Der Komet 1379 – Seite 6

Seite 4. begrüßte, nahezu 1800 Paragraphen umfassende Reichsversicherungsordnung, ist nun bekanntlich doch, trotz der überaus heftigen gegen sie gerichteten Angriffe durch den Reichstag angenommen worden und zwar im großen und ganzen in der Form des Bundesratsentwurfes. Damit stehen weite Kreise vor der Notwendigkeit, sich mit den neuen Vor- schriften wenigstens in großen Zügen vertraut zu machen, denn sich mit Unkenntnis zu entschuldigen, schüßt nicht vor Bestrafung bei Verstößen, soll anders in einer derartigen Riesenorganisation, der viele Millionen von Menschen unterstehen, Ordnung herrschen. Wir bringen deshalb unseren Lesern in Nachstehendem die wichtigsten Neuerungen, die sich aus der Reichsversicherungsordnung gegen die bis- herigen Vorschriften ergeben. Zunächst sind in der behördlichen Organisation sehr wesentliche Aenderungen getroffen. Die seit der Veröffentlichung des Gesezentwurfes vor zwei Jahren so viel bekämpften neuen Versicherungs- ämter sind nichtsdestoweniger im Gesetze erhalten geblieben, sie sollen aber nicht als selbständige Behörden eingerichtet, sondern den unteren Ver- waltungsbehörden angegliedert werden. Sie stellen die Versicherungslokalbehörden dar und sollen die bisher an vielen kleinen Stellen zersplitterten Geschäfte in sich vereinigen. Sie dienen weiter hauptsächlich als erstinstanzliche Schiedsgerichte und wirfen in umfassender Weise bei den Vorarbeiten zur Rentenfestseßung mit. Die Funktionen der jetzigen Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung gehen im allgemeinen an die Oberversicherungsämter über, diese entscheiden in vielen Fällen sogar endgültig. Weiter werden ihnen auch gewisse, jetzt den staatlichen Behörden zustehende Verwaltungs- bezw. Aufsichtsgeschäfte überwiesen. Auch die Organisation der Ortskrankenkassen erhält verschiedene Aenderungen, welche bezwecken, eine bessere Zentralisation herbeizuführen. Die viel erörterte Bestimmung des Gesezentwurfes, daß die Krankenkassenbeiträge fünftig je zur Hälfte von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern getragen werden und im Anschluß daran auch beide Parteien zu gleichen Teilen in den Vorständen usw. der Krankenkassen vertreten sein sollten, ist im Reichs- tage wieder gestrichen und die bisherige Vorschrift beibehalten worden, wonach die Arbeitgeber ein Drittel und die Arbeitnehmer zwei Drittel sowohl an den Beiträgen wie an der Vertretung der Kassen haben. Dagegen sind hinsichtlich der Wahlen zur Rassenvertretung neue Vorschriften erlassen, welche bezwecken, bei etwaigen Streitigkeiten hierüber zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Ausgleich der beiderseitigen Interessen herbeizuführen. Neue Betriebskrankenkassen dürfen fünftig nur für Betriebe mit mindestens 150 Versicherten er- richtet werden. In der Landwirtschaft und in der Binnenschiffahrt genügt eine Mindestzahl von 50 Ver- sicherten. Die eingeschriebenen Hilfskassen heißen fünftig Ersagkassen, sie werden als solche aber nur dann zugelassen, wenn sie die Voraussetzungen hierfür schon vor dem 1. April 1909 erlangt hatten und mindestens 1000 Mitglieder haben. Ausnahmen kann die oberste Verwaltungsbehörde bei mindestens 250 Mitgliedern zulassen. Auch Innungskrankenkassen können wie bisher errichtet werden, eine Mindestzahl von Mitgliedern ist für sie nicht vorgeschrieben. Die Gemeindekrankenversicherung wird ausnahms- Tos beseitigt, neu errichtet werden an deren Stelle die Landkrankenkassen. Mitglieder derselben werden die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und im Wandergewerbe, die Dienstboten und die Haus- gewerbetreibenden. Die Vorstandsmitglieder der Land- frankenkassen müssen zu einem Drittel Arbeitgeber, zu zwei Drittel Arbeitnehmer sein, sie werden aber nicht von den Kassenmitgliedern, sondern von der Ver- tretung des