Der Komet 1428 – Seite 9

Nr. 1428. der Teilzahlung ab und ging ohne eine Erklärung ab- zugeben, ob der Schaukelbetrieb einzustellen sei oder nicht. Der Versuch Schödels, noch an demselben Tage auf dem Rathaus den einschlagenden Tarif anzusehen, schlug fehl, da ihm diese Einsichtnahme verweigert wurde. Schödel ließ gleichwohl am Abend des Sonnabend seine Schaukel einige Stunden gehen, obwohl Tag ihn bei Aufforderung der Abgabe darauf hingewiesen hatte, daß er zur Er- langung der polizeilichen Genehmigung die Armenkassen- beiträge erlegen müsse. 6. Kurz nach Eröffnung der Schaustellungen am Sonntag nachmittag stellte sich Tag erneut bei Schödel ein und forderte ihn abermals auf zur Zahlung der Bei- träge unter dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß er sonst nicht weiter spielen dürfe. Auch jezt verweigerte Schödel weiter diese Zahlungen und erklärte dem Tag, daß er mit ihm nichts zu tun habe und nichts bezahle. Die Aufforderung Tags, nunmehr den Betrieb der Schaukel einzustellen, ließ Schödel unbeachtet und spielte weiter. 7. Erft als am Montag, den 24. Juli 1911, Tag in den Abendstunden wiederum vergeblich von Schödel die Beiträge einzukassieren versuchte und seinem Unmut in heftigen Worten Ausdruck gegeben hatte und mit Gewalt von einigen Arbeitern das Geschäft schließen lassen wollte, forderte Schödel seine anwesende Ehefrau, die Mitange- tlagte, mit den Worten: „Bezahle nur, daß sie fortkommen" zur Zahlung der Beiträge auf. Die verehelichte Schödel, die für den Montag die erforderliche polizeiliche Ge- nehmigung gegen Erlegung der fünf Mark sich verschaft hatte, zahlte nunmehr an Tag die restlichen 12,50 Mart . 8. Diese Feststellungen unter 8. 1 bis 6 beruhen auf den beschworenen Aussagen der gehörten Zeugen Stadt- wachtmeister Tag und Stickereifaktor Dölling in Ver- bindung mit den eigenen Angaben des Mitangeklagten Ehemanns Schödel. II. In rechtlicher Beziehung. 1. Auf Grund der Beweisergebnisse steht als er- wiesen fest, daß die Angeklagte verehelichte Schödel als Inhaberin des Schaukelerwerbsgeschäfts zu gelten hat und als solche zur Einholung der polizeilichen Genehmigung für dessen Ausübung und vorherige Entrichtung der dafür berechneten Gebühren an sich verpflichtet war. 2. Diese Verpflichtung hat sie nach dem unwider- legten Vorbringen ihres, für sie als Geschäftsführer tätigen Ehemanns zweifellos für Montag, den 24. Juli 1911 erfüllt gehabt, sodaß sie an diesem Tage thre Schaukel berechtigtermaßen in Betrieb gesezt hatte. 3. Diesen Betrieb hat die verehelichte Schödel aber auch schon am Sonnabend den 22. und Sonntag, den 23. Juli 1911 eröffnet und ti03 ergangener Aufforderung zu dessen Einstellung am 23. Juli 1911 aufrecht erhalten, ohne diese Voraussetzungen erfüllt zu haben. 4. Immerhin trug das Berufungsgericht Bedenken, der Feststellung des Schöffengerichts beizutreten, daß die verehelichte Schödel am Sonnabend, den 22. Juli 1911 ohne polizeiliche Erlaubnis ihre Schaukel betrieben habe. Zwar hat sie für diesen Tag die verlangte Gebühr von fünf Mark nicht entrichtet, jedoch hat sich ihr Ehemann zur Zahlung des von Tag auf 2,50 Mart ermäßigten Betrages sofort erboten. Wenn Tag die Annahme dieser Teilzahlung abgelehnt hat, weil Schrödel nicht außerdem sofort 10 Mart für den folgenden Sonntag im voraus entrichten wollte, und sich ohne Geld entfernt hat, so fann daraus der verehelichten Schödel, die zwar alle ge- schäftlichen Maßnahmen ihres Ehemannes als behördlich angemeldeten Geschäftsführers an sich gegen fich gelten lassen muß, kein Vorwurf im Sinne der angefochtenen Strafverfügung gemacht werden. Der Stadtrat zu Schöneck als Polizeibehörde war nach dem für Schöneck geltenden, damals rechtbeständigen Tarif gar nicht befugt, für Sonntag eine Gebühr von 10 Mark zu berechnen . Nach 8. 