Der Komet 1427 – Seite 6

Seite 4. die Zulassung gestatteten Grenzen keiner neuen Erlaubnis nach dem Gesetz über die privaten Ver- sicherungsunternehmungen. Sie gelten vielmehr von jezt ab ohne weiteres als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne dieses Gesetzes, unbeschadet der Pflicht, demnächst, soweit dies erforderlich, die Sagungen den Vorschriften des Gesetzes vom 12. Mai 1901 nach näherer Maßgabe des Gesezes vom 20. Dezember 1911 anzupassen. Die Punkte, in welchen hiernach Aenderungen der jezigen Sagungen erforderlich erscheinen, werden wir dem Vorstande später bezeichnen. Zunächst ersuchen wir, die geltende Sagung in zwei Exemplaren und ferner die Rech- nungsabschlüsse und sonstigen bisher vorgeschriebenen Uebersichten für die legten drei Jahre in je einem Exemplar dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privat- versicherung bis längstens 15. Juni d. J. einzu- senden." Aus dieser Verfügung geht zur Genüge hervor, daß unsere oben angeführte Krankenkasse ohne weiteres bestehen bleibt und unsere eingesandten Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre werden der Aufsichtsbehörde genügend den Beweis erbringen, daß unsere Kasse gut fundamentiert ist und wer von den Reflektanten noch im Zweifel ist, der braucht nur den wöchentlichen Ausgaben in den Fachblättern über Kranken- und Sterbegeld einige Aufmerksamkeit zu schenken. Der Vermögensbestand war im Jahre 1900 bei 587 Mitglieder 7217.49 Mk. und der vom Jahre 1911 bei 855 Mitglieder 23,377.37 m., wovon am Schluß des letzten Geschäftsjahres 22,700 Mt. mündelsicher angelegt find. Wir glauben, daß diese Zahlen genügen, um der Legende entgegenzutreten, als wenn unserer Krankenversicherung das Fundament fehlte. Nun macht sich aber in letzter Zeit ein besonderer Zug betreffs Organisation in unseren Reihen bemerkbar, der zum größten Teil das Alte stürzen und ein neues Werk schaffen will. Der Gedanke an und für sich mag seine Berechtigung haben, aber vor allen Dingen soll man das Alte, welches sich seit etwa 20 Jahren und noch mehr bewährt hat, lieber bestehen lassen und dieses Vereins- gebäude weiter ausbauen helfen, als etwas ganz Neues zu bringen, denn auf einen hochklingenden Namen kommt es nicht an, sondern nur auf den Erfolg. Wenn nun bei dieser neuen Gründung auch das Wort Wohlfahrtseinrichtungen" in den Vordergrund gestellt wird, so soll doch damit auch eine Krankenversicherung gemeint sein und gerade diese auf gesetzlicher Grundlage ruhende Versicherung ist es, die uns an dem Zustandekommen einer alles umschließenden Vereinigung den Glauben nimmt. Wir sollten vielmehr auch in der Wahrnehmung unserer geschäftlichen Wünsche, sei es bei den Be- hörden oder sonstigen Personen, tätig sein, vor allen Dingen das Solidaritätsgefühl beherzigen und das Denunziantentum streng verurteilen. Auch auf diesem Gebiete ist der Weg der Selbsthilfe sehr zu empfehlen. Man muß nicht alles vom grünen Tisch verlangen, weil die Hauptursachen, worüber Beschwerde geführt wird, in den meisten Fällen den unteren Verwaltungsbehörden zugewiesen sind. Wenn sich diese Uebergriffe zu schulden kommen lassen, dann muß der Instanzenweg beschritten werden. G. Sch. Bayerischer Landtag. Verbot der Wanderlager, einzel-staatliche Ein- schränkung des Detailreisens und Beseitigung der Auswüchse des Hausierhandels. Ueber vorstehenden, vom Zentrum eingebrachten Antrag, der vorher an den Wirtschaftsausschuß verwiesen worden war, verhandelte die Abgeordneten- tammer in ihrer Sigung vom 19. Juli. Wir lassen