betreffenden Gemeindeverbandes gewählt. Der Komet. Die Krankenversicherung wird auf alle, auch gegen Invalidität Versicherte, ausgedehnt, ins- besondere auch auf die land- und Forstwirtschaft- lichen Arbeiter, die Dienstboten, das Wander- gewerbe, die nichtständigen Arbeiter, die Haus gewerbetreibenden, die Bühnen- und Orchestermit- glieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen, Erzieher und Lehrer an nichtöffentlichen Schulen, Apothekergehilfen und Lehrlinge und die Schiffsbesagungen. Die Einkommenhöchstgrenze der höheren Angestellten ist noch in der letzten Lesung des Reichstages von 2000 Mt. auf 2500 Mt. erhöht worden. Dadurch ist der Geltungsbereich der Krankenversicherung ebenfalls noch sehr erheblich erweitert worden. Besonders geregelt ist die Krankenversicherung der unständigen Arbeiter. Diese sollen sich selbst zur Versicherung anmelden, auch selbst ihre Bei- träge bezahlen. Die Arbeitgeber unständiger Arbeiter sind also von diesen Pflichten befreit. Ihren Bei- tragsanteil fordert die Krankenkasse von der Gemeinde ein und dieser letteren bleibt es überlassen, ob sie diese Summe von den betreffenden Arbeitgebern zurückfordern oder sie aus Gemeindemitteln bestreiten will. Auch die Hausgewerbetreibenden sollen sich selbst zur Krankenkasse anmelden und selbst ihre Beiträge bezahlen, ihre Arbeitgeber haben 2 Prozent ihres Lohnes als Beitrag an die Krankenkasse ab- zuführen. Eine wesentliche Erhöhung der Kassenleistungen ist insofern vorgesehen, als der dem Krankengelde zugrunde liegende Tagesverdienst von seither 4 Mk. auf 5 Mt. erhöht wurde und durch Kassenstatut noch weiter bis auf 6 Mt. erhöht werden kann. Die Krankenhilfe erstreckt sich wie bisher in der Regel auf ein halbes Jahr, kann aber statutarisch bis auf ein ganzes Jahr verlängert werden, was vorher nicht der Fall war. Außer der Krankenhaus- pflege kann auch Hilfe und Wartung außerhalb eines solchen durch Krankenpfleger und -Pflegerinnen gewährt werden. Legterenfalls darf indes das Krankengeld nur um höchstens ein Viertel gekürzt werden. Die zu gewährende Wöchnerinnenhilfe ist von sechs auf acht Wochen erweitert worden, sechs Wochen davon müssen auf die Zeit nach der Nieder- funft fallen. Nur die Landkrankenkassen können die Zeit dieser Wochenhilfe bis auf vier Wochen abkürzen. Auch die durch Kassenstatut gestattete Beihilfe für die Familien der Versicherten (Kranken- behandlung, Wochenpflege, Sterbegelder für Familien- mitglieder) kann nach dem Geseze durch Statut sehr erweitert werden. Der freiwillige Neueintritt in die Kranken- versicherung ist im wesentlichen wie bisher geregelt, ebenso können sich wie früher freiwillig weiter ver- sichern alle vordem versicherungspflichtig Gewesenen. Alle diese Personen verlieren aber das Versicherungs- recht, wenn ihr Einkommen 4000 Mt. übersteigt. In den Vorschriften über das Verhältnis der Aerzte zu den Krankenkassen ist mit Rücksicht auf die Wünsche der Interessenten verschiedenes geändert worden. Keinem der verschiedenen Arztsysteme ist der Vorzug gegeben, sie sind vielmehr als rechtlich gleichwertig behandelt. Verträge auf Grund der sogenannten beschränkten freien Arztwahl heißen, all- gemeine Aerzteverträge", solche mit einzelnen Aerzten "besondere Aerzteverträge". Besteht ein allgemeiner Aerztevertrag, so kann jeder approbierte Arzt im Bereich der Kasse deren Mitglieder behandeln, wenn er dem Vertrage schriftlich beitritt und nur ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Kasse kann mit bestimmten Aerzten einen besonderen Aerztevertrag abschließen, jedoch soll möglichst die Wahl zwischen mindestens zwei Aerzten freibleiben. Außer den Zahnärzten können auch Zahntechniker zur Behandlung zugelassen werden, eine für die letzteren und die Kassen sehr bedeut- same Vorschrift, um die denn auch ein ziemlich heftiger Kampf