Der Komet 1196 – Seite 7

DER KOMET Organ des gesamten Schaufeller, Kinematographen-, Händler- und Meßreifenden-Standes. 090 91 Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis in Pirmasens. Druck und Verlag von Wilhelm Neumann in Pirmasens. Gegen Einsendung von 20 in N1196 Briefmarten erteilen wir unſeren Abonnenten jede gewünschte Auskunft. Pirmasens, 22. 3,22. februar 1908. Anzeigen werben pro 4spaltige Petit- Zeile ober beren Raum mit 25. Jahrgang. 25 Pfennigen berechnet. do Abonnements-Bedingu Die Das Abonnement ist im voraus zahlbar und wird auf Wunsch durch Postnachnahme eingezogen. 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Wir bringen im Nachfolgenden den Entscheid des kgl. bayer. Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Kumpf- Günther kontra Stadt Speier a. Rh. Die Sache selbst ist zu bekannt, um eine Re- tapitulierung des Vorfalles, welcher Anlaß zu dieser Klage gab, nötig erscheinen zu lassen. fen . Auf dieſen Ausgang hat wohl niemand gerechnet, und daß die Stadtverwaltung Speier selbst so dachte, beweist wohl deren Bestreben, die Handlungsweise des ersten Ad- Im übrigen ift gegen diesen Bescheid beim kgl. Minifterium Beschwerde erhoben worden. Auch diesen Beſcheid werden wir zu Nutz und Frommen der Schaufstellerwelt seinerzeit zur öffentlichen Kenntnis bringen. Im Namen Sr. Majestät des Königs daugas velomvon Bayern. and and m In der Sache, betreffend Antrag der Karuffel- befizer Johann und Karl Rumpf her von Schifferstadt von Lambrecht auf Vor- entscheidung nach Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Auguft 1878 sufellen. Veren Störs, als eine nich tamtliche bar- gerichtshof im zweiten Genate auf Grund (fungs. Für weiteste Kreiſe iſt dieſer Entſcheid, gegen den es leider keine nenter Wichtigkeit fursmöglichkeit gibt, von emi- Unsere Geschäfte resp. deren Ausübung sind durch solche Urteile nahezu in ihrer eile nahezu in ihre Existenz gefährdet, denn was soll man tun, wenn jede Versprechung wegen Nichterfüllung als nicht arg- liftig erklärt wird? Im gewöhnlichen Geschäftsleben wäre eine solche Praris unhaltbar. stablis du Die Herren Kläger haben den einzigen Fehler begangen, daß sie versäumten, sofort gegen die Ver- steigerung Proteft einzulegen und dies zu Protokoll nehmen zu laffen. Auch hätten sie von einer Be- setzung der unter so fraglichen Nebenumständencer- fteigerten Karussellpläge absehen müssen. Sei dem wie ihm wolle, ein großes Verdienst haben sich die Herren Kläger um den Reisendenstand in seiner Ge- samtheit erworben und ist dieser moralische Erfolg den finanziellen Opfern gegenüber sehr hoch zu be- werten. Möge für die Zukunft die Lehre gezogen werden, daß „Plaz um jeden Preis" ein Verlangen ift, das große Schädigungen im Gefolge haben kann. Erst wenn eine Entschädigungspflicht, richtiger haft barkeit der Beamten, Gesez würde, wären solche und ähnliche Fälle ausgeschlossen. Doch wird ein solches Gesetz noch gute Wege vor sich haben, denn an maß- gebender Stelle ist nicht unbekannt, daß dann nicht leicht jemand zu finden ist, der solche Poften als wünschenswert erachtet. g 19 19 1 Wer die Gewalt hat, übt sie aus, und nur ein absolutes Verantwortlichkeitsgefühl kann einen wirt- samen Schuß gegen Miß oder Uebergriffe bieten. der in öffentlicher Sigung vom 21. Dezember 1907 ge= pflogenen Verhandlung: 1. Der erste Adjunkt Stört in Speier hat sich bei der öffentlichen Verpachtung von Plägen für Ka- und ähnliche Luftbarkeitseinrichtungen anläß- Tuber Spätjahrsmeſſe 1906 daselbst der Ueber- lich schreitung seiner Amtsbefugnisse oder der Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht schuldig gemacht. Bei der Versteigerung vom 22. Oftober 1906 habe Adjunkt Stört auch die beiden Karuffellpläge ausgeboten mit den Worten: So, jest tommen die zwei Karussell- pläge an die Reihe, der eine rechts, der andere links". Dann habe er aber noch zwei weiteren Karussellbesizern und zwar jedesmal nicht um eine Gesamtgebühr, sondern um eine