nachstehend den Kammerbericht folgen: Abg. Hübsch (liberal): Das Zentrum weiß ganz Sut, daß seine Anträge gesetzgeberisch undurch- Der Komet. führbar sind. Das Zentrum stellt nur Schlagworte und extreme Forderungen und beschuldigt dann die sich ablehnend Verhaltenden, etwas Tüchtiges verhindert zu haben! Der Hausterhandel wächst sich gewiß mancherorts zu einer Plage aus und diesen Auswüchsen wollen selbst- verständlich auch wir begegnen. Die Bentrumsanträge würden aber, selbst wenn sie durchführbar wären, mehr Schaden als Nuzen anrichten. Gewiß muß dagegen eingeschritten werden, daß Warenlager zu großen Ramsch- Emaillagern gemacht werden, aber ganz können diese Wanderlager nicht für das Land verboten werden. Da- gegen sollte die Bedürfnisfrage für die Wanderlager eingeführt und die Erteilung der Konzession vom Nach- weis des Bedürfnisses abhängig gemacht werden. Dann haben die Ortspolizeibehörden es in der Hand, den ört- lichen Verhältnissen zu entsprechen. Für ein völliges Verbot der Wanderlager wird sich der Bundesrat nicht bereit finden und auch in Bayern sollte man nicht aus agitatorischen Gründen über das Notwendige hinausgehen wollen. Wir werden einen Antrag auf Einführung der Bedürfnisfrage für Wanderlager einbringen. Dagegen find wir gegen die beantragte Einführung der Bedürfnis- frage für Detailreisenden und Hausierer, denn das würde vielen Familien die Existenz rauben. Dem Verbot des Haltens von Hilfspersonen beim Wandergewerbe stimmen wir nur dann zu, wenn der Beisay: "In der Regel" gemacht und so die Möglichkeit von Ausnahmen gewährt wird. Der Redner spricht dann die weiteren Teile des Antrages durch und beweist, wie schädlich und existenzmordend die Zentrumsanträge in verschiedener Beziehung sind und konstatiert, es sei unmöglich, im Interesse des Kleinhandels, den Zentrumsvorschlägen, insbesondere auf die Bedürfnisfrage zuzustimmen. " Abg. Nollwagen (Soz.): Wir stimmen dem Ab- sag 2 des Antrages, sowie der Ziffer 3 zu, lehnen aber den Absatz 1 auf völliges Verbot der Wanderlager ab. Wenn Lächerlichkeit töten könnte, würde das Zentrum schon morgen nicht mehr sein, denn der tiefere Grund für seine ganzen Anträge liegt nur in den legten Wahlen, wo man dem Bruder Handwerker allerlei Versprechungen gegeben hat, die man jetzt einlösen muß. Man weiß sehr wohl, daß all diese Dinge nur im Reichstag gemacht werden können, macht aber doch eine Aktion zum Fenster hinaus und vertrödelt damit die Zeit des Landtages. Was jetzt beantragt wird, ist ein erheblicher Eingriff in die Freizügigkeit und Gewerbefreiheit, es handelt sich aber auch nicht um eine Wirtschaftspolitik, sodern ganz einfach um schnöde Wahlpolitik! Der Kerngedanke des ganzen Hauster- handels ist das Bestreben von Gewerbe und Industrie, ihre Waren anbieten zu lassen, ihre Leute ins Land hinaus zu schicken, um Käufer in größerer Zahl zu finden. Der Hausiererstand ist ein durchaus reeller Erwerbs. stand, den jetzt das Zentrum in edler Frömmigkeit diskreditieren will, indem man Hausierer und Detail- reisende als Spitzbuben und Schwindler betrachtet. Ge- wiß gibt es auch unter dem fahrenden Volk manchen Sünder, aber das ist doch in allen anderen Ständen genau so. Der beste Schuß gegen Uebervorteilung ist der gesunde Sinn unseres Volkes. Interessant war freilich die niedrige Einschäßung unseres Volkes, die im Ausschuß von der Zentrumsseite beliebt worden ist. Dr. Mazinger sprach dort von Leuten, die dumm genug find. ein anderer Zentrumsredner von Leuten, die keine Befähigung haben, sich zu