Der Komet 1923 – Seite 15
1922-03-04 · Seite 15 von 36
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Mr. 1923.
bis wir unseren festen Entschluß vorgetragen haben.
Geschäftsordnungsmäßig ist es durchaus nicht verkehrt,
daß irgend ein Mitglied, das nicht Delegierter ist, vor
den Delegierten feine Meinung äußert.
Borch Berlin: Ich möchte zunächst feststellen,
daß Kollege Crombach falsch verstanden worden ist. Die
Praris war bisher so, daß erst jeder Antrag vorgetragen
und dann die Debatte eröffnet wurde, an der fich auch
die Mitglieder beteiligen konnten. Crombach bedauerte
nur, daß sich hier ein persönlicher Disput zwischen
Wir
Kollege Reumann und Dr. Jaffa entspann.
Delegierten können natürlich auch iren. Wir haben
auch in Borbesprechungen niemals feste Entschlüsse ge-
faßt, sondern nur die Anträge durchgesprochen. Die
Borbesprechung hat sich stundenlang über die Sterbe-
umlage unterhalten. Sie hat auch die Aeußerung des
Herrn Dr. Jaffa in Betracht gezogen, der immer wieder
auf die Aufsichtsbehörde verwies. Man hat den Punkt
wieder vertagt und in der 3wischenzeit Statuten ähn=
licher Vereine besorgt, die auch vom Aufsichtsamt ge-
nehmigt sind. Daraufhin haben die Berliner Delegierten
Ihnen ein Statut ausgearbeitet, das sie zur Annahme
empfehlen. Wenn die Rechtsbelehrung ergibt, daß unser
Statut nicht zulässig ist, dann sind wir natürlich der
Belehrung zugänglich. Ich will nur feststellen, daß wir
die Frage sehr eingehend geprüft haben. Ich gestatte
mir, das Statut vorzulesen.
Synd Dr. Jaffa: Es ist zwar sehr gut gefagt
worden, aber ich muß die 3ensur erteilen sehr schlecht'
Im wesentlichsten Punkt ist es nämlich dasselbe wie
mein Vorschlag, ein Rechtsanspruch besteht nicht; aber
im zweiten wesentlichsten Punkt hat die Sache einen
großen Nachteil. Herr Borch gründet mit dieser Kasse
gemiffermaßen einen neuen Verein. Nun möchte ich
eine Frage an Herrn Borch richten. Wenn
nun
20 Mitglieder die Umlage nicht zahlen, was macht er
dann? Gar nichts. Denn er kann nicht einklagen.
Der Unterschied ist der: Nach meiner Faffung können
wir einklagen, denn wir sind ein eingetragener Verein
und wenn ein Mitglied die Umlage nicht zahlt, können
Sie klagen, denn das ist eine Art Vereinsbeitrag. Es
besteht eine Gleichheit zwischen Herrn Borch und
mir
darin, daß in beiden Fällen kein Rechtsanspruch besteht.
Bei uns aber ist es ein Pflichtbeitrag, der einklagbar ist
und bei Herrn Borch ist das nicht der Fall, denn ein
nicht eingetragener Verein kann keine Klage erheben.
Die Schönheitsverschiedenheit ist die, daß Herr
Borch
einen eigenen Borstand hat, während hier der Vereins-
vorstand die Sache verwaltet. Wenn Sie gern wollen,
daß neben dem Vereinsvorstand noch ein Organ ge-
schaffen werden soll, das die Kaffe verwaltet, so läßt
fich darüber reden. Sie könnten ja bei meiner Faffung
hinzufezen, die Verwaltung der Sterbebeihilfe wird durch
den Vereinsvorstand unter Hinzuziehung von drei Mit-
gliedern geführt. Ich weiß nur nicht, ob das sehr
zweckmäßig sein wird, denn der
Vorstand ist meines
Erachtens groß genug. Wenn die Herren aber wollen,
daß ein besonderer Raffierer für diese Kasse gewählt
werden soll, so läßt sich darüber reden. Ich bitte Sie
aber, machen Sie es nicht so, wie es von den Berliner
Delegierten vorgeschlagen ist, sondern machen Sie
es so
,
wie ich vorgeschlagen habe, weil dieser Vorschlag der
einzig mögliche iſt. Nun sagt Herr Borch, mancher
große Verein hat es so. Je kleiner die
Vereinigung ist,
desto mehr werden die Mitglieder es als
Ehrenpflicht
betrachten, auch die Umlage zu bezahlen. Wir sind
aber etwas groß geworden und da ist es
zweckmäßig,
wenn wir die Möglichkeit des 3wanges haben dadurch,
daß wir die Kaffe zu einem Organ des Vereins machen.
