Der Komet 1486 – Seite 9

Nr. 1486. Für die Beurteilung der Rechtsgültigkeit einer polizei- lichen Verfügung ist der Rechtszustand zur Zeit des Erlasses. Spätere Aenderungen bleiben unberücksichtigt. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 6. Mai 1909.) Die unter Strafe gestellte Handlung muß genau bezeichnet werden. Sonst ist die Verfügung ungültig. Es genügt nicht, wenn der zu vermeidende Erfolg (z. B. Verkehrs- störung angegeben wird. (Kammergericht vom 23. Mai 1910.) Werden bestimmte Auflagen gemacht, z. B. Her stellung eines Geländers an einer Schiffeschautel, so ist hierfür eine Frist vorzusehen. Eine Auflage, ruheftörendes Mufitmachen zu vermeiden, ist zulässig. Eine Straf androhung für den Fall, daß Personen stehend in einer Schiffsschaukel betroffen werden, ist unzulässig, es können nur bestimmte Maßregeln zur Berhütung des Stehens angeordnet werden. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 9. Dezember 1909.) Wenn auch bei der Beseitigung eines polizeiwidrigen Bustandes an sich dem Verpflichteten die Auswahl zwischen gleich wirksamen Mitteln offen zu lassen ist, so kann die Polizei doch das Mindestmaß dessen bezeichnen, was sie für erforderlich hält. (Preuß. Oberverwaltungsgericht vom 1. Oftober 1909.) Die Polizei ist nicht verpflichtet, sämtliche zur Er- reichung des mit einer Verfügung angestrebten Zwed's geeigneten Mittel zu prüfen und die für den Betroffenen am wenigsten drückenden auszuwählen. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht vom 25. Juni 1909.) Polizeistunde. Der Komet. an öffentlichen Straßen 2c. vorschreibt, ist rechtsgültig. (Kammergericht vom 2. Juni 1910. Romet" Nr. 1319.) Eine Polizeiverordnung, welche Gesangsvorträge in öffentlichen Lokalen (Gaft- und Schankwirtschaften) auf die Zeit von 7 bis 11 Uhr abends einschränkt, ist gültig. Die Duldung innerhalb der der Arbeit und der Nachtruhe gewidmeten Zeit könnte zu erhöhtem Alkoholgenuß und Erregung niederer Triebe führen, die Gefahren für das Publikum oder einen Teil desselben herbeiführt. (Kammer- gericht vom 22. April 1907.) Brief aus Rbeinhessen. Heute, als am dritten Regentage will ich die Zeit benüßen, um einen kleinen Bericht aus hiesiger Gegend an den „Komet“ zu senden. Leider kann derselbe nicht erfreulich ausfallen, denn das Ge- schäft geht schlecht, sehr schlecht. Nicht einen ein- zigen Reisenden, gleichviel ob Schausteller oder Handelsmann, kann man die Saison 1913 loben hören; es wird im Gegenteil oft genug ausge- sprochen, daß ein Loben des Geschäftsganges nichts als Aufschneiderei sei. Mehr als einmal habe ich am Biertisch von einzelnen Großhansen mit großen Geschäftserfolgen herumwerfen hören und an kleinen Vorkommnissen des täglichen Lebens konnte man deutlich sehen, daß alles eitel Flunkerei und Groß- Die Feststellung einer polizeilichen Schlußstunde für theatralische 2c. Vorstellungen in Wirtschaften auf 11 Uhr abends ist zulässig und findet ihre Stüße in § 6 d-e des Polizeigesetzes von 1850. Würde sie allein zur Versprecherei ist. hinderung der nächtlichen Ruhestörung dienen, so wäre sie ungültig, denn dieser Punkt ist bereits durch § 360 Biff. 11 St.-G.-B. erschöpfend geregelt. Sie bezweckt aber den Schutz des Publikums vor gesteigertem Alkohol- genuß und Völlerei und deren naheliegenden, für das Publikum gefahrdrohenden Folgen (?). Sie verfolgt ähnfleißigen Arbeiten ist ein Hezen und Jagen bei liche Zwede wie die Polizeistunde in Wirtschaften und deshalb ist sie gültig. (Kammergericht, Komet" Nr. 1459). Ein Schußmann, welcher eine Person, die sich Polizei- stunde trog Aufforderung weigert, die Wirtschaft zu ver- laffen, gewaltsam entfernt, befindet sich in berechtigter Ausübung seines Amtes. (Reichsgericht vom 15. Oft. 1908.) Für Bewilligung von Ausnahmen von der Polizei- stunde ist allein die Ortspolizei zuständig. Eine Ver- ordnung, welche die Bewilligung derartiger Ausnahmen dem Landrate vorbehält, ist ungültig. (Preuß. Ober- verwaltungsgericht