Der Komet 1600 – Seite 9

1915-11-20 · Seite 9 von 16

Der Komet 1600 – Seite 9 vom 1915-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 1600. nehmen. Von den betreffenden Firmen über die Vorschriften des Hausiergewerbesteuergesetzes im Umklaren gelassen, machen sich die Leute auch auf den Weg, um ihre Waren an den Mann zu bringen. Doch schon nach einigen Tagen, oftmals ja schon einigen Stunden, mußten die Leute er- fahren, daß sie ein Opfer ihrer Gutmütigkeit wurden und daß sie den letzten Heller ihres Geldes als Strafe verwirkt haben. Unsere geehrten Leser wollen wir, behufs Ber- meidung von Unannehmlichkeiten, mit den wichtigsten Gesetzesbestimmungen und Aufklärungen bekannt machen.C.com Jedermann, welcher einen neuen Artikel zum Vertrieb im Hausierwege sich beilegt oder das Haufiergewerbe erst neu beginnt resp. beginnen will, hat dasselbe vor dem Geschäftsbeginn beim Rentamte anzumelden. Bei diesem Amte erfährt jedermann alles Wissenswerte, die Höhe der Steuer- schuldigkeit, in welchem Umkreis (je nach Bezah= lung der besonderen Abgaben) er hausieren darf. Nach Art. 1 G. unterliegt der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen: 1) Wer außerhalb seines Wohnortes ohne Be- gründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person Waren irgend einer Art außer selbstgewonnenen Erzeug- niffen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Jagd und des Fischfangs feil- bietet; 2) Waren irgend einer Art bei anderen Per- fonen als bei Kaufleuten oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkaufe ankauft; 3) Warenbestellungen aufsucht; 4) gewerbliche oder künstlerische Leistungen oder Schaustellungen, bei welchen ein höheres wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht obwaltet, darbieten will. Der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umher- ziehen sind nicht unterworfen: 1) Kaufleute, Fabrikanten und andere Per- sonen, welche ein stehendes Gewerbe betreiben, sowie die in den Diensten befindlichen Reisenden, welche außerhalb des Ortes ihrer gewerblichen Niederlassung bezw. der gewerblichen Niederlassung ihres Geschäftsherrn a) Warenbestellungen suchen, wenn sie von den Waren, auf welche sie Be- stellungen suchen, nur Proben oder Muster mit fich führen, b) Waren aufkaufen, wenn sie die aufgekauften Waren nur behufs deren Beförde- rung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen, soferne dieselben nicht nach reichsgesetzlichen Vor- schriften zum Aufsuchen von Bestellungen oder zum Ankaufe von Waren eines Wandergewerbescheines bedürfen; 2) diejenigen, welche ausschließlich im Meß- und Marktverkehr die in Art. 1 3iff. 1 mit 3 bezeichneten Arten des Gewerbebetriebes ausüben; 3) Gewerbetreibende, welche außerhalb ihres Wohnortes bei öffentlichen Festen, Truppen- usammenziehungen oder anderen außergewöhn- lichen Gelegenheiten solche Waren, hinsichtlich deren dies von den zuständigen Behörden gestattet ist, feilbieten; a 4) Gewerbetreibende, welche in nicht größerer Entfernung als 15 Kilometer vom Wohnorte a) solche Verzehrungsgegenstände oder selbstver- fertigte Waren, welche zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, feilbieten, b) ge- verbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies landes- üblich ist, anbieten, c) das Musikgewerbe ausüben. Wenn man die Art. 1, 2 zusammenfaßt, so rgibt sich folgende Uebersicht über die Steuer- flichtigkeit: 1) Die umherziehenden Feilbieter (Tarif Nr. 3 und 5), 2) die umherziehender Aufkäufer (Tarif Nr. 1, 3 und 5), Der Komet. 