Der Komet 1486 – Seite 8

Seite 6. nicht Gegenstand der Marktordnung und kann im Wege gewöhnlicher Polizeiverordnung geregelt werden. Die Jahrmärkte gehören aber auch zum Markt- verkehr. Auf diesen dürfen außer den im § 66 der Gewerbe-Ordnung bezeichneten Gegenständen des Wochenmarktverkehrs auch noch Verzehrungsgegen- stände und Fabrikate aller Art feilgehalten werden. Unter diese Begriffe fallen zweifellos auch Speiseeis, Limonade und Mineralwässer. Die Regelung des Verkehrs mit diesen Gegenständen auf den Jahr- märkten kann also zweifellos nur mittels einer den Anforderungen des § 69 der Gewerbe-Ordnung. (Erlaß durch die Ortspolizeibehörde im Einverständ- nisse mit der Gemeindebehörde) genügende Markt- ordnung, nicht durch eine einfache Polizeiverordnung erfolgen. Es dürfte sich lohnen, diese Frage be- züglich des Eis- 2c. Verkaufs auf den Jahrmärkten nochmals zur Entscheidung zu bringen. Würde dabei gegenüber der polizeilichen Verfügung nicht die gerichtliche Entscheidung beantragt, sondern die Be- schwerde, resp. Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben, so würde in legter Instanz nicht das Kammer- gericht, sondern das Oberverwaltungsgericht zuständig sein und es wäre von großem Interesse, auch dessen Meinung in dieser Frage zu erfahren. Synd. Buß. Polizeiliche Beschränkungen siehe auch polizeiliches Einschreiten und musikalische Darbietungen. (Schluß) In Sachsen geht eine. Polizeiverordnung, welche allgemein eine vorgängige polizeiliche Erlaubnis für öffentliche Mufikaufführungen ohne höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft verlangt, zu weit. Der Inhaber des Lokals, der die Aufführung veranstaltet , fann durch Polizeiverordnung verpflichtet werden, vorher Anzeige zu erstatten. Bezüglich des Darbietenden ist zu unterscheiden, ob es sich um stehendes (§ 33b) oder Wandergewerbe (§ 60a der Gewerbe-Ordnung) handelt. Jm § 33b fehlen die im § 60a enthaltenen Worte anderen öffentlichen Orten." Wirtschaften u. dergl. sind daher öffentliche Orte im Sinne des § 60a, nicht aber öffentliche Plätze im Sinne des § 33b. Nur mit dieser Einschränkung ist die Verordnung gültig. (Oberlandes- gericht Dresden vom 13. Juli 1908.) (Vergl. die über- einstimmende preußische Praxis, dargestellt unter Pläge, öffentliche und private.) an Auch wo eine Erlaubnispflicht für den Gewerbe- treibenden nicht eingeführt werden kann, kann (in Sachsen) eine Anzeigepflicht vorgeschrieben werden, damit die Polizei in die Lage gesetzt wird, wegen etwa nötiger sicherheitspolizei- und wirtschaftspolizeilicher Maßnahmen Entschließung treffen zu können. (Sächs. Oberverwaltungsgericht vom 3. Oktober 1908.) Der Artikel 32 des Bayerischen Polizeistrafgesetzbuchs, der das Erfordernis einer polizeilichen Erlaubnis für den Früher und Jetzt. I. Teil. Das Alte stürzt, Es ändern sich die Zeiten, Und neues Leben Blüht aus den Ruinen. Schiller. Ich erlaube mir hiermit, meine Erfahrungen über das Schaustellertum von früher und jetzt zu behandeln. Geht man heute über die Schaubuden- pläge, dann muß man sich sagen, daß das Schau- stellertum in den letzten dreißig Jahren mit seinen Geschäften, mit Pracht, Glanz und Lichteffekt riesige Fortschritte gemacht hat. Wenn man einen Rückblick auf die sechziger und siebenziger Jahre macht, was waren da die Schaustellungen? Aus Latten und Pfosten größ- tenteils zusammengenagelte Gerippe, Dach und Umhängetuch aus Baumwolle oder sogenanntem Neffeltuch. Die Fassaden waren mit Plakaten be- klebt oder mit dem Weißbinderpinsel gemalte Bilder. Die innere Dekoration bestand größtenteils aus rotem Baumwolltuch, hie und da auch mit Spigen besetzt. Die Beleuchtung wurde mittels Erdöl- Der Komet. Karuffellbetrieb aufstellt, gilt nicht für das linksrheinische Bayern und ist auch durch den § 15 der Allerhöchsten Verordnung vom 4. Januar 1872 nicht auf dieses Gebiet ausgedehnt. (Landgericht Zweibrücken vom 27. Juni 1906 (,,Romet" Nr. 115.) - Dieses Urteil ist aufgehoben durch Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1906, nach welchem das Polizeiftrafgesetzbuch auch für die Pfalz gilt und daß im Gegensatz zur preußischen Praxis neben dem § 33b weitere landesgesez- liche Beschränkungen des Betriebs durch Landesgesetze zulässig sind. Polizeiliche Verbote. Ein vollständiges Verbot erscheint überall