Der Komet 1845 – Seite 12
1920-09-04 · Seite 12 von 40
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Seite 12.
Der Komet.
Es war ihr in Aussicht gestellt, im Reichswirt- | erhalten. (Abschrift folgt in nächster Nummer).
schaftsrat einen Vertreter des reisenden Standes
zu erhalten; bei Schaffung des vorläufigen Reichs-
wirtschaftsrats ist das schließlich mißlungen. Die
Bemühungen für den endgültigen Reichswirtschafts-
rat werden eifrigst fortgesetzt.
Als Ergebnis der halbjährlichen umfangreichen
Tätigkeit kann gesagt werden, daß die Behörden
es wissen, daß der reisende Stand eine 3entral-
vertretung hat und sich gewöhnt haben, mit dieser
3entralvertretung zu verhandeln.
So weit der Bericht der Geschäftsstelle über
das erste abgelaufene Geschäftshalbjahr.
Die Herren Keller, Schöttler und der Unter-
zeichnete hatten eine ausführliche Audienz bei dem
preuß. Minister des Innern Sceverin.
Der Minister ließ sich die Beschwerden der
Schausteller in ausgiebigstem Maße vortragen,
versprach, alle Beschwerden mit seinem Referenten
zu erörtern und sagte nach Möglichkeit Abhilfe
der Beschwerde zu. Er ersuchte, diese Beschwerden
ihm schriftlich zu überreichen, damit er an der
Hand dieser schriftlichen Niederlegung die Be-
schwerde mit seinem Referenten erörtern könne.
Es ist ihm darauf nachstehendes Schriftstück über-
reicht worden.
Dr. Jaffa, Rechtsanwalt.
J./P.
Berlin, den 13. August 1920.
An Seine Exzellenz
den Herrn Minister des Innern
Berlin.
Eurer Exzellenz gestatte ich mir namens der
Reichsarbeitsgemeinschaft der Bereinigungen reis.
Gewerbetreibender Deutschlands E. V., Siz Berlin"
unter sehr ergebener Bezugnahme auf die heute
dem Borstand der Reichsarbeitsgemeinschaft ge=
währte Audienz folgende Bitten vorzutragen:
Die Reichsarbeitsgemeinschaft umfaßt fast sämt-
liche Organisationen der reisenden Gewerbetreiben-
den Deutschlands. Es sind in ihr etwa 30 000
felbstständige Gewerbetreibende organisiert.
Die Bitten, die wir Eurer Exzellenz vortragen
werden, bewegen sich nach folgender Richtung:
1. Die verschiedenen Städte wetteifern zur
3eit in Erschaffung neuer Luftbarkeitssteuer.
Der § 13 des Lustbarkeitssteuergesetzes er-
mächtigt den Reichsrat, Richtlinien über die Ver-
gnügungssteuer zu erlassen. Der Herr Reichs-
finanzminister hat uns gutachtlich bereits hinzu-
gezogen. Die in Aussicht stehende Schaffung
dieser Richtlinien hindert indessen die verschiedensten
Städte nicht, vorerst neue Luftbarkeitssteuerord-
nungen zu erlassen, die in keiner Weise den
Richtlinien entsprechen.
Wir haben nun die Erfahrung gemacht, daß
diese Steuerordnungen erlassen werden, ohne jede
Kenntnis der Bedürfnisse der Schausteller und
ohne jede Erörterung ob es eigentlich möglich sein
könnte, noch zu bestehen, wenn sie die Steuern
zahlen müssen.
Die Regierungen haben die Steuerordnungen
genehmigt, ohne in eine irgendwie eingehende
Prüfung eingetreten zu sein.
Die Berliner Steuerordnung hat, wie aus
ihren Daten hervorgeht, drei Tage mit Hin- und
Rücksendung bei der Regierung zur Genehmigung
gebraucht und beim Ministerium ebenfalls drei Tage.
Unsere Bitte geht nun dahin:
die Regierungen anzuweisen, vor
der Genehmigung neuer Lustbar.
keitssteuerordnungen uns diese
Steuerordnungen zur gutachtlichen
Aeußerung zu übersenden.
