Der Komet 1788 – Seite 9

Mr. 1788. Es fah, ähnlich wie Höchstpreise, leicht zum Mindest satz werden könnte und weil die Berücksichtigung lokaler Verschiedenheiten nicht möglich war. erschien deshalb nur möglich, eine Bestimmung einzuführen, die einen allgemeinen Grundsatz fest- setzt, der für die Genehmigungsbehörden Richt- schnur zu werden hat. Würde aber ein solcher Grundsatz eingeführt, ohne eine richterliche Nach- prüfung einzuführen, so gäbe auch die Einführung des Grundsatzes allein keine genügende Gewähr für seine Befolgung. Mit Rücksicht darauf, geht unser Vorschlag dahin, die Vefolgung dieses Grund- satzes durch den Reichsfinanzhof auf Antrag nach- prüfen zu lassen. Der Umstand, daß diese Nach- prüfung denkbar ist, wird die Genehmigungs- behörden zu erhöhter Vorsicht veranlassen. Sie wird auch die Gemeinden veranlassen, nicht Steuerzuschläge einzuführen, die aus- gesprochenermaßen dazu dienen sollen, den Ge- schäftsbetrieb zu beschränken, d. h. 3wecken dienen sollen, die nicht steuerlicher Natur sind. Grundsätzlich allerdings kann man um diese ganze Bestimmung herum, wenn man von den Steuerzuschlägen absehen wollte. So drückend auch schon die staatlichen Sätze sind und sogar selbst zu einer Erschwerung des Geschäftsbetriebes führen mögen, würden die Interessenten doch eine mäßige Erhöhung der staatlichen Sätze um höchstens 25% den lokalen Steuerzuschlägen vorziehen. Man kann dem gegenüber nicht etwa einivenden, daß die lokalen Verhältnisse unberücksichtigt bleiben betreffs des finanziellen Ergebnisses, wenn man diese 25% Erhöhung einführte. Es könnte nun die Verteilung zwischen Staat und Gemeinde anders, als es im Entwurf vorgesehen ist, nach der lokalen Verschiedenheit erfolgen. Die übrigen Bestimmungen, die diesseits vor- geschlagen werden, sollen dazu dienen, Schikanen der Steuerstellen zu vermeiden. An sich ist die Kartensteuer eine für die in Rede stehenden Gewerbetreibenden wenig angenehme Steuerart. Es besteht die Gefahr, daß diese Steuer zu dem unerwünschten Ergebnis führt, den Be- trieb der Geschäfte zu verlangsamen, daher bitte ich folgende Beispiele zu erwägen: Heute wird bei einem Karussell das Eintritts- geld erst erhoben, wenn sich der Fahrgast auf dem Karussell befindet. Er bleibt vielfach sitzen und fährt nach der ersten Fahrt nochmals und wiederholt diese Fahrt nochmals, aber in 3ukunft muß er nach jeder Jahrt das Karussell verlassen und aus der Sperre hinausgehen; so bleibt dann die Gefahr, daß er dann nicht wieder kommt und die Fahrt nicht wiederholt. Es wird aber auch die Anzahl der Fahrten, die in der Stunde ge- macht werden können, sich verringern, wenn nach jeder Fahrt eine völlige Entleerung des Karuffells stattfinden muß und sich erst wieder langsam füllen müßte. Noch viel mehr in die Erscheinung treten wird das gleiche Ergebnis bei einer Schießhalle. Der Kunde, der die Schießbude betreten hat, wird heute, nachdem er die ersten drei Schüsse bezahlt und getan hat, oft weitere drei Schüsse und mehr ver- langen und immer gleich von neuem bezahlen; muß er aber die Schießbude erst verlassen, um neue drei Schüsse zu bezahlen, wird es dazu führen, daß es den Kunden abhält, die Bude von neuem zu betreten. Mit Rücksicht auf alles dieses erscheint die Kartensteuer als eine unerwünschte Form, dagegen würden der Pauschalsteuer viel schwerere Mängel anhaften; das Gegebene wäre eine Steuer nach den Roherträgen. Man könnte demgegenüber aber nicht etwa einwenden, daß die Steuern nach dem Rohertrage