Der Komet 1890 – Seite 15
1921-07-16 · Seite 15 von 44
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Mr. 1890.
bei der Steuerstelle anzumelden. Hat die An-
meldung nicht rechtzeitig erfolgen können, weil die
Beranstaltung noch nicht feststand, so ist sie spätestens
bis zum zweiten Werktag nach der Veranstaltung
nachzuholen.
Der Komet.
3 Mk. bis einschließlich 5 Mk. 15
v. H., von mehr als 5 Mk. bis
einschließlich 10 Mk. 25 v. H.
(2) Die Steuer wird für die ein-
zelne Karte auf volle 10 Pfennig
(2) Ueber die Anmeldung wird eine Be- nach oben abgerundet.
scheinigung erteilt.
(3) 3ur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der
Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber
der dazu benutzten Räume oder Grundstücke.
Letzterer darf die Abhaltung einer steuerpflichtigen
Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die An-
meldebescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß
es sich um eine unvorbereitete und nicht vorher-
zusehende Veranstaltung handelt.
(4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer
kann die Steuerstelle eine einmalige Anmeldung
für eine Reihe von Veranstaltungen für aus-
reichend erklären.
II. Kartensteuer.
§ 5. Steuermaßstab.
Die Kartensteuer wird nach Preis und 3ahl
der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Un-
entgeltliche ausgegebene Karten bleiben auf Antrag
unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich ge=
macht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen
Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuer-
stelle erbracht wird.
§ 6. Preis und Entgelt.
(¹) Die Steuer ist nach dem auf der Karte
angegebenen Preise zu berechnen, auch wenn die
Karte tatsächlich billiger abgegeben worden ist.
Sie ist nach dem Entgelte zu berechnen, wenn
dieses höher ist als der auf der Karte angegebene
Preis.
(2) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung,
die für die 3ulassung zu der Veranstaltung ge-
fordert wird. Hierzu gehört auch die Gebühr für
Kleideraufbewahrung sowie für Kataloge oder
Programme, wenn die Teilnehmer ohne die Ab-
gabe von Kleidungsstücken oder die Entnahme
eines Kataloges oder Programmes zu der Ver-
Wird neben
anstaltung nicht zugelassen werden.
diesem Entgelt unter bestimmten Voraussetzungen
oder zu bestimmten 3wecken noch eine Sonder-
zahlung verlangt, so wird dem Entgelt der Be-
trag der Sonderzahlung oder, falls dieser nicht
zu ermitteln ist, ein Betrag von 1 Mark hinzu-
gerechnet, es sei denn, daß die Sonderzahlung
einem Dritten zu einem von der Landesregierung
als gemeinnüßig anerkannten 3wecke zufließt.
§ 7. Karten für mehrere Veranstaltungen
oder mehrere Personen.
(¹) Für einzeln oder zusammenhängend aus-
gegebenen Karten, die zur Teilnahme an einer
bestimmten 3ahl von zeitlich auseinanderliegenden
Beranstaltungen berechtigen (Abonnements-, Dauer-,
3eit, Dugendkarten u. a.), ist die Steuer unter
Bugrundelegung des Preises der entsprechenden
Einzelkarten nach der 3ahl der zugesicherten Ber-
anstaltungen zu berechnen. Ist diese 3ahl un-
bestimmt, so ist die Steuer nach dem Preise der
Gesamtkarte zu berechnen.
(2) Für Karten, die mehrere Personen zum
Eintritt berechtigen, ist die Steuer nach deren 3ahl
zu berechnen. Ist diese 3ahl unbestimmt (Familien-,
Wagenkarten u. ä.), so ist sie auf fünf anzu-
nehmen. 3ugrunde zu legen ist der Preis der
entsprechenden Einzelkarte.
(3) Für Zuschlagskarten ist die Steuer be-
sonders zu berechnen.
§ 8. Steuersäge.
(¹) Die Steuer beträgt für jede ausgegebene
Einzelkarte bei einem Preise oder Entgelt (§ 6):
bis einschließlich 3 Mk. 10 v. H., von mehr als
(3) Für Veranstaltungen der im
§ 1 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 bezeichneten
Art, bei denen der künstlerische oder
volksbildende Chrakter überwiegt,
kann die Steuerstelle eine Ermäßi-
gung bis zur Hälfte der Steuer ge-
währen, es sei denn, daß während
der Veranstaltung Speisen oder Ge-
tränke gegen Bezahlung verabfolgt
werden, oder geraucht wird.
§ 9. Eintrittskarten.
(¹) Bei der Anmeldung (§ 4)
der Veranstaltung hat der Unter-
nehmer die Karten, die dazu ausge-
geben werden sollen, der Steuerstelle
vorzulegen. Die Karten müssen mit
fortlaufender Nummer versehen sein, und den
Unternehmer, 3eit, Ort und Art der Veranstaltung,
sowie das Endgelt oder die Unentgeltlichkeit er-
geben. Die Karten werden von der Steuerstelle
abgestempelt.