11 in § 5 dieses seit dem 29. Oktober 1891 in Kraft befindlichen Tarifs ist für den Betrieb von Schaukelvorrichtungen" eine Gebühr von einer bis höchstens fünf Mark für jeden Betriebstag vorgeschrieben, ohne daß für Sonntag" eine Ausnahmebestimmung ge- troffen wäre. Wenn also der Zeuge Tag als Vertreter der Polizeibehörde für den Sonntag durchaus rechtswidrig eine Doppelgebühr forderte und troß Einspruchs Schödels auf dessen Vorauszahlung bestand, so befand er sich im Unrecht. Er wäre vielmehr verpflichtet gewesen, die von ihm, wenn auch wohl eigenmächtig auf 2,50 Mark herab- gefeßte Gebühr für Schödel, der zu ihrer Zahlung bereit war, bedingungslos anzunehmen. Wenn daher Tag die Annahme dieses Betrages unzulässigerweise verweigerte und sich bei der Erklärung Schödels, sich den Tarif darauf ansehen zu wollen, beruhigte, so konnte Schödel mit Rücksicht überdies auf die etwas eigentümliche Art der Erteilung der polizeilichen Genehmigung in Schöneck- recht wohl annehmen, daß der Aufnahme des Betriebes an diesem Tage (Sonnabend) nichts mehr im Wege stände. Bum mindesten ist ihm nicht zu wider- legen, daß er diese Folgerung aus dem Verhalten des Zeugen Tag gezogen hat. Insoweit konnte deshalb die Berurteilung der verehelichten Schödel nicht aufrecht er- halten werden. Der Kumet. 5. Dagegen hat sich die verehelichte Schödel auch nach der Ansicht des Landgerichts der ihr zur Last ge- legten Uebertretung schuldig gemacht. An diesem Tage hatte sie nicht allein feine polizeiliche Genehmigung zur Eröffnung ihres Betriebes, sondern sie sezte ihn auch troz des behördlichen Einspruchs seitens des Zeugen Tag, der ihren Ehemann ausdrücklich zur Schließung des Be triebes aufgefordert hatte, fort. Damit, daß sie etwa von der Aufforderung Tags und dessen Ansprüchen keine Kenntnis gehabt hätte, kann sich die verehelichte Schödel nicht mit Erfolg verteidigen. Ganz abgesehen davon, daß fie davon gewußt hat, da man fast als bestimmt an nehmen darf, daß der Ehemann Schödel seiner Ehefrau über die nach seiner Meinung unberechtigten Gebührenansprüche der Schönecker Stadtverwaltung und über seine Aus- einanderseßung mit Tag eingehend berichtet haben wird, denn sie als Inhaberin sollte doch zahlen und hatte nicht gezahlt, wie sie wußte, muß sie andernfalls die Maß- nahmen ihres Geschäftsführers gegen sich gelten lassen. Da nun dieser für Sonntag, den 23. Juli 1911, eine polizeiliche Genehmigung zum Betriebe der Schaukel nicht besaß, gleichwohl ihn aber eröffnete und verbotswidrig fortsette, so liegt in diesem Verhalten eine Uebertretung nach § 60a jet. 148 Abs. 1 3. 7b der R.-G.-D. Die Angeklagte verehelichte Schödel war deshalb insoweit zu bestrafen. 6. Mit Rücksicht aber darauf, daß die Angeklagte oder deren Ehemann sich nur gegen die Zahlung der tat- sächlichen unrechtmäßigen Gebühr von 10 Mark für den Sonntag geweigert haben, dagegen den tarifmäßigen Betrag annehmbar ordnungsgemäß entrichtet hätten, die vorliegende Uebertretung also weniger in der Böswillig- keit der Angeklagten, als in der offenbar ungeseglichen Zuvielforderung der Stadtverwaltung zu Schöneck ihren Grund hat, erschien es geboten, die im angefochtenen Urteile in Uebereinstimmung mit der ursprünglichen Strafverfügung festgesezte Strafe ganz erheblich herab- zuseßen. Das Gericht hat in Beachtung aller vorliegenden Tatumstände eine äußerst geringe Geldstrafe als aus- reichende Ahndung der festgestellten Uebertretung erblickt Tag Haft (§§ 28 u. 29, St.-G.