Der Komet 1432 – Seite 6

Seite 4. Für allgemeine und besondere Ortskranken- tassen bestehen folgende gleichen Vorschriften: Organe der Ortskrankenkasse sind 1. Der Ausschuß (die frühere Generalversamm lung) und 2. der Vorstand. Beide bestehen zu ein Drittel aus Arbeitgebern und zu zwei Drittel aus Versicherten. Das Stimmrecht der Arbeitgeber zum Ausschuß wird nach der Zahl der von ihnen beschäftigten Versicherten bemessen, das Statut kann eine Höchstzahl der Stimmen mit Genehmigung des Oberversicherungsamts vor- schreiben. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht dem Vorstande angehören, werden sie in dessen gewählt, so scheiden sie aus dem Ausschusse aus. Der Ausschuß besteht aus höchstens 90 von den beteiligten Arbeitgebern bezw. Versicherten gewählten Vertretern. Den Vorstand wählen die Ausschußmitglieder, Arbeitgeber und Versicherte getrennt. Den Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte in ungetrennter Wahlhandlung. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen aus beiden Gruppen im Vorstand erhält. Kommt dieselbe nicht zu- stande, so wird eine zweite Wahlsigung anberaumt und verläuft auch diese ergebnislos, so bestellt das Versicherungsamt auf Kassekosten einen interi- mistischen Vorsitzenden, bis sich der Vorstand auf einen solchen geeinigt hat. Die Kassenbeamten werden ebenfalls durch den Vorstand gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen- mehrheit aus beiden Gruppen erhält. Erfolgt keine Einigung, so wird ein zweiter Wahltermin angesett, in diesem kann mit Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Anwesenden die An- stellung erfolgen, nach Genehmigung des Ver- ficherungsamts; letztere darf nur versagt werden wegen Tatsachen, die dem Vorgeschlagenen die er- forderliche Fähigkeit und Zuverlässigkeit insbesondere für eine unparteiische Wahrnehmung seines Amts absprechen. Kommt kein Anstellungsbeschluß zu= stande, so bestellt das Versicherungsamt auf Kasse- toften interimistische Beamte haben diese ein Jahr lang die Geschäfte geführt, so kann sie das Ver- sicherungsamt mit Genehmigung des Oberversiche- rungsamts endgiltig anstellen, sofern nicht inzwischen ein giltiger Anstellungsbeschluß gefaßt wurde.. Für die Kassenbeamten ist eine Dienstordnung aufzustellen, betreffs ihrer fachlichen Befähigung, ihrer Zahl, der Art der Anstellung, Kündigung, Entlassung und Bestrafung, weiter über den Be soldungsplan, die Dienstalterszulagen, Ruhegehälter und Hinterbliebenenfürsorge. Für Militäranwärter darf kein Vorrecht bei der Stellenbesetzung vor= geschrieben werden. Zu dieser Dienstordnung sind auch die Angestellten selbst zu hören, alsdann beschließen darüber sowohl der Vorstand wie der Ausschuß (Arbeitgeber und Versicherte getrennt). Auch bedarf sie der Genehmigung des Oberver- sicherungsamts, die versagt werden kann, wenn Zahl und Besoldung der Angestellten in auf- fälligem Mißverhältnis zu ihren Aufgaben stehen. Mißbrauchen Angestellte wiederholt ihre dienst- liche Stellung zu religiöser oder politischer Be- tätigung, so find die mit Genehmigung des Ver- ficherungsamts sofort zu entlassen. Religiöse oder politische Betätigung sowie Ausübung des Vereins- rechts außerhalb der Dienstgeschäfte dürfen dagegen nicht gehindert werden und bilden keinen Kündigungs- und Entlassungsgrund, wenn sie nicht gegen die Geseze verstoßen. (Forts. folgt.) Der Komet. verwaltungen Protest-Zirkulare zu versenden, was auch im Laufe des Monats Juli geschah. Die Ortsgruppen Aachen und Düren des Zentralverbandes Magdeburg waren nämlich der Ansicht, daß über die Einschränkung der Kirmessen in allererster Linie nur die Gemeindebehörden zu bestimmen hätten. Dieses hat ja auch die kgl. Regierung anerkannt und sich deswegen in einer Zirkularverfügung an die Gemeindeverwaltungen gewendet und diese nm Aeußerungen ersucht. Auf die in einigen Hunderten Exemplaren ver- sandten Zirkulare mit dem Ersuchen zum allgemeinen Protest sind vom 15. Juli bis 15. August an den Vorstand der Ortsgruppe Aachen, Herrn Josef Vossen, folgende Aeußerungen der maßgebensten Bürgermeisterämtern und Vereinen eingegangen: 1. Die Gemeindeverwaltung Walheim stimmt dem Protest bei, hat das Zirkular unterschrieben und will die althergebrachte Kirmes beibehalten. 