Der Komet 1428 – Seite 8

Seite 6. unteren Behörden, die dieselben jener Kommission unterbreiten sollen. Denn wir haben es hier nicht mit einer vereinzelt dastehenden Ministerial - Ver- fügung zu tun, sondern uns sind verschiedene Ministerial-Verfügungen bekannt, die einfach von den ausübenden Aufsichtsbehörden unbeachtet ge- lassen sind. Zu diesen zählen wir die Ministerial- Verfügungen verschiedener Minister bezüglich der Vergnügungssteuer, des Wandergewerbebetriebs 2c., die einfach in den Papierkorb gewandert sein müssen, denn die dem Minister unterstellten Behörden haben dieselben einfach ignoriert. Wird diese Verfügung einen anderen Weg gehen? Wird endlich einmal die unendliche Zahl von Vor- schriften aller Art, die sich zum Teil widersprechen, dergestalt nachgeprüft werden, daß das Rechts- bewußtsein des Volkes nun auch zu seinem Rechte tommt? Daß das Recht hier auf das schwerste er- schüttert ist, beweisen die widersprechenden Urteile der Richter, die in gleicher Sache verschiedenartig geurteilt haben, wenn sie zur Entscheidung an= gerufen werden. " Die polizeilichen Verfügungen stüßen sich auf erlassene Geseze, deren Ausführung den polizeilichen Organen übertragen ist. Auf Grund dieser Geseze ist der Polizei eine Macht übertragen, die selbst die der Regierung übertrifft. Irgend ein untergeordneter Beamte sucht sich sein Amt bequem zu machen und setzt aus diesem Grunde eine Polizeivorschrift" durch, die inhaltlich und rechtlich direkt gegen das Gesetz und seine beab- sichtigte Wirkung verstößt; er stößt also einfach das Gesetz um. Von derartigen „Auslegungen" weiß der Schaustellerstand ein Lied zu singen, der allerdings nicht allein in seiner gewerklichen Ent- faltung bedroht ist, sondern dieses Mißgeschick mit vielen anderen Gewerbetreibenden wie Privat- personen teilt. Im Laufe der Jahre, seitdem wir uns einer „Verfassung" erfreuen, sind endlos viele Geseze erlassen, die heute längst veraltet, teils durch neue Geseze ersezt sind. Aber die polizei- lichen Verfügungen solcher Gesetze bestehen heute noch und werden von eifrigen Beamten, die wie Bismarck einst im Reichstage sagte zu tun haben und ihren Beruf darin suchen und finden, das werbende Volk zu schikanieren. nichts Gegen derartige befremdliche, Polizeivorschriftten" richtet sich der Erlaß, der in der gesamten Tages- presse aller Parteien mit ungeteiltem Beifall auf- genommen worden ist, ein Zeichen, daß hier tat- sächlich ein Notstand zu beseitigen ist, der nament- lich auf den Gewerbestand mit Zentnerlast drückt. Wird die Hoffnung, die sich an diesen Erlaß knüpft, in Erfüllung gehen? Wir glauben darin Zweifel hegen zu müssen, denn der Bureaukratismus steht seiner Ausführung entgegen. Jede Ministerial-Verfügung geht zunächst an die Oberpräsidenten der einzelnen Provinzen, die dieselbe zunächst einschläglich zu verarbeiten haben. Geheimrat Schulze und Direktionsrat Müller sind die ersten, die hierüber das "Nötige zu veranlassen" haben. Bis diese würdigen Herren zu diesem Aftenstück gelangen, vergeht eine geraume Zeit, um dem mit einem Anschreiben an die einzelnen Verbandsgruppen der Provinz in die Hände der Regierungspräsidenten zu gelangen. Diese haben wiederum mehr zu tun, als sich sofort mit dem Ministerialerlaß zu befassen, und sind sie so weit, dann geben sie diesen mit den Verfügungen des Oberpräsidenten zur weiteren geschäftlichen Erledig- ung weiter und Rat Hinz und Rat Kunz kommen dann in die Lage, hierzu Stellung zu nehmen. Nachdem dies bei dem schweren Geschäftsdruck, der auf Hinz und Kunz lastet, endlich erledigt ist, geht der Bericht mit dem nötigen schriftlichen Beiwerk an die vorgesetzte Behörde zurück, die nun endlich den polizeilichen Ortsbehörden die Anweisung er- teilt, diese veralteten Polizeivorschriften einer Re- vision zu unterziehen. Der Komet. Hier fragt man sich zunächst hinter den Ohren und stöbert in der Registratur nach Vorschriften, die für den Index reif sind, umher, und da das Aftenmaterial ein sehr, sehr reiches und umfassen- des ist und die Prüfung und Rücksprache