Der Komet 2197 – Seite 8

Seite 8 immer und mit allen zu Gebote stehenden Miffeln für die Belange unseres bedrängten Berufes einzufrefen. Sur eigentlichen Tätigkeits-Rundschau übergehend, be- richten wir folgendes: 1. Betreff das Gesez zum Schuß der Jugend bei Luftbarkeiten. Wir haben bereits im Voraus- gegangenen von dem bewilligungsfreudigen Deutschen Reichs- fag gesprochen. Noch nie haben die dem Reichstag unter- breiteten Gesetzesvorlagen, gleich welcher Arf, so bereitwillige Annahme gefunden als unter seiner derzeitigen Zusammen- febung. Dies gilt insbesondere für solche Geseze, die der Reaktion dienen. Faft hat es den Anschein, als wollte auch beim Jugendschuh-Gesez die Reaktion einen vollen Sieg davon fragen. In seiner 311. und 312. Gigung am 11. und 12. Mai und in jener am 16. Mai wurde die 2. Lesung des Jugendschußgefeßes erledigt, die damit endefe, daß die Annahme der Vorlage in der Ausschußfassung erfolgte. Es hängt nun noch alles von der driffen Lesung ab, ob dieses himmelschreiende Polize gesek endgültig abgelehnt oder an- genommen wird. Die gesamte Opposition der derzeitigen Regierungsparteien hat sich gegen dieses Unrecht gewendet; sie waren aber leider nicht stark genug. Von diesen Re- gierungsparteien blieben alle Profeffe völlig unbeachtet; auch jene Parteien, die warnend ihre Stimmen erhoben, kamen nicht zur Gelfung. Dieses Einsehen der linksstehenden Parfeien ließ offensichtlich die unentwegte Arbeit unserer Organisation erkennen. Wir haben noch die Hoffnung, daß dieses einseitige Diktaturgesetz mit seinen Willkürlichkeiten und Schikanen für das Schaustellergewerbe in drifter Lesung doch noch abgelehnt wird. Die Reichs-Union" hat im Verein mit den übrigen Organisationen ihr Menschen- möglichffes gefan, um das Gefeß zu Fall zu bringen. Die erften beiden Lesungen haben für unser Schauffellergewerbe biffere Enttäuschungen gebracht. In 2. Das Kraftfahrzeugsteuergeset. diesem Betreffe haben wir nns im Anschluß an unsere viel- seitigen Bemühungen um eine sachgemäße Klärung der Frage nochmals mit dem Reichs-Finanz-Ministerium in Verbindung gefeßt. Diese Eingabe soll nach Auffaffung von anderer Seite die Materie nicht ausführlich genug behandelt haben. Diese ausführliche Darlegung verlangten wir aber vom Reichs-Finanz-Ministerium als der berufenen Stelle, die doch über Finanzgefeße im Klaren sein muß. Die Organisation muß vor allem von ministerieller Seite hören, wie sie das Gesez auslegt, also in diesem Fall, ob Wohnwagen zum unentbehrlichen Gerät des Schaustellers zählen und ob solche Wagen samt den Familienangehörigen nebst dem beschäftigten Personal mittels Sugmaschine von einem Aufstellungsort zum anderen befördert werden dürfen, ohne die Steuerfreiheit zu beeinträchtigen. Das Reichsfinanzministerium hat die Organisation darüber ziemlich lange im Unklaren gelaffen; denn für dessen Stellungnahme interesserten sich auch zahl- reiche Finanzämfer, die sich dieserhalb an die Reichs-Union" gewandt hatten. Inzwischen wurde nun bereits der Instanzen- weg beschriffen, also jener Weg, den uns das Reichsfinanz- Minifterium im nachstehenden Schreiben anempfohlen hat. Dadurch sind wir dem Ministerium zuvor gekommen. Das der Reichs-Union zugegangene Schreiben des Reichs- finanzministeriums hat folgenden Wortlauf: Berlin, den 13. Mai 1927. Der Reichsminister der Finanzen. III Rv. 8618. Auf die gefälligen Schreiben vom 26. Februar und 11. April 1927 betreffend § 2 Nr. 2 des Kraftfahrzeug- steuergesetzes. Die Auslegung der Borschrift in § 2 Nr. 2 des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes liegt den Steuer- und Rechtsmittel- behörden ob. Borbehaltlich einer abweichenden Entscheidung dieser Behörden beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen unverbindlich wie folgt: Nach § 2 Nr. 2 erfter Salbfaß des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes sind von der Steuer Kraftfahrzeuge befreit, die aus- fchließlich der Beforderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Geräte dienen. Wird für ein Kraftfahrzeug Steuerbefreiung in Anspruch ge- nommen, so genügt es demnach nicht, wenn das Fahrzeug lediglich ein Gerät von und zur Arbeitsstätte befördert, das Fahrzeug muß auch dem Antrieb dieses Geräts an der Arbeitsstätte dienen. Bei dieser Rechtslage kann die Frage, ob Steuerfreiheit zu gewähren ist oder nicht, nur von Fall zu Fall entschieden werden. Findet z. B. eine Sugmaschine nur zur Beförderung von Packwagen (Gerätewagen) oder von Wohnwagen Verwendung, so würde sie der Steuer unfer- liegen. Auch wenn das Kraftfahrzeug neben dieser Ber- wendung nur zum Antriebe der Lichtmaschine dient, würde Steuer zu erheben sein, da die Maschine in diesem Falle nur einen Teil der von ihr gezogenen Geräte freiben würde. Ob Steuerfreiheit zu gewähren ist, wenn die Sugmaschine ausschließlich die Karuffell-Gerätewagen (ohne Wohnwagen) von der Eisenbahnrampe nach dem Festplatz zieht und dork zum Antrieb des Karussells dient, erscheint zweifelhaft, da die Auffassung möglich ist, daß ein Karuffell nicht als Geräte im Sinne des § 2 Nr. 3 a. a. D. anzusehen ist. Im Auffrage: gez. 3arden. Der Komet. Was der Instanzenweg erbracht hat, werden wir zur gegebenen Seif an dieser Stelle weiterbehandeln. Es dürfte noch in der Frage der „Sugmaschinen der Schauffeller ein Schreiben des Finanzamtes Fürth und jenes des Finanzamtes in Wangen t. A. von allgemeinem Intereffe für die Berufsgenossen sein. de Das Finanzamt Fürth schrieb der Reichs-Union" folgendes: Auf Ihre Eingaben vom 12. 2. 1927 und 24. 2. 1927 wird Ihnen mitgeteilt, daß dem Anfrage zur Erteilung einer Bescheinigung über die Steuerfreiheit von Sug- maschinen für Schauffeller staffgegeben wird. Eine Erstaffung der bereits enfrichteten Kraftfahrzeug- fteuer von Berufsgenossen kommt nicht in Frage, da die Steuerfestseßung rechtskräftig ist und eine Anmeldund zur Erteilung einer Bescheinigung über die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nicht erfolgt war." op Wilhelm Bruder Söhne Orgelfabrik Waldkirch/Brg. (Baden) nsdisld notioneding you sles on opini 1560 marios diodes UP Nr. 2197 zusendung der Waren angewiesen, welche Spesen nur in Ausnahmefällen der Grossist oder Fabrikant auf sich nimmt. Unsere Berufsorganisation forderte, daß Reichspost wie Reichs- bahn durch äußerste Betriebsvereinfachung und sparsamste Haushaltung mithelfen, die Gestehungskosten der Wirtschaft berabzudrücken, dadurch den Verbrauch zu verbilligen und durch eine Verkehrsförderung sich selbst durch Sebung der eigenen Einnahmen zu nüßen. Wie verlaufet, soll der Entscheid durch den Verwaltungsrat der Reichspoft baldigst fallen. 5. Befreff Ausdehnung der Wanderge- werbescheine. Einzelne Bezirksämter innerhalb des Tätigkeitsbereiches der an die „Reichs-Union" angeschlossenen Bereinigungen haben die Forderung an die Schauffeller ge- stellt, daß sie regelmäßig erst um die Ausdehnung einzukommen haben, bevor sie in das befr. Bezirksamt einreisen. Die Zu- laffung zum Festplatz seitens der städtischen Behörde, sowie die ortspolizeiliche Erlaubnis wird in solchen Fällen als eine Sache bezeichnet, die mit der Ausdehnung nichts zu tun habe. Die Reichs-Union" hatte in Fällen einzugreifen, wo Berufs- genoffen die Ausdehnung froß Erlaubnis verweigert wurde. Die obere Verwaltungsbehörde ist nach den gesehlichen Bestimmungen (§ 55 Abs. 1 Siffer 4 der R.-G.