Der Komet 2151 – Seite 10

Seite 10. $12. Nachweisung.. Der Komet. Ueber die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung eine fortlaufende Nachweisung zu führen, die mit den nicht ausgegebenen Karten brei Monate lang aufzubewahren und der Steuerstelle auf Verlangen vorzulegen ist. § 13. Entstehung, Festseßung und Fälligkeit der Steuerschuld. (1) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe der Karten. Die Ausgabe ist Die Steuerschuld vollendet mit der Uebertragung des Eigentums an der Karte. mindert sich nach Zahl und Preis derjenigen Karten , die gegen Erstattung des vollen Preises zurückgenommen worden sind. (2) Nach Abschluß ihrer Ermittlungen sezt die Steuerstelle die Steuer fest und teilt fie dem Steuerpflichtigen mit. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. (3) Sowelt die Steuerstelle nichts anderes vorschreibt, wird die Steuerschuld mit Ablauf von zwei Werktagen nach der Mitteilung an den Steuerpflichtigen fällig. § 14. Festsetzung in besonderen Fällen. Verstößt der Unternehmer gegen die Bestimmungen der §§ 4, 10 bis 12 in einer Weise, daß die für die Berechnung der Steuer maßgebenden Verhältnisse nicht mit Sicherheit festzustellen sind, so kann die Steuerstelle die Steuer so festseßen, als ob sämtliche verfügbaren Pläge für die gewöhnlichen oder im Einzelfall ermittelten oder geschäßten höheren Kassenpreise verfauft worden wären. Ueber die Festsetzung ist ein förmlicher Steuerbescheid zu erteilen. in big 09-790 void th 360 Steuerzusch I a g. Wenn der Verpflichtete die Fristen für die Anmeldung der Veranstaltung (§ 4), die Vorlegung der Starten (§ 10) und die Entrichtung der Steuer ($13) nicht wahrt, tann die Steuerstelle ihm einen Zuschlag bis zu 25 vom Hundert der endgültig festgefeßten Steuer auferlegen. Die Steuerstelle hat den Zuschlag zu unterlassen oder zurückzunehmen, wenn die Verfäumnis entschuldbar erscheint . III. Pauschsteuer.ally § 16. kushang Nach der Roheinnahme. (1) Die Pauschsteuer nach der Roheinnahme beträgt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen der §§ 17 bis 20 zu berechnen ist, 10 vom Hundert ober, wenn Eintritts- farten in mehreren Preisstufen ausgegeben worden sind, 15 vom Hundert der Noh- einnahme. Die Bauschsteuer darf bei Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 8 bes zeichneten Art nicht an Stelle der Kartensteuer zur Erzielung eines höheren Steuer betrags erhoben werden (§ 3 Abs. 1 Nr. 2b). (2) Die Steuerstelle fann den Unternehmer von dem Einzelnachweise der Höhe der Roheinnahme befreien und den Steuerbetrag mit ihm vereinbaren. §17. Nach einem Vielfachen des Einzelpreises. (1) Für Volksbeluftigungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Art wird die Bauschsteuer nach einem Bielfachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gift der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen, (2) Die Pauschfteuer beträgt für 1. Karusselle und dergleichen täglich a) durch Menschenhand oder durch Tierkraft betrieben: das Zehnfache eines Einzelpreises, b) mechanisch betrieben: bas Zwanzigfache eines Einzelpreises; 2. Achterbahnen, Berg- und Talbahnen und dergleichen täglich das Einfache des Einzelpreifes für feden vorhandenen Sty; 3. Rodel- und Rutschbahnen täglich das Fünfundzwanzigfache eines Einzelpreises; 4. Schaufeln aller Art täglich bis 8 Schiffe des 10fache, über 8 Schiffe das 15fache eines Einzelpreises; 5. Schießbuden täglich bis 8 m Frontlänge das 10fache, über 8 m Frontlänge das 15fache eines Einzelpreises für 3 Schuß; 6. Schaubuden bis 5 Meter Frontlänge täglich das Fünffache eines Einzelpreises; bis 10 m Frontlänge täglich das Behnfache eines Einzelpreises, über 10 m Frontlänge täglich das Fünfzehnfache eines Einzelpreises; 7. Würfelbuden, Ringelspiele und andere Ausspielungen bis 5 m Frontlänge täglich das Fünffache eines Einzelpreises oder Einsatzes, adal bis 10 m Frontlänge täglich das Zwölffache eines Einzelpreises oder Einsatzes, über 10 m Frontlänge täglich das Fünfzehnfache eines Einzelpreises oder Einsaßes; 8. Kraftmesser, Lungenprüfer täglich das Fünffache eines Einzelpreises; 9. Reitbuden täglich das Zwanzigfache eines Eintritts und Neitpreises; 10. andere Beluftigungen täglich das Fünffache eines Einzelpreises. (3) Die Bestimmungen des § 6 finden auf die Berechnung der Einzelpreise finns gemäße Anwendung. KI (4) Die Steuersumme wird auf volle 10 Reichspfennig nach oben abgerundet. (1) Für das Halten Moth § 18. Nach dem Werte. 