Der Komet 2197 – Seite 9

Mr. 2197 den usw." Dies ließ darauf schließen, daß eine weitgreifende Menderung der RGO. in naher Sicht stehe. Die Reichs- Union" wandte sich dieserhalb an den Herrn Reichswirtschafts- Minister und ersuchte um aufklärenden Bescheid. Der Herr Reichswirtschafts-Minister antwortete, wie folgt: „Auf das Schreiben erwidere ich ergebenft, daß in dem in meinem Ministerium zurzeit in Borbereifung befindlichen Entwurf einer Novelle zur Gewerbeordnung lediglich Fragen, die das handwerkerliche Organisationswesen be- dtreffen (Titel VI der RSO.) geregelt werden sollen. Des- duhalb, und da der Entwurf vorläufig noch vertraulich be- handelt werden muß, bin ich zu meinem Bedauern nicht in der Lage, der „Reichs-Union reisender Schausteller und Berufsgenossen" den Entwurf zugänglich zu machen." Eine Novelle zur Gewerbeordnung, das Handwerkergesek betreffend kann die Schausteller und Berufsgenossen kaum interessieren; die Angelegenheit galt daher für die Reichs- Union für erledigt, Es handelte fich also bei der Rede des Abgeordneten Benthien lediglich um einen frommen Wunsch unserer wirtschaftlichen Gegner. d 7. Betreff die Bestimmungen über die Bergnügungssteuer vom 12. 6. 1926. Ueber unsere diesbezüglichen Maßnahmen (Aenderungen der Be- ftimmungen) find unsere Mitglieder aus unserem legten Tätigkeitsberichte im Bilde. Inzwischen haben wir an die angeschlossenen Bereinigungen ein Rundschreiben hinaus- gegeben wegen ftatistischer Erhebungen über die Höhe der Vergnügungssteuern an den verschiedenen Orfen, um dann entsprechende Vergleiche zu ziehen und dem Reichsrat die Unhaltbarkeit der Vervielfachungen" mit statistischen Angaben darzulegen. Einzelne Vereinigungen haben ihre Tarife ein- gesandt, andere sind jedoch darauf die Antwort schuldig ge- blieben. Wir sind z. Sf. damit beschäftigt, einen ander- weitigen Weg einzuschlagen; darüber werden wir in einem späteren Berichte Näheres erwähnen. Immerhin biffen wir nochmals die angeschlossenen Vereinigungen, von ihren ört- lichen Tarifen eine Abschrift zu machen und sie der Reichs- Unions-Geschäftstelle zur Verfügung zu stellen. 8. Anderweitige Regelung der Sunde- steuer für die zu gewerblich-künstlerischen 3 weken verwendeten Sunde betreffend. Auf Grund des bereits an die „Reichs-Union" ergangenen Bescheides Jeitens des Würff. Finanzminifteriums Stuttgart wandten wir uns nochmals an dieselbe Stelle, um hierin eine Aenderung für die würff. Kollegen (Sundetheaterbefizer) zu erzielen. In andern Bundesstaaten wurden diesbezügl. Klagen bisher der Reichs-Union" nicht vorgefragen. Es ist nicht zuletzt der Infernationalen Artistengenossenschaft Sicher wie Jold" zu danken, daß hierin in anderen Bundesstaaten geregelte und einwandfreie Verhältnisse bestehen. a 9. Pflasterzollwesen betreffend. Zu diesem Gegenstand ist von der Geschäftsstelle des Bayerischen Städte- bundes in München unterm 19. April das folgende Antwort- schreiben ergangen: 17. 3. 27 gat uns gin "Das wiederholte Gesuch vom 17. 3. 