entbrannt war. Mit den Apotheken Nr. 1379. können ebenfalls besondere Verträge abgeschlossen werden. In die Unfallversicherung neu einbezogen sind die Dekorateure, die Gerber, die Apotheker, die Badeanstaltsbetriebe, die Binnenfischerei, Fischzucht, Teichwirtschaft und Eisgewinnung, da solche Betriebe mit nicht unerheblicher Unfallgefahr verbunden sind. Weiter wird die Versicherungspflicht ausgedehnt auf die gewerbsmäßigen Fahrbetriebe, Reit- und Stall- haltungsbetriebe, sowie auf das nichtgewerbsmäßige Halten von Reittieren und von Fahrzeugen, die durch elementare oder tierische Kraft bewegt werden, ausgenommen sind die Wasserfahrzeuge. Bei der Unfallversicherung der kaufmännischen Angestellten ist die bisherige Beschränkung auf Lagerungsbetriebe erweitert worden auf Betriebe zur Behandlung und Handhabung der Ware, worunter auch Ver- richtungen fallen, die zu der bisher unversicherten Verkaufstätigkeit in näherer Beziehung stehen. Das Reichsversicherungsamt bestimmt, welche Kleinbetriebe von der Unfallversicherung ausgenommen sind. Die bisherige Trennung der versicherten Lagerungs- arbeiten von der unversicherten kaufmännischen Tätig- keit ist nach den neuen Vorschriften nicht mehr erforderlich. Die meisten Ladengeschäfte sind künftig der Versicherung unterworfen und da deren kauf- männische Angestellte wohl meist hauptsächlich mit versicherten Arbeiten beschäftigt sind, so nehmen sie auch bei Eintritt eines Unfalls bei einer under- sicherten kaufmännischen Tätigkeit an den Wohltaten der Unfallversicherung regelmäßig teil. Betriebs- beamte unterliegen der Unfallversicherung fünftig bei einem Einkommen bis zu 5000 Mt., statt bisher nur bis zu 3000 Mt. Bisher wurde zur Berechnung der Unfallrente nur ein Verdienst von 1500 Mk. voll angesetzt, von dem überschießenden Verdienst aber nur ein Drittel angerechnet. Künftig wird ein Verdienst bis zu 1800 Mt. (also 300 Mt. mehr) voll und von dem überschießenden Betrag ein Drittel an- gerechnet. Das bedeutet eine sehr erhebliche Er- höhung der Leistungen der Unfallversicherung. Die berechtigten Klagen über die allzugroße Höhe der vorschriftsmäßigen Reservefonds bei den Berufs- genossenschaften sind ebenfalls insofern berücksichtigt, als bestimmt ist, daß die Vorschriften darüber im Jahre 1913 einer Revision unterzogen werden sollen. Die am meisten einschneidenden Aenderungen gegen die bisherigen Verhältnisse bringt der Abschnitt "Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung". In die Invalidenversicherung neu einbezogen sind die Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken, sowie die Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert ihrer Leistungen. Neu ist auch die sogen. Zusatzversicherung, womit besonders den Wünschen des Mittelstandes auf die Möglichkeit einer höheren Versicherung entgegengekommen wird. Jeder Versicherungsberechtige oder Verpflichtete kann in seine Invalidenrente beliebig viele Zusag- marken à 1 Mark einkleben und erhält dafür bei Invalidität eine Zusagrente von 2 Pfg. für jede Mark und jedes Jahr der Verwendung. Nach 30 Jahren seit Verwendung einer einzelnen Zusatz- marte à 1 Mt. würde also jedes Jahr aus dieser einen Mark eine Rente von 60 Pfg., mithin im gleichen Falle für 1000 Mt. Busagmarken eine jährliche Rente von 600 Mt. bezahlt. Hat ein Invalide Kinder unter 15 Jahren, so erhöht sich seine Rente für jedes Kind um ein Zehntel , bis zum höchstens 1/2fachen Betrag der Normalrente. Diese Höchstgrenze wird also bei fünf Kindern erreicht. Von ganz besonderer Wichtigkeit ist die Neu- einführung der Witwen- und Waiſenversicherung. Die Hinterbliebenen versicherter Personen sollen unter vorgeschriebenen Umständen Witwen- bezw. Waisenrenten erhalten. Die Invalidenversicherungs- beiträge werden infolgedessen sehr wesentlich erhöht und zwar in Lohnklasse 1 von 14 auf 16 Pfg.,