Der Komet 1427 – Seite 5

DER KOMET Telephon Nr. 12. Organ des gesamten Schausteller, Kinematographen-, Händler- und Meßreisenden-Standes. № 1427 Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Druck und Verlag von Wilhelm Neumann, beide in Pirmasens. Gegen Einsendung von 20 Pfennig in Brief- marten erteilen wir unseren Abonnenten jebe gewünschte Auskunft. Pirmasens, 27. Juli 1912. Telephon Nr. 12. werben pro vierspaltige Petitzeile berechnet. Anzeigen oder deren Raum mit 25 Pfennig 29. Jahrgang. Der Komet erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reisenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Bestzern von Zirkussen, Menagerien, reifenden Theatern, Museen, Panoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Impresarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reifenden Musik- kapellen, bei Besizern von Dampf- und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spiel: buden und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besizern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Händlerstandes und schließlich in über 400 Reſtaurants mit Reisendenverkehromet" kosten für das Inland 6 Mart, für das Ausland 7 Mark. Man abonniert am einfachsten durch Einsendung des Abonnements-Bedingungen. Die halbjährigen Abonnements des Abonnementsbetrages direkt bei der Expedition des Somet" in Pirmasens. Das Abonnement ist im voraus zahlbar und wird auf Wunsch durch Bostnachnahme eingezogen. Wer ein Jahres-Abonnement auf ben „Somet" nimmt bezw. sich dazu verpflichtet, erhält gegen 70 Pfennig Verpackungs- und Portospesen den jedes Jahr im Oktober erscheinenden und für jeden Reisenben unentbehrlichen Komet-Kalender gratis und franko. Außerdem nimmt jebe Postanstalt des In- und Auslandes Abonnements auf den „Komet" entgegen. Das Abonnement kann durch die Expedition des Komet" jederzeit begonnen werden; es steht auch jedermann frei, vierteljährlich zu abonnieren. Ist das Abonnement abgelaufen, so wird der letzten Ausgabe ein roter Erinnerungszettel beigefügt. Die Annahme einer weiteren Nummer gilt als neue Bestellung. Einzelnummern fosten 25 Pfennig. Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Schadenersatz wegen Verlagung | der obrigkeitlichen Genehmigung. (Urteil des Sächsischen Oberlandesgerichts Dresden.) Die Versagung der obrigkeitlichen Genehmigung bei Schaustellungen und Luftbarkeiten darf nur aus sicherheits-, bau- und wohlfahrtspolizeilichen Gründen erfolgen. Steht fest, daß solche Gründe den Anlaß zur Versagung der Genehmigung nicht gaben, so verlegt die in Frage kommende Behörde ihre Amts- pflicht und macht sich schadenersatzpflichtig. Dies geht aus folgendem Rechtsstreite hervor: Der Kläger hatte zur Kirmes in B. einen dem Gast- hofsbefizer gehörigen Plaz zum Aufstellen seiner amerikanischen Schaukel gemietet. Der Gemeinde- vorstand hatte für dieselbe Zeit einen der Gemeinde gehörigen Platz für ein Platzgeld von 100 Mark an den Karussellbesizer K. zur Aufstellung seines Karussells ohne Konkurrenz, d. h. mit der Maßgabe vermietet, daß zu derselben Zeit in den Ort kein anderes Fahrgeschäft hinkommen dürfe. Der Ge- meindevorstand verweigerte mit Rücksicht auf den Vertrag mit K. dem Kläger die Erlaubnis, seine Schaukel zu betreiben, verwies ihn aber an R., mit dem er sich einigen solle. K. verlangt 175 Mark, dann werde er die Konkurrenz des Klägers dulden. Da die Zeit schon sehr vorgeschritten war, unterschrieb der Kläger schließlich dem Ge- meindevorstand eine Urkunde, wonach er für K. 100 Mt. an die Gemeindekasse und an R. 75 Mt. zahle. Die 100 Mt. sind bezahlt. Der Kläger erhob nun gegen den Gemeindevorstand Klage. Er forderte Rückzahlung der 100 Mt. und Rückgabe der Urkunde. Das Landgericht wies die Klage ab. Anderer Meinung war das Oberlandesgericht Dresden, welches erklärte: Der Kläger bedurfte die Erlaubnis des Beklagten zum Betriebe seiner Schaukel und hatte, wenn er sie ohne diese Er- laubnis betrieb, seine Bestrafung sowie die gewalt- same Verhinderung des Betriebes zu gewärtigen. Wenn er auch den nach § 55, Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung erforderlichen Wandergewerbeschein besaß, mußte er doch nach § 60a der Gewerbe- ordnung die Erlaubnis der Ortspolizeibehörde ein- holen, wenn er sein Gewerbe in B. auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen Orten ausüben