-0.) im Recht; es läßt sich fonach nur auf dem Gesuchswege etwas ausrichten. Wir haben in solchen Fällen darauf hingewiesen, daß es praktisch nicht gut angängig ist, erst um die Ausdehnung einzukommen und dann erst das Plakgesuch abzusenden, weil man nie otwiffen kann, ob dem Plaßsuchenden eine Zulassung zuteil wird. Wurde jedoch die Zulassung seitens der städt. Behörde und der Ortspolizetverwaltung auf Grund vorheriger Prüfung des Gesuches bestätigt, dann sollten doch auch die oberen Berwaltungsbehörden keinerlei Einwände mehr machen. In den weitaus meisten Fällen werden denn auch keine Einwände erhoben. Einzelne Regierungsstellen sind jedoch strikte Gegner einer solchen Handhabung; sie haben sich anscheinend mit dem Preuß. Ministerium des Innern dieserhalb in Ber- bindung gefeßt, das nunmehr folgenden Erlaß hinausgab: desd Dind ansd ab Das Finanzamt Wangen i. A. antwortete dagegen: Die Zugmaschinen der Schauffeller werden hier nach wie vor als kraftfahrzeugfteuerpflichtig angesehen und es muß deshalb jeder Schauffeller, der eine Sugmaschine in Betrieb nehmen will, für die Inbetriebnahme die Aus- ftellung einer Steuerkarte beantragen und die entsprechende Kraftfahrzeugsteuer bezahlen. Paragraph 2 3iffer 2 des Kraftfahrzeugfteuergesetzes iff auf die Zugmaschinen der Schauffeller nicht anwendbar, benn ganz abgesehen davon, daß neben den Wagen, die die zum Aufbau des Karuffells oder der Schiffschaukel nötigen Bestandteile und Geräte enthalten, auch die aus- fchließlich Wohnzwecken dienenden Wagen, vielleicht auch Personen von einem Platz zum anderen befördert werden, kann ein Karuffell nicht als Arbeitsgerät im Sinne des § 2 Siffer 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angesehen werden. Ich nehme in dieser Richtung Bezug auf die Entscheidung des Reichsfinanzhofes vom 20. Juli 1926, RFH II A 302/26. det end Paragraph 2 Siffer 2 des Kr.F.Sf.G. will übrigens wohl kaum Steuerbefreiung gewähren, wenn das Fahrzeug den ganzen Betrieb befördert." 3d Demnach hat sich der Reichsfinanzhof, als Rechtsmiffel- behörde, von dem in dem Schreiben des Reichs finanz- Ministeriums die Rede ist, bereits im ablehnenden Sinne verhalten. Eine weitere Durchfechtung der Frage auf dem Inſtanzenwege muß das übrige ergeben rage., Gsm Es war 3. Betreff Güterfarif eigentlich nicht Absicht der Reichs-Union", nochmals um eine Ermäßigung der Güfertarife einzukommen, nachdem uns die ständige Tarifkommission auf unsere lehte Eingabe zu ver- ftehen gegeben hatte, daß fie erwäge, ob der seinerzeit ge- währte Ausnahmefarif 12 nicht wieder aufgehoben werden soll. Wir wollten uns zunächst mit dem früher Erreichten zufrieden geben. Nun fauchte aber die Meldung auf, daß die Reichsbahn an eine allgemeine Güfertariferhöhung heran- zugehen beabsichtige. Diese Meldung mußte unbedingt unsere Berufsorganisation auf den Plan rufen, um bei einer ev. Er- höhung den bisherigen Ausnahmetarif in seinem ganzen Umfang, also ohne jede Schmälerung, zu erhalten bezw. folchen für den besten Kunden der, Reichsbahn für das Schaustellergewerbe, weifer etwas zu ermäßigen. In welchem Sinne unser Gesuch laufefe, war in der Fachpresse zu lesen. Es wäre fief bedauerlich, wenn die Reichsbahn nicht den durchaus verwerflichen Plan einer Tariferhöhung aufgeben würde. Die weitere Belaffung der Wirtschaft müßte zweifellos unabsehbare Folgen haben. Unser Borgehen bezweckte haupt- sächlich, bei einer eventl. Tariferhöhung das Schausteller- gewerbe nicht nur davon zu verschonen, sondern ihm nach wie vor den Ausnahmetarif 12 restlos zu erhalten. Im übrigen wird sich die ständige Tarifkommission in ihrer außerordent- lichen Sigung vom 9. Juni mit der eventi. Erhöhung der Güterfarife endgültig beschäftigen. Die Reichs-Union