27 haf uns Anlaß zu einer beschränkten Umfrage über die Stellungnahme mehrerer Stadträte gegeben. Die uns zugegangenen Aeußerungen zeigen, daß die Städte nicht in der Lage sein dürften, für Schausteller besondere ermäßigte Säße für den Pflasterzoll zuzugestehen. Wenn an sich schon Ausnahmefarife zu ungünftigen Weiferungen zu führen pflegen, so entstanden außerdem Schwierigkeiten bei der Einhebung der Zölle nach verschiedenen Säßen bei den Bahndienststellen, denen die Berechnung und Erhebung übertragen ist. Außerdem sind die Zollsäge vielfach, besonders in Groß- städten, niedriger als in der Vorkriegszeit (beispielsweise in München 10 gegenüber 12, in Augsburg 6 gegenüber 10 Pfennig.) Die Annahme, daß die gesamten Wegezollerträgnisse im wesentlichen zum Unterhalte der Straßen ausreichen würden, trifft nicht zu, sie beträgt in München nicht ein Driffel des Aufwandes. Wir vermögen daher auch heute nicht zu glauben, daß die Städte einem Borschlag, die Sollfäße allgemein zu ermäßigen, zuzustimmen in der Lage sein würden und bedauern, Ihrem Wunsche nicht entsprechen zu können." Bom Stadtrat Kempten i. 2. erging im selben Betreffe an die Reichs-Union" auf deren Eingabe das folgende Antwortschreiben: Ihre Eingabe, mit der Sie um Ermäßigung des Pflaster- zolls für die Schauffellungsunternehmer nachsuchen, kann dem Stadtrat nicht zur Genehmigung empfohlen werden. Es geht nicht an, für eine einzelne Berufsgruppen Aus- nahmen zu schaffen, die eine einseitige Begünstigung bedeuten würden. napi Sollten Sie auf Berbescheidung Ihres Gesuches durch den Stadtrat bestehen bleiben, so ersuchen wir um Miffeilung hierüber. Wir machen Sie darauf aufmerksam, daß ein ablehnender Beschluß des Stadtrates Ihnen Gebühren verursachen würde." Wie schon im legten Tätigkeitsbericht erwähnt, haf dagegen der Stadtrat Aichach (Oberbayern) auf unsere Eingabe mitgeteilt, daß der Pflasterzoll dort überhaupt aufgehoben wurde, in Aichach also dieserhalb keinerlei Schwierigkeiten mehr bestehen.alfo 10. Betreff Frachtengebührenfarif S. 1 für Pferde. Die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft" " Der Komet. Nachruf. stups & allan Unerwartet erhielten wir die fraurige Nachricht, daß unser freuer Kollege Herr Georg Levi aus Hanau a.M. im Alter von 24 Jahren durch den Tod aus unseren Reihen gerissen wurde. Am 18. Mai wurde die Familie unseres Herrn B. Levi, in fiefe EhrenvorsAuf der Landstraße von Trauer Lauterbach nach Liherod wurde Herr Georg Levi durch einen Lastwagen so schwer ver- legt, daß er ins Krankenhaus verbracht, seinen schweren inneren Verlegungen erlag. Er war seinen Berufskameraden gegenüber ein echter und aufrichtiger Kollege gewesen. Mit großem Interesse verfolgte er immer die Verbandsarbeiten seiner Sektion. Im Winter wohnte er noch dem Verbandstage in Hanau bei. Sein Ziel war, die Berufs- kollegen fest zusammenzuschließen. Wir alle fühlen den Schmerz mit seinen Eltern und war er stets eine und uns ein teurer Freund gewesen. Unter großer Beteiligung wurde er am Montag, den 23. in Lauter- bach zur letzten Ruhe gebettet. tret Belgistern. Shnen war er ſt Möge ihm die Erde leicht sein! Heffen Heffen-Naffauischer Landesverband reis. Schausteller, Handelsleute u. der. verw. Berufe latan Geltion Hanau. Ernst Weingärtner, junior. (Reichsbahn-Direktion Berlin) erwiderte auf unsere Eingabe im vorerwähnten Befreffe: „Das Schreiben der Reichs-Union reisender Schauffeller und Berufsgenossen" in Bertreff Frachten- gebührentarif S. 1 für Pferde wird beantwortet werden, sobald die