Der Komet 1484 – Seite 7

DER KOMET Organ des gesamten Schausteller-, Kinematographen-, Meßreisenden-, Hansierer- und Detaillisten-Standes. Telephon Nr. 12. Unter Mitwirkung von Fachgenoffen herausgegeben von Gustav Leis, Drud und Verlag der Komet-Druckerei in Pirmasens. № 1484 Gegen Einsendung von 20 Pfennig in Brief- marten erteilen wir unseren Abonnenten jede gewünschte Auskunft. D Pirmasens, 30. August 1913. Brief- u. Telegramm-Adresse: ,,Komet", Pirmasens. werden pro vierspaltige Petitzeile 200ndberechnet. zeigen ober beren Raum mit 25 Pfennig 30. Jahrgang. Der Komet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reifenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Bestzern von Zirkussen, Menagerien, reifenden Theatern, Museen, Panoramen, Kinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten, bei Impresarien von Abnormitäten, Künstlertruppen und reisenden Musik- tabellen, bei Besizern von Dampf- und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spiel- buden und anderen Luftbarkeitsgeschäften, ferner bei Besizern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern, wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Haufierer- und Detailliftenstandes und schließlich in über 400 Reſtaurants mit Reisendenverkehr. Abonnements-Bedingungen. Die halbjährigen Abonnements des „Komet" tosten für das Inland 6 Mart, für das Ausland 7 Mart. Man abonniert am einfachsten durch Einsendung bes Abonnementsbetrages direkt bei der Expedition des Somet" in Pirmasens. Das Abonnement ist im voraus zahlbar und wird auf Wunsch durch Postnachnahme eingezogen. Wer ein Jahres-Abonnement auf den Somet" nimmt bezw. sich dazu verpflichtet, erhält gegen 70 Pfennig Verpackungs- und Portospesen den jedes Jahr im Oktober erscheinenden und für jeden Reisenden unentbehrlichen Komet-Kalender gratis und franto. Außerdem nimmt jede Postanstalt des In- und Auslandes Abonnements auf den „Komet" entgegen. Das Abonnement kann durch die Expedition des „Komet" jederzeit begonnen werden; es steht auch jedermann frei, vierteljährlich zu abonnieren. Ist das Abonnement abgelaufen, so wird der letzten Ausgabe ein roter Erinnerungszettel beigefügt. Die Annahme einer weiteren Nummer gilt als neue Bestellung. Einzelnummern tosten 25 Pfennig. - Briefmarten und Banknoten aller Länder werden in Bahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Nachdruck des ganzen Juhaltes, auch der Inserate, selbst auszugsweise, ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte in Beziehung auf den gesamten Inhalt der Zeitschrift bleiben vorbehalten. Haftung des Cierbalters. | Von Syndikus Buß. Daß die Bestimmungen über die Haftung des Tierhalters seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches eine wesentliche Milderung erfahren haben, ist im Publikum immer noch zu wenig bekannt. Gerade der Wandergewerbetreibende hat aber ein sehr großes Interesse daran, sich über diese Bestimmungen zu informieren, denn er ist sehr oft gezwungen, seine Tiere in fremden Stallungen usw. unterzubringen und es treten an ihn unter den verschiedensten Umständen sehr oft Schadensersatz- forderungen heran, die zwar nach der ursprüng- lichen Fassung des Bürgerlichen Geſetzbuches gerecht fertigt gewesen wären, es heute aber nicht mehr sind. Die ursprüngliche Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmte über die Haftung des Tier- halters: Diese Erleichterung der Haftung geht weiter, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Früher hatte der Tierhalter nur einen Weg, um sich von der Haftung zu befreien. Er konnte beweisen, daß der Verlegte die Verlegung durch eigenes Verschulden ganz oder teilweise verursacht habe und erreichte damit vollständige oder teilweise Befreiung von der Haftung, je nach dem Grade des Verschuldens, welches dem Verletzten zur Last zu legen war. Jezt hat er noch zwei weitere Entlastungs- beweise. Er kann nämlich beweisen, daß 1. er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt bei der Beauf- sichtigung beobachtet hat oder 2. daß der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Gelingt ihm nur einer dieser beiden Beweise, so ist er von seiner Haftung befreit. Voraussetzung dieser verminderten Verantwort- verursachende Tier: § 833. Wird durch ein Tier ein Menschlichkeit des Tierhalters ist also, daß das den Schaden getötet, oder der Körper eines Menschen verlegt, oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den da- durch entstandenen Schaden zu ersetzen" und ferner: § 833. Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden ver- antwortlich, den das Tier in der im § 833 be- zeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt ent- standen sein würde." Diese außerordentlich schwere Haftung des Tier- halters hat nun aber die durch das Gesetz vom 30. Mai 1908 erfolgte Einfügung der nachstehenden Bestimmung in den § 833 eine erhebliche Er- leichterung erfahren. Diese Bestimmung lautet: "Die Ersaßpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unter- halte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt be- obachtet hat, oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde." 1. ein Haustier ist, 2. daß es dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen be- stimnit ist. Round Diese geringere Verantwortlichkeit des Abs. 2 des Paragraphen 833 wird also eintreten bei den Bugtieren aller Art des reisenden Händlers, soweit sie Haustiere sind. Sie wird sich auch erstrecken auf Haustiere, die jemand zu seinem Erwerbe mit sich führt, wie dressierte Hunde, Pferde, Schweine, Gänse, Enten, Tauben, Papageien u. dergl. Auch Biegen und sonstiges Vieh, das etwa zur Milch- gewinnung mitgeführt wird, fallen unter die mildere Bestimmung. Dagegen erstreckt sich dieselbe nicht auf Kamele, Bären, Schlangen u. dergl., wenn sie auch dem Erwerbe 2c. des Tierhalters dienen, ebenso- wenig auf Mäuse und Ratten, denn „Haustiere" im Sinne unserer Kultur sind sie zweifellos ebenso- wenig, wie die Künstler" eines Flohtheaters, die allerdings kaum im Stande sein dürften, einen größeren Schaden anzurichten. Bezüglich der Affen fönnen Zweifel entstehen, denn solche werden in den letzten Jahren immer häufiger in Haushaltungen als Genossen der Menschen, also als Haustiere gehalten, dörd gold mind the us Der Schaden, welchen der Tierhalter zu ersetzen hat, beschränkt sich nicht auf den durch das betreffende Tier direkt verursachten Schaden. Hat nämlich jemand zum Schuge anderer gegen die von einem Tiere drohende Gefahr aus freiem Entschluß ein- gegriffen (z. B. durch Aufhalten durchgehender Pferde) und ist dabei verlegt worden, so haftet der Tier- halter für den Schaden, welchen er dabei erlitten hat. Kann der Tierhalter nachweisen, daß der Ver- legte seine Verlegung bezw. seinen Schaden ganz oder teilweise selbst verschuldet hat, so wird, wie schon angedeutet, die Verantwortlichkeit entweder ganz ausgeschlossen oder geteilt. Ebenso ist es, wenn der Schaden durch das Dazwischentreten eines britten verursacht wird, so z. B. wenn ein dritter einen ordnungsmäßig angefetteten Hund von der Kette löft und ihn auf Menschen heßt. In einem solchen Falle haftet nur der dritte, war der Hund dagegen als bissig bekannt und trotzdem gar nicht oder nicht ordnungsmäßig angefettet, so wird die Haftung zwischen dem Tierhalter und dem Hezenden geteilt. Bugefügt sei noch, daß diese Bestimmungen sich nur auf Schäden beziehen, welche ein Tier infolge seines Instinkts anrichtet, nicht aber auch auf solche, die das Tier dadurch verursacht, daß es der An- leitung seines Aufsehers (Kutschers u. dergl.) folgt. Die Haftung für Schäden dieser Art (z. B. Zu- sammenstoß zweier Fuhrwerke infolge der Lenkung) wird durch die allgemeinen Bestimmungen über Schadensersatz geregelt. Wann bedarf die Ehefrau des umher- ziehenden Musikanten eines eigenen Wandergewerbescheines? Urteil des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 1. März 1913. sk. Wer Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, bei denen ein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft nicht obwaltet, außerhalb seines Gemeinde- bezirkes ohne Begründung einer gewerblichen Nieder- lassung in eigener Person darbieten will, bedarf nach § 55 der Gewerbe-Ordnung eines Wander- gewerbescheins. Will er diese Darbietungen auch