Gebühr, bemessen nach der Zahl der überlassenen Quadratmeter, Pläge eingeräumt. Diese Gebühr habe sich viel geringer gestellt, als diejenige, welche von den beiden Antragstellern zu entrichten gewesen sei. Den letteren sei aber auch eine beträchtliche geschäftliche Ronkurrenz er wachsen. Für den dadurch entstandenen Schaden gedächten fie die Stadt Speier zivilgerichtlich haftbar zu machen. Von der Stadtverwaltung Speier wurden diese An- gaben zunächst in tatsächlicher Beziehung, namentlich so weit sie sich auf die Uebung der Abgabe von nur zwei Reit- schulplägen bezogen und die Buden, für welche die Plazz- gebühren nach Quadratmetern berechnet worden waren, als Reitschulen bezeichnet wurden, in ihrer Richtigkeit bestritten. Weiter wurde dargelegt, daß sich Adjunkt Stört keiner Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht habe und daß hier Zweifel beständen, ob dieser hier als Gemeindebeamter nur eine wirtschaftliche Tätigkeit entwickelt habe, da die Marktplay- gebühren nur Vergütungen für überlassenen Raum seien und ihre Erhebung eine wirtschaftliche Angelegenheit der Gemeinde bilde. Adjunkt Störk schloß sich dieser Ausführung an. Das 018 fat. Bezirksamt Speier sprach sich gutachtlich dahin aus, 2. Die Karussellbesizer Joh. Günther in Schiffer- stadt und Karl Rumpf in Lambrecht haben die Kosten des Verfahrens nach Kopfteilen zu tragen. 3. Staatsgebühren bleiben in der Sache außer Ansay. 99 stod Entscheidungsgründe. vidi da Io 918 Am 22. Oktober 1906 wurden von dem ersten Ad- junkten Stört zu Speier im Auftrag der dortigen Stadt- verwaltung die Plätze zur Aufstellung von Reitschulen. Schau- und Verkaufsbuden bei der Spätjahrsmesse daselbst an den Meistbietenden öffentlich versteigert. Der Reitschul- befizer Johann Günther erstand hierbei einen Reitschulplaz um 330 Mt. und Karl Kumpf einen solchen um 655 Mt. 19 Beide ließen nun am 7. März 1907 durch Rechts- anwalt Scheib in Frankenthal bei dem fgl. Verwaltungs- gerichtshofe Antrag auf Vorentscheidung gegen den Ad- juntten stellen, weil sich dieser bei der Versteigerung in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt einer pflichtwidrigen Hand- lungsweise zum Nachteile der Antragsteller schuldig ge= macht habe. Zur Begründung wurde vorgebracht, in Speier bestehe seit Jahren die Uebung, zu den Messen nur zwei Reitschulen zuzulassen und die hiefür bestimmten Pläge je im ganzen und um eine Gesamtgebühr zu ersteigern, wäh- rend dies bei Festsetzung der Plaßgebühren für die Schau- und Marktbuden nach dem Quadratmeter der eingeräumten Fläche geschehe. daß der Adjunkt bei der Versteigerung polizeiliche Auf- gaben vollzogen und daher in Ausübung der ihm an- vertrauten öffentlichen Gewalt gehandelt habe, daß ihm aber unter den obwaltenden Umständen eine schuldhafte Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse nicht zur Laft zu legen sei. Am 14. Dezember 1907 reichte Rechtsanwalt Scheib eine Erwiderungsschrift bei dem fgl. Verwaltungsgerichts- hofe ein, worin er an dem Vorentscheidungsantrage und deffen Begründung festhielt sowie eine Reihe von Beweis- anträgen stellte. II. In der zur öffentlichen Verhandlung der Sache vor dem tgl. Verwaltungsgerichtshofe anberaumten Sigung hatte sich Rechtsanwalt Scheib als bevollmächtigter Ver= treter der Antragsteller eingefunden. Die übrigen Be- teiligten waren nachweislich geladen, aber nicht erschienen oder vertreten. den nimegaur mana Der Referent erstattete unter Verlesung der wichtigeren Aftenstücke Vortrag über den Sachverhalt. Rechtsanwalt Scheib hielt den Antrag aufrecht und begründete dies mit Ausführungen, die sich mit denjenigen seiner Schriftsäke vom 7. März und 14. Dezember 1907 im allgemeinen decken.liomis daltaign Der tgl. Oberstaatsanwalt v. Uhl begutachtete im wesentlichen übereinstimmend mit nachstehender Bescheids- begründung den Antrag für unbegründet zu erklären. lert line III. Bei Würdigung des Vorentscheidungsantrages ist die Frage zu beantworten, ob bei dem Adjunkten Störf und