Der Komet 1427 – Seite 7

Nr. 1427. ordentlichen Erwerb ausgehen, statt der Gemeinde zur Last zu fallen. Es ist auch durchaus unrichtig, wenn es so hingestellt wird, als ob das Gros der Hausierer es darauf abgesehen habe, die Käufer zu betrügen. Im Gegenteil gibt es eine sehr große Zahl durchaus ordent licher und reeller Hausierer, die immer wieder bei ihren alten Käufern freundliche Aufnahme finden. Nicht eine Existenzlosmachung der Schwächeren, sondern der Schuh des Schwächeren gegen den Stärkeren muß angestrebt werden, im Interesse eines beträchtlichen Bevölkerungs- teiles aber liegt es, daß nicht vielen gebrechlichen oder sonst erwerbsunfähigen Personen die Möglichkeit zu ehr- lichem Verdienst genommen wird. Die Wanderlager find auch mir nicht sympathisch, ich muß aber zu meiner Schande gestehen, daß ich noch gar keines gesehen habe. Es scheint also auch hier nicht gar so schlimm zu sein, jedenfalls sind die beantragten Maßnahmen undurch- führbar und unpraktisch. Nun ist gesagt worden, man müsse die Landbevölkerung vor Uebervorteilung schüßen. Wer ein Gesetz erfände, durch das jedermann vor Ueber- vorteilung geschützt wird, der hätte den Stein der Weisen gefunden. Ich glaube, es ist wohl keiner unter uns, der nicht schon übervorteilt worden ist. So wie das Zentrum es sich denkt, ist das Vorgehen jedenfalls ein barer Unsinn. Im übrigen ist die niedrige Einschätzung der Landbevölkerung eine Beleidigung für diese, denn gerade die Landbevölkerung ist im Handel und Wandel sehr gewandt und gräbt in mehr als einer Beziehung den Städtern das Wasser ab. In manchen Fällen könnte es gewiß nichts schaden, gegen betrügerische Hausierer den Staatsanwalt aufmarschieren zu lassen, aber es ist sehr zu bezweifeln, ob die Landbevölkerung damit ein- verstanden wäre, wenn ihr die reelle Waren ersorgung fünftig unmöglich gemacht würde, an die sie bis jetzt gewohnt war. Möglicherweise würden beim Wegfallen dieser Konkurrenz die seßhaften Gewerbetreibenden ihre Monopolstellung ausnüßen und die Zeche hätte wieder die landwirtschaftliche Bevölkerung zu zahlen. Gegen die Auswüchse des Wandergewerbewesens reichen die bis- herigen Gesetzesbestimmungen vollständig aus, denn die auftauchenden Mißstände werden dadurch genügend be- troffen. Es läßt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, daß berechtigte 8 weifel in die Ehrlichkeit dieser Anträge zu stellen sind. (Glocke des Präsidenten.) Es handelt sich offenbar um Agitationsanträge, ein Eindruck, der noch verstärkt wird durch die Tatsache, daß das Zentrum mit zwei Nummern arbeitet und sowohl gegen, wie für die Hausierer Redner aufmarschieren läßt. Nach mir wird ja wohl Herr Siben im Gegensatz zu seinem Freunde Dr. Mazinger wieder für die Hausierer sprechen. Sachlich sind die Anträge ein erheblicher Eingriff in das Wirtschaftsleben. (Sehr richtig! links.) Abg. Siben (8tr.) hält wieder seine Rede zu Gunsten der pfälzischen Hausierer und bezeichnet die Einführung des objektiven Bedürfnisnachweises für das Hausiergewerbe als geradezu unmöglich. Viele Redner sind noch zum Worte gemeldet, es wird aber ein von der Linken gestellter Schlußantrag angenommen. Noch einer persönlichen Bemerkung des Abg. Roll- wagen (Soz.) gegenüber Dr. Mazinger wird, in den meisten Punkten nur mit den Stimmen der Rechts- mehrheit, der Ausschußantrag angenommen. Der Antrag Hübsch auf Einführung der Bedürfnisfrage für Wander- lager an Stelle des völligen Verbotes wird abgelehnt. Gläubiger-Benachteiligung durch Gehaltsverträge. Der „Tägl. Rundschau" entnehmen wir den unter obiger Ueberschrift gebrachten Artikel, da er auch in unseren Leserkreisen Interessenten finden dürfte : Drei Fragen sind es hauptsächlich, welche mit Rücksicht auf die Fruchtlosigkeit der heutigen Zwangs- vollstreckungen in das Mobiliarvermögen des Schuld- ners dem Gläubiger die größten Schwierigkeiten machen, um dem mit vielen Kosten und Mühen erfochtenen Urteile zum Erfolge verhelfen zu können. Welche Schritte sind zu ergreifen, um eine Befriedigung aus den auf Abzahlung genommenen Gegenständen zu erhalten? Wie