da nicht als nötige" Maßregel und daher unzulässig, wo die Ausübung des Gewerbebetriebs nicht Ausschreitungen be- teiligter Personen notwendig zur Folge haben muß. Stehenbleiben des Publikums, um das Treiben zu be- obachten, ist kein genügender Verbotsgrund. (Preußisches Oberverwaltungsgericht vom 5. März 1906.) Ein vollständiges Verbot von Luftbarkeiten auf einem Grundstücke kann nur auf § 10, II, 17 Aug. Landrechts in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Polizei- verwaltung gestüßt werden. (Wahrscheinlichkeit einer Gefahr für die Gesundheit des Publikums oder eines Teiles desselben). Auch die Rücksicht auf Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen und Plägen 2c. rechtfertigt ein derartiges Einschreiten gegen ein derartiges unter die geseßlich garantierte Gewerbe- freiheit fallendes Unternehmen nicht, selbst wenn einige Wagen und Karren auf den Straßen wegen der Luft- barkeiten stehen bleiben. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 15. April 1907.) Ein polizeiliches Verbot eines Vergnügungsparkes wegen für die annschaften einer benachbarten Artillerie- faserne gesundheitsgefährlichen Geräuschs" ist ungültig, weil es alle Veranstaltungen verbreitet und es solche gibt, die keinen Lärm verursachen. Das Verbot geht also zu weit. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 30. April 1908.) Ein polizeiliches Verbot von Schaustellungen wegen Gefährdung des Publikums auf einem engen, schwer zu entleerenden Hofe ist zulässig. (Urteil des Preuß. Ober- verwaltungsgerichts vom 24. Juni 1908.,,Romet" Nr. 1281.) Das Verbot eines Karussellbetriebs nach 7 Uhr abends aus Gesundheitsgründen ist nur zulässig, wenn durch die darüber hinausgehende Fortdauer des Betriebs eine Gesundheitsgefahr im Einzelfalle entstehen würde. Die besonders zu schüßende Zeit der Nachtruhe beginnt erst um zehn Uhr abends. (Preuß. Oberverwaltungs- gericht vom 7. Dezember 1908.) Das Verbotsrecht der Polizei ist kein unbeschränktes. Es findet seine Grenze in den Zwecken der Polizei. (Badischer Verwaltungsgerichtshof vom 5. Mai 1909.) Wenn die Polizei zum Zwecke der Abwendung von Gesundheitsgefahr die Einschränkung von geräuschvollen Betrieben auf bestimmte Stunden verlangt, so kommt es auf die sachgemäße Anwägung der widerstrebenden Interessen an. Der Beginn der Nachtruhe ist nicht auf einen vor zehn Uhr abends liegenden Zeitpunkt zu setzen. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 7. Dezember 1908.) Das Verbot eines Rummelplages in der Nähe der Eisenbahn wegen angeblicher Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnbetriebs wurde aufgehoben. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht. „Komet" Nr. 1028.) Das Verbot des Betriebs eines Karussells auf einem Privatplage wird nicht gerechtfertigt durch die bloße Mög lichkeit einer Ansammlung von Menschen und durch die lampe hergestellt. Aber trotz alledem machten die Schausteller zur damaligen Zeit ein Geschäft, wo- mit sie ihr Auskommen hatten und das Publikum war mit ihren Darbietungen und Leistungen zu= frieden. Die Konkurrenz war damals nicht groß, die Schaubuden waren alle im kleineren Maßstabe gebaut, das Plaggeld war nicht viel und die Stem- pelsteuer sehr gering (1.10 mt. pro Tag). Dann kannten die Schausteller zur damaligen Zeit keinen großen Luxus. Ihre Wagen waren klein und ein- fach gebaut, mit denen sie von Ort zu Ort wan- derten. Aber die Zeit kam, wo der Schausteller so gezwungen war wie jeder andere Beruf, sein Geschäft zu ändern und zu vergrößern, um mit dem Fortschritt der Zeit gleichen Schritt zu halten, denn die Konkurrenz wurde immer größer und da= durch waren die Geschäfte zu klein; sie mußten größer und herrlicher errichtet werden. Das Baum- wolltuch verschwand; an seine Stelle kamen die teueren präparierten Stoffe. Die Innendekoration mußte durch Fachmänner hergerichtet werden, Fa- saden werden gebaut durch Künstlerhände, die viele tausende von Mark kosten. Erdöl mußte vor der | Nr. 1486. Unzulänglichkeit der Polizei. (Bezirksausschuß Köln vom 12. Juni 1906. Romet" Nr. 1130.) Das Verbot eines Karussells mit Dampforgel und mittels Dampf betriebener Pauken, Trompeten und Glocken ist wegen der Befürchtung von Verkehrsstörungen zulässig. (Oberverwaltungsgericht vom 24. November 1906.) Das Verbot des Verkaufs