Der Komet 2151 – Seite 9

Nr. 2151. Die neuen Bestimmungen über die Vergnügungssteuer. Das Reichsvergnügungssteuergesetz hat eine größere Umänderung erfahren, als wir in Nummer 2146 des Komet" angenommen haben. Viele Paragraphen haben eine vollständige Umgestaltung erfahren. Es folgt daher der jetzt gültige genaue Wortlaut des Gesetzes in seiner neuen Fassung vom 12. Juni 1926. in Bestimmungen über die Vergnügungssteuer der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1923 (Reichs: gefesbl. 1583) und der Abänderungsverordnung vom 10. April 1924 (Reichsgesetzbl. I S.411), vom 12. Juni 1926 (Reichsgefetbl. I S. 259). Auf Grund des Artikels III der Verordnung vom 10. Juni 1926 (Reichsgesebbl. I S. 259) wird der Text der Bestimmungen über die Vergnügungssteuer nachstehend bekanntgemacht. Berlin, den 12. Juni 1926. Der Reichsminister der Finanzen. Artikel L Soweit nicht die Länder oder mit Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörden die Gemeinden besondere Steuerordnungen nach Maßgabe des Artikels III dieser Bestimmungen erlassen, gilt in allen Gemeinden die im Artikel II enthaltene Steuerordnung. Artikel II. Steuerordnung. 1. Allgemeine Bestimmungen. § 1. Steuerpflichtige Veranstaltungen. (1) Alle im Gemeindebezirke veranstalteten Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach den Bestimmungen dieser Steuerordnung. (2) Als steuerpflichtige Vergnügungen im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Veranstaltungen: 75 #spor 1. Tanzbeluftigungen, Kostümfeste, Maskenbälle; 2. Volksbelustigungen, wie Karusselle, Velodrome und dergleichen, Schaukeln, Rutsch- und ähnliche Bahnen, Hippodrome, Schießbuden, Geschicklichkeits- spiele, Würfelbuden, Veranstaltungen zum Ausspielen von Geld oder Gegenständen, Glücksräder, Schaustellungen jeglicher Art, sowie Aus- stellungen und Museen, soweit sie Erwerbszwecken dienen, Figurentabinette, Panoramen, Panoptiken, Vorführungen abgerichteter Tiere, Menagerien und dergleichen; 3. Sirkus-, Spezialitäten-, Varieté-, Tingeltangel-Borstellungen, Kabarette; 4. Borrichtungen zur mechanischen Wiedergabe musikalischer Stücke oder Deflamationen; 5. Rundfunkempfangsanlagen; 6. Sportliche Veranstaltungen; 7. Vorführungen von Licht- und Schattenbildern, soweit fie Erwerbszwecken dienen, Puppen- und Marionettentheater; 8. Vorführungen von Bildstreifen; 9. Theatervorstellungen, Ballette; 10. Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Aufführungen, Vorträge, Vorlesungen, Deklamationen, Rezitationen, Vorführungen der Tanzkunst. (3) Die Annahme einer Bergnügung im Sinne dieser Steuerordnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Veranstaltung gleichzeitig auch noch erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Vergnügungen anzusehenden Zwecken dient, oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten. § 2. Steuerfreie Veranstaltungen. Der Steuer unterliegen nicht: 1. Veranstaltungen, die lediglich dem Unterricht an öffentlichen oder erlaubten privaten Unterrichtsanstalten dienen oder mit Genehmigung der Schul behörde hauptsächlich für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden, sowie Volkshochschulturse; 2. Beranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu vorher anzugebenden mildtätigen Zweden verwendet wird, sofern keine Tanz- belustigungen damit verbunden sind; 3. Veranstaltungen, die der Jugendpflege dienen, sofern sie hauptsächlich für Jugendliche und deren Angehörige dargeboten werden und keine Tanz- beluftigungen damit verbunden sind; 4. Veranstaltungen, die der Leibesübung dienen. Die Befreiung tritt nicht ein bei gewerbsmäßigen Veranstaltungen dieser Art und solchen, die mit Totalisator, Wettbetrieb oder Tanzbelustigungen verbunden sind. Ver- anstaltungen, für deren Besuch Eintrittsgeld erhoben wird, gelten schon bann als gewerbsmäßig, wenn Personen als Darbietende auftreten, die das Auftreten berufs- oder gewerbsmäßig betreiben; 5. Veranstaltungen von einzelnen Personen in privaten Wohnräumen, wenn weder ein Entgelt dafür zu entrichten ist, noch Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabreicht werden. Vereinsräume gelten nicht als private Wohnräume; 6. Beranstaltungen, die nach den Anordnungen der militärischen Behörden dienstlichen Zwecken der Wehrmacht zu dienen bestimmt sind; 7. Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 7 bis 10 bezeichneten Art, die von den Ländern im öffentlichen Interesse unternommen, unterhalten oder wesentlich unterstüßt werden, sowie Veranstaltungen, die ohne die Absicht auf Gewinnerzielung ausschließlich zum Zwecke der Kunstpflege oder der Volksbildung unternommen werden und von den Landesregierungen als gemeinnüßig ausdrücklich anerkannt sind. § 3. Steuerform. (1) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen und wird in drei Formen erhoben: 1. als Kartensteuer, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist; 2. als Pauschsteurer (nach festen Steuersätzen) 1062501 a) sofern und soweit die Veranstaltung ohne Eintrittskarten oder sonstige Ausweise zugänglich ist; b) an Stelle der Kartensteuer, wenn die Teilnehmer zwar eine Eintritts- tarte oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Durchführung der Kartensteuer aber nicht hinreichend überwacht werden kann oder wenn durch die Bauschsteuer ein höherer Steuerbetrag erzielt wird. 3. als Sondersteuer von der Bruttoeinnahme. (2) Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung thres Berufs oder Gewerbes beschäftigten Personen. Bet sportlichen Veranstaltungen gilt als Teilnehmer nicht, wer sich selber sportlich betätigt. § 4. Anmeldung, Sicherheitsleistung. (1) Bergnügungen, die im Gemeindebezirke veranstaltet werden, sind bei der Steuerstelle anzumelden; die Anmeldung hat spätestens einen Werktag und, wenn die Beranstaltung der Kartensteuer unterliegt, spätestens zwei Werktage und, wenn für die Veranstaltung gemäß § 2 Nr. 2, 3 oder 4 Seuerfreiheit in Anspruch genommen wird, spätestens fünf Werktage vorher zu erfolgen. Die im § 2 Nr. 1, 5, 6 und 7 be- zeichneten Veranstaltungen sind nicht anmeldepflichtig. (2) Ueber die Anmeldung wird eine Bescheinigung erteilt. (3) Zur Anmeldung verpflichtet ist sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der Inhaber der dazu benußten Räume oder Grundstücke. Letzterer darf die Ab- Der Komet. Seite 9. haltung einer steuerpflichtigen Veranstaltung erst zulassen, wenn ihm die Anmelde bescheinigung vorgelegt ist, es sei denn, daß es sich um eine unvorbereitete und nicht vorherzusehende Veranstaltung handelt. (4) Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Steuerstelle eine ein malige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären. (5) Die Steuerstelle kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen; sie kann die Veranstaltung untersagen, solange die Sicherheit nicht geleistet ist. 11. Kartensteuer. § 5. Steuermaßstab. Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag unberücksichtigt, wenn fie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer unentgeltlichen Ausgabe nach näherer Bestimmung der Steuerstelle erbracht wird. § 6. Preis und Entgelt. (1) Die Steuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preise ausschließlich der Steuer zu berechnen, auch wenn die Starte tatsächlich billiger abgegeben worden ist. Sie ist nach dem Entgelte zu berechnen, wenn dieses höher ist als der auf der Starte angegebene Preis. wenn oder die dem (2) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für die Bulaffung zu der Ver anstaltung gefordert wird ausschließlich der Steuer. Hierzu gehört auch die Gebühr für Kleideraufbewahrung, sowie für Kataloge oder Programme, von die Teilnehmer ohne die Abgabe Kleidungsstücken Entnahme eines Statalogs oder Programms zu der Veranstaltung nicht zugelassen werben. Wird neben diesem Entgelt unter bestimmten Voraussetzungen oder bestimmten Sweden Entgelt der Betrag der Sonderzahlung ober, falls biefer nicht zu ermitteln lit, ein Betrag von 20 vom Hundert des Enigelts hinzugerechnet. Als solche Sonder zahlungen gelten elten insbesondere Beiträge, die von dem Beranstalter vor, während ober nach der Veranstaltung durch Sammlungen an der Hand von Zeichnungslisten und ber gleichen erhoben werden. Die Sonderzahlung ist nicht hinzuzurechnen, wenn sie einem britten zu einem von der Landesregierung als gemeinnügig anerkannten Zwecke zufließt. (3) Am Eingang zu den Räumen der Veranstaltung oder zur Kaffe sind an ge eigneter, für die Besucher leicht sichtbarer Stelle die Eintrittspreise und die Höhe der Steuer anzuschlagen, § 7. Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen. (1) Für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Starten, die zur Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinanderliegenden Veranstaltungen bes rechtigen (Abonnements, Dauer-, Beit, Dugendkarten u. ä.) ist die Steuer unter Bugrundelegung des Preises der entsprechenden Einzelfarten nach der Zahl der zus gesicherten Veranstaltungen zu berechnen. Ist diese Zahl unbestimmt, so ist bie Steuer nach dem Preise der Gesamtkarte zu berechnen. (2) Für Karten, die mehrere Personen zum Eintritt berechtigen, ist die Steuer nach beren Zahl zu berechnen. Ist diese Zahl unbestimmt (Familien-, Wagenfarten u. ä.), so ist fie auf fünf anzunehmen. Zugrunde zu legen ist der Preis der entsprechenden Einzelfarte. (3) Für Zuschlagskarten ist die Steuer besonders zu berechnen. § 8. Steuersätze. (1) Die Steuer beträgt, unbeschadet der Sonderregelung für die Vorführungen von Bildstreifen (§ 9) bei Ausgabe von Eintrittskarten in nur einer Preisstufe für fede Eintrittskarte. bei Ausgabe von Eintrittskarten in zwei Preisstufen für jede Eintrittskarte ber unteren Preisstufe für jede Eintrittskarte ber oberen Preisstufe für jebe Eintrittskarte der unteren Preisstufe 10 vom Hundert 10 vom Hundert 15 vom Hundert bei Ausgabe von Eintrittskarten in drei Preisstufen 10 bom Hundert 15 vom Hundert 20 vom Hundert bei Ausgabe von Eintrittskarten in vier und mehr Preisstufen 10 vom Hundert 15 vom Hundert 20 vom Hundert 25 vom Hundert für jede Eintrittskarte der mittleren Preisstufe für jebe Eintrittskarte der oberen Preisstufe für jede Eintrittskarte der unteren Preisstufe für jede Eintrittskarte der nächsthöheren Preisstufe für febe Eintrittskarte der nächsthöheren Preisstufe für jebe Eintrittskarte der nächsthöheren und feber weiteren Preisstufe des Preises oder Entgelts (§ 6). (2) Die Steuer wird für die einzelne Starte auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichss pfennigbetrag nach oben abgerundet. (3) Für Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 7, 9 und 10 bezeichneten Art, bei denen der künstlerische oder voltsbildende Charakter überwiegt, tann die Steuerstelle eine Ermäßigung bis zur Hälfte der Steuer gewähren, es sei denn, daß während der Ver anstaltung Speisen oder Getränke gegen Bezahlung verabfolgt werden oder geraucht wird. § 9. Besondere Steuersäge für Vorführungen von Bildstreifen, (1) Für Veranstaltungen der im § 1 Abs. 2 Nr. 8 bezeichneten Art beträgt die Steuer 15 vom Hundert des Preises oder Entgelts. (2) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bildstreifen, die von der Bildstelle des Zentralinstituts für Erziehung und Unterricht in Berlin oder von der Bayerischen Bichtbildstelle in München als Lehrfilme anerkannt worden sind , in einer Länge von mehr als 100 Meter oder Bildstreifen, die von diesen Stellen als fünstlerisch oder als volksbildend anerkannt worden sind, in einer Länge von mehr als 200 Meter vor- geführt werden, so treten an die Stelle des im Abs. 1 bezeichneten Steuersatzes folgende Steuersäße: als Schrfilme over der als there bei einer Länge der als Schrfilme oder der als künstlerisch oder als volks- bilbend anerkannten Bildstreifen im Verhältnis zur Gesamtlänge der vor- geführten Bildstreifen bis 1/4 von mehr als 14 H " 1/2 " des Preises oder Entgelts. 12 vom Hundert 11 (3) Wenn bei solchen Veranstaltungen Bildstreifen, die von den im Abs. 2 be zeichneten Stellen als Lehrfilme anerkannt worden sind, in einer Länge von mehr als 9/10 der Gesamtlänge der Bildstreifen vorgeführt werden, so tritt Steuerfreiheit ein. (4) Die im Absatz 2 vorgesehenen Steuerermäßigungen treten nicht ein, wenn neben der Vorführung von Bildstreifen Veranstaltungen anderer Art ohne belehrenden, tünstlerischen oder volksbildenden Charakter dargeboten werden , sofern diese zeitlich mehr als 1 des Programms der Gesamtveranstaltung in Anspruch nehmen. (6) Die Steuer wird für die einzelne Karte auf den nächsten durch 5 teilbaren Reichspfennigbetrag nach oben abgerundet. ale Sun § 10. Gintrittstarten. (1) Bei der Anmeldung (§ 4) der Veranstaltung hat der Unternehmer die Karten, bie bazu ausgegeben werden sollen, der Steuerstelle vorzulegen. Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer versehen sein und den Unternehmer , Zeit, Ort und Art der Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben. Die Karten werden von der Steuerstelle abgestempelt. (2) Die Steuerstelle tann Ausnahmen von den Erfordernissen für den Inhalt der Karten gestatten und von der Abstempelung absehen." § 11. Entwertung und Vorzeigung. Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Vorzeigung und Entwertung der abgestempelten Karten gestatten. Die entwerteten Karten find den Teilnehmern zu belassen und von diesen den Beauftragten der Steuerstelle auf Verlangen vorzuzeigen.