Der Komet 1277 – Seite 7

DER KOMET Telephon Nr. 12. Organ des gesamten Schausteller-, Kinematographen-, Händler- und Meßreisenden-Standes. Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Guſtav Leis in Pirmasens. Drud und Verlag von Wilhelm Neumann in Birmasens. 20 in Brief- Telephon Nr. 12. No 1277 marten erteilen wir unſeren Abonnenten Pirmasens, 11. September 1909. Anzeigen zeile oder deren Hann mit 26. Jahrgang. jede gewünschte Auskunft. werden 4spaltige 25 Pfennigen berechnet. Der Komet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des retsenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besitzern von Zirkuffen, Menagerien, reisenden Theatern , Museen, Panoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Impresarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reifenden Musikkapellen, bei Bestzern von Dampf und gewöhnlichen Karuſſellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spielbuden und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besizern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Händler- standes und schließlich in über 400 Restaurants mit Reisendenverkehr. Abonnements-Bedingungen. Die halbjährigen Abonnements des „tomet" tosten für das Inland 6, für das Ausland 7 M betrages dirett bei der Expedition des "Komet" in Pirmasens. 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Nochmals: Die Krankenversicherung | ordnung, aufbaut, folglich auch der neue Entwurf, Originalparagraph das im Wandergewerbe. Im Anschluß an die bis jetzt gepflogenen Ver- handlungen dieser Materie und der darin gefaßten Beschlüsse sei einem unparteiischen Fachmann im Krankenversicherungswesen und Kenner des Wander- gewerbes nochmals das Wort im Interesse der Sache und des Gewerbes gestattet. Es ist erfreulich und zu begrüßen, daß man allseitig von der Erkenntnis durchdrungen ist, auch die Gehilfen im Wandergewerbe der Kranken- versicherungspflicht teilhaftig werden zu lassen. Da- gegen stehen sich zur Sache selbst zwei Meinungen schroff gegenüber und zwar, ob man die Fassung der Vorlage, soweit sie die Eintragung in den Gewerbeschein betrifft, sanktionieren soll oder ob es zweckmäßiger ist, die Krankenversicherung ohne Hinzuziehung des Gewerbescheins durchzuführen. Für die letztere Anschauung ist die Mehrheit ein- getreten und auf diesem Entschluß basieren die vorgeschlagenen Aenderungen der betreffenden Para- graphen des Entwurfs der Reichsversicherungs- ordnung. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Eintragung des mitzuführenden Personals in den Wandergewerbeschein mit Unzuträglichkeiten ver- knüpft ist, die aber auch jetzt schon bestehen. Das erklärt zur Genüge die Animosität gegen den Pa- ragraphen 62 der Gewerbeordnung. Nun fragt es sich, werden durch die bloße Erweiterung der Eintragungen um die Versicherungsklasse neue Be- schwerden herbeigeführt und wird sich die Regierung auf die Amputation einlassen und geneigt sein, auf die Mitwirkung der Gewerbeordnung im neuen Versicherungsgesetz verzichten. Die erste Frage kann wohl dahin beantwortet werden, daß durch die weitere Eintragung der Versicherungsklassen im Gewerbeschein besondere Umstände gegen jetzt nicht eintreten werden, und die Fortlassung dieser Ein- tragungen heben auch die bisherigen Schwierig- keiten nicht auf. Dagegen iſt es sehr unwahr- scheinlich, daß die Regierung gerade auf die ge- machten Vorschläge hin von einer Verquickung von Gewerbeordnung und Reichsversicherungsgesetz ab- sehen wird. Man bedenke einmal, daß sich die ganze Versicherungsgesetzgebung auf der Gewerbe- der gerade in diesem Falle ganz offensichtlich auf die Gewerbeordnung Bezug nimmt, nicht in Einzel- fällen davon absehen kann. Wie das Wander- gewerbe in der Gewerbeordnung einen besonderen Plaz einnimmt, wird es dies unausbleiblich auch in der Versicherungsgesetzgebung. Daran wird auch nichts durch die anderweit vertretene Ansicht geändert, daß das