von Speiseeis an Kinder unter vierzehn Jahren auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plägen ist rechtsgültig. (Kammergericht. Komet Nr. 1378.) Das Berbot des Anbringens von gedruckten Reklame- plakaten an Rinos ohne vorherige polizeiliche Erlaubnis ist rechtsgültig. (Kammergericht vom 19. Februar 1912. Romet" Nr. 1466.) Ein Hausterverbot für bestimmte Tage z. B. Fir- mungen, Batrozinien zc. aus verkehrspolizeilichen Gründen ist in Bayern auf Grund des Art. 44 des Bayer. Polizei- strafgesetzbuchs ist zulässig. Es steht mit dem Grundsatz der Gewerbefreiheit nicht im Widerspruch. Wo es ergangen ist, unterliegen auch die Inhaber von Wandergewerbe- scheinen einem solchen Verbot. (Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 31. Mai 1905.) Die Beschränkung eines solchen Verbots auf den Verkehr der Auswärtigen ist unzulässig. (Dass. Gericht vom 9. Mai 1895) Polizeiliche Verfügungen. Eine für ein gewerbliches Unternehmen bestimmte Verfügung muß an den Gewerbetreibenden selbst gerichtet werden. Die Adressierung an einen gewerblichen Leit r, der nur Gesamtprokura hat, führt zur Aufhebung der Verfügung. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 28. Januar 1907.) Die Androhung einer Geldstrafe für jeden Tag der Zuwiderhandlung" ist ungefeßlich. (Preuß. Oberverwal tungsgericht vom 18. Juni 1908.) Eine polizeiliche Verfügung darf einem Gewerbe- treibenden keine Verpflichtungen gegenüber einem un- bestimmten Kreise von Personen (z. B. Fortbildungs- schülern) auferlegen. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 14. April 1910.) Polizeiliche Verfügungen, welche dem Eigentümer eines von Schaustellern benußten Plazes aufgeben, den- selben von Verunreinigung infolge mangelnder Bedürfnis anstalten zu säubern und solche Berunreinigungen dauernd zu verhindern, ist gültig. Die Auflage Vorkehrungen zur Dämpfung des Schalles der Musikinstrumente" zu treffen, ist wegen Unbestimmtheit ungültig. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht, Komet" Nr. 1207.) Für die Gültigkeit einer Verfügung ist nicht die Begründung maßgebend, sondern es tommt darauf an, ob fie objektiv dem bestehenden Recht entspricht. Die Beschränkung des Musizierens bei Schaustellungen ist eine wesentliche Einschränkung eines an sich erlaubten Gewerbes und deshalb hängt die Zulässigkeit davon ab, ob sie sich als das Ergebnis einer sachgemäßen. Abwägung der gewerb- lichen Sonderinteressen des Unternehmers gegen die polizei- lich zu schützenden Interessen der Allgemeinheit anerkannt werden kann. Eine Beschränkung des Mufizierens auf die Zeit vom 11½-1 Uhr und von 4-8 Uhr geht zu weit. Jedenfalls hätte der Gewerbetreibende vorher über die Auswahl der Stunden gehört werden müssen. Ebenso geht zu weit ein gänzliches Verbot von Glocken, Trommeln und Pauken. Auf Kranke hat die Polizei, abgesehen von Notständen, in denen se zur Abwendung unmittelbarer Lebensgefahr eingreift, nicht Rücksicht zu nehmen, vielmehr ihre Verordnungen den Verhältnissen normaler Personen anzupassen. (Urteil des Preuß. Oberverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 1906. Somet" Nr. 1143.) Ueber diesen Punkt siehe auch unter Musikalische Proben. Carbydbeleuchtung weichen. Aber damit noch nicht genug. Ein jeder, der heute ein größeres Schau- oder Fahrgeschäft hat, muß einen Motor haben zur Herstellung von elektrischem Licht zur feenhaften Beleuchtung seines Geschäftes. Man müßte heute glauben, der Schausteller müßte mit seiner groß- artigen und herrlichen Beleuchtung ein bedeutend größeres Geschäft machen als in früheren Jahren- Dem ist aber nicht so. Wenn auch die Schau. budenpläge heute alle größer sind wie früher und das Publikum in Massen herbeiströmt, so tut es sich doch größtenteils lieber stundenlang an der äußeren Herrlichkeit begnügen, als wie in das Geschäft einzutreten. Die Errungenschaften an Kunst, Glanz und Licht sowie an maschinellen Einrichtungen, die bis heute das Schaustellertum erfahren hat, sind sehr zu loben und jeder Schausteller, der mit seinem Geschäft in die Höhe kommen wollte, mußte in den sauren Apfel beißen. Kosten und Arbeit durfte er nicht scheuen, sollte der Mühe Er wäre auch gekommen, wenn Lohn kommen. nicht andere Gesellen, die zu Ungunsten des Schau- stellers sind, sich hinzugefellt hätten. So möchte