Der Komet 1646 – Seite 7

Nr. 1646. Der Antrag auf einmalige 3uwendung ist an die Ortspolizeibehörde des Wohnorts zu richten und die standesamtliche Sterbeurkunde oder ein Ausweis, wie er unter den Gnadengebührnissen angeführt ist, beizufügen. Festsetzung der Versorgungsgebührnisse. Die Festsetzung des Witwen- und Waisen- geldes usw., sowie die Bestätigung darüber, an wen die Zahlung zu leisten ist, erfolgt durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, dem der Verstorbene zuletzt angehört hat. Die Auszahlung des Kriegswitwen- und -Waisengeldes erfolgt amtlich und im voraus, beginnend mit dem dem Sterbetage folgenden Tage oder nach Ablauf der Gnadengebührnisse. Bezüglich des Rechtsweges und der Steuer- barkeit treffen die oben unter I. angeführten Be- stimmungen zu. Familienunterstützung. Für die Gewährung von Unterstützungen an Angehörige von Kriegsteilnehmern ist Voraussetzung: die erfolgte Einberufung und weiter die Bedürftig- keit. Bei letzterer kommen die Gesamtumstände der Familie in Betracht, sie darf nicht verneint werden, weil etwa ein kleines Sparguthaben oder ein kleines Besitztum vorhanden ist. Die Ent scheidung über die Unterstützungsbedürftigkeit trifft die in jedem Lieferungsverbande gestellte Kom- mission. Ein Recht auf Unterstützung haben die Familien der einberufenen Mannschaften der Reserve, Landwehr, Ersatzreserve, Seewehr und des Land- sturms, der zur Disposition Beurlaubten und der Kriegsfreiwilligen über 45 Jahre. Bei jüngeren Kriegsfreiwilligen von dem Tage an, an dem sie ohnedies einberufen worden wären. Anspruch haben auch die Familien des freiwilligen Kranken- pflegepersonals. Unterstützungsberechtigt sind vom Tage des Diensteintritts an: a) die Ehefrau, auch wenn sie getrennt lebt oder schuldlos geschieden ist, wenn der Mann zu ihrem Unterhalte verpflichtet ist; b) die ehelichen oder diesen gleich zu erachtenden Kinder unter 15 Jahren; c) die ehelichen Kinder über 15 Jahre, wenn sie vom Einberufenen ernährt wurden oder dies Bedürfnis erst nach seinem Diensteintritt hervor- getreten ist; d) die unehelichen Kinder unter 15 Jahren, wenn der Einberufene gerichtlich zur Gewährung des Unterhaltes verpflichtet ist; e) die Stiefkinder, wenn die unter c) angegebene Voraussetzung zutrifft; f) unter gleicher Voraussetzung die Verwandten aufsteigender Linie oder Geschwister, Stiefeltern oder Stiefgeschwister; g) elternlose Enkel des Einberufenen, die den Kindern gleichgestellt werden; h) unter Voraussetzung der unter c) angegebenen Umstände auch die Schwiegereltern, der Ehe- frau Kinder aus früherer Ehe und ihre in die Ehe eingebrachten unehelichen Kinder, auch wenn der Einberufene nicht ihr Vater ist. Umfang der Unterstützung. Sie beträgt zurzeit, da wir dies schreiben, für die Ehefrau monatlich 15 Mk., für die anderen Unterstützungsbedürftigen je 7.50 Mk. Unter- stützungen von Privatpersonen oder Vereinen dürfen nicht angerechnet werden. Ein Teil der Unter- stützungen kann in Sachleistungen bestehen. Diese Unterstützungen sind nicht armenrechtlicher Natur und sind nicht abtretbar oder pfändbar. Sie beginnen mit dem Diensteintritt des Ein- berufenen, sie werden nicht unterbrochen dadurch, daß der Einberufene krank oder verwundet zeit- weilig in die Heimat beurlaubt wird oder zur Be- sorgung häuslicher Betriebe oder wirtschaftlicher Der Komet. Geschäfte