angestellten Erhebungen abgeschlossen sind." Die Verbandsvereine Düsseldorf und München wollen sich mit diesem vorläufigen Bescheid einstweilen begnügen. Sobald der endgültige Bescheid vorliegt, wird ihnen Abschrift des Antwortschreibens zugehen. Wir werden dann auch den eigentlichen Betreff dieses Gesuches in der Fachpresse näher beleuchten. dada 11. Befreff technische Aenderungen bet dem Neubau von Rungenwagen. Wie in unserem lehten Tätigkeitsbericht kurz gestreift, haben wir seitens der Reichs-Union" an die Deutsche Reichsbahn- Gesellschaft, Eisenbau-Gesellschaft", Wagenbauabteilung, ein Gesuch gerichtet und praktische Vorschläge gemacht. Hierauf ist bei der „Reichs-Union" das folgende Antwortschreiben eingelaufen: Don Ihre Schreiben vom 18. 3. und 21. 3. 27 find uns der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft zur Erledigung überwiesen worden. Wir haben von Ihren Anregungen Kenntnis genommen und geben Ihnen unsere Stellungnahme nachstehend bekannt: Zu 1: Bei dem Bau von neuen Rungenwagen ift bereits auf den Versand von Künstlerwagen Rücksicht genommen worden. Sie sind gegen früher um 600 mm verlängert worden und besißen eine gesamte Ladenlänge Don 10 720 mm. Su 2: Von unserer Verordnung bezüglich des Unter- legens von starken Bohlen bei Beladung von Künstler- wagen über 4000 kg Gewicht kann nicht abgesehen werden. Auch Ihrem Vorschlage für R-Wagen außer den Fuß- bodenbreffern noch Bohlen in Längsrichtung und Breite der Künstlerwagenspur vorzusehen, kann nicht entsprochen werden, da diese bei anderen Ladegütern hinderlich sein würden. da del bet and Su 3: Sowohl bei älteren als auch bei neuen Rungen- wagen ist schon immer ein genügender Spielraum zum Einstecken der Rungen und Stirnwände in die Taschen vorgeschrieben gewesen. Es kann sich in den von Ihnen vorgefundenen Fällen nur um Wagen mit leicht verborgenen Rungentaschen oder Eisenrungen handeln." Diesen entgegnenden Aeußerungen des Eisenbahn-Zentral- amtes haben wir seitens der Reichs-Union" nochmals unsere Meinungen in technischer Hinsicht zum Ausdruck gebracht und uns in mancher Sinficht gegen die Einwände des Zentralamfes geäußert. Auf diese zweite Eingabe steht noch die Antwort aus. Seite 9 12. Betreff Wandergewerbefragen im Reichstag. Nachdem die Anträge Irl und Genoffen vom Bayerischen Landtag an den Deutschen Reichstag weifer- geleitet sind, wandte sich die Reichs-Union", wie schon seinerzeit an den Bayerischen Landtag, so nun auch an den Deutschen Reichstag. In einer umfangreichen Denkschrift wurde der gesamte Fragenkompler ausführlichst behandelt und zu jedem einzelnen Antrag der Irl und Genossen Stellung genommen. Die im Antrag h) näher benannten „Reise-Auto- Kaufhäuser" bezeichneten wir als zum Wanderlager" gehörig. Demgemäß sollen sie auch mit dem Höchftsaße für Wander- gewerbe verfteuert werden, worauf deren Lebensdauer zweiffelos eine kurze sein wird. Wir verwiesen darauf, daß auch das Wandergewerbe diesen Reise-Kaufhäusern wenig freundlich gegenüberstehe, da sie geeignet sind, das Geschäft auf Messen, Märkten und im Sausterhandel zu untergraben. Die betr. Denkschrift hier näher zu präzisieren, würde zu weit führen. Der Deutsche Reichstag wird sich diesen den Anträgen des Bayer. Landtages gegenüberstehenden Ausführungen unmöglich verschließen können. Da neben der gesamten Linken auch ein großer Teil der Zentrumspartei den Anträgen ablehnend gegenüberstehen dürfte, glauben wir auf einen Erfolg dieser Arbeit rechnen zu dürfen. 