wird dieser Frage eine ganz besonderes Augenmerk zuwenden.de 4. Betreff Porto-Tariferhöhung. Wie bereits mit der im Wortlaut veröffentlichten Eingabe an das Reichs-Poftamt dargelegt, haben wir die maßgebenden Stellen nachdrücklichst und eindringlichst davor gewarnt, gerade im heutigen Zeitpunkt durch ungerechtfertigte Maßnahmen in die Räder des im Anrollen begriffenen Wirtschaftsbetriebes ein- zugreifen und eine Aufwärtsbewegung zu hemmen, die nicht zuleht auch vom Schauffeller- und verwandten Berufsgewerbe schon lange genug sehnlichst erwartet wurde. Das ambulante Gewerbe ist bei seinem Warenbezug vornehmlich auf Post- Rd. Erl. d. Mdl. v. 3. 5. 1927. II E 602 V/26. Bei Anträgen auf Ausdehnung von Wandergewerbe- scheinen für den Betrieb der im § 55 Abs. 1 Siffer 4 der R.-G.-O. bezeichneten Gewerbe haben sich dadurch Miß- ftände ergeben, daß die Inhaber derartiger Wandergewerbe- scheine die Ausdehnung gemäß § 60 Abs. 2 der R.-G.-D. zum großen Teil erst beantragen, nachdem sie mit ihrem gesamten Betrieb in den betreffenden Bezirk eingereift find. Es ist darüber Klage geführt, daß unter diesen Umständen bei der gegebenenfalls gem. § 57 Siffer 5 der R.-G.-0. gebotenen Versagung der Ausdehnung zum Teil fowohl für die zuständigen Behörden wie für die Gewerbe- treibenden Schwierigkeiten entstehen. rad Die geseglichen Vorschriften bieten keine Handhabe, die Ausdehnung der Wandergewerbescheine davon abhängig zu machen, daß der Antrag vor der Einreise gestellt wird. Im Einvernehmen mit dem R. W. i. M. bin ich jedoch der. Auffassung, daß die bestehenden Schwierigkeifen dadurch gemindert werden können, daß die Wandergewerbetreibenden bei Erteilung des Wandergewerbescheines empfehlend darauf hingewiesen werden, den Antrag auf Ausdehnung schriftlich und vor der Einreise in den betreffenden Bezirk zu stellen. Ich ersuche zu diesem Zwecke, allen auf Grund des § 55 Abs. 1 3iffer 4 der R.-G.-O. zu erteilenden Wander- gewerbescheinen (Formular A) ein Merkblatt im Format des Wandergewerbescheines mit folgendem Inhalf beifügen zu laffen: Der Inhaber wird darauf hingewiesen, daß der Wandergewerbeschein nur für den Regierungsbezirk gilf, deffen Bezirksausschuß den Wandergewerbeschein erteilt hat. Beabsichtigt der Inhaber, sein Gewerbe in einem anderen Regierungsbezirk auszuüben, so hat er bei dem dort zuständigen Bezirksausschuß (für Berlin beim Polizeipräsidenten) einen Antrag auf Ausdehnung des Wandergewerbescheines zu stellen. Dem Inhaber wird im eigenen Interesse empfohlen, den Antrag rechtzeitig (d. h. im allgemeinen 8 Tage) vor der Einreise schrift- lich zu stellen. Reift der Wandergewerbetreibende in eldeinen Regierungsbezirk ein, bevor die Ausdehnung des Wandergewerbescheines erfolgt ist, so hat er sich selbst zuzuschreiben, wenn ihm für den Fall der Versagung der Ausdehnung unnötige Kosten entstehen". 1 in Ueber die gemachten Erfahrungen ersuche ich, mir 1. Januar 1928 zu berichten. zum An die Reg.-Präs., zugleich als Vorsitzende der Bezirks- ausschüsse, und den Pol.-Präs. Berlin. MBIB. S. 493. Der Erlaß bedeutet nichts anderes als eine Aufforderung die Bezirksausschüsse den Wandergewerbetreibenden Schwierigkeiten zu bereiten. Mandergewerbetreibenden 6. Betreff Aenderung der RGO. (Eine Novelle zur RGO.). Der dem Wandergewerbe feindlich gefinnte Reichstagsabgeordnete Benthien (D. Bolkspartei) äußerte sich in der 285, Relchstags-Sibung vom 14. März 1927 dahingehend: Wie ich zu meiner Freude hören konnte, ist die Novelle zur RGO. fertigftellt unb geht nun den In- tereffenfenorganisationen zur Prüfung und Durchführung zu. Ich möchte hoffen, daß folgendes berücksichtigt worden ist. Die Klagen über das Sausierwesen müssen Abstellung fin-