Der Komet 1886 – Seite 12

Seite 12. 4. Soweit entgegen den geltenden Bestimmungen Organe der Polizei die Straßenhändler unnötig schikanieren, ersuchte er, in jedem einzelnen Fall Beschwerde zu führen. CAN gez.: Reller. gez.: Opit. gez.: Borch. gez.: Dr. Jaffa. Protokoll der Sigung vom 25. Februar 1921. (Fortsetzung.) Der Komet. Dann böse sind, wenn sie keinen schutz wollen und dann kriegen. Ich bitte, sich darüber auszusprechen, wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, daß in prinzipiellen Fragen überhaupt von der R.-A.-G. Rechtsschutz gewährt werden soll. esd on Str. 1886. wenige Delegierte anwesend sind. Ich bitte um Abstimmung, ob die Sache heute erledigt werden kann. Nürnberger Verein, Herr Mendel: Ich möchte feststellen lassen, wie viele Delegierte von der R.-A.-G. hier sind. Herr Keller: Wir sind keine offizielle Deligierten-Versammlung und ist also die Sache Wünschen Sie, daß eine außerordent-- liche Deligierten-Versammlung einberufen werde, dann müssen Sie den Antrag heute stellen. Hamburger Verein, Herr Lenders möchte der ihm im vorigen Es lagen hier zwei diesbezügliche Anträge vor. 1. Lenders, Stoppenburg. Herr Lenders war zur Lustbarkeitssteuer veranlagt und hatte die Sache anfechten wollen. Die Luftbarkeitssteuer erledigt. luck misd besteht ja gar nicht zu, recht hatte er gesagt. Das war jedoch falsch. Die Leute hatten eilends einen Boten mit der Lustbarkeitssteuerordnung zum Regierungsrat hingeschickt, der Bote wartete vor der Tür auf die Genehmigung, dann gings so schnell wie möglich wieder zurück, damit noch am selben Tage die neue Luftbarkeitssteuerordnung Das ist doch z. B. angeklebt werden konnte. eine Sache, die sicherlich doch im allgemeinen Herr Keller: Ihren Wünschen wird ent- sprochen werden. Nürnberger Verein: Sie werden wieder- holt gelesen haben, daß, wenn Sie sich an die verschiedenen Verkehrsministerien wenden so heißt es daß die Eisenbahndirektoren angewiesen worden find, ihre Unterbeamten zu veranlaffen, daß fie Intereſſen ausgefochten wird. 2. Die Sache vorsichtig umzugehen haben beim Rangieren von Schaustellergut. Kürzlich hieß es einmal, auf ihre Eingabe hin habe ich hingewiesen, überhaupt den Schaustellern tunlichst entgegenzukommen. Herr Dr. Jaffa: Es ist uns gesagt worden, die Schwierigkeiten werden bei der Begleiterfrage fein. Wir der Begleiter nicht sicher genug und es ist uns zu kompliziert, von jedem Schau- steller uns unterschreiben zu lassen, daß er auf Haftpflicht bezüglich der Begleiter verzichtet. Wir halten diesen Grund nicht für stichhaltig und ich bin durchaus dafür, daß die Sache immer wieder von neuem betrieben wird. Herr Friz Borch verlas einen Brief des Eisenbahnverkehrsamtes, wonach bei seinem Scha- den allerdings ein Wagen auf den anderen auf- gefahren ist, der Schaden aber angeblich dadurch nicht entstanden sein kann. Herr Dr. Jaffa machte Ausführungen über seine Erfahrungen bei der Bertetung eines Eier- importeurs. Ein Prozent der Eier wären viel- leicht beschädigt. Die Eisenbahn hat immer ge- antwortet, die Eier sind schon ein zerbrechliches Gut, das sind die normalen Rangierstöße. Dabei ist jedoch erwieser, daß die Eier stets so gut ver- packt werden, daß ihnen die normalen Rangier stöße nichts anhaben konnten, Ich hatte ca. drei Dugend solcher Prozesse. Die Anfragen bei solchen Meldungen gehen dann von oben herab weiter bis zum Rangiermeister und der gibt natürlich schon die entsprechende Auskunft. Herr