eine zu komplizierte Buchführung erfordere. Diese Buchführung ist auch heute schon notwendig, mit Rücksicht auf das Umsatzsteuergesetz. Der Komet. Die weiteren vorgeschlagenen Bestimmungen sollen verhindern, daß die Schausteller und Händler durch die Steuerstelle in unnötiger Weise schikaniert werden. Diese Gefahr besteht insbesondere deshalb, weil die Steuerstellen den Städten angegliedert werden. Wenn der Schausteller an jedem Ort neue Eintrittskarten mit dem Namen des Ortes anschaffen muß, so bedeutet das eine unnötige Ausgabe. Der Gebrauch von Eintrittskarten für das ganze Land wird insbesondere, wenn die Eintrittskarten nummeriert sind, eine genügende Kontrolle ermöglichen; jedenfalls erscheint es un- denkbar, daß jede Steuerstelle, d. h. jede Gemeinde etwas anderes festsetzen kann, so daß die eine Verwendung amtlich hergestellter Eintrittskarten fordert, während eine andere solche nicht ausgibt. Eine allgemeine Regelung für das ganze Land, die Erlaubnis zur Verwendung von amtlich her- gestellten Eintrittskarten, die eine Steuerstelle aus= gibt, im Bezirke der anderen, ist unbedingt er= forderlich. Der Entwurf droht Rechtsnachteile an, wenn nicht 48 Stunden vor der Veranstalſung die Ver- anstaltung angezeigt ist. Für die Schausteller dürfte die Anmeldung am Tage der Veranstaltung genügen; wenn nur dann der Platinhaber haftbar gemacht wird, weil infolge der verspäteten Anmeldung der Steuerstelle die Erhöhung der Steuer unmöglich geworden ist. Ist das nicht der Fall, so liegt kein Grund vor, aus einer etwaigen Säumnis der Steuerstelle dem Plazinhaber Nachteile erwachsen zu lassen. Euerer Exellenz sehr ergebener Dr. Jaffa, Rechtsanwalt, Berlin C., Dircksenstraße 26/27. Berlin, den 8. Juli 1919. Die in den Alhambrafestsälen tagende, aus Schaustellern, Händlern und anderen Interessenten bestehende Versammlung hält folgende Abänderungen des Entwurfs eines Vergnügungssteuergeseges für unbedingt erforderlich: 1. Grundsätzlich bitten wir: bei Geschäften, die üblicher Weise das Betreten des Geschäfts nicht von der Erhebung eines Eintrittsgeldes ab- hängig machen, von der Kartensteuer abzusehen, die Steuer aber als eine von dem Rohertrage zu berechnende Pauschalsteuer zu berechnen; bei Ge- schäften, die Waren abgeben (Spielbuden ufw.) bei Berechnung dieses Rohertrages den Einkaufs- wert der Waren außer Ansatz zu lassen. 2. In den § ist eine niederste Stufe eine niederste Stufe einzufügen: von nicht mehr als 15 Pfg. 1 Pfg. 3. § 31: Grundsätzlich bitten wir von Steuer- zuschlägen der Gemeinden abzusehen und eventuell statt dessen die Sätze des Entwurfs um 25% zu erhöhen. Eventuell bitten wir, dem § 31 folgenden Zusatz zu geben: Steuerzuschläge sind nur insoweit zulässig, als sie nicht den 3weck haben und nicht dazu geeignet sind, eine bestimmte Art von Gewerbebetrieben zu erdrosseln oder in einer über die Zwecke der Besteuerung hinausgehenden Weise zu erschweren. Die Genehmigung von Steuerordnungen, die dieser Bestimmung wider- sprechen, ist unzulässig. Gegen die Genehmigung ist Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof zu- lässig. Antragsberechtigt ist jeder Angehörige des betreffenden Gewerbes in dem Staate, der die Genehmigung zur Erhebung des Zuschlags er- teilt hat. 4. