Der Komet 2049 – Seite 9

Mr. 2049. Der Komet. Seite 9. II. Kartenfteuer. $5. dan nestenermaßfiab. ldi jinsi Dobili Die Kartensteuer, wird nach Preis und Bahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Starten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, wenn sie als solche fenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuerstelle erbracht wird. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 6.) nedis § 6. Preis und Entgelt. (1) Die Steuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preise zu berechnen, auch wenn die Karte tatsächlich billiger abgegeben worden ist. Sie ist nach dem Entgelte zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Karte angegebene Preis. (2) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zu der Ver- anstaltung gefordert wird. Hierzu gehört auch die Gebühr für die Kleideraufbewahrung , sowie für Kataloge oder Programme, wenn die Teilnehmer ohne die Abgabe von Kleidungsstücken oder die Entnahme eines Katalogs oder Programms zu der Ver- anstaltung nicht zugelassen werden. Wird neben diesem Entgelt unter bestimmten Voraussetzungen oder zu bestimmten Zweden noch eine Sonderzahlung verlangt, so wird dem Entgelt der Betrag der Sonderzahlung oder, falls dieser nicht ist, ein Betrag von 20 vom Hundert des Entgelts hinzugerechnet. Als solche Sonder- zahlungen gelten insbesondere Beiträge, die von dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen an der Hand von Zeichnungslisten und der- gleichen erhoben werden. Die Sonderzahlung ist nicht hinzuzurechnen, wenn fie einem britten zu einem von der Landesregierung als gemeinnügig anerkannten Zwecke zufließt. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 7.) gu ermitteln (3) Am Eingang zu den Räumen der Veranstaltung oder zur Kasse find an ge- eigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle die Eintrittspreise und die Höhe der Steuer anzuschlagen. § 7. Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen. (1) Für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Karten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinanderliegenden Veranstaltungen be rechtigen (Abonnements-, Dauer-, Zeit-, Dugendkarten u. ä.) ist die Steuer unter Bugrundelegung des Preises der entsprechenden Einzelfarten nach der Zahl der zu gesicherten Veranstaltungen zu berechnen. Ist diese Zahl unbestimmt , so ist die Steuer nach dem Preise der Gesamtkarte zu berechnen. (2) Für Karten, die mehrere Personen zum Eintritt berechtigen, ist die Steuer nach deren Zahl zu berechnen. Ist diese Zahl unbestimmt (Familien-, Wagenfarten u. ä.), so ist fie auf fünf anzunehmen. Zugrunde zu legen ist der Preis der entsprechenden Einzelfarte. (3) Für Zuschlagskarten ist die Steuer besonders zu berechnen. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 7.) (1) Die Steuer beträgt § 8. Steuersätze. bei Ausgabe von Eintrittskarten in nur einer Preisstufe für jede Eintrittskarte. für jede Eintrittskarte der mittleren Preisstufe 10 vom Hundert 310 bei Ausgabe von Eintrittskarten in zwei Preisstufen für jede Eintrittskarte der unteren Preisstufe für jede Eintrittskarte der oberen Preisstufe 10 vom Hundert 15 vom Hundert bei Ausgabe von Eintrittskarten in drei Preisstufen für jede Eintrittskarte der unteren Preisstufe 10 vom Hundert 15 vom Hundert 20 vom Hundert 10 vom Hundert 15 vom Hundert 20 vom Hundert 25 vom Hundert für jede Eintrittskarte der oberen Preisstufe bei Ausgabe von Eintrittskarten in vier und mehr Preisstufen für jede Eintrittskarte der untersten Preisstufe für jede Eintrittskarte der nächsthöheren Preisstufe. für febe Eintrittskarte der nächsthöheren Preisstufe für jede Eintrittskarte der nächsthöheren und jeder weiteren Preisstufe des Preises oder Entgelts (§ 6). (2) Die Steuer wird für die einzelne Starte auf den nächsten durch 5 teilbaren Gold- pfennigbetrag nach oben abgerundet. (Abweichende Bestimmungen Art. III, §8, Abs. 1.) (3) Für Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 bezeichneten Art, bei denen der künstlerische oder volksbildende Charakter überwiegt, kann die Steuerstelle eine Ermäßigung bis zur Hälfte der Steuer gewähren, es sei denn, daß während der Ver anstaltung Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabfolgt werden oder geraucht wird. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 8, Absatz 2.) § 9. Eintrittstarten. (1) Bei der Anmeldung (§ 4) der Veranstaltung hat der Unternehmer die Karten, bie dazu ausgegeben werden sollen, der Steuerstelle borzulegen. Die Starten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer, Zeit, Ort und Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. (2) Die Steuerstelle taun Ausnahmen von den Erfordernissen für den Inhalt der Karten gestatten und von der Abstempelung absehen. