Der Komet 1699 – Seite 10

Seite 8. Gerichtliche Entscheidungen. Bum Begriff des „Wohnsitzes" bei Wandergewerbetreibenden. Bekanntlich wird solchen Antragstellern, die einen festen Wohnsitz " Der Romeit. für den vorliegenden Fall aus den Akten nicht zu entnehmen. Der Kläger hat selbst öfter, wenn es fein Gewerbebetrieb mit sich brachte, in der Woh- nung seine Unterkunft gefunden, und es sind ihm in ihr wiederholt gerichtliche 3ustellungen gemacht worden. Auch der Umstand, daß der Kläger in O. besonders aber die Tatsache, daß seine Kinder in der Wohnung, deren Möblierung den geringen Anforderungen von Leuten der Art des Klägers zu genügen pflegt, ununterbrochen gewohnt haben, ist hierbei nicht außer acht zu lassen. Dem Kläger war also der Windergewerbeschein zu erteilen. Zeichne Kriegsanleihe! nicht nachweisen können, der Wandergewerbe- für das ganze Jahr seine Steuern bezahlt hat, schein versagt. Welche Anforderungen an den Begriff des festen Wohnsizes in diesem Busam- menhange zu stellen sind, erhellt aus der folgenden Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungs- gerichts: Wenn der Erwerb eines Wohnsitzes durch Personen, die das Wandergewerbe betreiben, nicht in fast allen Fällen ausgeschlossen sein soll, so muß auf den Umstand Rücksicht genommen werden, daß dieses Gewerbe seinem Begriffe nach (§ 55 der Reichsgewerbeordnung) außerhalb des Wohn- orts betrieben wird. Es wird also für die Fest- stellung des Wohnsizes eines solchen Gewerbe- treibenden auf die Dauer seiner Anwesenheit an einem bestimmten Orte nicht entscheidend ankommen dürfen. Andererseits genügt nicht, wenn die ge- mieteten Räume lediglich als bloßes Unterkommen in Fällen vereinzelter oder vorübergehender An- wesenheit betrachtet werden." Dies letztere ist aber Suche gegen gute Bezahlung 2-3 Nr. D. 18. 8. 1691 des Romet 1917. Ldst. G. Burgaur, 3. Komp., Ldst.Inf.Batl. Oberlahnstein 18/3, D. F. 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Ihre Frau haftet für die im Jahre 1915 entstandene Warenforderung nur, wenn die Waren- forderung etwa ausgeklagt ist. Herrn D. Str. in K. Der Tod des Hauswirts übt auf Ihren Mietskontrakt keinen Einfluß aus. Herrn J. Sp. in Fr. Wenn man sich nach Auf- hören der 3wangsversicherungspflicht freiwillig weiter- versichert, kann man Marken jeder Silasse kleben. Jeden Monat muß man mindestens eine Marke kleber, ohne daß vorgeschrieben wird, wann die Marke geklebt werden muß. Die Karte muß vor Ablauf der zweijährigen Gültigkeit umgetauscht werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie pollgeklebt ist oder nicht, es sei denn, daß man eine Berlängerung der Gültigkeit der Karte beantragt hat. Je höhere Marken man geklebt hat und je regel- mäßiger, um so höher fällt die Invalidenrente aus. Fräulein Anna. Sie sind Ihrem unehelichen Bater gegenüber, wenn er Sie auch gerichtlich anerkannt hat, nicht erbberechtigt. Die mündliche Erklärung Thres Baters, daß Sie miterben follen, ist rechtlich belanglos. Will er in gültiger Weise eine dahingehende Erklärung abgeben, so muß er ein Testament machen. Herrn Hch. Schn. rd er 21. Der Schuldschein ist auch ungestempelt gültig. Wird er im Prozeß unge= stempelt nach Ablauf der 14 tägigen Stempelfrist vor- gelegt, so wird Stempelstrafe bis zum 4 fachen Betrage des hinterzogenen Stempels erhoben. Außerdem ist der Stempel nachzubezahlen. Hiermit die tieftraurige Nachricht, daß am 4. Oktober nach längerem Krankfein mein lieber unvergeßlicher Mann, unser lieber Bruder, Onkel, Schwager und Better, der Schausteller Herr Otto Schmidt b. Di im Alter von 49 Jahren verstarb. Dies zeigt schmerzerfüllt an im Namen aller Hinterbliebenen: Frau Josephine Schmidt, geb. Ackerl. Hohenstein-Ernsthal, Chemnizer Straße 18. 1124 10,000m Die Beerdigung des teueren Entschlafenen fand Sonntag, den 7. Oktober, statt. Kaufe gegen Kaffe ich ein komplettes Wegen Aufgabe der Reise verkaufe ein kleines, gut erhaltenes Kettenkarusell, eventl. mit Orgel. 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