Auf eine diesbezügliche Eingabe haben wir
unter dem 11. Juni 1920 ablehnenden Bescheid
Die in dem Bescheide empfohlene nachträgliche
Erörterung von etwaigen Härten ist ohne jede
Bedeutung; denn, wenn die Steuerordnung einmal
erlassen und genehmigt ist, ist es erfahrungsgemäß
sehr schwer, zu einer Aenderung zu gelangen.
In letzten Zeit haben Städte Lustbarkeitssteuern
beschlossen, bei denen ein Karuffell 300-600 Mk.
tägliche Steuern zahlt. Andere Städte haben
Steuerordnungen beschlossen, ohne einen Härte-
paragraphen in die Steuerordnung aufzunehmen
und demnach ohne die Möglichkeit zu haben, die
Steuern überhaupt zu ermäßigen, auch wenn der
Betrag der Steuer die Einnahmen, geschweige
denn den Ertrag des Geschäftes übersteigt.
2. Eine Reihe von Behörden haben in den den
Schaustellerstand betreffenden Fragen sich gewöhnt,
die Meinung der Organisationen, insbesondere
der Reichsarbeitsgemeinschaft, einzuholen und die
in Betracht kommenden Fragen mit dieser zu
erörtern. Andere Behörden stehen auf dem doch
wohl heute überholten Standtpunkt, daß die Be-
hörden alle diese Dinge viel besser wüßten und
keinen Anlaß hätten, mit den Interessenten die
den Stand betreffenden Fragen zu erörtern.
Unsere Bitte geht deshalb dahin:
Bei Erörterungen solcher Fragen,
die den Schaustellerstand betreffen,
uns zu hören.
3. Nach § 62 der Gewerbeordnung bedarf
derjenige, der im Wandergewerbe andere Personen
von Ort zu Ort mitführen will, der Erlaubnis
der Behörde, die den Wandergewerbeschein erteilt
hat.
Die Frage, welche Personen als Begleiter
das Gericht wiederholt beschäftigt. Ich darf auf
im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, hat
die an den Herrn Regierungspräsidenten in Minden
gerichtete Eingabe vom 2. März 1920, in welcher
ich die Judikatur behandelt habe, verweisen. (Ab-
schrift folgt in nächster Nummer). Eine Reihe
von Gewerbetreibenden führen ihre Angehörigen
mit, die ihnen in ihrem Gewerbebetriebe Hilfe
leisten, einmal da, einmal dort Hand anlegen,
jedenfalls als reine Gehilfe tätig sind. Manche
Regierungen haben fortgesetzt dem Rechnung ge-
tragen und nahe Angehörige, die ein wanderge-
werbetreibender Schausteller mit sich führt, für Ge-
hilfen im Sinne des § 62 der G.-D. gehalten.
Andere Regierungen haben immmer wieder
Frauen und
versucht, diese nahen Angehörigen -
Kinder als selbstständige Gewerbetreibende zu
betrachten, die einen eigenen Gewerbeschein
haben müßten.
Diefe Rechtsansicht widerspricht den tatsächlichen
Verhältnissen. Sie kommt in der Verfügung des
Herrn Regierungspräsidenten in Minden vom
9. April 1910 zum Ausdruck, die auch deshalb
bezeichnend ist, weil der Herr Regierungspräsident
es ablehnte, zu einem etwas milderen Bescheide
die Hand zu bieten. (Abschrift folgt in nächster
Nummer).
Unsere Bitte geht nun dahin:
Eine Anweisung an die Regierungen
dahin erteilen zu wollen, daß, wenn
nicht besondere Gründe vorliegen,
die auf den selbstständigen Betrieb
des Gewerbes durch nahe Ange-
hörige schließen lassen, diese als
Begleiter in den Wandergewerbe-
schein aufzunehmen.
4. Nach § 62 der Gewerbeordnung ist die
Erlaubnis zur Mitführung von Begleitern im
Wandergewerbeschein zu vermerken unter näherer
Bezeichnung dieser Personen". Die nähere Be-
zeichnung dieser Personen wird derart von den
Regierungen ausgelegt, daß der Name der Person
angegeben werden muß.