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Die steuerpflichtige Veranstaltung ist spätestens am Tage der Veranstaltung der Steuerstelle an- zumelden. Die Steuerstelle hat in den üblichen Geschäftsstunden zur Entgegennahme der An- meldung bereit zu sein. Seite 7. falls 5. § 5 erhält folgenden 3usah: durch die nicht rechtzeitige Anmeldung die Steuer- stelle an Erhebung und Beitreibung der Steuer gehindert worden ist. 6. § 10 erhält folgenden Zusatz; Bei Betrieben, die im Umherziehen von Ort zu Ort oder die ihrer Art nach an verschiedenen Orten ausgeübt werden, kann die ausschließliche Verwendung amtlich her- gestellter Karten nur seitens der Landeszentral- behörde vorgeschrieben werden. Schreibt diese die Verwendung amtlich hergestellter Karten vor, so kann sie nur vorschreiben, daß für das ganze Land gleiche Karten verwendet werden. Die An- gabe des Ortes der Veranstaltung auf diesen Karten kann unterbleiben. Die 3ustimmung der örtlichen Steuerstelle zur Fortlassung des Ortes der Veranstaltung wird durch die Zustimmung der Landeszentralbehörde ersetzt. Der Preis amtlich hergestellter Eintrittskarten darf den Selbstkosten- preis nicht übersteigen. Eine Verzögerung der Veranstaltung durch Nichtvorhandensein einer ge- nügenden 3ahl von Eintrittskarten darf nicht erfolgen. 7. § 13 Abs. 1 erhält folgenden Zusatz: Die geforderte Sicherheit darf nicht höher sein, als der Steuerbetrag, der auf die abgestempelten bezw. entnommenen Eintrittskarten entfällt. Wir bitten zu den Kommissionsberatungen der Nationalversammlung eine aus unseren Kreisen bestehende Kommission hinzuzuziehen. Bund der Schausteller und verwandter Berufe E. V. Siz Berlin. Arbeitsgemeinschaft der Schausteller und Händler Berlin J. A.: Der Syndikus: Dr. Jaffa, Retchsanwalt, Berlin, Dircksenstraße 26/27. Begründung. Der Bund der Schausteller und verwandter Berufe E. V. und die Arbeitsgemeinschaft der Schausteller und Händler Berlin umfassen die größte 3ahl der Inhaber. von Schaubuden, Karussells, Schießbuden und ähnlichen Veranstaltungen. Die Kartensteuer bedeutet für diese Geschäfte eine Erschwerung und Beeinträchtigung ihrer Betriebe. Eine Besteuerung nach der Roheinnahme er- scheint nicht undenkbar, da die Geschäfte wegen der Umfagsteuer schon jezt Bücher führen müssen. Es handelt sich meist um Eintrittsgelder bis zu 0,15 Mk. Für diese bedeutet eine Steuer von 0,02 Mk. eine verhältnismäßig zu hohe Belastung. Daher er- scheint die Einfügung einer niedersten Stufe gerechtfertigt. Erfahrungsgemäß versuchen viele Gemeinden, den Schaustellungen den Betrieb in ihrem Gebiet unmöglich zu machen. Troßdem das Preußische Oberverwaltungs- gericht in zahllosen Entscheidungen zu Gunsten der Schausteller erkannt hat, erfolgen fortgesezt auch heute noch kleinliche Schikanen vieler Gemeinden. Es besteht die Gefahr, daß die Steuerordnung, insbesondere § 31, aber auch die übrigen Bestimmungen, dem Kampfe gegen die Schausteller nugbar gemacht werden könnten. Das sollen diese Vorschläge verhindern. Der Nationalversammlung in Weimar unterbreite sehr ergebenst ich im Auftrage 1. des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe E. V. Siz Berlin, 2. der Arbeitsgemeinschaft der Schausteller und Händler Berlin vorstehende Vor- schläge zum Vergnügungssteuergesetz. Dr. Jaffa, Rechtsanwalt, Berlin, Dircksenstraße 26/27. Berliner Allerlei. 26. Juli 1919. Es war ein befreiendes Gefühl, als am 15. Juli das Verkehrswesen in vollem Umfange von den Streikenden wieder aufgenommen wurde. Die Straßenbahn- und Omnibus-Schaffner und -Schaff- nerinnen hatten jedoch vieles, oft sehr Unan- genehmes von den Fahrgästen hören müssen; man hat es ihnen in den ersten Betriebstagen nicht leicht gemacht und bei manchem Schaffner be-