13. Betreff Mainzer Messen. Die „Reichs- Union" wurde von dem Verbandsverein: Landes-Verband Baden, reisender Gewerbetreibender, darum angegangen, in die mißlichen Versteigerungsverhältnisse in Mainz mifeinzu- greifen. Diesem Ansuchen hat die Reichs-Union" entsprochen und mit einer längeren Eingabe die Intereffen des Schausteller- gewerbes nachdrücklichst gewahrt, wobei eine Aenderung in dem bisherigen System beantragt wurde. Das Schreiben ist noch nicht verbescheidet. 14. Verschiedene Anträge bei Reichs- behörden. Es wurde seitens der „Reichs-Union" in den beiden verflossenen Monaten noch eine weitere Zahl Reichsfragen, das Schausteller- und verwandten Berufsgewerbe betreffend, behandelt und entsprechende Schriffe, die Erleich- ferungen und Verbesserungen in der Ausübung des Schausteller- und Händlerberufes bringen sollen, unternommen. Es ist indessen noch nicht die Seif dafür gekommen, diese Fragen an der Oeffentlichkeit zu behandeln. Wir werden bei einem späteren Berichte darauf zurückgreifen, sobald von den ein- schlägigen Reichsbehörden die Antwort auf unsere Gesuche vorliegen wird. Die behandelten Punkte, sowie noch bevorstehende Arbeiten wurden vor kurzem bei einer Zusammenkunft in München eingehend durchgesprochen und einschlägige Beschlüsse gefaßt. Die Verbandsvereine ersuchen wir aber, die Geschäftsstelle bzw. dem Vorsitzenden neue Anregungen und Anfräge zu unterbreiten. 15. Allgemeine Uebersicht über die Aus- läufe und Einläufe. In der Zeit der Generalver- Sammlung, 1. Februar 1927 bis 31. Mai 1927, alfo innerhalb 4 Monaten find seitens der Reichs-Union" zu verzeichnen: Ausläufe: Bestimmungsort: An den Reichsraf in Berlin Zahl der Eingaben: das Reichswirtschafts-Ministerium, Berlin das Reichsfinanz-Minifterium, Berlin. 2 6 die Reichs-Regierung, Berlin 1 den Deutschen Reichstag, Berlin 2 dits » die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, Berlin. die ständ. Tarifkommission der Reichsbahn Altona 2 1 das Eisenbahn-Zentralamt, Berlin 2 " das Bayer. Staatsministerium für Industrie, Handel und Gewerbe, München 2 das Württemberg. Finanzministerium, Stuttgart 1 das Reichs Poftamt (Reichspoffoerwaltung) Berlin 1 " den Deutschen Städtefag, Berlin 2 " den Bayerischen Städtebund, München 1 » den Industrie- und Handelskammerfag in Berlin 1 " die Industrie- und Handelskammer, Berlin 2 verschiedene Finanzämter. 6 Kommunale behördliche Stellen: Oberbürger- meisteramt Mainz, Stadtrat Ludwigshafen, Stadtrat Kempten, Stadtraf Aichach, Stadt- raf Ingolstadt 5 98 die Arbeitsgemeinschaft der Schüßengesell- Joschaften Sachsen und Thüringen, Git Seiß 2 st, die angeschlossenen Vereinigungen: Internat. Verein, Hamburg Landesverband Baden, Mannheim 76 8 HPfälzischer Bund reis. Gewerbefr., Ludwigshafen 5 Süddeutscher Verein, Nürnberg Süddeutscher Bund, Augsburg is Hessischer Verband, Darmstadt Berein reis. Schausteller, München Verein reis. Schausteller, Düsseldorf Niederrhein. Verein, Krefeld Saarverband, Saarbrücken Berein Aachen Verein (Interessengemeinschaft) Liegnik Uebertrag 82 29 3 2 3