Der Komet 1600 – Seite 9
1915-11-20 · Seite 9 von 16
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Nr. 1600.
nehmen. Von den betreffenden Firmen über die
Vorschriften des Hausiergewerbesteuergesetzes im
Umklaren gelassen, machen sich die Leute auch auf
den Weg, um ihre Waren an den Mann zu
bringen. Doch schon nach einigen Tagen, oftmals
ja schon einigen Stunden, mußten die Leute er-
fahren, daß sie ein Opfer ihrer Gutmütigkeit wurden
und daß sie den letzten Heller ihres Geldes als
Strafe verwirkt haben.
Unsere geehrten Leser wollen wir, behufs Ber-
meidung von Unannehmlichkeiten, mit den wichtigsten
Gesetzesbestimmungen und Aufklärungen bekannt
machen.C.com
Jedermann, welcher einen neuen Artikel zum
Vertrieb im Hausierwege sich beilegt oder das
Haufiergewerbe erst neu beginnt resp. beginnen
will, hat dasselbe vor dem Geschäftsbeginn beim
Rentamte anzumelden. Bei diesem Amte erfährt
jedermann alles Wissenswerte, die Höhe der Steuer-
schuldigkeit, in welchem Umkreis (je nach Bezah=
lung der besonderen Abgaben) er hausieren darf.
Nach Art. 1 G. unterliegt der Steuer vom
Gewerbebetrieb im Umherziehen:
1) Wer außerhalb seines Wohnortes ohne Be-
gründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne
vorgängige Bestellung in eigener Person Waren
irgend einer Art außer selbstgewonnenen Erzeug-
niffen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten-
und Obstbaues, der Jagd und des Fischfangs feil-
bietet;
2) Waren irgend einer Art bei anderen Per-
fonen als bei Kaufleuten oder an anderen Orten
als in offenen Verkaufsstellen zum Wiederverkaufe
ankauft;
3) Warenbestellungen aufsucht;
4) gewerbliche oder künstlerische Leistungen
oder Schaustellungen, bei welchen ein höheres
wissenschaftliches oder Kunstinteresse nicht obwaltet,
darbieten will.
Der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umher-
ziehen sind nicht unterworfen:
1) Kaufleute, Fabrikanten und andere Per-
sonen, welche ein stehendes Gewerbe betreiben,
sowie die in den Diensten befindlichen Reisenden,
welche außerhalb des Ortes ihrer gewerblichen
Niederlassung bezw. der gewerblichen Niederlassung
ihres Geschäftsherrn a) Warenbestellungen suchen,
wenn sie von den Waren, auf welche sie Be-
stellungen suchen, nur Proben oder Muster mit
fich führen, b) Waren aufkaufen, wenn sie die
aufgekauften Waren nur behufs deren Beförde-
rung nach dem Bestimmungsorte mit sich führen,
soferne dieselben nicht nach reichsgesetzlichen Vor-
schriften zum Aufsuchen von Bestellungen oder zum
Ankaufe von Waren eines Wandergewerbescheines
bedürfen;
2) diejenigen, welche ausschließlich im Meß-
und Marktverkehr die in Art. 1 3iff. 1 mit 3
bezeichneten Arten des Gewerbebetriebes ausüben;
3) Gewerbetreibende, welche außerhalb ihres
Wohnortes bei öffentlichen Festen, Truppen-
usammenziehungen oder anderen außergewöhn-
lichen Gelegenheiten solche Waren, hinsichtlich deren
dies von den zuständigen Behörden gestattet ist,
feilbieten; a
4) Gewerbetreibende, welche in nicht größerer
Entfernung als 15 Kilometer vom Wohnorte
a) solche Verzehrungsgegenstände oder selbstver-
fertigte Waren, welche zu den Gegenständen des
Wochenmarktverkehrs gehören, feilbieten, b) ge-
verbliche Leistungen, hinsichtlich deren dies landes-
üblich ist, anbieten, c) das Musikgewerbe ausüben.
Wenn man die Art. 1, 2 zusammenfaßt, so
rgibt sich folgende Uebersicht über die Steuer-
flichtigkeit:
1) Die umherziehenden Feilbieter (Tarif Nr. 3
und 5),
2) die umherziehender Aufkäufer (Tarif Nr. 1,
3 und 5),
Der Komet.
3) die umherziehenden Musterreisenden (Tarif
Nr. 6),
4) Die über 15 Kilometer von ihrem Wohn-
size umherziehenden Handwerker und Mu-
siker (Tarif Nr. 2, 5, 7 und 8).