Es bestehen manche folcher Kaffen in nicht eingetragenen
Vereinen und da kräht natürlich kein Hahn danach
und
auch kein Aufsichtsamt. Bei uns ist das aber anders.
Die Praris der Polizeibehörde und des Aufsichtsamts
gegenüber diesen Kassen ist eine sehr verschiedene ge=
wefen. Es hat Jahre gegeben, wo das Aufsichtsamt
lässiger war und sich sagte, wir drücken beide Augen zu
.
Manche Vorkommnisse in solchen Kaffen haben aber
dem Aufsichtsamt nahegelegt, energischer zu sein. Das
Aufsichtsamt steht seit mehreren Jahren auf
dem Stand-
punkt, unter allen Umständen nur korrekte, dem
Gesetz
entsprechende Kaffen zu genehmigen. Als wir den Bund
gründeten, hatten wir gewisse Anstände
an der Ein-
tragungsfähigkeit unseres Statuts gerade mit Rücksicht
auf die Sterbeumlage. Es hat eine Weile gedauert, bis
wir die Eintragung bekommen. Das Statut, das Herr
Borch will, soll ja garnicht eingetragen werden; aber
dann wundern Sie sich nicht, wenn von Ihren 1500
Mitgliedern 500 fagen, ach, in diesem Jahre find reich-
lich viel gestorben, da zahlen wir nicht.
Luße Berlin (zur Geschäftsordnung): Die Väter
des Gedankens find Schnorr, Hugo Neumann und ich.
Ich habe mich der Mühe unterzogen, das Statut aus-
zuarbeiten. Es wurde beschlossen, daß die drei Antrag
fteller gehört werden. Wir sind bis heute noch nicht
mit einem Worte dazu gehört worden. Nun sagt der
Syndikus, ich habe das Statut ausgearbeitet. (Jaffa :
Ich habe doch Ihren Namen genannt!) Sie haben
aber das Statut als Ihr Eigentum hingestellt, während
wir garnicht dazu sprechen konnten.
Der Komet.
G. Müller-Berlin: Ich möchte
feststellen, daß Herr Luze nicht zur Ge
schäftsordnung gesprochen hat, sondern
zur Sache.
Luze Berlin: Ich habe moniert,
daß die Antragsteller nicht gehört worden
sind zu dem Antrag.
D
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Seite 15.
P. Karwig, Liegnitz, Nikolaistr. 8
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406
Barthel Berlin: Ich kann mich d
den Ausführungen des Herrn Borch nur
anschließen. Was Herr Dr. Jaffa gefagt
hat, läßt sich ja einflechten. Wenn ich
das Aequivalent habe, daß ich für 2 Mk.
Beitrag vielleicht 2000 Mark bekomme,
dann wird keiner die 3ahlung verweigern.
Ich möchte fogar noch weiter gehen und
empfehlen, daß 3 Mark gezahlt werden.
Wenn nun ein Minderbemittelter stirbt,
dann kann die Frau mit 100 Mark den
Mann doch nicht unter die Erde bringen. Wir haben
weiter die ganze Sache ein Jahr hingezogen. Wir
hatten Glück, es ist keiner gestorben, weil wir eben
keine Sterbekaffe hatten. Durch diefe Berzögerung hat
Herr Dr. Jaffa vielleicht manchem das Leben gerettet.
(Heiterkeit) Ich möchte empfehlen, daß wir die Um-
lage von 2 Mark auf 3 Mark erhöher.
d
Paeprer Berlin: Ich richte eine Frage an
Dr. Jaffa, ob die Bestimmungen für Berlin anders
find als für Hamburg. Wir haben in Hamburg-Altona
auch eine Sterbeumlagekaffe. Da zahlt man ein
und
das Statut Borch annehmen. Aber überlegen Sie,
meine Herren Delegierten, wenn Sie eine so
gute und
gemeinnügige Sache schaffen wollen, wie
die Sterbe-
kaffe, wollen Sie dann nicht
einen 3wang den Mit-
gliedern auferlegen, den geringfügigen Betrag für jeden
Sterbefall auch wirklich einzuzahlen.