vom 30. November 1908.) Polizeistunde für Karussell darf auf 10 Uhr abends festgesetzt werden, denn um diese Zeit tritt die Nachtruhe ein. (Sächs. Oberverwaltungsgericht, Romet" Nr. 1298.) Um von einzelnen bestimmten Orten zu spre- chen, will ich mitteilen, daß beispielsweise der Kreuznacher Jahrmarkt ein ganz anderer geworden ist, als er früher gewesen ist. Aus dem gemütlich- Tag und Nacht geworden, für alle, die Gaft- wirte sowohl als Markthändler und auch für die Schausteller. Besonders über das beinahe gänzliche Fernbleiben der gewohnten guten Schaustellungen wird in der Einwohnerschaft lebhafte Klage geführt; ebenso über das Ueberhandnehmen der Buden mit recht minderwertigen Darbietungen und ich habe mir angelegen sein lassen, in den Kreisen der Bürgerschaft dahin aufzuklären, daß bei den exor- bitanten Forderungen, welche seitens der Stadt- verwaltung an die Meßleute gestellt werden, von Qualitätsschaustellungen keine Rede mehr sein kann. Im Verkaufsgeschäfte ist es ebenso; eine gewisse Sorte Händler, die ich nicht nennen mag, um nicht in den Verdacht der Religions- und Nationalitäten- hegerei zu geraten, dominieren und haben aus dem Verkaufsgeschäft eine wüste Anreißerei gemacht. Der Kampf gegen das Hausierertum gewinnt Be- rechtigung, wenn man leidenschaftslos sich jene be- Rechtsafts (Gesez oder Verordnung). (Kammergericht trachtet, welche sich Hausterer nennen und an Be- Die Polizeiverordnung über die Polizeistunde für Schaustellungen in Hamburg (siehe Komet" Nr. 1257.) Polizeiverordnungen. Eine Polizeiverordnung mit einer der Höhe nach unzulässigen Strafandrohung ist ihrem ganzen Umfange nach ungültig. (Kammergericht vom 13. April 1908.) Bei Eingemeindungen gelten die Polizeiverordnungen des eingemeindeten Teils in den eingemeindeten Bezirken. nicht ohne weiteres. Es bedarf vielmehr eines besonderen vom 7. März 1907.) Die Berliner Polizeiverordnung, welche die Erlaubnis für die Errichtung von Schaugeschäften auf Privatplägen, ich hier die Stempel- und Vergnügungssteuern an= führen, die ins unermeßliche gehen, wenn sie auch von Gesezeswegen eingeführt sind, aber an dem ausführenden Beamten liegt öfters die Härte, der kennt kein Ab- und Zugeben, der weiß nicht, mit welchen Lasten und Kosten der Schausteller zu arbeiten hat, um mit seinem Geschäft bestehen zu können; der kennt nur ein bürokratisches Schema: je mehr, je besser! Die hohen Plaggelder, die heute von den Behörden angefordert werden, und dazu noch die Blagtreibereien einzelner Konkurrenten, die darauf ausgehen, einen Konkurrenten, der schon längere Jahre einen Platz im Besiz hat, aus dem Sattel zu werfen oder ihm das Plaßgeld so in die Höhe zu treiben, daß er nichts mehr verdienen kann. Dann kommt noch die anwachsende Konkurrenz dazu. Ich möchte hier einige anführen: erstens die Reise- Kinos. Früher waren es wenige, bis auf einmal fie wie Bilse aus der Erde geschossen sind. Wie viele Kollegen haben ihre alten Geschäfte auf die Seite gelegt und haben Kinos gebaut, ein jeder wollte auf einmal reich werden, und suchte sein zukünftiges Heil im Kino, und wie mancher mag lästigung des Publikums das möglichste leisten. Es braucht niemanden zu wundern, wenn in allen es schon bereut haben. Dann kamen die ständigen Kinos hinzu in den Städten, die heute die Reise- Kinos aus den Städten aufs Land treiben. In einer mittleren Stadt findet man heute 6 bis 8 Kinos. Mit ihrem geringen Entree halten sie die Besucher zwei bis drei Stunden fest und da kann man oft sagen hören: ich size im Kino billiger wie im Wirtshause. Somit komme ich an die Meßphotographer, die auch durch andere Konkur- renten von den Meßplägen vertrieben werden, einesteils durch die Wunder-Kanone und andernteils durch die Amerikan-Photographen, die heute massen- haft in den Städten auftauchen. In den besten Geschäftsstraßen mieten sie sich Läden, worin sie ihre Geschäfte etablieren und ein Portier steht vor der Türe, der muß dann das