Meier, Köln fragte nach dem Schick- ſal ſeiner beiden Entschädigungsanträge an, worauf Herr Keller den Bescheid gab, daß diese beiden Beschwerden als Beweismaterial für die jetzt neu einzuleitenden diesbezüglichen Anträge benutzt wird. Herr Edling, Bund Berlin: Ich bitte, daß bie Anträge Eisenbahn zusammenfassend be- antwertet werden und daß die einzelnen Antrags- steller benachrichtigt werden, in welchem Sinne es geschehen ist. Herr Georg Müller, Bund-Berlin: Wir sehen hier, Rechtschußfrage. Ich weiß nicht, wie die Rechtschußfrage seitens der R.-A.G. gehand- habt werden soll. Die Herr Rechtsanwalt Dr. Jaffa: erste Frage ist die R.-A.-G. in der Lage, Rechtschutz zu gewähren. Wenn die R.-A.-G. in solchen Fragen, die ganz prinzipiell für das Gewerbe find, Rechtsschutz gewähren kann, fo wird das natürlich die Mittel der G.-A.-G. sehr in Anspruch nehmen, aber ich konnte mir denken, daß Sie sagen, dann zahlen wir auf irgend eine Weise was zu. Ueberlegen Sie aber, es kommt ein Mitglied des Hamburger Vereins, das eine Frage hat, die von Wichtigkeit für den ganzen Berein ist. Also ich denke, man könnte jagen, bei ganz wichtigen Fragen könnte auch die R.-A.-G. den Rechtschutz gewähren. Wenn aber nur nicht dann sämtliche Leute zu uns kommen und Recht- Meier, Erfurt, ist meines Erachtens prinzipieller Natur. Ich weiß nicht, ob die Vereine Rechtschutz gewähren wollen oder nicht. Es han- delt sich hier um die gewöhnliche Plazgeldfrage. Da könnte man es nicht empfehlen. Aber die erfte Frage wäre, wollen Sie, daß die R.-A.-G. Mit ihrem Gelde kommt Rechtsschutz gewährt. sie dann natürlich nicht aus. Kölner Verein, Herr Meier: Ich stehe auf dem Standpunkt, daß von Seiten der R.-A.-G. nicht all und nicht jedem Rechtsschutz gewährt werden kann. Wohin foll das kommen, wenn jedem Mitgliede der Rechtsschutz zustehen würde. Es kann nicht angehen, daß das alles von hier aus erledigt wird. Nürnberger Berein, Herr Mendel: Ich bitte den Antrag vollständig abzulehnen, sonst müssen Sie gewärtigt sein, daß die Sache zu weit führt. Herr Kreikenbaum: Ich vertrete dieselbe Ansicht, wie mein Herr Borredner vom Rürnberger Berein. Wir können aber darüber heute gar nicht beraten. Gewiß kommen oft sehr wichtige Sachen, wie z. B. bei uns jetzt in München. Wir haben die Arbeitsgemeinschaft des Eisenhandels angeklagt. Sie hat den Provinzblättern vorge- schrieben, wie selbe die Inseraten segen sollen, damit der Hausierhandel lahmgelegt werden soll. Wir haben diesen Eisenhandel verklagt. Ich habe von dem Gegenanwalt in München einen Brief bekommen, daß es nicht feststeht, ob wir recht llekommen. Er schreibt, es wäre beffer, wenn sich solche Organisationen einigen würden und Diese Punkte vorsprechen wollten. Es wäre sehr wichtig, wenn wir uns mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft des Eisenhandels in deffen Büro einigen, daß die Arbeitsgemeinschaft im Un- recht ist. Das wäre eine Rechtsfrage, die die Allgemeinheit betrifft. Wenn es käme, daß die Arbeisgemeinschaft bestraft wird, so wäre das eine sehr wichtige Sache. Ich bitte um Auskunft. Hamburger Verein, Herr Lenders meinte sein Prozeß habe doch noch was anders gelegen und gab die entsprechenden Erklärungen hierüber ab. Eigentlich müßte von der R.-A.