5) Die umherziehenden Schausteller (Tarif Nr. 7
und 8), agents
6) Die umherziehenden Gaureiter (Tarif Nr. 4).
Von besonderer Wichtigkeit ist wohl noch Ar-
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Muster anzusehen und gegebenenfalls neue Be-
stellungen zu machen, nicht jeweils für die nächste
Ankunft des Lieferanten oder seines Vertreters eine
stillschweigende vorgängige Bestellung im Sinne des
Gesetzes erblickt werden.
Wer, nachdem sich die Kaufsverhandlungen
mit dem Besteller einer Ware zerschlagen haben,
die Ware einem anderen feilbietet, handelt nicht
Gewerbebes Hausfierſteuergeſehes, wonach für den Die gegiet Beſtellung".
im Umherziehen - geringer Art -
Steuerermäßigung in der Weise gewährt werden
kann, daß bei der Normalanlage auf einen ge=
ringeren Betrag (äußersten Falles bis zum vierten
Teile des tarifmäßigen Sakes) herabgegangen
werden kann und für den ersten Begleiter die Be-
triebsanlage außer Berechnung bleiben darf. Als
Gründe können in Betracht kommen: Hohes Alter,
körperliche Gebrechen, übermäßige Konkurrenz.
Die Ermäßigung darf unter Umständen auch dann
angewendet werden, wenn für Musikaufführungen
und Schaustellungen Wandergewerbescheine auf
kürzere 3eit als das Kalenderjahr ausgestellt werden.
Die nähere Betrachtung der Bestimmungen in
Art. 2 ergibt folgendes:
Wer in eigener Person - ist so zu ver-
stehen, daß jede Person, die umherzieht, für sich
besteuert wird, gleichviel ob der Verkauf für eigene
oder fremde Rechnung erfolgt. Der Ausdruck,,in
eigener Person" ist also nicht gleichbedeutend mit
für eigene Rechnung". Auch die einzelnen Glieder
einer gemeinsam umherziehenden Familie, die selbst-
ständig also nicht nur als Begleiter zu unter-
geordneten Leistungen das Gewerbe im Umher-
ziehen ausüben, brauchen einen Wandergewerbe-
schein und müssen Hausiersteuer zahlen. (Fz.-M.-
Entschl. 13. I. 1881, 3iff. 1, F.-M.-Bl. S. 85.)
Ausgenommen sind die Gesellschaften, welche
gemeinschaftl. Musikaufführungen, Schaustellungen,
theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbar-
keiten öffentlich darbieten wollen. Hier kann gemäß
§ 60 der R.-G.-Q. auf Antrag ein gemeinsamer
Wandergewerbeschein ausgefertigt werden. und
Ohne vorgängige Bestellung. Wann liegt
eine vorgängige Bestellung vor? Begrifflich ist die
Auslegung ausgeschlossen, daß der Besteller durch
die vorgängige Bestellung" bereits gebunden sein
müsse, ein Geschäft mit dem bestellten Gewerbe-
treibenden abzuschließen. Wer z. B. erst Bestellungen
aufsuchen soll, kann nicht schon einen festen Liefe-
rungsvertag erhalten haben. Ob es zu einem Ge-
schäftsabschlusse kommt, ist im einzelnen Fall von
einer Einigung über den Preis, von dem Ent-
sprechen der Qualität der Ware oder die ernstliche
Absicht kundgegeben hat, ein Geschäft mit dem
Bestellten zu machen und daß er in der Bestellung
die Art und Beschaffenheit der Waren, gewerb-
lichen Leistungen usw. hinreichend bestimmt be=
zeichnet hat, die zu einer wenigstens annähernd
bestimmten 3eit dem Kauflustigen feilgeboten, auf
die Bestellungen gesucht, die dargeboten werden
sollen. trace
Mit Recht wurde vom preuß. Kammergericht
vom 20. I. 1887 als vorgängige Bestellung an=
erkannt die Aufforderung, in den nächsten Tagen
schönes Heu zu bringen, und der von einem Metzger
erteilte Auftrag, ihm wöchentlich 1 bis 2 Kälber
zu bringen.