beurlaubt wurde, wenn im letzteren Falle die Dauer des Urlaubs einen Monat nicht übersteigt. Beendigung der Unterstützung. Wenn der Eingetretene vor seiner Rückkehr stirbt oder vermißt wird, so wird die Unterstützung weiterbezahlt, bis der Truppenkörper, dem er an- gehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt oder aufgelöst wird, wenn nicht schon früher Militär- rente oder Hinterbliebenenversorgung an Stelle der Unterstützung getreten sind. Die Familienunterstützung wird während dreier Monate über den 3eitpunkt hinaus, von dem die Hinterbliebenenbezüge zuständig sind, weiter gewährt. Darüber hinaus gezahlte Familienunterstützungen gelten als Vorschuß zahlungen auf die Hinterbliebenenbezüge und sind bei der Auszahlung einzubehalten. Den Angehörigen von Kriegsgefangenen oder Vermißten kann zur Familienunterstützung noch die ganze Feldlöhnung (beim Gemeinen monatlich 15.90 Mk.) oder ein Teil davon bewilligt werden. Eine Kürzung oder Entziehung der Familien- unterstützung kommt dabei nur in Betracht, wenn nachweisbar über die Bedürftigkeit hinaus zu hohe Löhnungsbeträge bewilligt worden sind. Gesuche um Familienunterstützungen können mündlich oder schriftlich an die Gemeindebehörde oder an den Kreisausschuß gerichtet werden, nicht aber an die Militärbehörde. Schriftlichen Gesuchen sind bei= zufügen: Heiratsurkunde, Geburtsschein der Kinder, bei unehelichen Kindern die Urkunden ihrer Fest- stellung der Baterschaft, Nachweis der Einberufung. Rechtsmittel sind ausgeschlossen, doch kann gegen die Entscheidung die Oberaufsichtsbehörde angerufen werden. Kriegswochenhilfe. 3ugrunde gelegt sind das Reichsgesetz vom 4. August 1914 und die Bekanntmachungen des Reichskanzlers vom 3. Dez. 1914, 28. Jan. 1915 und 23. April 1915. Nach Kriegsausbruch wurden durch Notgesetz die Leistungen der verschiedenen Krankenkassen und damit auch die Wochenhilfe auf die gesetzliche Mindestleistung herabgesetzt. Erst später wurde die Wochenhilfe für die Dauer des Krieges besonders geregelt. Vom 28. Jan. 1915 ab ist die Wochenhilfe auf die Ehefrau der nicht zur Krankenversicherung gehörenden Kriegsteilnehmer und auf die unehelichen Kinder ausgedehnt worden. Während der Dauer des gegenwärtigen Krieges wird Wochenhilfe gewährt: 1. An Wöchnerinnen, die keinen Krankenkassen angehören: a) wenn ihre Ehemänner zum Heeresdienst ein- berufen worden sind oder an der Wieder- aufnahme der Erwerbstätigkeit durch Tod, Verwundung oder Gefangennahme verhindert sind; b) vor dem Eintritt in den Dienst auf Grund der Reichsversicherungsordnung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse in den voran- gegangenen 12 Monaten mindestens 26 Wochen oder unmittelbar vorher mindestens 6 Wochen gegen Krankheit versichert gewesen sind. 2. An Wöchnerinnen, sowohl Ehefrauen, als Witwen, Geschiedene, Ledige, die a) im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens 6 Monate auf Grund der Reichsversicherungs- ordnung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert ge= wesen oder als landwirtschaftliche Arbeiterinnen oder Dienstboten von der Versicherung be- freit waren; b) zurzeit der Niederkunft einer Krankenkasse als versicherungspflichtiges oder freiwilliges Mit- glied angehören. 