Es ist ja eine
ganz andere Frage, ob Sie dann den
Nichtzahler ver-
klagen. Das brauchen Sie ja nicht, aber
Sie können
es wenigstens tun. Wenn Sie etwas derartiges
schaffen
,
dann schaffen Sie doch etwas Ganzes, Bollständiges
,
wo ein bestimmter Rechtsboden besteht. Ich glaube,
die gegenseitigen Ansichten sind in der Tat genügend
die Ansicht des verstorbenen Mitgliedes hat mir nicht
gefallen, deshalb zahle ich nicht aus, diese Möglichkeit
bestände genau so im Falle Borch wie in meinem
Falle;
aber glauben Sie denn, daß ein Vorstand, der
Ihrer
Aufsicht untersteht, das tun wird? Das wird
doch nur
hineingeschrieben, weil das Aufsichtsamt das verlangt
.
Wenn Sie aber noch die Resolution annehmen
, dann
verlangen Sie vom Vorstand, daß er ohne Ansehen der
Person in jedem Falle die Sterbebeihilfe auszahlt.
(Fortsegung folgt.)
soviel Sterbegeld für diejenigen, die hongeklärt. Daß der Borſtand in der Lage wäre, zu sagen,
sind und dann für jeden Sterbefall 5
Hamburg ist diese Umlagekaffe sehr schnell zustarde ge-
kommen und es wäre doch eine Kleinigkeit, sich zu er
kundigen, ob wir nicht dasselbe erreichen können. Mit
1000 Mark kann man niemand unter die Erde bringen.
Es ist falsch, wenn wir sagen, der Vorstand hat allein
die Entscheidung darüber. Da könnte doch der Vorstand
nötig.
leicht sagen, der hat's
Wir
Crombach-Berlin:
Delegierten und 5 Ersagherren. Wir haben uns die
Sache 3eit und Geld kosten lassen und nun gibt uns
Dr. Jaffa die 3enfur fehr schlecht." Viele Köche ver-
derben den Brei, aber einer auch, wenn er nichts
ver-
steht. In dieser Sache stellen wir genau so da, wie
Dr. Jaffa. Ich glaube, wenn wir semen Entwurf in
Form einer 3enfur kritisieren wollen, dann würde wohl
die 3ensur sehr schlecht" noch nicht einmal aus-
gereicht haben.
right nofiß. Amb 30 gewählte
Borch - Berlin: Sie haben gehört, daß sich die
Vorschläge der Berliner Delegierten und von Dr. Jaffa
fehr genähert haben. Wir haben ja als Delegierte hier
nicht
3wang
den Mitgliedern aufzuerlegen, die das nicht
wollen
. Die
Mitglieder wollen ja keine 3mangskaffe,
fondern sie wünschen die freiwillige Einrichtung. Wenn
wir also eine 3mangskaffe machen, dann würden wir
der Meinung vieler Mitglieder ins Gesicht schlagen.
Ein statutarischer 3wang soll eben nicht ausgeübt werden,
das ist der große Gegensatz unseres Entwurfes zu dem
von Dr. Jaffa.
Lauterbach Berlin: Das Schreiben, das Herr
Dr. Jaffa vorhin vorgelesen hat, erweckt doch den An-
fchein, als wenn der Vorstand nach Gnade und Barm-
herzigkeit die Entscheidung treffen könnte. Der Beitrag
für die Sterbekasse kann ruhig 2 oder 3 Mark aus-
machen, denn je mehr ausgezahlt wird, umfomehr zahlen
Sie auch.
G. Müller-Berlin: Herr Lauterbach hat wohl
die Berlesung nicht richtig verfolgt. Jn beiden Fällen
wird
daß ein Rechtsanspruch der Mitglieder
nicht Herrn Paeprer will ich nur antworten,
wenn der Bund die Sterbekaffe hätte von der Sektion
Halle gründen laffen, dann brauchten wir auch nicht
die Genehmigung des Aufsichtsomtes. Deshalb hat der
Hamburger Verein das der Sektion Hamburg-Altona
übertragen.