wollte. Die nach § 60a der Gewerbe- ordnung erforderliche Erlaubnis muß nun zwar nicht jedem, der den gefeßlichen Erfordernissen ge- nügt, erteilt werden. Es kann vielmehr die Er- laubnis aus geeigneten, jedoch im Falle eines Rekurses weiterer Prüfung unterliegenden Gründen versagt werden; denn es hat sich nach § 8 der Verkehrs-Ordnung vom 28. März 1892 jeder Ge- werbetreibende denjenigen Beschränkungen rücksicht- lich seines Gewerbebetriebes zu unterwerfen, die sich aus den in Gesezen oder Verordnungen der Be- hörden enthaltenen allgemeinen oder auch aus ört- lich geltenden sicherheitsbau- und wohlfahrtspolizei- lichen Gründen ergeben. Immerhin durfte der Beklagte dem Kläger die Erlaubnis nicht will- fürlich, sondern nur aus Gründen, deren Be- rechtigung er nach pflichtmäßigem Ermessen zu prüfen hatte, versagen. Der Umstand, daß er bereits an K. die Erlaubnis zur Aufstellung seines Karussells auf dem Festplatz erteilt hatte, konnte einen solchen beachtlichen Grund bilden, wenn der Beklagte bei pflichtmäßiger Prüfung zu dem Er- gebnisse kam, daß zuviel Luftbarkeiten geboten würden, falls neben dem Karussell des K. auch noch eine Schaufel in Betrieb gesegt werde. Für den Beklagten ist jedoch nicht diese Erwägung ent- scheidend gewesen, als er dem Kläger die Erlaubnis versagte, wie daraus hervorgeht, daß er ihm sonst die Erlaubnis auch nicht mit Einwilligung des K. erteilt haben würde; vielmehr hat er sich nur dadurch leiten lassen, daß er, um für die Gemeinde das verhältnismäßig hohe Plazgeld von 100 Mt. zu erlangen, dem K. den Festplatz ohne Konkurrenz überlassen, d. h. sich verpflichtet hatte, kein Kon- kurrenzunternehmen zuzulassen. Eine solche Hand lungsweise ist nicht mehr Ausübung des pflicht- mäßigen Ermessens, sondern stellt sich als Ver- legung der dem Beklagten als Gemeindevorstand, also als Beamten, dem Kläger gegenüber obliegenden Amtspflicht dar, pflichtmäßig, ohne Rücksicht auf von ihm eingegangene privatrechtliche Verpflicht ungen, zu prüfen, ob dem Kläger die Erlaubnis zur Ausübung seines Gewerbes erteilt werden könne. Daß der Beklagte seine Amtspflicht vor- säglich, d. h. in dem Bewußtsein, daß er verpflichtet sei, anders zu handeln, verlegt habe, ist, zumal mit Rücksicht auf die Miterwähnung der Zusage der Konkurrenzfreiheit im Bericht an die Amts- hauptmannschaft, zu verneinen. Wohl aber hat er sie fahrlässig verlegt; denn er würde, wenn er nicht die für ihn als Beamten im Verkehr er- forderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hätte, er- kannt haben, daß er sich durch den mit K. ge= schlossenen Vertrag nicht zur Versagung der vom Kläger nachgesuchten Erlaubnis bestimmen lassen durfte. Der Beklagte hat daher nach § 839 Abs. 1 des B. G.-B. den Schaden zu ersehen, der dem Kläger durch die fahrlässige Verlegung der Amtspflicht des Beklagten erwachsen ist und in der Aufwendung von 100 Mt. sowie in der Ueber- nahme der Verpflichtung, weitere 75 Mt. an K. zu bezahlen, besteht. Das Oberlandesgericht stellte dann weiter fest, daß der Kläger weder durch Re- furs, noch durch Aufsichtsbeschwerde, da es an Zeit fehlte, den Schaden hätte abwenden können. Es verurteilte deshalb den beklagten Gemeindevorstand zur Zahlung von 100 Mk. und zur Befreiung des Klägers von der Verpflichtung, an K. 75 Mk. zu zahlen. Die Selbithilfe. Der Gesetzgeber hat es bei der Schaffung der Reichsversicherungsordnung abgelehnt, die selbst- ständigen Geschäftsleute in diesen alles umfassenden Versicherungsgürtel aufzunehmen, sei es gegen Krank- heit oder Invalidität. Es hatten viele Kreise da= rauf gerechnet, daß die Krankenversicherung für den fleinen Handwerksmeister eingeführt würde. Aber. mit Recht sagte der Herr Vertreter des Bundesrat, daß für diese Leute schon in genügender Weise gesorgt wäre, wenn sie nur den Weg der Selbst- hilfe betreten wollten, denn das Hilfskaffengesetz nach der neuesten Fassung böte hinreichend Schut für den selbständigen Gewerbetreibenden. Die neueste Verfügung des Kaiserl. Aufsichtsamt für Privatversicherung, an die in unseren Kreisen seit 1890 eingeführte Hilfskaffe Nr. 77 fagt: Die am 1. Juni 1912 bestehenden eingeschriebenen Hilfskassen bedürfen, vorbehaltlich der nach § 503 ff. der Reichsversicherungsordnung für die Zulassung von Ersagtassen getroffenen Vorschriften, zur Fort- segung ihres Geschäftsbetriebs in den bisher durch