-B.) extannt. Da die in und deshalb auf drei Mark Geld, hilfsweise auf einen der Strafverfügung wie im angefochtenen Urteile ange- nommenen beiden Uebertretungen der verehelichten Schödel als eine einheitliche, im Foriseßungszusammenhange be- gangene Tat fich darstellen, war wegen des ersten Falles am Sonnabend, den 22. Juli 1911, auf feine besondere Freisprechung zu erkennen, vielmehr lediglich das ange- fochtene Urteil in dem jezt erkannten Umfange abzu- ändern. Mit Rücksicht auf den nicht unerheblichen Erfolg, den die verehelichte Schödel durch ihre Berufung erzielt hat, erschien es billig ihr nur ein Viertel der Kosten ihres Rechtsmittels aufzuerlegen, die übrigen Dreiviertel aber auf die Staatskasse zu übernehmen. (S. §§ 505 Abs. 1 S. 3. 496 1.1 6. 3. St-4.0") B. In Ansehung des Mitangeklagten Ehemanns Schödel: I. In tatsächlicher Beziehung. 1. Nach der Versicherung des auch hierzu in der Berufungsverhandlung erneut gehörten Beugen Stadt- wachtmeister Tag, hat der mitangeklagte Ehemann sich ihm gegenüber barsch benommen nnd hat seine An- ordnungen mit groben und lauten Schimpfworten kritisiert, als Tag am Sonntag, den 23. Juli 1911, die Zahlung der Gehühren für die polizeiliche Genehmigung des Schaukelbetriebes verlangte und auf die Weigerung Schödels hin Anstalten traf, den Betrieb der Schaukel gewaltsam einzustellen. Insbesondere soll nach Tags Schilderung Schödel hierbet so laut geschrien und seinem Unmut über Tag und dessen Verhalten Ausdruck gegeben haben, daß ein großer Teil der Festplaßbesucher sich an der Schödelschen Schaukel angesammelt habe und durch den von Schödel verursachten Lärm das Fest beein- trächtigt worden sei. 2. Die Verteidigung Schödels geht dahin, daß er nur laut gesprochen habe, um sich in dem Durcheinander des um ihn und Tag herum herrschenden Festtrubels verständlich zu machen, insbesondere mehrere gleichzeitig spielende Orgeln seiner Nachbarschausteller zu übertönen. Dieses Vorbringen Schödels wird von dem Zeugen Photographen Pestner aus Leipzig, der damals neben der Schödelschen Schaukel seinen Platz hatte, bestätigt, inso- fern Bestner eidlich bekundet hat, daß er keinen „Radau" gehört habe und die Festbesucher nicht anders als sonst zwischen der Schödelschen Schaukel und einem daneben befindlichen Karussell gestanden hätten. Jedenfalls will Pestner von einem ruhestörenden Lärm seitens Schödels nichts gemerkt haben. II. In rechtlicher Beziehung. 1. Wenn auch nach dem Zeugnis des Stadtwacht- meisters Tag außer Zweifel steht, daß der Angeklagte Schödel laut gewesen ist und aus Aerger über das Wiedererscheinen Tags und dessen angedrohte Maßnahme geschimpft haben mag, so ist doch damit allein nicht be- wiesen, daß der Angeklagte durch sein Verhalten wie die Strafverfügung und das angefochtene Urteil an- nehmen groben Unfug und ruheftörenden Lärm ver- ursacht hat. Für den Angeklagten spricht einmal die Seite 7. allgemein bekannte Tatsache, daß auf Schüßenfestplägen ein derartiges Durcheinander der verschiedenen Musik- instrumente herscht, daß es oft geradezu nnmöglich ist, sich mit den sonst üblichen Stimmitteln verständlich zu machen. Wenn nun gar, wie aus den Angaben des Zeugen Pestner hervorgeht, der Angeklagte bei seiner Unterhandlung mit Tag unmittelbar zwischen zwei spielenden Orgelwerken fich befand, so ist es recht wohl erklärlich, daß er, um Tag verständlich zu werden, mit möglichst gehobener Stimme gesprochen hat. 2. Daß auch nur einer der umstehenden oder der sonstigen Festbesucher dies als Lärm empfunden oder sich dadurch in seinem Genusse beeinträchtigt gefühlt hätte, dafür liegt umso weniger Anhalt vor, als Pestner, der unmittelbare Nachbar Schödels, keinen Radau gehört hat. Von einem groben Unfug fann aber gleich gar nicht die Rede sein, weil durch den Streit zwischen Schödel und Tag niemand von der auf dem Plaze versammelten Allgemeinheit irgendwie betroffen worden ist. Selbst wenn auch eine größere Anzahl von Festbesuchern sich infolge dieses Streites dort angesammelt hätte, so wäre dies wohl lediglich aus Neugierde oder Behagen an dem Zwischenfall geschehen. Aber der Zeuge Pestner hat ja ausdrücklich versichert, daß eine auffällige Ansammlung von Menschen gar nicht stattgefunden habe. 3 Bei dieser Sachlage fehlte es nach der Ueber- zeugung des Berufungsgerichts an einem zur Bestrafung ausreichenden Schuldnachweis gegen Schödel. Dieser war deshalb von der ihm zur Last gelegten Uebertretung nach § 360 8. 