weit sind die Sicherheitsübereignungen von Möbeln, Geschäften, ganzen Warenlagern und dem Inventar anfechtbar? Endlich, welchen Anspruch hat der unbefriedigte Gläubiger auf das Gehalt seines Schuldners? Bei der Vollstreckung in die auf Abzahlung genommenen Gegenstände, Möbel, Maschinen, Auto- mobile usw. kommt erfahrungsgemäß wenig bei der Zwangsvollstreckung heraus, weil die Abzahlungs- geschäfte das größte Interesse daran haben, die Der Komet. Restschuld dem Gläubiger zu verschweigen, um den Schuldner als Kunden zu erhalten und diesem weiteren Kredit auf neue Abzahlungsgeschäfte hin einzuräumen. Es stößt auch, wenn der Gläubiger sich dazu entschließt, die Restsumme an den Ab- zahlungsverkäufer zu zahlen, die Vollstreckung deshalb auf Schwierigkeiten, weil entweder die Restsumme zu dem tatsächlichen Werte der Sachen in feinem Verhältnis steht, insbesondere wenn der Abzahlungs- vertrag erst kurze Zeit besteht oder der Schuldner Der mit der Abzahlung säumig gewesen ist. Gläubiger riskiert in solchen Fällen sogar, daß er nicht einmal den zwecks Ermöglichung der Zwangs- vollstreckung an den Abzahlungsverkäufer veraus- lagten Betrag bei der Versteigerung wiedererhält, falls keine oder nur wenige Bieter vorhanden sind. Sodann ist aber die Aussonderung einzelner Gegen- stände aus dem auf einmal auf Abzahlung gekauften Auf der Reise verlangen Sie, bitte, in den Bahnhofs-Buchhand- lungen, Zeitungs-Kiosken, Hotels, Restaurants, Cafés, kurz überall und bei jeder Gelegenheit den ,,Komet" und veranlassen, daß auf ihn abonniert wird, wo er noch nicht aufliegen sollte. Nur da- durch, daß wir das große Publikum mit dem bekannt machen, wofür wir kämpfen, dienen wir den Standesinteressen und fördern wir unsere Existenzbedingungen. Nur der,,Komet" allein ist und bleibt die einzig richtige Vertretung unserer Standesinteressen und Standesehre. Administration des,, Komet", Pirmasens. Komplex von Gegenständen deshalb unmöglich, weil sich in den Abzahlungsverträgen meistens die Klausel befindet: „Verkäufer hält sich das Eigentum sämtlicher verkauften Sachen bis zur Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor." Die Anfechtung der Sicherungsübereignungen stößt ebenfalls auf die größten Schwierigkeiten mit Nücksicht darauf, daß die in dem neuen Prozesse zu vernehmenden Zeugen an dessen Ausgang meistens erheblich interessiert oder dem Schuldner nahe- stehende Persönlichkeiten sind. Eine Aenderung wird auf diesem Gebiete erst dann eintreten, wenn dem Wunsche zahlreicher Handelsvertretungen nach einer Registerpflicht für Sicherungsübereignungen genügt ist, wie solche insbesondere in der Schweiz und in England in den Bills of Sale Acts besteht. Ob dieser gegen die schlimmsten Auswüchse der Siche rungsübereignungen geforderte rechtliche Schutz durch ein neues Gesetz geschaffen wird, erscheint immerhin ziemlich zweifelhaft, zumal die Aeltesten der Kauf- mannschaft von Berlin in ihrem nicht mit Unrecht angegriffenen Gutachten vom 25. Juni 1911 sich dagegen ausgesprochen haben. Ist der Gläubiger somit den Abzahlungs- geschäften und den Sicherungsübereignungen gegen- über ziemlich wehrlos, so ist seine Position eine ebenso schlechte gegenüber den Gehaltsverträgen, welche der Schuldner zu seiner Benachteiligung abschließt. Der typische Fall ist der: Der Schuldner vereinbart, um eine Gehaltspfändung unmöglich zu machen, mit seinem Prinzipal lediglich ein Gehalt von 1500 Mark jährlich. Durch gesonderten Vertrag verpflichtet sich gleichzeitig der Prinzipal der Ehefrau des Schuldners gegenüber, ihr eine weitere, meist höhere Summe zu zahlen. Das Reichsgericht hat wiederholt Gelegenheit gehabt, zu dieser, das heutige wirtschaftliche Leben in höchstem Maße interessie- Seite 5. renden Frage Stellung zu nehmen, und zwar sowohl in der bekannten Entscheidung Band 69, Seite 59 ff., als auch in einer neuesten Ent- scheidung vom 2. April 1912, veröffentlicht in der Juristischen Wochenschrift" vom 1. Juli 1912, Seite 689, Nr. 13. Diese Entscheidungen sind für den Gläubiger keine günstigen und mahnen ihn daher zur