mit den Vorgesetzten außerordentlich viel Zeit erfordert, wird nach Jahr und Tag allerlei Verdächtiges" gefunden, meist aber nicht das richtige, und dieses Material geht dann an den Ortspolizeivorstand, der dann Gelegenheit findet, allerlei Vorschriften und Verfügungen seiner längst in Frieden ruhen- den Vorgänger auf seinen zeitlichen Wert zu prüfen. Vielleicht stirbt auch dieser darüber hin und sein Nachfolger segt dann die Prüfung weiter fort. Glaubt dieser dann, das eine oder das andere ge= Material" den- funden zu haben, so geht das selben Krebsgang zurück, um wieder an seine Aus- gangsstelle anzulangen. Inzwischen ist aber der verfügende Minister schon dienstmüde oder verstorben und das Akten- material gelangt oder liegt in dicken Bündeln ver- packt dort in Frieden, bis eine erlösende Hand es vom Staub befreit und dem Ressort zuteilt, das mit der Erledigung betraut ist. Der neue Minister steht nun vielleicht auf dem Standpunkt, daß es überhaupt nicht zu viel polizeiliche Verfügungen geben kann, und da er die Ministerial-Verfügung nicht erlassen hat, so bleiben die alten Chosen ruhig in der Registratur liegen und die alten Polizeivorschriften bleiben nach wie vor in Kraft. vor. Diese Schilderung ist nicht etwa übertrieben, sondern genau der Geschäftsgang wenn alles gut geht. Nun kommen aber auch andere Fälle Beim Hier ein selbst erlebtes Beispiel: Reichstag war eine Petition eingegangen, die Klage führte, daß die Erteilung und Ausdehnung der Wandergewerbescheine mit unsäglichen Schwierig- keiten und Opfern der Gewerbetreibenden verbunden sei. Die damit verbundene Begründung veranlaßte den Reichstag, das Material der Reichsregierung zur Abhilfe zu überweisen". Nach diesem Beschluß waren vier Jahre verflossen. Schreiber dieses forschte nun nach, was für ein Resultat dieser Beschluß gezeitigt habe. Nachdem er im Bureau des Reichstags die ordnungsmäßige Ueberweisung nach dem Journal erfahren, trat er seine Wander- ung nach dem Verbleib des Aftenstückes an und wurde vom Handelsminister zu dem Minister des Innern und von dort nach dem Reichsamt des Innern verwiesen. Hier wurde nach einjähriger Ruhe das Aktenstück wohlverschnürt und mit Staub bedeckt zu Tage gefördert. Es lag noch genau so da, wie es vom Reichstag gekommen; „es hatte es hatte sich kein Mensch darum ge= sich fümmert"! Hoffentlich geht es der „Ministerial-Verfügung" wegen veralteter Polizeivorschriften besser! - Jm Damen des Königs. In der Strafsache gegen -t. 1. den Geschäftsführer Emil Wilhelm Schödel in Zwickau wegen Uebertretung nach § 360 3.11 St.-G.-B.; 2. dessen Ehefrau, die Schaukelbefizerin Anna Pauline Schödel geb. Fries in Zwickau, wegen Uebertretung nach den §§ 60a jct. 148 Abs. 1 8. 7 R.G.-D. hat, auf die von beiden Angeklagten gegen das Urteil des Kgl. Schöffengerichts zu Delsnitz vom 7. November 1911 eingelegten Berufungen, die IIb Strafkammer des Kgl. Landgerichts zu Plauen in der Sizung vom 9. Januar 1912, an der teilgenommen haben: 1. Landgerichtsrat Schilde als Vorsitzender, 2. Landrichter Klemm und 3. Landrichter Dr. Krug als beisigende Richter, Staatsanwalt Graf als Beamter der Staatsanwaltschaft, Referendar Dr. Jehn als Gerichtsschreiber, für Recht anerkannt: Das angefochtene Urteil wird in Ansehung des An- geklagten Schöbel aufgehoben und dieser zu Lasten der Staatskaffe freigesprochen. Nr. 1428. Hinsichtlich der Mitangeklagten Schödel wird das Urteil dahin abgeändert, daß diese zu einer Geldstrafe von drei Mark, hilfsweise zu einem Tag Haft verurteilt wird. Die gerichtlichen Kosten ihrer Berufung treffen zu Dreivierteln die Staatskasse, zu einem Viertel die Angeklagte. Urteilsgründe: I. Der Stadtrat zu Schöneck hat mittels der auf Blatt 2 und Blatt 4 des einschlagenden Ratsaktenfaszikels 183c II 1911 ersichtlichen Strafverfügnngen vom 24. Juli 1911, die beiden Angeklagten am gleichen Tage zugestellt worden sind, 1. die Angeklagte, verehelichte Schödel, wegen Ueber- tretung nach § 60a in Verbindung mit § 148 Abs. 1 8. 7b der R.-G.