1. eines Schau, Scherz, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Apparats; 2. einer Vorrichtung zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stüde oder Deklamationen (Klavierspielapparat, Sprechapparat, Phonograph , Orchestrion u. a.) 3. einer Rundfunkempfangsanlage an öffentlichen Orten, in Gaft- und Schankwirtschaften sowie in sonstigen jedermann zugänglichen Räumen wird die Bauschsteuer nach dem dauernden gemeinen Werte des Apparates, der Vorrichtung oder der Anlage berechnet. (2) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat a) für die zu 1. bezeichneten Apparate 1½ vom Hundert, b) für die zu 2. und 3. bezeichneten Vorrichtungen 1/4 vom Hundert des Wertes. (3) Der Steuerstelle bleibt es überlassen, an Stelle der im Abs. 2 bezeichneten Säße den Steuerbetrag mit dem Pflichtigen zu vereinbaren. (4) Die Steuer ist innerhalb der ersten Woche jedes Monats zu entrichten. (5) Der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur Ausnußung überlassen ist, hat die Aufstellung des Apparates oder der Vorrichtung spätestens innerhalb einer Woche der Steuerstelle anzuzeigen. Die Bestimmung des § 4 Abs. 3 bleibt unberührt. (6) Auf Leiertasten und Spielbosen von geringem Umfang, die lediglich bestimmte Stücke spielen, finden die Bestimmungen des Abs. 1 bis 5 feine Anwendung. § 19. Nach der Zahl der Mitwirtenben. gandeimoje (1) Für Musikvorträge von nicht mehr als drei Mitwirkenden in Gaft- und Schantwirtschaften, öffentlichen Vergnügungslokalen, Buben oder Belten ist eine Steuer von 20 Reichspfennig für den Tag und jeden Mitwirkenden zu entrichten. (2) Für gewerbsmäßige Gesang- und Musikvorträge, die im Umherziehen auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plagen oder an anderen öffentlichen Orten, in Gast- und Schankwirtschaften, öffentlichen Bergnügungslokalen, Buben oder Belten sowie auf Höfen von Wohnhäusern dargeboten werben , ist eine Steuer zu entrichten, die bei einem oder zwei Mitwirkenden bei drei Mitwirkenden bei vier oder fünf Mitwirkenden und bei jedem weiteren Mitwirkenden für den Tag beträgt. 20 Neichspfennig 25 Reichspfennig 30 Reichspfennig 20 Reichspfennig (3) Steuerpflichtige Vorträge der im Absatz 2 bezeichneten Art sind von den Unter- nehmern vor Beginn bei der Steuerstelle anzumelden. Haben die Unternehmer solcher Vor- träge an einem Tag bereits in einer anderen Gemeinde Steuer entrichtet, so sind sie von der weiteren Steuer befreit. Ueber die Entrichtung der Steuer haben sie sich auszuweisen. Str. 2151. (4) Gelegentliche Gesang- und Musikvorträge auf öffentlichen Wegen, Straßen und Blägen sowie auf Höfen von Wohnhäusern sind steuerfrei. 1989 38 § 20. Nach der Größe des benußten Raumes. (1) Wenn die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Veranstaltungen - insbesondere Tanz beluftigungen, Varietees, Tingeltangel, Kabarette, Konzerte und dergleichen im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Spetsen und Getränken oder wenn sie der Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, wird die Bauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben. Die Größe des Naumes wird festgestellt nach dem Flächeninhalte der für die Vorführung und die Buschauer bestimmten Räume einschließlich der Nänge, Bogen und Galerien, Wandel- gänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Sleiberablagen und Aborte. Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise im Freien statt, so sind von den im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen. (2) Die Steuer beträgt 10 Reichspfennig für je zehn Quadratmeter Veranstaltungs- fläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche, soweit sie gemäß Abs. 1 Sat 3 anzurechnen sind, wird die Hälfte dieser Säße in Ansatz gebracht. (3) Bei längerer Dauer oder bei fortlaufender Aufeinanderfolge der Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstaltung. Bei Ver- anstaltungen, bie mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben. (4) Ist die Berechnung der Steuer nach Abs. 1 bis 3 schwer durchführbar, so tann die Steuerstelle den Steuerbetrag mit dem Unternehmer vereinbaren. § 21. Entrichtung (1) Die Pauschsteuer (§§ 16 bis 20) ist bei der Anmeldung (§§ 4, 18 Abs. 5, § 19 Abs. 3) zu