Synd. Dr. Jaffa: Wenn Herr Crombach keine
scherzhaften Aeußerungen versteht, dann tut mir das
leid. Daß meine 3enfur ein Scherz war, haben wohl
alle übrigen außer Herrn Crombach verstanden. Herr
Borch hat eben erklärt, die Delegierten wollen, daß gar
kein 3wang ausgeübt wird. Wenn Sie darüber einig
find, dann nehmen Sie ruhig das Statut des Herrn
Borch an. Dann feien Sie sich aber darüber klar,
wenn morgen von zwanzig Mitgliedern neunzehn sagen,
wir zahlen übermorgen nicht mehr, dann zahlen fie
nicht Sie können auch diejenigen, die beigetreten sind,
nicht zwingen, die Umlage zu zahlen und das ist doch
das Wesentliche dabei. Nicht, daß Sie keinen zum
Beitritt zwingen können, ist das Wesentliche, sondern
Sie können auch die Beigetretenen nicht zwingen.
Sie
haben dann möglicherweise ein ewiges Hin und Her-
schreiben. Selbst bei den Vereinsbeiträgen,
bei denen
ja die Möglichkeit der Einklagbarkeit besteht, soll es ja
manchmal hapern und wie wird
es dann erst bei einer
Kaffe sein, wo jeder sagen kann, wenn
es mir nicht
paßt, zahle ich die nächsten Sterbefälle
überhaupt nicht.
Wenn Sie fich klar darüber sind
, daß Sie keinen
Menschen zwingen können, dann können Sie
natürlich
ola refund
PF.B.r.G.
"Pfälzischer Bund"
He reisender
Gewerbetreibender.
Sig: Ludwigshafen a. Rh.
Ortsgruppe Ludwigshafen a. Rhein.
Protokoll
der Mitglieder-Versammlung vom 17. Februar 1922,
abgehalten bei Remmner, Marstraße 43.
Um halb 4 Uhr eröffnete der 1. Borsigende Herr
W. Hirsch durch Begrüßung und Bekanntgabe der
Tagesordnung die Bersammlung. Das legte Brotokoll
wurde verlesen und genehmigt. Der 1. Raffierer W.
Weimer erstattete Bericht über das Fest und gab uns
nach Abzug aller Unkosten einen schönen Ueberschuß als
Resultat bekannt. Derselbe wurde der Ortsgruppe
Kaiserslautern überwiesen. 3ur Aufnahme wurde Kollege
Kobinger, Händler in Ludwigshafen, vorgeschlagen und
darüber diskutiert. Es wurde den Mitgliedern ans
Herz gelegt, bei Vorschlägen zur Aufnahme nicht auf
große Mitgliederzahl, fondern auf wirkliche Kollegen
zu sehen. Nachdem führte der 1. Borsigende den von
der Firma Wagner in Freiburg geftifteten Wohnwagen
ein, der bei den anwesenden Mitgliedern eine große
Bewunderung hervorrief. Der Wagen wurde
auf seine
Leiftungsfähigkeit geprüft und dankend angenommen.
Als Wagenverwalter wurde die Familie W. Hirsch.
Auto-Noblesse, bestimmt. Unter Punkt Verschiedenes
wurde die Interessenlosigkeit verschiedener Kollegen ge-
tadelt, denen es im ganzen Jahre noch nicht einmal
einfalle, die Versammlungen zu befuchen. So etwas
müffe aufhören; wir sind keine Vergnügungs-Organi
sation, denn die meisten werden es fchon gemerkt haben,
was uns bevorsteht Daher kommt herein in
die Ver-
fammlungen und helft. Unser Bundes Vorsitzender
Herr Hans Häberlein gab uns die von ihm ausge
arbeiteten provisorischen neuen Statuten für den Bund
bekannt. Es wurde beschlossen, die nächste Versamm-
lung am Sonntag, den 5. März abzuhalten. Wo, ist
noch nicht bestimmt. Darauf schloß der 1. Borsigende
die Versammlung.
Der Vorstand.
J. A.: H. Rudolf, b Schriftführer,
Ludwigshafen a. Rh., Heinigftr. 73.
Aufträge für unsere Ortsgruppe nehmen entgegen
Wilhelm Hirsch, 1. Borsigender, Sternstraße 30 und
Heinrich Rudolf, 1. Schriftführer, Heinigstraße 73, beide
in Ludwigshafen a. Rhein.