2. Die Stadtverwaltung Haarem hatte auf Ersuchen des Herrn Landrats schon Einspruch erhoben und schließt sich dem Protest an. 3. Das Bürgermeisteramt Cornely münster hatte eben- falls schon Einspruch erhoben. 4. Das Bürgermeisteramt Büsbach hatte schon das- selbe getan. 5. Das Bürgermeisteramt und die Stadtverwaltung Würselen hatten sich auch schon an zuständiger Stelle gegen jede weitere Einschränkung aus- gesprochen. 6. Das Bürgermeisteramt Eilendorf hatte schon Ein- spruch erhoben. 7. Der Gemeinderat in Richterich hat sich gegen jedwede Einschränkung erklärt und bemerkt, daß es sehr notwendig ist, allgemein gegen den Antrag der Handelskammer zu protestieren. 8. Das Bürgermeisteramt und der Gemeinderat in Raeren schließen sich auch dem Protest an und haben schon entsprechend an die Behörde berichtet. 9. Die Stadtverwaltung Erkelenz hat laut Mitteilung durch Stadtratsbeschluß für Erkelenz und Um- gegend Einspruch erhoben. 10. Die Stadtverwaltung Heinsberg erklärt unter Bu stimmung zum Protest, daß die Einschränkung der Kirmessen nicht durchführbar wäre. 11. Die Stadtverwaltung Linnich hatte sich schon an die Kgl. Regierung gewandt und gegen jedwede Einschränkung protestiert. 12. Das Bürgermeisteramt Lonzen-Herbesthal hatte auch schon im Verwaltungswege Einspruch erhoben. 13. Das Bürgermeisteramt u. die Gemeindeverwaltung Pr.-Moresnet-Altenberg hatten schon, als zum Kreis Eupen gehörig, Stellung genommen gegen jedwede Einschränkung. 14. Das Bürgermeisteramt Scherpenseel sandte das Birkular zustimmend zurück mit dem Bemerken, daß dort die Kirmessen bestehen bleiben. 15. Das Bürgermeisteramt Bent (Kreis Erkelenz) steht im Prinzip auf dem Standpunkt des Protest- Zirkulars und wird sich auf Antrag dahin erklären. 16. Die Gemeindeverwaltung Hückelhoven (Kreis Er- telenz) schließt sich dem Antrag und dem Protest vollkommen an. 17. Das Bürgermeisteramt Simmerath erklärt, hier bleibt alles beim alten, für uns kommt der An- trag nicht in Betracht. 18. Das Bürgermeisteramt Waldenrath (Kreis Heins- berg) kann sich dem Einspruch und dem Protest nicht anschließen). (Einseitige Erklärung des Bürgermeisters ohne Zustimmung des Gemeinde- rats.) 19. Die Ortsgruppe Aachen des Zentralverbandes Deutscher Händler usw., Siz Magdeburg, hatte in der Protest-Versammlung zu Stolberg am 23. Juni unter Zustimmung von 30 Interessenten eine Protest-Resolution angenommen. 20. Die Ortsgruppe Düren gleichfalls unter Zu- stimmung von 50 Interessenten in einer Ber- sammlung in Düren am 2. August. 21. Der Niederheinische Verein selbständiger Meß- und Marktreisender in M.-Gladbach, 22. Der Gewerbeverein von Rödingen (Kreis Jülich), 23. Der Konditor- und Bäckerverein in Lich-Steinstraß (Kreis Jülich) haben durch Unterschriften des Birkulars ebenfalls Protest und Einspruch erhoben. Aus diesen allgemeinen Zustimmungen und Gegen die Zusammenlegung der Kirmessen Brotesten (außer Waldenrath, was aber nur eine im Handelskammerbezirk Aachen. Um gegen den Antrag der Handelskammer Aachen auf Einschränkung der Kirmessen allgemein zu pro- testieren, wurde in der Protestversammlung in Stoll- berg am 22. Juni beschlossen, an alle Gemeinde- einseitige Erklärung des Bürgermeisters ist) kann man ersehen, daß der Antrag der Handelskammer in Aachen nirgends Beifall findet. Viele Gemeinde- verwaltungen stehen noch mit ihren Erklärungen aus, aber diese werden sich wohl auch gleich den anderen schon im Verwaltungswege gegen die Ein- Nr. 1432. schränkung ausgesprochen haben und sich dem all- gemeinen Protest anschließen. In diesem Sinne wird denn auch die kgl. Re- gierung umhin nicht anders können, als den An- trag der Handelskammer zu Gunsten einiger Fa= brikanten welcher überhaupt