orientieren, wieder ein anderer meinte, daß die Leute sich nur von den Hausierern Waren aufschwägen ließen und sonst nichts kaufen würden. Ich habe im Ausschuß gesagt, daß es nicht unsere Pflicht sein kann, das Publikum, das dumm genug ist, zu schützen, aber ich habe vorausgeschickt, daß ich eine viel zu gute Meinung von der Land- bevölkerung habe, als daß ich annähme, sie würde fich derertiges Zeug aufschwäßen lassen. Hätten wir aber Redewendungen wie Herr Dr. Mazinger gebraucht , so würden wir sofort als Beschimpfer des Bauernstandes hingestellt worden sein. Wenn es Aufgabe der Gesez- gebung wäre, ein Gesetz gegen Dummheit und Ueber- vorteilung zu schaffen, so müßte vorher ein Gesetz gegen das Zentrum geschaffen werden. (Heiterkeit links.) Die Konsequenz der Stellungnahme des Zentrums wäre, daß auch der Zeitungshandel, Obsthandel, Milchhandel, alle Dulten und Jahrmärkte ohne weiteres verboten würden. Die Einführug des Bedürfnisses kommt einem völligen Verbot gleich. In einem Lande, wo es gestattet ist, daß die Kapuziner Stadt und Land abklopfen, da darf nicht das Hausiergewerbe, das auch ein preisregulierender Faktor ist, ausgeschaltet werden. Für die pfälzischen Hausierergemeinden handelt es sich direkt um eine Lebens- frage. Bei den letzten Wahlen ist offenbar im Wahl- freis des Herrn Siben ein Mißgriff passiert , indem dort ein München-Gladbacher Flugblatt gegen die Hausierer verteilt wurde, worauf schleunigst ein anderes Flugblatt in Umlauf gesezt wurde, demzufolge natürlich nur das Zentrum für die Hausierer eintritt! (Heiterkeit_links. Rufe: Echt Zentrum.) Gehört das etwa auch zum Kapitel Schundliteratur? (Lachen links.) Aber sonst sind die Schwarzen nicht so. In Augsburg besteht zum Beispiel ein großes Partiewarengeschäft, zu dessen eifrigsten Käufern die geheiligsten Personen des Zentrums gehören. Nr. 1427. Man solle der Entwicklung ihren Weg lassen; was gut ist, wird bestehen, was schlecht untergehen. (Bravo! links.) Abg. Hartmann (lib.) erklärt, es seien tatsächlich Mißstände im Wandergewerbewesen vorhanden. Abg. Gebhard (Landwirtsbund): Die Wanderlager find beklagenswerte wirtschaftliche Erscheinungen und Aus- wüchse der schrankenlosen Gewerbefreiheit. Für die Wanderlager bestehe heute absolut kein Bedürfnis mehr, denn es besteht auch in den Provinzorten überall hin- reichend ständige Kaufgelegenheit bei den ortsansässigen Geschäftsleuten. Eine Einschränkung des Detailreifens wünschen die Geschäftsleute dagegen nicht, sodaß wir gegen diesen Punkt des Antrages Bedenken haben. Abg. Dr. Mazinger (tr.) betont, daß es not- wendig jei, der skrupellosen Hintergehung der Bevölkerung entgegenzutreten. Niemand könne behaupten, daß es dem Zentrum mit seinen Anträgen nicht ernst sei. Unsere Anträge geben auch die Wünsche des organisierten Hand- werkers wieder. Was das Detailreisen anbelangt, so hat die Regierung im Ausschuß wenig Neigung zum Bor- gehen im Sinne der Bedürfnisfrage gezeigt. Die an- sässigen Geschäftsleute verlangen energisch, daß jetzt end- lich die Regierung beim Bundesrat einschreitet. Abg. Lutz (Bbd.): Seit Jahrzehnten wird das seß- hafte Gewerbe von den Hausterern immer mehr bedrängt. Es ist soweit gekommen, daß die seßhaften Geschäftsleute selbst Detailreisende aufs Land hinausschicken müssen, um ihrerseits den Hausierern Konkurrenz zu machen. Die Besteuerung des Haufierhandels hat gerade das Gegenteil des Erstrebten erreicht. Krüppelhafte Leute gehören nicht auf die Landstraße, es ist eine Schmach und eine Schande für eine Heimatgemeinde, wenn