-G. Rechts- schuß gewährt werden. Ich muß heute leider den Vorwurf machen, daß sie meinen Anhag mit 5 Mark Beitritt abgelehnt haben. Wir sind daher jetzt in der Lage, den Rechtsschutz abzulehnen zu müssen. Wir müssen aber in prinzipiellen Fragen den Rechtsschutz gewähren und nicht diesen den einzelnen Bereinen aufbürden, denn die einzelnen Vereine werden sich auch nicht damit einverstanden erklären, ihr Geld für die Rechtsallgemeinheit zu verwenden. Herr Dr. Jaffa: Die Frage ist doch die, wollen Sie heute über die Frage befinden, ob in prinzipiellen Fragen Rechtsschutz gewährt wird. Es scheint doch die allgemeine Ansicht dahin zu gehen, daß Sie es heute nicht können, weil zu wiffen, ob der Rechtsschuh, zurückgezogen wird. Jahre gegeben worden Herr Georg eorg Müller: Ich kann die Aus- führungen des Herrn Lenders nicht verstehen. Die R.-U.-G. ist niemals in der Lage, Rechts- schuß zu gewähren, erstens hat sie kein Geld, weitens find der R.-A.-G. Mitglieder angeſchlofen, die niemals Rechtschutz beantragen werden. Herr Dr. Jaffa: Als die heutige Sitzung in Aussicht genommen wurde, haben wir nnr an eine rein fachliche materielle Sigung gedacht, das heißt, die sich mit materiellen Fragen, Wander- gewerbeschein usw. befaßt. Wir haben gesagt, wir wollen die Sigung nicht beschweren mit An- trägen organisatorischer Natur, und dieses ist doch ein Antrag, der die Geschäftsführung betrifft. Also ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Frage heute nicht endgültig entschieden werden kann. Herr Lenders möchte mal eine Meinungsäußerung der heutigen Versammlung haben, was sie über die Frage des Rechtsschuzes denkt. Es kann ja später endgültig erledigt werden. Ich glaube es wäre ja auch für den Vorstand ganz wichtig, wenn Sie sich darüber mal unterhalten, foll die R.-A..G. überhaupt keinen Rechtsschutz bem lltgen, oder soll fie in geeigneten Fragen Rechts yuz gewähren können. Sagen Sie dabei eine nicht, daß die Händler den Rechtsschutz nicht in Anspruch nehmen werden. 3u mir kommen zahlreiche Händler und beraten sich bei mir. Ich honoriere dafür ja nicht ertra, wenn ich auch eigentlich nicht zur Auskunfts- erteilung verpflichtet bin. Es können Händler mit ebenso wichtigen Fragen kommen, alsp das ist kein Grund, aber es könnte abgesehen davon andere Dinge geben, daß das Band zwischen den einzelnen Mitgliedern und deren Organisationen etwas gelockert ist. Da ist doch wichtig für die Mitglieder, von den Organisationen Rechtsschuh zu haben. Herr Fritz Borch, Berlin: Es gehen bei der Geschäftsstelle fast täglich Anträge ein, welche sich auch mit dem Punkte Rechtsschutz befassen. Sie stehen auf dem Standpunkt, Rechtsschutz in prinzipiellen Fragen. Diesen gewährt ja heute fast jeder Verein. Es kann nicht gesagt werden, daß irgend ein Verein Rechtsschutz gewährt für eine Sache örtlicher Natur. Wie Sie aus dem Brotokoll gelesen haben, wird heute fast jede Sache, die einigermaßen knifflich ist, nachdem ein entsprechender Antrag aus der Mitte der Ver= fammlung heraus gestellt worden ist, der R.-A.-G. überwiesen und ihre Kasse dadurch entlastet und die der R.-A.-G. belastet. Wir werden im Laufe des Jahres schließlich nichts weiter zu machen haben als nur diese Sachen. Herr Edling, Berlin: Es hat keinen 3weck, sich länger darüber zu unterhalten und bitte ich, den Antrag Rechtsschutz heute abzulehnen. Der Antrag kann zur nächsten Delegierten-Ber- sammlung kommen. Wir können uns an diesem Tage dann mit der Frage beschäftigen. Herr Keller, Berlin: Der Antrag Keller wurde vertagt bis zur nächsten Delegierten-Ver- sammlung. Nach der Mittagspause wurden die Anträge zur kombinierten Konferenz beraten.