentlich wird diese Anregung nicht falsch auf- gefaßt und wenn sie in maßgebenden Kreisen An- klang findet, wäre der Zweck dieser Zeilen doppelt G. Sch. erreicht. Nr. 992. überhaupt zu versichern. Die Möglichkeit, das Ge- schäft versichern zu können, kann vielen Leuten noch nicht Beweggrund genug sein, einem Verein bei- zutreten, der ihnen sonst vielleicht aus irgend welchen Umständen nicht zusagt. Wer wollte deshalb mit ihnen hadern? Zu diesen gesellen sich dann noch die Reisenden, die es nicht über sich gewinnen können, irgend einem Verein beizutreten. Solche sollte es nun zwar nicht geben, denn jeder Verein, selbst der kleinste, bietet berufliche Vorteile und zudem macht es einen schlechten Eindruck, stets andere für sich die Kastanien aus dem Feuer holen zu lassen. Aber es gibt auch solche Menschen. Gehen wir nun zu den Mitgliedern der be treffenden Vereine über. Auch hier lassen sich andere Gründe als nur Teilnahmslosigkeit feststellen. Man betrachte sich nur einmal die beiden Verträge genauer und man wird darin genugsam Stoff zur Kritik finden, die es entschuldbar macht, daß so viele Mit- glieder auf Versicherung ihrer Geschäfte verzichten. G Es soll hier nicht Veranlassung genommen werden, den einen Vertrag zu Ungunsten des anderen heraus- zustreichen; ebenso wenig können nicht weiter bekannte mündliche Nebenabmachungen in Betracht kommen, da sie nur in bedingter Form gegeben und daher auch nicht rechtsverbindlich sind. Es soll hier nur eine objektive Betrachtung angestellt werden, wobei der eine Vertrag dem anderen nichts voraus hat; die Bewertung muß dem freundlichen Leser selbst überlassen bleiben. Und auch das ist eigentlich über- flüssig, da jeder doch nur nach einem Vertrag und bei einer Gesellschaft versichern kann, selbst wenn er Mitglied beider Vereine ist. In dem Falle hat er allerdings die Wahl und das alte Sprichwort: „Wer Unsere Feuerversicherungs- bie Waht hat, hat die Qual", ist hier recht gut am Gesellschaften. Dieses Thema ist in No. 989 des „Komet" zur sich schon der Diskussion gestellt und es es verlohnt Mühe, einige Worte darüber zu verlieren, betrifft es doch einen der wundesten Punkte des Berufslebens des reisenden Standes. Es werden in genannter Nummer die Verträge der beiden einzigsten Ver- sicherungen wiedergegeben, die dem Reisenden unseres Standes überhaupt bis jetzt die Wohltat der Feuer- versicherung gewähren und auch nur unter der Vor- aussetzung, daß er Mitglied entweder des Zentral- Verbandes oder des Int. Ver. reis. Schaust. und Berufsgen. ist. Soweit dieses nicht zutrifft, stehen auch diese Gesellschaften von dem Geschäft ab; denn sie bedürfen in den Vorständen der genanten Ver- eine die sachverständigen Personen, die für die Richtigkeit der in dem Vertrage gemachten Angaben gewissermaßen die Garantie übernehmen, da die Ge- sellschaft sich unmöglich durch Augenschein selbst über- zeugen kann. Zwar wird den p. p. Vorständen damit unzweifelhaft ein großes Vertrauen entgegen- gebracht, doch kann man sich nicht verhehlen, daß in beiden vorliegenden Verträgen der Inhalt so gehalten ist, daß die Gesellschaften auch ohnehin genugsam gesichert sind. In dem anregenden Artikel wird nun lebhaft bedauert, daß die Beteiligung an den Versicherungen so gering ist, und der Teilnahmslosigkeit der Reisenden wird die ganze Schuld allein zugemessen. Zugegeben, daß man zum Teil darin nicht vergeblich die Ursache sucht; aber ebenso sicher ist es, daß sie nicht die ganze Schuld trägt. Es ist ein viel zu erhabenes, beruhigendes und gesichertes Gefühl, sein einziges Hab und Gut gegen Feuersgefahr versichert zu wissen, um dies ohne weiteres vorausseßen zu dürfen. Die nachstehenden Ausführungen werden es be zeugen, daß vielfach auch andere Gründe mitsprechen. Einer ist bereits angeführt: Es können nur Reisende versichern, die dem einen oder anderen der beiden in Frage stehenden Vereine als Mitglieder angehören. Da nun ein großer Teil der Reisenden diesen Ver- einen nicht angehört, auch nicht beitreten kann oder mag, so ist es für diese schon einfach unmöglich, Plaze. Sehen wir uns als ersten den Vertrag der „Hanseatischen" an. Gleich § 1 bemerkt, oaß die „Hanseatische" wohl das feste und ambulante Eigen- tum versichert, sich jedoch von vornherein vorbehält, ,,beantragte Versicherungen, sei es im ganzen, sei es Daraus ergibt sich, für einzelne Teile, abzulehnen.“ daß man u. a. selbst als Mitglied des mit unversichertem Geschäft reisen muß, wenn die Bei der Aus- Hanseatische" nicht versichern will. Vereins" reise nach in dem Vertrage nicht benannten Ländern, kann die „Hanseatische" nach § 2 die Genehmigung versagen, d. h. doch wohl, die Versicherung aufheben oder die Prämien erhöhen. Nach § 3 werden Schäden, die Mk. 30 nicht übersteigen, nicht ver- gütet. Jede Versicherungs-Gesellschaft reguliert bei feststehendem Eigentum solche kleinen Schäden mit Vergnügen und viel größer ist die Gefahr bei Es kann aber ambulanten Geschäften auch nicht. dort leicht der Fall eintreten, daß eigne Unvorsichtig- feit nicht einmal den Schaden verschuldet, dann muß man selbst zahlen. Nach der vermehrten Gefahr ist die Prämie doch bemessen, so daß Kleinigkeiten eben- falls ersetzt werden könnten. § 5 betrifft die Ein- lagerungen. In Absatz 3 wird gesagt, daß dies nicht in Baulichkeiten geschehen darf, die einer be- Vorsicht ist ja sonderen Feuersgefahr unterliegen. in allem sehr angebracht, aber es wird niemand sein Hab und Gut an solchen Plätzen lagern, zu welchen ihn nicht die Verhältnisse zwingen. Dann sind diese Gebäude größtenteils selbst versichert, wenn auch zu erhöhten Prämien, die aber wohl kaum an die Prämien für ambulante Geschäfte heranreichen.. Es ist mindestens unverständlich, weshalb solche Ge= bäude während der Lagerzeit viel feuergefährlicher sein sollten. Ein merkwürdiger Paragraph ist der 6. des Vertrages. „Die „Hanseatische" ist in einem Brandschadensfalle nur dann zu einem Ersatze ver- pflichtet, wenn: 1. nicht die Eisenbahn auf Grund ihrer Haftpflicht verantwortlich gemacht werden kann, 2. die Bestimmungen und Vorschriften der Bahn- verwaltung genau befolgt worden sind, 3. Fenster und Türen gut verschlossen gehalten waren, keine Strohsäcke und leicht brennbares Packmaterial unter