11 St.-G.-B freizusprechen. 4. Dieser Erfolg des Rechtsmittels mußte zur Auf- hebung des angefochtenen Urteils soweit es gegen den den Ehemann Schödel sich richtet und zu dessen Frei- sprechung führen. 5. Die hierzu ausgesprochene Kostenfolge rechtfertigt fich aus § 505 Abs. 1 der St.-P.-D. Schilde. Klemm. Dr. Klug. Die Pflichten der Mitglieder der Fuhrwerks- Berufsgenossenschaft gegenüber deren Vorſtand. Die Vorstände der Berufsgenossenschaften sind ge- zwungen, alljährlich eine erhebliche Anzahl von Straf- verfügungen zu erlassen, da ihre Mitglieder sich durchaus nicht daran gewöhnen können, auch nur die einfachsten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Einwendungen gegen die Strafverfügung beruhen dann besonders auf der Behauptung, der Bestrafte habe die bezügliche Bestimmung gar nicht gekannt. In den Genossenschafts- bezw. Sektions- versammlungen wird dann regelmäßig eine Reihe von Anfragen an den Leiter der Versammlung gerichtet, aus welchem Grunde nicht zuerst an ihre Verpflichtung er- innert, zuweilen sogar, weshalb nicht wiederholt erinnert wäre. Diese Gleichgültigkeit gegenüber der Berufs- genossenschaft erschwert aber den Geschäftsgang ganz wesent- lich; fie trägt aber auch dazu bei, daß die Arbeitslast der Berufsgenossenschaft eine größere wird und daher auch die Verwaltungskosten sich entsprechend erhöhen, und zwar, da diese wieder von den Genossenschaftsmitgliedern gezahlt werden müssen, sogar zum Schaden der lässigen Betriebsunternehmer. Die durch Strafen gerügten Unterlassungen find stets die gleichen; sie bestehen namentlich in 1. verspäteter oder unterlassener Einreichung der Unfall- anzeige; 2. unterlassener Führung oder unterlassener Aufbewahrung der Lohnlisten (Lohnbücher); 3. verspäteter oder unterlassener Einreichung der Lohn- nachweisung; 4. unrichtigen Angaben in letzterer; 5. unterlassener Anmeldung wesentlicher Betriebsverände- rungen; 6. verspäteter Betriebsanmeldung; 7. verspäteter oder unterlassener Einreichung des Frage- bogens für die Einschäßung in den Gefahrentarif bezw. unterlassener Ausfüllung desselben; 8. unterlassener Anzeige von einem Betriebswechsel; 9. Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften. Unkenntnis der Bestimmungen des Unfallversicherungs- rechts und der Sagung der Berufsgenossenschaft schützt nicht vor Strafe; denn erstens ist die Genossenschafts- saßung jedem Mitgliede übersandt worden; zweitens aber ist in den entsprechenden Strafurteilen der ordent- lichen Gerichte, denen sich auch die Strafinstanzen der Unfallversicherung angeschlossen haben, der Grundsatz fest- gehalten worden, daß sich ein Betriebsunternehmer mit den seinen Gewerbebetrieb berührenden gesetzlichen Be- stimmungen bekannt machen muß; zu lezteren gehört aber unzweifelhaft die Sagung der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft. Es erscheint daher von besonderer Wichtigkeit, die einzelnen Bestimmungen in Gesez und Sagung (der Fuhrwerks Berufsgenossenschaft) in gedrängterer und für- zerer Form, als sie darin enthalten sind, und besonders im Zusammenhange, hier folgen zu lassen. Es handelt sich im großen Ganzen um a) die Angaben für die Einschätzung in den Gefahrentarif,