(2) Die Steuerstelle kann bei der Anmeldung
die Leistung der Sicherheit in der voraussichtlichen
Höhe der Steuerschuld verlangen; ebenso kann
fie Ausnahmen von den Erfordernissen für den
Inhalt der Karten gestatten und von der Ab-
stempelung absehen.
§ 10. Entwertung und Borzeigung.
Seite 15.
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Der Unternehmer darf die Teilnahme an der
Veranstaltung nur gegen Borzeigung und Ent-
wertung der abgestempelten Karten gestatten. Die
entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu be-
lassen und von diesen den Beauftragten der
Steuerstelle auf Verlangen vorzeigen.
§ 11. Nachweisung.
Ueber die ausgegebenen Karten hat der Unter-
nehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende
Nachweisung zu führen, die mit den nicht aus-
gegebenen Karten drei Monate lang aufzube-
wahren und der Steuerstelle auf Verlangen vor-
zulegen ist.
§ 12. Entstehung, Feststellung und Fälligkeit der
Steuerschuld.
(¹) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe
der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der
Uebertragung des Eigentums an der Karte. Die
Steuerschuld mindert sich nach 3ahl und Preis
derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen
Preises zurückgenommen worden sind.
() Nach Abschluß ihrer Ermittlungen sezt
die Steuerstelle die Steuer fest und teilt sie dem
Steuerpflichtigen mit. Der Erteilung eines förm-
lichen Steuerbescheids bedarf es nicht.
(3) Soweit die Steuerstelle nichts anderes
vorschreibt, wird die Steuerschuld mit Ablauf von
zwei Werktagen nach der Mitteilung an den
Steuerpflichtigen fällig.
§ 13. Festsetzung in besonderen Fällen.
13. Feſtſegung
Berstößt der Unternehmer gegen die Be-
stimmungen der §§ 4, 9 bis 11 in einer Weise,
daß die für die Berechnung der Steuer maß-
gebenden Verhältnisse nicht mit Sicherheit festzu-
stellen sind, so kann die Steuerstelle die Steuer
so festsetzen, als ob fämtliche verfügbaren Bläge
für die gewöhnlichen oder im Einzelfall ermittel-
ten oder geschätzten höheren Kassenpreise verkauft
worden wären. Ueber die Festsetzung ist ein
förmlicher Steuerbescheid zu erteilen.
§14. Steuerzuschlag.
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Wenn der Verpflichtete die Fristen für die
Anmeldung der Veranstaltung (§ 4), die Vor-
legung der Karten (§ 9) und die Entrichtung
der Steuer nicht wahrt, kann die Steuerstelle
ihm einen Zuschlag bis zu fünfundzwanzig vom
Hundert der entgültig festgesetzten Steuer aufer-
legen. Die Steuerstelle hat den Zuschlag zu
unterlassen oder zurückzunehmen, wenn das Ver-
säumnis entschuldbar erscheint.
III. Pauschsteuer.
§ 15. Nach der Roheinnahme.
(4) Haben die Teilnehmer an einer Beran-
staltung ein Entgelt zu zahlen, sind aber Eintritts-
karten nicht ausgegeben oder ist das Entgelt nicht
höher als 25 Pfennig, so kann die Steuerstelle
die Steuer mit fünfzehn vom Hundert der ge-
samten Roheinnahme festsetzen. Die Bestimmung
des § 9, Abs. 2 findet Anwendung.
(2) Die Steuerstelle kann den Unternehmer
von dem Einzelnachweise der Höhe der Rohein-
nahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm
vereinbaren.
§ 16. (Von Automaten, Spielapparaten usw.)
§ 17. Nach der 3ahl der Mitwirkenden.
(¹) Für Musikvorträge von nicht mehr als
drei Mitwirkenden in Gast- und Schankwirt-
schaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden
oder Belten, ist eine Steuer von 3 Mark
für den
Tag und jeden Mitwirkenden zu entrichten.
(2) Für gewerbsmäßige Gefang- und Musik-
vorträge, die im Umherziehen auf öffentlichen
Wegen, Straßen, Plägen oder an anderen öffent-
lichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften,
öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder 3el-
ten sowie auf Höfen von Wohnhäusern dargeboten
werden, ist eine Steuer zu entrichten, die bei
einem oder zwei Mitwirkenden 3 Mark, bei drei
Mitwirkenden 6 Mark, bei vier oder fünf Mit-
wirkenden 9 Mark und bei jedem weiteren Mit-
wirkenden 3 Mark für den Tag beträgt.
(3) Steuerpflichtige Vorträge der zu 2 be-
zeichneten Art sind von den Unternehmern vor
Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Haben
die Unternehmer solcher Vorträge an einem Tage
bereits in einer anderen Gemeinde Steuer ent-
richtet, so sind sie von weiteren Steuern befreit.
Ueber die Entrichtung der Steuer haben sie fich
auszuweisen.
und
(4) Gelegentliche Gesang- und Musikpor
träge auf öffentlichen Wegen
Straßen
Plägen, sowie auf Höfen von Wohnhäusern find
Steuerfrei.