Wenn z. B. jemand eine Bescheinigung von
mehreren Personen besitzt, daß sie für das Jahr 1916
Kurz- und andere Waren bei ihm bestellen, so ist
das (weil zu allgemein gehalten) keine vorgängige
Bestellung. Das bloße Inaussichtstellen der Mög-
lichkeit der Abnahme einer Ware ist noch keine
Bestellung. Auch kann in der Tatsache, daß immer
nur frühere Kunden auf Verständigung (durch
Postkarten oder mündlich bei einer vorausgehenden
Anwesenheit) von der Ankunft des Lieferanten im
Absteigequartier desselben erscheinen, um die neuen
Die Bestellung muß eine vorgängige
sein; eine Bestellung also, die von dem Gewerbe-
treibenden nicht erst durch sein Erscheinen, durch
Annoncen, Reklame usw. provoziert wurde.
Waren-Feilbieten. Waren" sind bewegliche
Sachen jeder Art, die geeignet sind, Gegenstand
des Handelsverkehrs zu sein, insbesondere auch
Vieh. ,,Feilbieten" von Waren ist dann anzu-
nehmen, wenn das Kaufsobjekt nicht in Mustern,
sondern in specie dem Publikum zum 3weck des
Verkaufes vorgezeigt wird und die Ware im Falle
des Kaufsabschlusses sofort übergeben werden kann.
Es ist also nur erforderlich, daß die Ware an Ort
und Stelle zur Uebergabe bereit liegt; wie sie an-
geboten wird, ist gleichgültig.
Der oft gebrauchte Ausdruck Hausieren" ist
,,Feilbieten von mitgeführten Waren von Haus
zu Haus".
"
Wer ein stehendes Gewerbe betreibt," be-
deutet nichts anderes als „wer zum selbständigen
Betrieb eines stehenden Gewerbes befugt ist".
Der Paragraph der R.-G.-O. sezt also nicht
bloß voraus, daß ein stehendes Gewerbe tatsächlich,
und zwar im Reichsinlande, betrieben werde, sondern
auch, daß dies in unbefugter Weise geschehe, daß
der Gewerbebetrieb ein selbständiger ist.
„Für die 3wecke seines Gewerbebe-
triebs." Derjenige, der für 3wecke, die außerhalb
der Zwecke seines stehenden Gewerbes liegen, oder
in Artikeln, für welche er vonseiten eines stehenden
Geschäftes nicht beauftragt ist, Geschäfte macht,
wird dadurch zum Hausierer und unterliegt der
Wandergewerbeschein- und Hausiersteuerpflicht.
Besteuerung. Wer ein stehendes Ge-
werbe betreibt, ist befugt, auch außerhalb des Ge-
meindebezirkes seiner in Reichsinlande gelegenen
gewerblichen Niederlassung ohne Wandergewerbe-
schein und Wandergewerbe-Besteuerungsnachweis,
nur mit einer Legitimationskarte versehen, persön-
lich oder durch in seinem Dienste stehende Reisende
für die 3wecke seines Gewerbebetriebes Bestellungen
auf Waren zu suchen. Diese Vorschrift gilt auch
für Handelsagenten, die ein stehendes Gewerbe
betreiben, in Ansehung der Befugnis, als Ber-
mittler oder Vertreter des Geschäftsherrn Be-
stellungen auf Waren zu suchen. Dieses Aufsuchen
von Bestellungen auf Waren darf ohne vorgängige
ausdrückliche Aufforderung, jedoch nur bei Kauf-
leuten in deren Geschäftsräumen, oder bei solchen
Personen erfolgen, in deren Geschäftsbetriebe Waren
der angebotenen Art Verwendung finden und dürfen
dabei nur Proben und Muster mitgeführt werden.
Trifft eine der vorbezeichneten Voraussetzungen
nicht zu, so ist ein Wandergewerbeschein nötig und
deshalb Wandergewerbesteuer zu zahlen.
Die besondere Abgabe beträgt, wenn der Ge-
werbebetrieb erstreckt werden soll:
a) auf eine Gemeinde 5 Mk.,
b) auf mehrere Gemeinden oder einen Ver-
waltungsbezirk 12 Mk.,
c) auf mehrere Verwaltungsbezirke oder
einen Regierungsbezirk 20 Mk.,
d) auf zwei Regierungsbezirke 30 Mk.,
auf drei Regierungsbezirke 36 Mk.,
f) auf vier Regierungsbezirke 42 Mk.,
g) auf fünf Regierungsbezirke 48 Mk.,
h) auf sechs Regierungsbezirke 54 Mk.,
i) auf sieben Regierungsbezirke 60 Mk.,
k) auf das ganze Königreich 64 Mk.
A. S. doi