dem Prinzip der Handelskammern, nämlich Handel, Gewerbe und Verkehr zu schügen, widerspricht einfach ab- zulehnen und dahin zu entscheiden, daß es im Interesse der Gemeinden, der ansässigen wie reisen- den Geschäftsleuten, sowie der Allgemeinheit ge- boten sei, die althergebrachten, eingewurzelten, mit der Bevölkerung des Bezirks innig verbundenen und beliebten Kirmessen beizubehalten und es bei dem bisherigen Stand und Herkommen zu belassen. Diese Mitteilung diene allen Interessenten zur gefl. Kenntnis. Vereine, die sich noch nachträglich dem Protest anschließen wollen, können dies bis zum 15. September bei Herrn Josef Vossen in Aachen, Krämerstraße 2, bewerkstelligen. C. C. D. Wormfer Brief. " Ein altes Sprichwort sagt: Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte." Das mag wohl recht häufig seine Richtigkeit haben; nichtsdesto- weniger kann man aber auch sagen: Dann leidet der dritte." " Dies ergibt sich so recht deutlich aus nach- folgender Notiz, die uns zugesandt wurde mit dem Ersuchen, gegen eine solch geringschäzende Be- urteilung der Reisegeschäfte eine energische Ein- sprache zu erheben. Das ist nun eine etwas brenzliche Sache, denn es kommt jeweils darauf an, wie man ein Ding betrachtet; ob mit oder ohne Parteilichkeit. Und da muß bei aufmerksamem Lesen des Artikels sogleich die Ueberzeugung Play greifen, daß die Straßburg-Kehler Konkurrenz in „Wohl- tätigkeit" ihrem Unmut in recht kläglicher Weise Ausdruck gibt. Der Artikel lautet: Einen recht erbärmlichen Eindruck muß auf jeden Vorübergehenden ein seit vergangenen Sonntag auf dem Marktplatz in Kehl tagendes Wohltätigkeitsfeft" verbündeter Straßburger Kriegervereine und des Militär- vereins Kehl machen. Acht Tage soll dieser jämmer- liche Zauber mitten in unserer Stadt andauern, eine Bumutung, die Kehl, sofern ihm nicht ein großzügiges jahrmarktähnliches Fest hätte verbürgt werden können, von der Hand hätte weisen müssen. Man erzählte sich hier ursprünglich, daß das Fest jenen des öfteren auf dem neuerschlossenen Baufeld vor dem Straßburger Meggertor getroffenen Veranstaltungen entsprechen solle.. Vergeblich aber hat man hier auf das Anrücken glanz- voller Schaustellungen gewartet. Als der Eröffnungstag gekommen war, kündeten weder ein Schild, noch Plakate, was eigentlich auf dem Marktplaße los" ist. Nun, los war und ist bis heute auch weiter nichts, als daß auf unserem weitberühmten Jahrmarktsplaß eine Schieß- bude, eine Schiffsschaukel, ein Karussell aus uralten Zeiten, sowie einige Buden, deren Aufschriften kaum auf die inneren Begebenheiten schließen lassen, ihr fümmerliches Dasein fristen. Und solch jammervolles, zu allem Ueberfluß seit seinem Bestehen nun noch tagtäglich regenübergossenes Bild, das nicht einmal einen Bergleich mit einem Kehler Michaeli- oder Martinimarkt aushalten, geschweige denn mit dem Treiben eines Kehler Schlappenmärit" in Einklang gebracht werden kann, muß Kehl, dessen Gemeinde- verwaltung anscheinend von dem Trid eines über- schlauen, in Wohltätigkeit „machenden" Unternehmers überrumpelt wurde, vorweg volle acht Tage dulden. Dem wohltätigen Zweck der Veranstaltung, welche die Stadt Straßburg abgeschoben" hat, weil sie mit dem Veranstalter nicht handelseinig geworden sein soll, soll gewiß in feiner Weise zu nahe getreten werden. Sind aber Vereine schon darauf angewiesen, eine derartige Geschäftspraxis zu üben, um wenige hundert Mark in thre Kassen fließen zu sehen, hätte man hier sie selbst, oder den Festunternehmer, schon um die Ehre der Kehler Oster- und Pfingstmärkte zu wahren, Garantien bieten lassen sollen, die mindestens einen den Kehler Märkten entsprechenden „Rummel" gewähr- leisteten. Was sich da auf dem Marktplatz zusammen- gefunden hat, oder zusammenfinden mußte, paßt auf eine Kirchweih in ein Dorf, nicht aber in eine täglich von vielen Fremden, denen solch krähwinklerisches Jahrmarktsgebilde, doch nur ein mitleidiges Lächeln entlocken kann, besuchte Stadt, deren Ansehen obendrein