Der Komet 1890 – Seite 15

1921-07-16 · Seite 15 von 44

Der Komet 1890 – Seite 15 vom 1921-07-16 – digitalisierter Zeitungsscan
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Mr. 1890. bei der Steuerstelle anzumelden. Hat die An- meldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die Beranstaltung noch nicht feststand, so ist sie spätestens bis zum zweiten Werktag nach der Veranstaltung nachzuholen. Der Komet. 3 Mk. bis einschließlich 5 Mk. 15 v. H., von mehr als 5 Mk. bis einschließlich 10 Mk. 25 v. H. (2) Die Steuer wird für die ein- zelne Karte auf volle 10 Pfennig (2) Ueber die Anmeldung wird eine Be- nach oben abgerundet. scheinigung erteilt. (3) 3ur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die An- meldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorher- zusehende Veranstaltung handelt. (4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuerstelle eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für aus- reichend erklären. II. Kartensteuer. § 5. Steuermaßstab. Die Kartensteuer wird nach Preis und 3ahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Un- entgeltliche ausgegebene Karten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich ge= macht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuer- stelle erbracht wird. § 6. Preis und Entgelt. (¹) Die Steuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preise zu berechnen, auch wenn die Karte tatsächlich billiger abgegeben worden ist. Sie ist nach dem Entgelte zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Karte angegebene Preis. (2) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für die 3ulassung zu der Veranstaltung ge- fordert wird. Hierzu gehört auch die Gebühr für Kleideraufbewahrung sowie für Kataloge oder Programme, wenn die Teilnehmer ohne die Ab- gabe von Kleidungsstücken oder die Entnahme eines Kataloges oder Programmes zu der Ver- Wird neben anstaltung nicht zugelassen werden. diesem Entgelt unter bestimmten Voraussetzungen oder zu bestimmten 3wecken noch eine Sonder- zahlung verlangt, so wird dem Entgelt der Be- trag der Sonderzahlung oder, falls dieser nicht zu ermitteln ist, ein Betrag von 1 Mark hinzu- gerechnet, es sei denn, daß die Sonderzahlung einem Dritten zu einem von der Landesregierung als gemeinnüßig anerkannten 3wecke zufließt. § 7. Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen. (¹) Für einzeln oder zusammenhängend aus- gegebenen Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten 3ahl von zeitlich auseinanderliegenden Beranstaltungen berechtigen (Abonnements-, Dauer-, 3eit, Dugendkarten u. a.), ist die Steuer unter Bugrundelegung des Preises der entsprechenden Einzelkarten nach der 3ahl der zugesicherten Ber- anstaltungen zu berechnen. Ist diese 3ahl un- bestimmt, so ist die Steuer nach dem Preise der Gesamtkarte zu berechnen. (2) Für Karten, die mehrere Personen zum Eintritt berechtigen, ist die Steuer nach deren 3ahl zu berechnen. Ist diese 3ahl unbestimmt (Familien-, Wagenkarten u. ä.), so ist sie auf fünf anzu- nehmen. 3ugrunde zu legen ist der Preis der entsprechenden Einzelkarte. (3) Für Zuschlagskarten ist die Steuer be- sonders zu berechnen. § 8. Steuersäge. (¹) Die Steuer beträgt für jede ausgegebene Einzelkarte bei einem Preise oder Entgelt (§ 6): bis einschließlich 3 Mk. 10 v. H., von mehr als (3) Für Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Art, bei denen der künstlerische oder volksbildende Chrakter überwiegt, kann die Steuerstelle eine Ermäßi- gung bis zur Hälfte der Steuer ge- währen, es sei denn, daß während der Veranstaltung Speisen oder Ge- tränke gegen Bezahlung verabfolgt werden, oder geraucht wird. § 9. Eintrittskarten. (¹) Bei der Anmeldung (§ 4) der Veranstaltung hat der Unter- nehmer die Karten, die dazu ausge- geben werden sollen, der Steuerstelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein, und den Unternehmer, 3eit, Ort und Art der Veranstaltung, sowie das Endgelt oder die Unentgeltlichkeit er- geben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. (2) Die Steuerstelle kann bei der Anmeldung die Leistung der Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; ebenso kann fie Ausnahmen von den Erfordernissen für den Inhalt der Karten gestatten und von der Ab- stempelung absehen. § 10. Entwertung und Borzeigung. Seite 15. Anzug- und Kostüm- Stoffe in jeder Preislage für Stadt und Land von Mk, 30,- an Spezialitäten in blau und schwarz Probe-Kupons von 3 Mtr. u. mehr gegen Nachnahme. Lagerbesuch sehr lohnend. Tuchversand G. Kramer, München 3, Sonnenstraße 27. Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Borzeigung und Ent- wertung der abgestempelten Karten gestatten. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu be- lassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vorzeigen. § 11. Nachweisung. Ueber die ausgegebenen Karten hat der Unter- nehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, die mit den nicht aus- gegebenen Karten drei Monate lang aufzube- wahren und der Steuerstelle auf Verlangen vor- zulegen ist. § 12. Entstehung, Feststellung und Fälligkeit der Steuerschuld. (¹) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Uebertragung des Eigentums an der Karte. Die Steuerschuld mindert sich nach 3ahl und Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. () Nach Abschluß ihrer Ermittlungen sezt die Steuerstelle die Steuer fest und teilt sie dem Steuerpflichtigen mit. Der Erteilung eines förm- lichen Steuerbescheids bedarf es nicht. (3) Soweit die Steuerstelle nichts anderes vorschreibt, wird die Steuerschuld mit Ablauf von zwei Werktagen nach der Mitteilung an den Steuerpflichtigen fällig. § 13. Festsetzung in besonderen Fällen. 13. Feſtſegung Berstößt der Unternehmer gegen die Be- stimmungen der §§ 4, 9 bis 11 in einer Weise, daß die für die Berechnung der Steuer maß- gebenden Verhältnisse nicht mit Sicherheit festzu- stellen sind, so kann die Steuerstelle die Steuer so festsetzen, als ob fämtliche verfügbaren Bläge für die gewöhnlichen oder im Einzelfall ermittel- ten oder geschätzten höheren Kassenpreise verkauft worden wären. Ueber die Festsetzung ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen. §14. Steuerzuschlag. 518 Wenn der Verpflichtete die Fristen für die Anmeldung der Veranstaltung (§ 4), die Vor- legung der Karten (§ 9) und die Entrichtung der Steuer nicht wahrt, kann die Steuerstelle ihm einen Zuschlag bis zu fünfundzwanzig vom Hundert der entgültig festgesetzten Steuer aufer- legen. Die Steuerstelle hat den Zuschlag zu unterlassen oder zurückzunehmen, wenn das Ver- säumnis entschuldbar erscheint. III. Pauschsteuer. § 15. Nach der Roheinnahme. (4) Haben die Teilnehmer an einer Beran- staltung ein Entgelt zu zahlen, sind aber Eintritts- karten nicht ausgegeben oder ist das Entgelt nicht höher als 25 Pfennig, so kann die Steuerstelle die Steuer mit fünfzehn vom Hundert der ge- samten Roheinnahme festsetzen. Die Bestimmung des § 9, Abs. 2 findet Anwendung. (2) Die Steuerstelle kann den Unternehmer von dem Einzelnachweise der Höhe der Rohein- nahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren. § 16. (Von Automaten, Spielapparaten usw.) § 17. Nach der 3ahl der Mitwirkenden. (¹) Für Musikvorträge von nicht mehr als drei Mitwirkenden in Gast- und Schankwirt- schaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder Belten, ist eine Steuer von 3 Mark für den Tag und jeden Mitwirkenden zu entrichten. (2) Für gewerbsmäßige Gefang- und Musik- vorträge, die im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plägen oder an anderen öffent- lichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder 3el- ten sowie auf Höfen von Wohnhäusern dargeboten werden, ist eine Steuer zu entrichten, die bei einem oder zwei Mitwirkenden 3 Mark, bei drei Mitwirkenden 6 Mark, bei vier oder fünf Mit- wirkenden 9 Mark und bei jedem weiteren Mit- wirkenden 3 Mark für den Tag beträgt. (3) Steuerpflichtige Vorträge der zu 2 be- zeichneten Art sind von den Unternehmern vor Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Haben die Unternehmer solcher Vorträge an einem Tage bereits in einer anderen Gemeinde Steuer ent- richtet, so sind sie von weiteren Steuern befreit. Ueber die Entrichtung der Steuer haben sie fich auszuweisen. und (4) Gelegentliche Gesang- und Musikpor träge auf öffentlichen Wegen Straßen Plägen, sowie auf Höfen von Wohnhäusern find Steuerfrei.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/1876/15