Wandergewerbe eigentlich den Namen ganz ungerechtfertigt führt, weil es in Wirklichkeit ein stehender Gewerbebetrieb sei. Das ist meines Erachtens eine irrtümliche Anschauung. Hier soll jedoch nur kurz einiges zu den geänderten Paragraphen des Entwurfs gesagt werden. Dem Paragraphen 553 hat man folgenden kurzen und bündigen Wortlaut gegeben: „Der Unternehmer eines Wandergewerbebetriebs hat die in seinem Gewerbebetrieb gegen Lohn beschäftigten Personen bei der Landeskrankenkasse seines Wohn- oder Aufenthaltsorts als Mitglieder anzumelden." an dem Ort geschehen lassen will, wo der Wandergewerbeschein beantragt wird. Das ist doch auch wohl für den Fall richtiger, wenn der Wandergewerbeschein weder am Wohn- noch am Aufenthaltsort beantragt wird. Ferner besagt das Original, daß Nachmeldungen durch Vermittelung der erlaubniserteilenden Behörde zu veranlassen sind, während der Unternehmer es nach der neuen Fassung selbst zu besorgen hat, ihm also nach dieser Fassung ganz unnötige Um- ständlichkeiten erwachsen, denen er doch gerade durch die neuen Beschlüsse entgehen oder sie doch auf ein Mindestmaß beschränken will. Nun soll gerne zugegeben werden, daß die neue Fassung nur dadurch so gestaltet wird, weil eben der Paragraph 62 der Gewerbeordnung aus dem Versicherungsgesetz ausgeschaltet werden soll.. Man wird sich aber nicht verhehlen können, daß diese Auffassung auch Nachteile in sich birgt, und es kommt darauf an, ob diese den eventuellen Vorteil, der aus der Ausschaltung des genannten Paragraphen entspringt, nicht doch überwiegen, vorausgesetzt, daß die Regierung diese Fassung überhaupt für opportun hält, was sehr zweifelhaft erscheint. Die neue Fassung des Paragraphen 554 gibt ebenfalls zu denken und zu einigen Ausstellungen Anlaß. Sie lautet: „Bei der Anmeldung bei der Landeskrankenkasse hat der Unternehmer die Bei- träge monatlich pränumerando zu entrichten. Ver- läßt der Angestellte den Dienst, so hat der Kassen- vorstand des Aufenthaltsorts die Umtragung der Mitglieder vorzunehmen. Bei gänzlicher Einstellung des Wandergewerbebetriebs hat der Kassenvorstand die bereits bezahlten Beiträge für vollendete Wochen zurückzuerstatten." Leider liegt hier nicht in der Kürze die Würze, denn man hat von einigen sehr wichtigen Voraus- sezungen des Originaltertes gar keine Notiz ge- nommen. Während dieser nur diejenigen Betriebe, die eines Wandergewerbescheines bedürfen (die anderen Betriebe regelt der Paragraph 559), zur Ver- sicherungspflicht bei der Landeskrankenkasse heran- zieht und auch nur für Personen, soweit sie von Ort zu Ort mitgeführt werden - andere können bei der Ortskrankenkaſſe versichert werden --, sieht die oben zitierte Fassung ganz von diesen Ein- schränkungen ab und wirft alles in einen Topf. Der Paragraph 62 der Gewerbeordnung wird nicht erwähnt, wie es nach Ansicht der Mehrheit das Beste ist. Das wäre ja auch ganz schön, wenn mit dieser Nichtberücksichtigung der ganze Para- graph 62 aus der Welt geschafft oder doch wenigstens Daß die Aufgabe zur Zahlung der Versicherungs- die damit verbundenen Schwierigkeiten behoben beiträge für die ganze Geltungsdauer des Wander- wären. Dazu ist aber verzweifelt wenig Aussicht gewerbescheines zurückgewiesen wird, ist selbstverständ- vorhanden, also ist das bißchen Mehr oder Weniger lich, schon allein deswegen, weil der Entwurf eine kaum von Bedeutung. The man kein Personal die Bewegungsfreiheit erschwerende Aenderung des hat, kann man es weder eintragen noch gegen Paragraphen 60 der Gewerbeordnung in Aussicht Krankheit versichern lassen, und wi.d das Personal stellt; nur hätte man sich im Absatz 1 der neuen eingetragen, macht der kleine Zusaz keine besonderen Fassung etwas allgemeinverständlicher ausdrücken Umstände. Ferner sollen nach der neuen Fassung sollen. Bei der Anmeldung soll der Beitrag doch high bir die Anmeldungen nur am Bohn- und Aufenthalts- wagt nur für einen Monat pränunccendo, ette wohl