3) die umherziehenden Musterreisenden (Tarif Nr. 6), 4) Die über 15 Kilometer von ihrem Wohn- size umherziehenden Handwerker und Mu- siker (Tarif Nr. 2, 5, 7 und 8). 5) Die umherziehenden Schausteller (Tarif Nr. 7 und 8), agents 6) Die umherziehenden Gaureiter (Tarif Nr. 4). Von besonderer Wichtigkeit ist wohl noch Ar- Seite 7. Muster anzusehen und gegebenenfalls neue Be- stellungen zu machen, nicht jeweils für die nächste Ankunft des Lieferanten oder seines Vertreters eine stillschweigende vorgängige Bestellung im Sinne des Gesetzes erblickt werden. Wer, nachdem sich die Kaufsverhandlungen mit dem Besteller einer Ware zerschlagen haben, die Ware einem anderen feilbietet, handelt nicht Gewerbebes Hausfierſteuergeſehes, wonach für den Die gegiet Beſtellung". im Umherziehen - geringer Art - Steuerermäßigung in der Weise gewährt werden kann, daß bei der Normalanlage auf einen ge= ringeren Betrag (äußersten Falles bis zum vierten Teile des tarifmäßigen Sakes) herabgegangen werden kann und für den ersten Begleiter die Be- triebsanlage außer Berechnung bleiben darf. Als Gründe können in Betracht kommen: Hohes Alter, körperliche Gebrechen, übermäßige Konkurrenz. Die Ermäßigung darf unter Umständen auch dann angewendet werden, wenn für Musikaufführungen und Schaustellungen Wandergewerbescheine auf kürzere 3eit als das Kalenderjahr ausgestellt werden. Die nähere Betrachtung der Bestimmungen in Art. 2 ergibt folgendes: Wer in eigener Person - ist so zu ver- stehen, daß jede Person, die umherzieht, für sich besteuert wird, gleichviel ob der Verkauf für eigene oder fremde Rechnung erfolgt. Der Ausdruck,,in eigener Person" ist also nicht gleichbedeutend mit für eigene Rechnung". Auch die einzelnen Glieder einer gemeinsam umherziehenden Familie, die selbst- ständig also nicht nur als Begleiter zu unter- geordneten Leistungen das Gewerbe im Umher- ziehen ausüben, brauchen einen Wandergewerbe- schein und müssen Hausiersteuer zahlen. (Fz.-M.- Entschl. 13. I. 1881, 3iff. 1, F.-M.-Bl. S. 85.) Ausgenommen sind die Gesellschaften, welche gemeinschaftl. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbar- keiten öffentlich darbieten wollen. Hier kann gemäß § 60 der R.-G.-Q. auf Antrag ein gemeinsamer Wandergewerbeschein ausgefertigt werden. und Ohne vorgängige Bestellung. Wann liegt eine vorgängige Bestellung vor? Begrifflich ist die Auslegung ausgeschlossen, daß der Besteller durch die vorgängige Bestellung" bereits gebunden sein müsse, ein Geschäft mit dem bestellten Gewerbe- treibenden abzuschließen. Wer z. B. erst Bestellungen aufsuchen soll, kann nicht schon einen festen Liefe- rungsvertag erhalten haben. Ob es zu einem Ge- schäftsabschlusse kommt, ist im einzelnen Fall von einer Einigung über den Preis, von dem Ent- sprechen der Qualität der Ware oder die ernstliche Absicht kundgegeben hat, ein Geschäft mit dem Bestellten zu machen und daß er in der Bestellung die Art und Beschaffenheit der Waren, gewerb- lichen Leistungen usw. hinreichend bestimmt be= zeichnet hat, die zu einer wenigstens annähernd bestimmten 3eit dem Kauflustigen feilgeboten, auf die Bestellungen gesucht, die dargeboten werden sollen. trace Mit Recht wurde vom preuß. Kammergericht vom 20. I. 1887 als vorgängige Bestellung an= erkannt die Aufforderung, in den nächsten Tagen schönes Heu zu bringen, und der von einem Metzger erteilte Auftrag, ihm wöchentlich 1 bis 2 Kälber zu bringen. Wenn z. B. jemand eine Bescheinigung von mehreren Personen besitzt, daß sie für das Jahr 1916 Kurz- und andere Waren