Mr. 1845.
Nun wechselt aber in der jetzigen Zeit der
Personalbestand häufig. Geht ein Arbeiter fort
und wird durch einen neuen ersetzt, so muß nach
der Gewerbeordnung und nach deren Auslegung
ein Antrag gestellt werden, einen neuen Begleiter
mitzunehmen. Wird aber dieser Antrag gestellt,
so dauert seine Erledigung solange, daß vielleicht
dieser Begleiter schon lange nicht mehr bei dem
Schausteller ist. Der Schausteller führt deshalb
entweder Leute mit, die er überhaupt in den
Wandergewerbeschein nicht hat aufnehmen lassen,
oder er muß fich anstatt eines verhältnismäßig
festereren Personalbestandes mit Gelegenheitsar-
beitern begnügen.
Die Bestimmung des § 62 ist bei dem jetzigen
wechselnden Personalbestande völlig unausführbar
geworden und hat nur dazu geführt, die Schau-
steller zu veranlassen, überhaupt keinen festen
Arbeiter zu beschäftigen.
Mit Rücksicht darauf geht unsere Bitte dahin:
die nachgeordneten Behörden au-
zuweisen, in den Wandergewerbe-
schein nur die Anzahl der Begleiter
aufzunehmen, von der Aufnahme
des Namens aber abzusehen.
5. Nach § 60 Abs. 2 der G.-D. gewährt der
Wandergewewerbeschein für Schausteller nur die
Befugnis, den Gewerbebetrieb in demjenigen Be-
zirk auszuüben, von dem der Wandergewerbeschein
ausgestellt ist. Es kann allerdings
eine Aus-
dehnung des Gewerbescheins auf einen anderen
Regierungsbezirk erfolgen. Die Ausdehnung kann
von der Regierung versagt werden, sobald für
die den Verhältnissen des Bezirks entsprechende
Anzahl von Personen Wandergewerbescheine aus-
gestellt oder ausgegeben sind".
Diese Bestimmung führt zu einer außerordent-
lich verschiedenen Praxis der Regierungsbezirke;
während der eine Regierungsbezirk die Frage
der Ausdehnung in überaus
wohlwollender Weise
prüft und eine Ausdehnung auf Antrag leicht
gewährt, lehnt ein anderer Bezirk jede Aus-
dehnung unter allen Umständen ab! Ein Maß-
stab ist überhaupt nicht gegeben. Hier herrscht
reinste subjektive Anschauung des betreffenden
Regierungspräsidenten oder des betreffenden Sekre
tärs vor, denn es gibt keinen Maßstab nach dem
beurteilt werden könnte, ob eine den Verhältnissen
des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen
Wandergewerbescheine erhalten hat.
Es ist auch keine Gefahr vorhanden, wenn
zu viele Wandergewerbe für Schausteller aus-
gestellt werden. Es wird der Schausteller sehr
wohl merken, ob das Geschäft in einem Bezirk
gut geht oder nicht, und geht es schlecht, so wird
er daraus schließen können, daß nunmehr zu viele
Schausteller für den Bezirk einen Wandergewerbe-
schein erhalten haben. Es wird in einem solchen
Falle sich aus Angebot und Nachfrage in natür-
licher Weise der Wunsch der Ausdehnung
regeln. Die Behörde ist heute jedenfalls gar
nicht in der Lage, zu beurteilen, welche Anzahl
von Schaustellern den Verhältnissen des dortigen
Bedarfs entspricht.
Unsere Bitte geht deshalb dahin:
die Regierung anzuweisen, bei An-
trägen auf Ausdehnung des Wander-
gewerbescheins von Schaustellern
in weitgehendster Weise zu ver=
fahren.
6. Auf dem behördlich genehmigten und an-
angesetzten Jahrmarkt in Rottbus müssen die
Händler auf dem Jahrmarkt um 6 Uhr ihre Ge-
schäfte schließen, während die ansässigen Geschäfts-
leute bis 8 Uhr ihr Geschäft offenhalten dürfen.
Diese ungleichmäßige Behandlung der Händler,
die zum Jahrmarkt kommen und dafür erhebliche