Der Komet 1923 – Seite 13
1922-03-04 · Seite 13 von 36
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Mr. 1923.
Ausgeschieden:
Richard Franke, Halle a. E., Mitglied Mr. 566.
Willy Jagelle,
Gustav Graupner,
"
587.
580.
Etwaige Einsprüche gegen Neu-Aufzunehmende
bittet man baldigst an den Bund der Schausteller und
berwandter Berufe (e. V.), Berlin, zu Händen des
Schriftführers D. Döring, Berlin NO., Greifswalder
Sh. 15, Telephon: Alexander 1991, zu richten, wohin
lauch alle Buschriften, Anmeldungen, Geldsendungen usw.
zu adressieren find. Geldsendungen mittelst 3ahlkarten
an den Bund der Schausteller und verw. Berufe (E. V.)
Postscheckkonto Berlin No. 107 366.
Wagenschilder sind noch vorrätig und, können das
Stück gegen Einsendung von 7 Mark von der Ge-
schäftsstelle bezogen werden.
"
Otto Döring, Schriftführer,
Berlin NO., Greifswalder Straße 15.
Telephon: Alexander 1991.
Protokoll
der
Delegierten-Versammlung
des Bundes" der Schausteller und verw. Berufe (E. V.)
Berlin.
(Fortsetzung.)
Wir kommen nun zum Antrag 14 von Joh.
Jaenecke.
Jedes Mitglied zahlt jährlich zu einem be
stimmten Fond 30 Mark; dieser Betrag ist
nebst dem Jahresbeitrag spätestens bis 1. Juli
jeden Jahres zu zahlen.
Borch Berlin: Dieser Antrag ist durch die
Beitragserhöhung überflüssig geworden.
Präs. Schneider: Sind sie mit diesem Vorschlag
einverstanden? (Der Vorschlag Borch ist angenommen
und der Antrag 14 abgelehnt.)
Es folgt Antrag 15 von D. Döring.
Infolge der Teuerung der bedeutenden Mehr-
arbeit, der Verkehrsverhältnisse, Beleuchtung
usw., dem Schriftführer für 1921 ein Extra-
honorar nachzubewilligen.
Borch-Berlin: Die Vorbesprechung der Dele-
gierten ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß an
gesichts der gesteigerten Teuerung die große Arbeit des
Schriftsführers nicht mehr für 5000 Mark geleistet
werden kann. Fast in jedem Monat werden Gaspreise
und Schreibmaterialien im Preise erhöht. Die Arbeit
wird immer größer, Sie verlangen mehr Arbeit, sonst
hätten Sie den Schriftführer nicht so oft angepöbelt.
Mit 5000 Mark ist nicht auszukommen. Die Delegierten
haben in der Vorbesprechung keine Norm festgesezt und
wir schlagen jegt vor, 2000 Mark nachzubewilligen.
Präs Schneider: Wünschen Sie irgend eine
Debatte oder soll ich darüber gleich abstimmen? (Rufe:
Gleich abstimmen!) Wer dafür ist, daß unser Schrift-
führer für seine Arbeit im Jahre 1921 eine Nach-
bewilligung von 2000 Mark erhält, den bitte ich, die
Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Das ist
einstimmig angenommen. (Ruf: Der Schriftführer
foll
gefragt werden, ob er es annimmt!)
Döring Berlin: Ich kann doch nichts verlangen,
aber ich nehme es an.
Borch Berlin: Nach der Festsetzung der Nach-
bewilligung für den Schriftführer ist es auch üblich, daß
man dem Kaffierer ein sogenanntes Mankogeld be-
willigt. Die Berliner Delegierten schlagen vor, ein
Mankogeld von 1000 Mark dem Kassierer Georg
Müller zu bewilligen für das Jahr 1921.
Bräs. Schneider: Dem Kassierer Georg Müller
wurden im Jahre 1920 500 Mark Mankogeld be-
willigt. Für das Jahr 1921 wird von den Delegierten
vorgeschlagen, 1000 Mark zu bewilligen. Ich frage an,
ob Sie darüber eine Debatte führen oder gleich ab-
stimmen wollen. (Rufe: Gleich abstimmen!) Wer
dafür ist, daß dem Kassierer Georg Müller 1000 Mark
Mankogeld für das abgelaufene Geschäftsjahr aus-
gezahlt werden, wolle die Hand erheben. Das ist
einstimmig angenommen.
Es folgt Antrag 16 der Sektion Halle a. Saale.
Dafür zu sorgen, daß für unsere Betriebe
die Freigabe von Betriebs- und Leuchtbenzol
erfolgt.
Borch Berlin: Ich glaube, dieser Antrag ist nicht
Sache der Delegierten, sondern wir sollten diefen be-
rechtigten Antrag dem neu gewählten Borstand überweisen.
Präs. Schneider: Ueber diesen Antrag brauchen
wir ja nicht zu debattieren. Wir werden den Antrag
annehmen und ihn dann später der R.-A.-G. über-
mitteln. Sind Sie damit einverstanden? Sie haben
einstimmig Shr Einverständnis bekundet.
Es
Der Komet.