3. An Wöchnerinnen a) der unter 1. a) genannten Art, deren Ehe männer nach § 165 Absatz 1 Nr. 7 der Reichs- versicherungsordnung zu einer nicht gegen Seite 5. Krankheit versicherten Schiffsbesatzung gehören und als Jahresverdienst nicht mehr als 2500 Mk. beziehen; b) Ehefrauen, Witwen, Geschiedene, Ledige selbst zu der eben genannten Kategorie der Schiffs= besatzungen gehören. 4. An Wöchnerinnen, bei denen die Voraus- setzung unter 1. b) nicht gegeben oder die von 3. a) fehlen. Wöchnerinnen gelten als Minderbemittelte, wenn sie die vorher behandelte Familienunterstützung be- ziehen, ferner gilt eine Wöchnerin als minder- bemittelt, wenn das Gesamteinkommen vor dem Dienſteintritt 2500 Mk. nicht überstiegen hat oder das ihr nach dem Diensteintritt des Ehemannes verbliebene Gesamteinkommen höchstens 1500 Mk. und für jedes schon vorhandene Kind unter 15 Jahren weitere 250 Mk. beträgt. 5. Wochenbeihilfe ist auch für das uneheliche Kind des Kriegsteilnehmers, der gesetzlich als Vater zur Unterhaltsleistung festgestellt ist, zu gewähren. Als Wochenhilfe wird gegeben: 1. Ein einmaliger Beitrag von 25 Mk. zu den Kosten der Entbindung; 2. ein Wochengeld von 1 Mk. täglich, zwei Wochen vor der Entbindung, sechs Wochen nach derselben, einschließlich Sonn- und Feiertage; 3. eine Beihilfe bis zu 10 Mk. für Hebammen- dienste und ärztliche Behandlung, wenn solche er= forderlich ist; 4. ein Stillgeld von 50 Pfg. täglich bis zum Ablauf der 12. Woche nach der Niederkunft, ein- schließlich der Sonn- und Feiertage. Gehört die Wöchnerin einer Krankenkasse an, so ist der Antrag auf Wochenhilfe bei dieser zu stellen. Ist sie von der Versicherung befreit, so ist der Antrag an den Arbeitgeber zu stellen. Die unter 4. und 5. bezeichneten Wöchnerinnen haben, wenn nicht Kaffe oder Arbeitgeber zuständig sind, den Antrag an die Kommission des Lieferungs- verbandes, in deren Bezirk der gewöhnliche Aufenthaltsort der Wöchnerin liegt, zu richten. Die Zahlung der Wochenbeihilfe geschieht mit Ab- lauf jeder Woche oder zusammen mit der Familien- unterstützung. Sie geschieht an die Wöchnerin selbst oder nur mit ihrer Zustimmung an ihre Bevollmächtigten. Aufwandsentschädigung an föhnereiche Familien. Bugrunde liegt die Bekanntmachung des Reichs- kanzlers vom 26. März 1914. Familien, von denen zwei oder mehrere Söhne in Ableistung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben, erhalten auf Antrag Aufwandsentschädigungen von 240 Mk. jährlich für jedes weitere aktive Dienstjahr eines jeden seiner gesetzlichen Dienstpflicht genügenden Sohnes. Nicht in Betracht kommen eingezogene Reservisten, Landwehrleute oder Ersatzreservisten. Lebt nur ein Elternteil, so erhält dieser die ganze Summe. Großeltern haben nur dann Anspruch, wenn sie erwerbsunfähig und von dem Eingestellten dauernd unterstützt worden sind. Stiefeltern kommen in Betracht, wenn der Stiefsohn sie dauernd unter- stützt hat, sie gehen den Großeltern vor. Gesetz- liche Dienstpflicht ist die zwei oder dreijährige im Reichsheer, bei der Marine oder bei den Schutz- truppen als Gemeiner oder Unteroffizier. Der Anspruch ist bei der Bürgermeisterei des Ortes, in dem der berechtigte Sohn Aufenthalt für gewöhnlich hat, anzumelden. Die Zahlungen er- folgen halbjährlich nachträglich je am 1. Mai und 1. Oktober. Der Anspruch soll innerhalb vier Wochen nach dem Diensteintritt des Sohnes von dem Berechtigten eingebracht werden. Er erlischt mit der Entlassung oder dem Tode des Sohnes