sie früppelhafte Leute Das auf die Landstraße zum Erwerb hinausschickt. Publikum muß in erster Linie geschüßt werden gegen die unreellen Hausierer und Detailreisenden. Diese sollten auf eine schwarze Liste gesezt werden, denn gerade die Schund warenverkäufer sind für die Geschäftsleute am ge- fährlichsten. Ganz vergeblich werden diesmal unsere Ver- handlungen nicht sein. Wir stimmen für den Ausschuß- antrag und den heute eingebrachten Nachtragsantrag. Ministerialdirektor v. Meinel erklärt, daß die Re- gierung jenen Auswüchsen des Hausiergewerbes begegnen werde, welche zu einer Schädigung des seßhaften Ge- werbes führen, eine völlige Unterbindung des Haufier- handels ist aber nicht tunlich, die Regierung steht auf dem Standpunkt der Einführung der Bedürfnisfrage für das Haufiergewerbe. Dabei fönnten auch die Interessen der Haufiergemeinden geschüßt werden. Gegen die noch weitergehenden Anträge haben wir Bedenken. Schon 1907 fand bekanntlich im Bundesrat der bayerische An- trag inbezug auf Bedürfnisfrage wenig Gegenliebe. Etwas besser sind die Aussichten hinsichtlich der Einschränkung der Wanderlager. Solange die gegenwärtige Reichs- gesetzgebung besteht, wird man sich darauf beschränken müssen, die bestehenden Strafbestimmungen umso strenger zu handhaben. Das ist schon früher angeordnet worden und man hat damit auch Erfolge erzielt. Abg. Hübsch (lib.): Der Regierungsvertreter hat heute eine allgemeine Rede mit großer Vorsicht gegenüber den Wünschen des Zentrums gehalten, über die wichtigsten Fragen aber nichts gesagt und verschwiegen, welche Teile der Anträge die Regierung klipp und klar annimmt und welche nicht. Der Redner wendet sich dann von neuem gegen die Stellungnahme der Rechten, die nur einen Wirrwarr anrichte und ihre Agitationszwecke verfolge. Er bitte, seinen Antrag anzunehmen, die Genehmigung zur Abhaltung von Wanderlagern vom Nachweis des Bedürfnisses abhängig zu machen und das Halten von Hilfspersonen beim Gewerbebetrieb im Umherziehen nur in Ausnahmefällen zu gestatten. Ministerialdirektor v. Meinel erklärt, er habe ab- solut keinen Unterschied gemacht zwischen Anträgen der Rechten und Linken, denn für ihn handle es sich lediglich um Anträge des Wirtschaftsausschusses. Er wiederhole, daß die Regierung im Bundesrat für die Bedürfnisfrage für die Wanderlager eintreten und dabei auch versuchen werde, die Einführung des Bedürfnisnachweises für das Haufiergewerbe durchzusetzen. Abg. Gentner (Soz.) weist zunächst auf die Unwirtschaftlichkeit unseres ganzen bisherigen Waren- verkehrs hin und konstatiert, mit der Hauffererplage sei es durchaus nicht so schlimm, als ob die Hausierer förmlich wie ein Heuschreckenschwarm sich auf das Land stürzen würden. Die vorliegenden Anträge sind ein Eingriff in die Gewerbefreiheit und eine Existenzgefährdung für zahlreiche Familien. Die Statistik beweist, daß der seßhafte Kleinhandel troß der angeblich so großen Non- kurrenz durch den Hausierhandel fich dreimal so rasch vermehrt hat, wie die Bevölkerung. Seine unbefriedigende Lage ist viel weniger auf den Hausierhandel zurückzu- führen als auf die ungesunde Vermehrung, auf die steuer- liche Belastung und auf die Anarchie unseres ganzen Wirtschaftslebens überhaupt. Gewiß sind auch im Haufier- wesen Mißstände vorhanden, aber wo gibt es solche nicht? Jedenfalls besteht kein Anlaß zu einer Verallgemeinerung, wie sie heute beliebt worden ist. Auch diese Leute haben ein Recht auf Leben und Verdienst, bezahlen Steuern und man sollte es begrüßen, wenn sie auf reellen und