Geschäft machen. Mit den Fahrgeschäften geht es auch nicht besser. Die werden immer mehr und luxuriöser gebaut, die Aeroplane und Zeppeline entstehen massenhaft. Alte Geschäfte werden dazu umgebaut und alle wollen leben und wollen Pläge haben. Aber wo hernehmen, wenn keine da sind. Und da kommt es vor, daß mancher mit dem Gedanken: Blaz muß ich haben, darf er kosten, was er will, Seite 7. „Betteln Gastwirtschaften die ominösen Schilder: und Hausieren ist verboten" Einführung finden. Die ganze Art des Marktgetriebes ist eine, gegen die frühere Handhabung andere, unnoble ge- worden und das ausgabekräftige Publikum hat sich zurückgezogen. Bummler und Radaumacher haben die Oberhand gewonnen und es ist ein Zeichen der Zeit, daß bis tief in den grauenden Morgen hinein um einiger Groschen willen die Geschäfte offen gehalten werden müssen, um die unerschwing- lich gewordenen Kosten bestreiten zu können. Troß- dem trägt sich die Stadtverwaltung mit dem Ge- danken, eine weitere Erhöhung der Standgelder eintreten zu lassen, sodaß es in Zukunft nur noch Geschäften besonderer Art möglich sein wird, den Kreuznacher Jahrmarkt zu besuchen. In Ost- und Westhofen ging, mir zugegangenen Mitteilungen zufolge, das Geschäft auch recht flau. Sprendlingen hat von jeher keinen guten Ruf in geschäftlicher Art und die sonstigen Märkte und Kirchweihen im reichen Rheinhessen gehen zurück, weil sich einzelne Vereine zu Erwerbsgenossenschaften ausgebildet haben und in ihren Häusern, welche eigentlich ganz anderen Zwecken dienen sollten, Tanz- vergnügen entrieren und dem Jungvolk die Gelegen- heit zu ausgiebigem Flirten geben. Ergößlich ist die Tatsache, daß diese Vereine, wie beispielsweise der Sängerverein in Nieder-Saulheim und Turn- verein in Wörrstadt, aus gesammelten Geldern, geschenkten Plägen und freien Dienstleistungen ihre Heime hergestellt haben und nun dieselben benügen, um den ortsansässigen Geschäftsleuten sowohl als den Meßleuten einen lohnenden Geschäftsbetrieb unmöglich zu machen. Besonders in Wörrstadt ist es zu einer förmlichen Spaltung in der Bürger- schaft gekommen und zwar so sehr, daß der Plaz, auf welchem die Turnhalle steht und auch die Jahr- marktsbuden aufgestellt werden, förmlich boykottiert wird. In diesem Orte brachte es ein besonders schneidiger Jahnanhänger fertig, den Budeninhabern, welche nach Anweisung des Marktmeisters aufge= baut hatten, nach allerlei Schikanierungen mit dem Gerichtsvollzieher wegen Entfernung der Buden zu drohen. Ist das noch ein Turnverein, dem das Entgegenkommen und die Hilfeleistung der Gemeinde den Aufbau der Turnhalle ermöglichte und dessen Zweck die turnerische Ausbildung der Jugend sein soll, oder ist es eine Erwerbsgenossenschaft, die in rücksichtslosem Vorgehen Geschäftsleuten, welche für ihre Betriebe Steuer zahlen, die Geschäfte lahm legen? Die Gastwirte in Wörrstadt sind nicht mehr in der Lage, Vergnügungen abzuhalten, und es entgehen dem Staate hierdurch ganz erhebliche Stempelsteuerbeträge. zur Versteigerung geht. Hat er dann durch hohes Plazgeld einen Plaz erworben nnd es gibt ein Reinfall, dann geht das Mord- und Zetergeschrei an, dann wird drauf losgeschrieen auf Konkurrenz und Behörde. Zum Schlusse möchte ich denjenigen noch ein Loblied fingen, die durch vieles Denken und Nach- sinnen mit vieler Mühe und Arbeit Neuheiten von Geschäften schaffen. Erscheinen sie damit auf dem Plan, so haben sie in kurzer Zeit mehr Konkur- renten, als ihnen lieb ist. Und was sind die Neuheiten größtenteils, eine oder zwei Jahres- blumen, die dann als verwelft wieder beiseite ge= legt werden. Dies ist der Kampf des heutigen Schausteller- tums. Früher waren die Schausteller klein und waren mit wenigem zufrieden. Heute, wo ein jeder sucht, sein Geschäft auf die Höhe der Zeit zu bringen, welches mit vieler Mühe und vielen Opfern zustande gebracht wurde, sorgen ungünstige Elemente dafür, daß ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. Ph. Buemann.