Es folgt Antrag 17, Halle a. Saale.
Dahin wirken zu wollen, daß der
Wandergewerbeschein, Ausgabe A,
gleich Ausgabe B, Gültigkeit für
ganz Preußen erhält, damit da-
Surch die läftigen Ausdehnungen
wegfallen.
Seite 13.
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Syndikus Dr. Jaffa: Das ist ein as
Antrag, der die R.-A-G. schon im vorigen
Jahre eingehend beschäftigte und den die
R-A.-G. auch zur Grundlage einer Ein-
gabe an die zuständigen Ministerien ge=
nommen hat. Die R.-A.-G. will noch viel
weiter gehen. Ich darf in dieser Be-
ziehung auf die Debatte der vorigen De-
legiertenversammlung der R-A.-G. ver-
weisen. Sie hat die Aenderung des Wan-
dergewerbefcheines im einheitlichen Sinne
zum Gegenstande einer Eingabe an die
zuständigen Minifterien gemacht und da
rauf die Antwort bekommen, daß im
Augenblick die Ministerien sich noch mit
anderen Dingen den Kopf zerbrechen als
mit Aenderung der Gewerbeordnung. Mir
hat vor wenigen Tagen ein höchfter Beamter gesagt, wir
möchten ja ganz gern dieses oder jenes in der Gewerbeord-
nung ändern, aber wir fürchten, daß in dem Augenblick,
wo wir damit beginnen, so viele Anträge von allen Seiten
kommen, daß wir überhaupt nicht wiffen, wo wir hin
wollen. Deshalb macht man lieber garnichts. Dieser
ganze Antrag ist eine Gefahr, denn Sie wissen ganz
genau, daß auch Bestrebungen im Gange find, um die
Gewerbeordnung nicht im freiheitlichen, sondern um=
gekehrten Sinne zu ändern, um z. B. die Konzeffions-
pflicht für die Schausteller einzuführen. Das hindert
natürlich nicht, daß wir den Wunsch verfolgen müffen,
den Wandergewerbeschein ganz anders zu gestalten.
Aber ob dieser Wunsch heute oder morgen Erfüllung
finden wird, erscheint mir bei der heutigen 3uſammen-
fegung der Parlamente durchaus zweifelhaft. Es lohnt
sich nicht, eine lange Debatte darüber zu eröffnen. Daß
Sie das erstreben müffen, ist nicht zweifelhaft; daß die
R.-A.-G. es als eine ihrer Hauptaufgaben betrachten
wird, ist ebenso unzweifelhaft. Ich stelle Ihnen anheim,
diesen Antrag der R-A-G. als Material zu überweisen.
Der Vorschlag Jaffa wurde einstimmig angenommen.
Es folgt Antrag 18, Halle a. Saale.
a) Ermäßigung der enorm hohen Frachtbriefe
zu erwirken;
b) infolge der immer wiederkehrenden Diebstähle
und Einbrüche in Künstlerwagen für Bulassung
von Begleitern erneut vorstellig zu werden.
Borch - Berlin: Es wird Ihnen durch die Auf-
rufe in der Fachpresse bekannt sein, daß die R.-A.-G.
diese Forderungen schon intensiv bearbeitet hat. Daß
es uns bisher noch nicht gelungen ist, etwas mehr für
uns herauszuholen, lag wohl hauptsächlich daran, daß
die Kollegen uns nicht genügend Material gesandt haben.
Sie werden fich erinnern der Sigung, in der uns Herr
Friz Müller über seine Verhandlungen in der ständigen
Tarifkommission berichtet hat. Es ist unbedingt not-
wendig, daß wir gutes Material bekommen. Nicht
daß Sie uns 120 Frachtbriefe zuschicken. Wir werden
demnächst im Komet" ein Schema veröffentlichen, das
von den Kollegen ausgefüllt uns zugesandt werden
müßte. Wir müssen endlich einen energischen Vorstoß
in dieser Richtung unternehmen. Wir sind wiederholt
persönlich beim Reichsverkehrsminister vorstellig ge-
worden und endlich hat man uns erklärt: Wird find
bereit, mit Euch weiter zu verhindeln, aber Ihr müßt
uns Material bringen. Dieses Material verlangen wir
jezt von Ihnen. Sie müssen uns nachweiſen: Von dem
zu jenem Plaß habe ich soviel Unkosten gehabt und nur
foviel habe ich eingenommen. Wir müssen dem Minister
fagen können: Wenn der Mann ein paar hundert Mark
weniger in Fracht ausgegeben hätte, dann hätte er
dieses Geld verwendet, um noch an einen anderen Play
zu kommen. Sie brauchen nicht zu fürchten, daß Ihr
Material steuerlich verwandt wird. Wir brauchen aber
Material, um der Eisenbahn nachzuweisen, daß die
Frachterhöhung der Eisenbahn den Schausteller zugrunde
richtet. Verschaffen Sie uns Material, dann hoffen
mir, im nächsten Jahre einen durchschlagenden Erfolg
zu haben.
3u b schwebt ein Prozeß, den wir bis zum Reichs-
gericht durchführen wollen.