-O. mit einer Geldstrafe von dreißig Mark ersazweise mit drei Tagen Hafe belegt, weil sie am 22. und 23. Juli 1911 auf dem Schönecker Schüßen- plage, also an einem örtlichen Orte, ohne die erforderliche vorherige Erlaubnis der Ortspolizeibehörde und troz wiederholter Aufforderungen, dieselbe einzuholen, Luft- barkeiten, bei denen ein höheres Interesse der Kunst nicht obwaltet, dargeboten und fortgesetzt habe; 2. dem Angeklagten Emil Schödel wegen Ueber- tretung nach § 360 8. 11 St.-G.-B. eine Geldstrafe von zehn Mark, ersazweise zwei Tage Haft auferlegt, weil er am Sonntag, den 23. Juli 1911, nachmittags, auf dem Schönecker Schüßenplage durch barsches Auftreten gegenüber den städtischen Polizeibeamten groben Unfug und durch übermäßiges lautes Schreien dabei, ungebühr- licherweise ruhestörenden Lärm verübt habe. II. Gegen diese Strafverfügungen haben beide Angeklagten rechtsbeständigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge- stellt, mit dem sie aber keinen Erfolg hatten, denn das Schöffengericht Delsnit hat beide Angeklagten gemäß den angefochtenen Strafverfügungen zu den ihnen darin auferlegten Strafen durch Urteil vom 7. November 1911 verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die rechts- beständig eingelegten Berufungen beider Angeklagten. III. In teilweiser Uebereinstimmung mit dem tatsächlichen Inhalt des angefochtenen und in der Berufungsverhand- lung zum Vertrag gelangten Urteils hat das Landgericht folgendes festgestellt: A. In Ansehung der Angeklagien verehelichten Schödel: I. In tatsächlicher Richtung. 1. Die Angeklagte ist Besizerin einer aus acht Gondeln bestehenden mittels Seilen betriebenen ameri- kanischen Luftschaukel, mit der sie zu Erwerbszwecken sowohl Volksfeste wie Schüßenfeste, Jahrmärkt u. dergl. besucht, die sie aber auch bei Privaten, wie z. B. Kirmes in Wirtschaftsgärten aufstellt. Als ihr Geschäftsführer, dem der Abschluß der Ver- träge mit den betreffenden Vereinen oder Privatpersonen, die zur Aufstellung der Schaukel erforderliche Erlaubnis zu geben haben, und der Aufbau der Schaukel obliegt, ist der mitangeklagte Ehemann der Angeklagten tätig. 2. Auf Grund der vorher vom Ehemann Schödel an die Schüßengesellschaft zu Schöneck gerichteten Auftrag, erteilte lettere demselben gegen vierzig Mark Plazmiete Erlaubnis zur Aufstellung der Luftschaukel der Ange- flagten gelegentlich des am 23. bis 25. und am 30. Juli 1911 abgehaltenen Schüßenfestes der genannten Gesell- schaft auf dem ihr gehörenden Festplaze. 3. Schon am Freitag, den 21. Juli 1911, stellte der Ehemann Schödel die Schaukel, nach Erlegung von zwanzig Mark Borschuß auf die Plaßgebühr, auf dem ihm angewiesenen Plaze, dem der Schönecker Schüßen- gesellschaft eigentümlich gehörigen Festplaße, auf, um sie schon am Vorabend des Festes, an dem der Auszug der Schüßen stattfand, in Betrieb seßen zu können. 4. Am folgenden Tage kam der Stadtwachtmeister Tag auf den Schüßenplay, um nach der in Schöned herrschenden Gepflogenheit von den Schaustellern deren Gewerbelegitimation einzuholen und gleichzeitig die von thnen für die polizeiliche Genehmigung zu entrichtenden Beiträge an die Armenkasse einzuheben. Der Zahlende erhält mit der Zahlung stillschweigend das Recht, den Betrieb zu beginnen oder den etwa schon begonnenen Be- trieb fortzusetzen. 5. Tag forderte von Schödel zunächst fünf Mark für jeden Wochentag (Sonnabend, den 22. und Montag, den 24. Juli 1911) und zehn Mark für Sonntag, den 23. Juli 1911, insgesamt also zwanzig Mark, die Schödel im voraus bezahlen sollte. Als Schödel gegen die Höhe dieser Beträge, insbesondere gegen die fünf Mark für den lediglich als Vorabend in Betracht kommenden Sonnabend Einspruch erhob und weiter erklärte, daß er noch nicht bestimmt wisse, ob er am Montag, den 24. Juli 1911 noch auf dem Plaze sein werde, ermäßigte Tag für den Sonnabend den Betrag auf 2,50 Mark und verlangte nunmehr 12,50 Mark als Vorauszahlung für Sonnabend und Sonntag. Schödel wollte 2,50 Mark anzahlen und wegen des hohen Betrages von 10 Mark für Sonntag erst den Tarif einsehen, aber Tag lehnte die Annahme