bei ihm bestellen, so ist das (weil zu allgemein gehalten) keine vorgängige Bestellung. Das bloße Inaussichtstellen der Mög- lichkeit der Abnahme einer Ware ist noch keine Bestellung. Auch kann in der Tatsache, daß immer nur frühere Kunden auf Verständigung (durch Postkarten oder mündlich bei einer vorausgehenden Anwesenheit) von der Ankunft des Lieferanten im Absteigequartier desselben erscheinen, um die neuen Die Bestellung muß eine vorgängige sein; eine Bestellung also, die von dem Gewerbe- treibenden nicht erst durch sein Erscheinen, durch Annoncen, Reklame usw. provoziert wurde. Waren-Feilbieten. Waren" sind bewegliche Sachen jeder Art, die geeignet sind, Gegenstand des Handelsverkehrs zu sein, insbesondere auch Vieh. ,,Feilbieten" von Waren ist dann anzu- nehmen, wenn das Kaufsobjekt nicht in Mustern, sondern in specie dem Publikum zum 3weck des Verkaufes vorgezeigt wird und die Ware im Falle des Kaufsabschlusses sofort übergeben werden kann. Es ist also nur erforderlich, daß die Ware an Ort und Stelle zur Uebergabe bereit liegt; wie sie an- geboten wird, ist gleichgültig. Der oft gebrauchte Ausdruck Hausieren" ist ,,Feilbieten von mitgeführten Waren von Haus zu Haus". " Wer ein stehendes Gewerbe betreibt," be- deutet nichts anderes als „wer zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes befugt ist". Der Paragraph der R.-G.-O. sezt also nicht bloß voraus, daß ein stehendes Gewerbe tatsächlich, und zwar im Reichsinlande, betrieben werde, sondern auch, daß dies in unbefugter Weise geschehe, daß der Gewerbebetrieb ein selbständiger ist. „Für die 3wecke seines Gewerbebe- triebs." Derjenige, der für 3wecke, die außerhalb der Zwecke seines stehenden Gewerbes liegen, oder in Artikeln, für welche er vonseiten eines stehenden Geschäftes nicht beauftragt ist, Geschäfte macht, wird dadurch zum Hausierer und unterliegt der Wandergewerbeschein- und Hausiersteuerpflicht. Besteuerung. Wer ein stehendes Ge- werbe betreibt, ist befugt, auch außerhalb des Ge- meindebezirkes seiner in Reichsinlande gelegenen gewerblichen Niederlassung ohne Wandergewerbe- schein und Wandergewerbe-Besteuerungsnachweis, nur mit einer Legitimationskarte versehen, persön- lich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende für die 3wecke seines Gewerbebetriebes Bestellungen auf Waren zu suchen. Diese Vorschrift gilt auch für Handelsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Ber- mittler oder Vertreter des Geschäftsherrn Be- stellungen auf Waren zu suchen. Dieses Aufsuchen von Bestellungen auf Waren darf ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung, jedoch nur bei Kauf- leuten in deren Geschäftsräumen, oder bei solchen Personen erfolgen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden und dürfen dabei nur Proben und Muster mitgeführt werden. Trifft eine der vorbezeichneten Voraussetzungen nicht zu, so ist ein Wandergewerbeschein nötig und deshalb Wandergewerbesteuer zu zahlen. Die besondere Abgabe beträgt, wenn der Ge- werbebetrieb erstreckt werden soll: a) auf eine Gemeinde 5 Mk., b) auf mehrere Gemeinden oder einen Ver- waltungsbezirk 12 Mk., c) auf mehrere Verwaltungsbezirke oder einen Regierungsbezirk 20 Mk., d) auf zwei Regierungsbezirke 30 Mk., auf drei Regierungsbezirke 36 Mk., f) auf vier Regierungsbezirke 42 Mk., g) auf fünf Regierungsbezirke 48 Mk., h) auf sechs Regierungsbezirke 54 Mk., i) auf sieben Regierungsbezirke 60 Mk., k) auf das ganze Königreich 64 Mk. A. S. doi

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/1586/9