größten Vorsicht bei der Gewährung von Krediten ohne Sicherheiten. Der letzte dem Reichsgericht zur Beurteilung vorliegende Tatbestand war der folgende: Der Klägerin steht aus einem vollstreckbaren Urteil ein Anspruch auf Bahlung von 5000 Mt. nebst 4% Zinsen seit dem 1. Januar 1909 gegen den Kaufmann Richard S. zu. Lezterer ist Geschäftsführer der Beklagten. Inhalts des von ihm unter Beitritt seiner Frau ge- schlossenen Anstellungsvertrages sind ihm für seine Tätigkeit von der Beklagten jährlich 1500 Mt. und seiner Frau 10 500 Mt., zahlbar im voraus in Monats- raten, zugesichert worden. Die Klägerin ließ den An- spruch des S. gegen die Beklagte auf Zahlung von Gehalt und sonstigen Bezügen in Höhe des monatlich 125 Mt. übersteigenden Betrages pfänden und sich zur Einziehung überweisen, und zwar auch insoweit, als die Bezüge für seine Tätigkeit von seiner Frau be- zogen werden. Auf Grund dieses Beschlusses bean- spruchte die Klägerin mit der Klage von der Beklagten Bahlung. Die Beklagte bat um Abweisung der Klage und beantragte im Wege der Widerklage festzustellen, daß der Klägerin Ansprüche gegen die Beklagte über- haupt nicht zustehen, und daß die von der Beklagten der Frau S. zugesicherte Gehaltsforderung der Pfändung durch die Klägerin wegen der gegen den Ehemann ihr zustehenden Ansprüche nicht unterliegt. Das Land- gericht wies die Klage ab und erkannte nach dem Wider- flageantrage. Berufung und Revision hatten keinen Erfolg.. Das Reichsgericht stellt in dieser Entscheidung im Einklang mit seiner früheren Rechtssprechung den Grundsatz auf: Die Gläubiger eines Schuldners haben keinen von der Rechtsordnung anerkannten Anspruch darauf, daß dieser seine Arbeitskraft in einer Weise zu ihren Gunsten verwerte, die es ihnen ermögliche, zum Zwecke ihrer Befriedigung auf das, was sich als Gegenleistung darstellt, Zugriff zu nehmen. Es wird also, auch was den Schuldner anlangt, vom Reichsgericht der Grundsat anerkannt, daß der Schuldner in Betätigung seiner persönlichen Freiheit einen Lohn für seine Arbeiten in einer ihm allein genehmen Weise in Empfang nehmen kann. Der Schuldner kann danach umsonst arbeiten, er kann auch gegen eine nicht angemessene Vergütung arbeiten, er kann aber auch die Früchte seiner Arbeitstätigkeit nicht zum Zwecke der Be- friedigung seiner Gläubiger verwerten, diese viel- mehr anderen Personen zukommen lassen. Das Reichsgericht stellt ausdrücklich den Grundsatz auf, daß eine an sich sittenwidrige Handlung nicht schon dann vorhanden ist, wenn sich ein Arbeitgeber ver- pflichtet, einen Teil der dem Angestellten für seine Dienste zustehenden Vergütung nicht an diesen, sondern an seine Ehefrau zu leisten. Ebensowenig wird, nach der Ansicht des Reichsgerichts, das Versprechen der Leistung an die Ehefrau dadurch zu einem fittenwidrigen, wenn dem Arbeitgeber des Schuldners dessen Ueberschuldung bekannt gewesen ist. Das Reichsgericht führt zur Begründung dieses Standpunktes folgendes an: Ein Verstoß gegen die guten Sitten würde vielleicht der Beklagten zur Last zu legen sein, wenn der Ehe- mann den Vertrag in der Absicht geschlossen hätte, seinen Gläubigern das ihm zustehende, noch zu er- werbende Entgelt als Gegenstand für ihre Befriedigung der äußeren Form nach zu entziehen, gleichzeitig aber den Genuß dieses Entgeltes nur sich selbst unter Ver- nachlässigung seiner Unterhaltungspflicht gegenüber seiner Familie zu sichern, und die Beklagte in Kennt- nis dieser Absicht deren Verwirklichung dem Ehemann bewußt ermöglicht hätte. Dagegen wird unter Um- ständen ein sittenwidriges Verhalten des Arbeitgebers nicht anzunehmen sein, wenn er wußte oder doch Grund hatte zu glauben, der Angestellte bezwecke durch den Vertragsschluß nur, den notdürftigen Lebensunterhalt für seine Familie, den er zu beschaffen hat, zu sichern, und er habe die Absicht, daneben nach Kräften sich um die Befriedigung seiner Gläubiger zu bemühen. Es wird alles auf die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere auch auf die Größe des der Frau zuge- wendeten Teils der Vergütung, ihr Verhältnis zu der