Edling Berlin: Auch ich kann Sie nur bitten,
in der Beschaffung des Material eifriger zu sein
. Ich
habe feinerzeit beantragt, der Bund
möge von der
R.-.-G. ein Schema einfordern,
das im Komet" vber-
öffentlicht wird (ift bereits geschehen) und
die Mitglieder
follen es ausgeschnitten
und ausgefüllt einsenden. Da
die auswärtigen Delegierten
anwesend find, möchte ich
die Herren bitten, von diesem
Schema nach seiner Ver-
öffentlichung reichlich Gebrauch
zu machen.
können die Ortsgrupgen das
Material
geschlossen an
die R.-A.-G. einsenden.
Dann
"
Neumann Berlin: Der Bund hat 1350 Mit-
glieder. Davon find 500 beim Romet" abonniert, also
bleiben 800 ohne dieses Schema, diese haben aber
dasselbe Recht auf das Schema.
Döring-Berlin: Das Schema ist dem „Komet"
schon eingeschickt worden mit der Bitte, um Ver-
öffentlichung. Ich möchte den Verleger bitten, von
diefem Schema noch einige hundert Exemplare besonders
zu drucken für uns.
Dr. Jaffa: Ich möchte etwas unterstreichen, was
die Herren Borch und Edling gesagt haben. Es
kommen an den Bund und die R-A.-G. häufig
Wünsche, wir sollen diese oder jene Eingabe machen.
In dem Augenblick, wo wir um Material bitten, be-
kommen wir nicht einen einzigen Strich und sind darauf
angewiesen, uns etwas aus den Redaktionsfingern zu
faugen, oder wir können überhaupt nichts machen. Ich
bitte besonders die Vertreter der auswärtigen Sektionen,
darauf zu halten, daß sie ihre Wünsche gleich mit dem
nötigen Material begleiten. Die Herren müssen sich
dann selbst zuhause überlegen, wie man die Behörde
davon überzeugen kann, daß diese Steuer oder Ver-
ordnung ruinös wirkt. Das kann man nur durch eine
Aufstellung der Kosten. Ohne ein solches Material
können wir nie etwas
erreichen. Nur Zahlen reden
eine deutliche Sprache. Es herrscht aber in Ihren
Reihen eine ungeheuere Furcht, uns 3ahlen zu geben,
oder aber eine starke Trägheit, das zu tun. Das ist in
allen Fragen fo. Ich weiß schon jegt, daß keine hundert
oder fünfzig Fragebogen beantwortet eingehen werden.
Dann dürfen Sie sich aber nicht wundern, wenn wir
nichts erreichen.be
Antrag 18 ist damit erledigt.
Es folgt Antrag 19, Halle a. Saale.
Beim Ministerium vorstellig zu werden, daß
der Paragraph (Acht-Uhr-Schluß von sogen.
Rummelplägen) nicht angewendet werden
kann bei Privatstehen einzelner Geschäfte,
wie z. B. Karussells, Schaukeln usw.
Klette Halle a. Saale: Der Antrag ist von uns
eingebracht worden, weil in der Umgegend und in Halle
von unserer Polizeiverwaltung und von einzelnen
Beamten einzeln aufgestellte Geschäfte, wie Karussells
oder Schaukeln, als Rummelplag oder Rummelbetrieb
bezeichnet werden und um 8 Uhr schließen müssen. Wir
verlangen, daß solche Betriebe nicht zum Rummelplaz
gerechnet werden.
Dr. Jaffa: So ist es nicht nur in Halle. Ich
erhalte aus dem Rheinland ebenfalls die Nachricht,
daß dort fo verfahren wird und es schwebt bereits eine
Klage beim dortigen Bezirksausschuß, die zum Ober-
verwaltungsgericht weitergeleitet werden soll. Bei dieser
Gelegenheit soll auch eine weitere Frage ausgepackt
werden. Außerdem führe ich bereits einen anderen
Prozeß. Ich stehe ja auf dem Standpunkt, daß es sehr
zweifelhaft ist, ob die ganze Verordnung rechtsgültig ist,
und Herr Grimm, bei deffen Plag in Berlin verlangt
wird, daß er um 8 Uhr fchließt und hinsichtlich dessen
ich eine Einigung mit dem Präsidium versucht habe,
führt durch mich eine Klage gegen den Berliner Polizei-
präsidenten dagegen, daß überhaupt diese Verordnung
gültig ist und Anwendung finden kann. Sie wissen,
wir haben seinerzeit vor der großen Protestaktion
uns
über die Frage unterhalten, ob diese Verordnung giltig
ist und ich habe damals schon gesagt, die Sache ist
ameifelhaft. Das Schlimme ist nur, daß die Ent-
scheidungen des Oberverwaltungsgerichtes fo furchtbar
lange dauern. Jedenfalls führen wir die Sache durch
und ich bin überzeugt, daß in dem Augenblicke, wo die
Polizei in Halle die Sache wieder auf das Tapet bringt,
die Sache wieder ausgestritten werden kann; aber Halle
braucht das garnicht zu tun; denn ein gleicher Fall
wird schon ausgefochten. Es handelt sich um zwei