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 9.) § 10. Entwertung und Vorzeigung. Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Vorzeigung und Entwertung der abgestempelten Starten gestatten. Die entwerteten Karten find den Teilnehmern zu belaffen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vorzuzeigen. odism $11. Nachweisung. Ueber die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, bie mit den nicht ausgegebenen Karten bret Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. (Ab- weichende Bestimmungen Art. III, § 10.) §12. 雅 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld. (1) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist vollendet mit der Uebertragung des Eigentums an der Karte. Die Steuerschuld mindert sich nach Zahl und Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des vollen Pretses zurückgenommen worden sind. Go (2) Nach Abschluß ihrer Ermittlungen seßt die Steuerstelle die Steuer fest und teilt sie dem Steuerpflichtigen mit. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. (3) Soweit die Steuerstelle nichts anderes vorschreibt, wird die Steuerschuld mit Ablauf von zwei Werktagen nach der Mitteilung an den Steuerpflichtigen fällig. 山茶 116 66 § 13. Fest sezung in besonderen Fällen. Verstößt der Unternehmer gegen die Bestimmungen der §§ 4, 9 bis 11 in einer Weise, daß die für die Berechnung der Steuer maßgebenden Verhältnisse nicht mit asdistas Sicherheit festzustellen sind, so kann die Steuerstelle die Steuer so festseßen, als ob sämtliche verfügbaren Pläße für die gewöhnlichen oder im Einzelfall ermittelten oder geschäßten höheren Kassenpreise vertauft worden wären. Ueber die Festsetzung ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen. $14. Steuerzuschlag. Wenn der Verpflichtete die Fristen für die Anmeldung der Veranstaltung (§ 4), die Vorlegung ber Starten (§ 9) und die Entrichtung der Steuer (§ 12) nicht wahrt, tann die Steuerstelle ihm einen Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der endgültig festgesetzten Steuer auferlegen. Die Steuerstelle hat den Zuschlag zu unterlassen oder zurückzunehmen, wenn die Bersäumnis entschuldbar erscheint. dnu n Ill. Pauschsteuer. § 15. Nach der Roheinnahme. DIDAS sldgear eiled ipoin nis (1) Die Pauschsteuer beträgt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der SS 16 bis 19 zu berechnen ist, 10 vom Hundert ober, wenn Eintrittstarten in mehreren Preisstufen ausgegeben worden find, 15 voin hundert der Roheimahme , pisar 196e suis (2) Die Steuerstelle kann den Unternehmer von dem Einzelnachweise der Höhe der bund Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 11.) § 16. Nach einem Vielfachen des Einzelpreises. (1) Für Volksbeluftigungen ber im § 1 Abs. 2 Biff. 2 bezeichneten Art wird die Bauschsteuer nach einem Bielfachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen. (2) Sie beträgt für 1. Rarusselle und dergleichen täglich a) durch Menschenhand oder durch Tierkraft betrieben: das Behnfache eines Einzelpreises, b) mechanisch betrieben das Zwanzigfache eines Einzelpreises; 2. Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und dergleichen täglich das Doppelte des Einzelpreises für feden vorhandenen Sik; 3. Nobel- und Rutschbahnen täglich das Fünfundzwanzigfache eines Einzelpreises; 4. Schaufeln aller Art täglich bis 8 Schiffe des 10fache, über 8 Schiffe das 15fache eines Einzelpreiſes; 5. Schießhallen täglich bis 8 m Frontlänge bas 10fache, über 8 m Frontlänge bas 15fache eines Einzelpreises für 3 Schuß; 6. Schaubuden bis 5 Meter Frontlänge täglich das Fünffache eines Giuzelpreises; bts 10 m Frontlänge täglich das Behnfache eines Einzelpreises, über 10 m Frontlänge täglich das Fünfzehnfache eines Einzelpreises; 7. Würfelbuden, Ringelspiele und andere Ausspielungen bis 5 m Frontlänge täglich das Fünffache eines Einzelpreises oder Einsatzes, bis 10 m Frontlänge täglich das Zwölffache eines Einzelpreises oder Einfazes, über 10 m Frontlänge täglich das Fünfzehnfache eines Einzelpreises oder Einsatzes; 8. Kraftmesser, Lungenprüfer täglich das Fünffache eines Einzelpreises; 9. Reitbuden täglich das Zwanzigfache eines Einzelpreises; 10. andere Beluftigungen täglich bas Fünffache eines Einzelpreises. (3) Die Bestimmungen des § 6 finden auf die Berechnung der Einzelpreise finn- gemäße Anwendung. (4) Die Steuersumme wird auf volle 10 Goldpfennig nach oben abgerundet. (Ab- weichende Bestimmungen Art. III, § 12.) (1) Für das Halten § 17. Nach dem Werte. 