entrichten und wird erstattet, wenn die Veranstaltung nicht stattfindet. Der Erteilung eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht. (2) Die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 und der §§ 14 und 15 finden entsprechende Anwendung. IV. Sondersteuer nach der Bruttoeinnahme. § 22. Steuer für künstlerisch hochstehende Veranstaltungen. (1) Künstlerisch hochstehende Veranstaltungen, deren Geschäfts- und Kassenführung den Anforderungen entspricht, die an faufmännisch geleitete Unternehmen üblicherweise gestellt werden, werden zu einer Steuer von 5 v. H. der Bruttoeinnahme herangezogen. (2) Darüber, es sich um fünstlerisch hochstehende Veranstaltungen handelt und ob die Voraussetzungen ordnungsmäßiger Geschäfts- und Kassenführung erfüllt sind, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Behörde. v. Gemeinsame Bestimmungen. § 28. Steuerpflicht und Haftung. Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Veranstaltung. Wer zur Anmeldung verpflichtet ist, ohne selbst Unternehmer zu sein, haftet neben dem Unternehmer als Gesamtschuldner. § 24. Steueraufsicht. Auf die im § 23 bezeichneten Personen und auf die Teilnehmer an einer steuer- pflichtigen Veranstaltung oder einer Veranstaltung, für die gemäß § 2 Nr. 2, 3, 4 oder 7 Steuerfreiheit beansprucht wird, finden die Vorschriften der §§ 193 bis 201 der Reichs- abgabenordnung sinngemäß Anwendung. § 25. Erlaß und Erstattung ber Steuer. Zur Bermeidung außergewöhnlicher Härten kann die Gemeinde für bestimmte Arten von Veranstaltungen, sowie in besonders gearteten Einzelfällen die Steuer ermäßigen, erlassen oder erstatten. § 26. Strafen. Steuerzuwiderhandlungen (§ 356 der Reichsabgabenordnung) werden ebenso bes straft wie die Zuwiderhandlungen gegen Reichssteuergesetze. ege gel. Geltung des Landesrechts oder der Reichsabgabenordnung. Soweit die Steuerordnung nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften des Landesrechts über Gemeindeabgaben Anwendung. Soweit und solange eine landes rechtliche Regelung nicht besteht, finden die Vorschriften der Reichabgabenordnung- finngemäß Anwendung. Artikel III. § 1. Mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörden tönnen die Gemeinden besondere Steuerordnungen erlassen. Dabei darf von der Steuerordnung des Artikels 11 nur im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen abgewichen werden. Unter den gleichen Beschränkungen können zu der gemäß Artikel II geltenden Steuerordnung einzelne Abweichungen von den Gemeinden beschlossen werden . § 2. Zu Artikel 11 § 1 Abs. 2 können die steuerpflichtigen Veranstaltungen im einzelnen noch näher bezeichnet werden. § 3. p Zu Artikel II § 2 tann der Kreis der steuerfreien Veranstaltungen anders abgegrenzt werden. Dabei müssen die zu 1, 3 bis 7 bezeichneten Veranstaltungen steuerfrei bleiben. Die Steuerfreiheit der zu 2 und 4 bezeichneten Veranstaltungen kann davon abhängig gemacht werden, daß die Höhe des Reinertrags und seine Verwendung der Steuer- stelle auf Grund geordneter Buchführung oder ordnungsmäßiger Belege nach- gewiesen werden. Zu Artikel II § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 fönnen abweichende Bestimmungen erlassen werden. Die Anwendbarkeit der Pauschsteuer fann über den in Nr. 2 vorgesehenen Umfang hinaus erweitert werden. Die Steuerstelle kann zu Steuervereinbarungen innerhalb bestimmter Richtlinien ermächtigt werden. § 5. (1) Bu Artikel II § 4 Abs. 1 fönnen die Anmeldefristen abweichend festgesetzt werden. (2) Bu Artikel II § 4 Abs. 2 bis 4 tönnen abweichende Bestimmungen erlassen werden. § 6. and sto (1) Zu Artikel II § 5 fann der Unternehmer zur Ausgabe von Eintrittskarten verpflichtet werden, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht wird. (2) Bu § 5 Sag 2 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. § 7. Zu Artikel II §§ 6 und 7 tönnen abweichende Bestimmungen erlassen werden. Es fann insbesondere beſtimmt werden, daß die Steuer allgemein oder für bestimmte Arten von Veranstaltungen nach dem Preise oder nach dem Entgelt einschließlich der sid Steuer berechnet wird. § 8. (1) Zu Artikel II § 8 Abs. 1 und 2 können abweichende Bestimmungen erlassen werden. Die steuerpflichtigen Veranstaltungen können zu Gruppen zusammengefaßt und verschieden besteuert werden. Die Steuersäge können anders gestaffelt werden, die