1. eines Schaus, Scherz-, Spiel- oder Geschicklichkeitsapparats oder ähnlichen Apparats; 2. einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder deklamatorischer Vorträge (Klavierspielapparat, Sprechapparat, Phonograph, Orchestrion u. a.) an öffentlichen Orten, in Gaft- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen wird die Bauschsteuer nach dem dauernden gemeinen Werte des Apparates oder der Vorrichtung berechnet. (2) Die Steuer beträgt für jeben angefangenen Betriebsmonat a) für die zu 1. bezeichneten Apparate 1/2 vom Hundert, b) für die zu 2. bezeichneten Vorrichtungen 1/4 vom Hundert des Wertes. (3) Der Steuerstelle bleibt es überlassen, an Stelle der im Abs. 2 bezeichneten Sätze den Steuerbetrag mit dem Pflichtigen zu vereinbaren. (4) Die Steuer ist innerhalb der ersten Woche jedes Monats zu entrichten. (5) Der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur Ausnutzung überlassen ist, hat die Aufstellung des Apparates oder der Vorrichtung spätestens innerhalb einer Woche der Steuerstelle anzuzeigen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 bleibt unberührt. (6) Auf Beiertasten und Spielbosen von geringem Umfang, die lediglich bestimmte Stüde spielen, finden die Bestimmungen des Abs. 1 bis 5 feine Anwendung. ( Ab- weichende Bestimmungen Art. III, § 12.) § 18. Nach der Zahl der Mitwirkenden. (1) Für Musikvorträge von nicht mehr als drei Mitwirkenden in Gast- und Schantwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder Belten ist eine Steuer von 20 Goldpfennig für den Tag und jeden Mitwirkenden zu entrichten. (2) Für gewerbsmäßige Gefang- und Musikvorträge, die im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Pläßen oder an anderen öffentlichen Orten, in Gaft- und Schantwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buden oder Belten sowie auf Höfen von Wohnhäusern dargeboten werden, ist eine Steuer zu entrichten, bie bei einem oder zwei Mitwirkenden. bei brei Mitwirkenden bel vier oder fünf Mitwirkenden und bei jedem weiteren Mitwirkenden für den Tag beträgt. 20 Goldpfennig 25 Goldpfennig 30 Goldpfennig 20 Goldpfennig (8) Steuerpflichtige Vorträge der zu 2 bezeichneten Art sind von den Unternehmern vor Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Haben die Unternehmer solcher Vorträge an einem Tag bereits in einer anderen Gemeinde Steuer entrichtet, so sind sie von der weiteren Steuer befreit. Ueber die Entrichtung der Steuer haben sie sich auszuweisen. (4) Gelegentliche Gesang- und Musikvorträge auf öffentlichen Wegen, Straßen und Blägen sowie auf Höfen von Wohnhäusern sind steuerfrei. (Abweichende Bestimmungen Art. III, § 12.) § 19. Go Nach der Größe des benuzten Raumes. (1) Wenn die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Veranstaltungen - insbesondere Tanz beluftigungen, Barietees, Tingeltangel, Sabarette, Konzerte und dergleichen - im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken ober wenn sie der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, wird die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. Die Größe des Raumes wird festgestellt nach dem Flächeninhalte der für die Vorführung und bie Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge, Logen und Galerien, Wandel gänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kaffenräume , der Kleiderablagen und Aborte. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so find von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Buschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen. (2) Die Steuer beträgt 10 Goldpfennig für je zehn Quadratmeter Veranstaltungs- fläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche, soweit sie gemäß Abs. 1 Sat 3 anzurechnen find, wird die Hälfte dieser Säße in Ansaz gebracht. (3) Bei längerer Dauer oder bei fortlaufender Aufeinanderfolge der Beranstaltungen gilt feber angefangene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstaltung. Bei Ber- anstaltungen, bie mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. (4) Ist die Berechnung der Steuer nach Abs. 1 bis 3 schwer durchführbar, so tann die Steuerstelle den Steuerbetrag mit dem Unternehmer vereinbaren. Abweichende Bestimmungen Art. III, § 12, § 20. Entrichtung (1) Die Bauschsteuer (§§ 15 bis 18) ist bei der Anmeldung (§§ 4, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3) zu entrichten und wird erstattet, wenn die Veranstaltung nicht stattfindet. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids. bedarf es nicht. (2) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und ber §§ 13 und 14 finden entsprechende Anwendung.