Der Komet 2213 – Seite 9

Nr. 2213 die Sache, wenn der Wagen, wie es bei von Drf zu Ort ziehenden Karussells und dergleichen Unternehmungen meist üblich ist, dem Unternehmer, seiner Familie oder seinem Personal bei dem Umherziehen von Ort zu Ort zur Wohnung dient und in ihm auch Personen von Ort zu Ort befördert werden. Alsdann könnte von einer Ausschließlichkeit der Beförderung von Arbeits- geräten in ihm nicht die Rede sein, und damit würde die Anwendung der Befreiungsvorschrift entfallen. Die angefochtene Entscheidung war deshalb wegen nicht genügender Aufklärung des Sach- verhalts aufzuheben und die nicht spruchreife Sache zur Vornahme der nach Vorstehendem noch erforderlichen Ermittelungen an die Vor- instanz zurückzuverweisen. Wegen der Kosten vergl. § 243 Absatz 2 der Reichsabgabenordnung. Gez. Jahn, Dr. Soffmann, Dr. Wunsch, Sutmacher, Dr. Pfeiffer. Ausgefertigt München, den 24. August 1927. Geschäftsstelle II des Reichsfinanzhofes gez. Sperling, Amtmann. Nach diesem Urteil hat der Reichsfinanzhof die Zweifelsfragen tatsächlich im wesentlichen geklärt. Da sich nun die Vorinstanz nochmals mit der Materie beschäftigen muß, wird in ab= sehbarer Zeit die strittige Frage endlich geklärt sein. Die Reichs Union". Nürnberg/München, 19. September 1927. SP (BUND) BERLIN E.V.) " Bund der Schausteller und verw. Berufe Sig: Berlin. Fachgruppe des Reichsverbandes. Protokoll der Mitgliederversammlung vom 7. Gepf. 1927, nachmittags 1 Uhr, im Lokal Rosenthalerhof, Berlin C., Rosenthalerstraße 11/12. Anwesend vom Vorstand waren die Kollegen M. Edling, Gg. Müller, Schrey, Smuda, Döring, 39 Mitglieder und 2 Gäste. Kollege Gg. Müller eröffnete die Versammlung mit allseitiger Be- grüßung, feilfe die Tagesordnung mit und ernannte Kollege Swoboda zum Ordnungswart. 2. Das Protokoll der Sigung vom 31. Auguft wurde verlesen und angenommen. 3. Eingänge: a) Ein Schreiben von der Reichsverbandszentrale mit Abschrift einer Antwort vom Polizeipräsidenten betreffs unserer Vergnügungspläge und Spiel- geschäfte und Zulassung jugendlicher Personen. b) Der Plazinhaber W. Paeschke feilfe in einem Schreiben die Arten der Geschäfte mit, die er für seinen Platz gebrauchen kann. 4. Zur An- nahme von Beiträgen wurde eine Pause angesetzt. 5. Fach- und Interessentenfragen. Kollege Schrey gab bekannt, daß noch verschiedene Mitglieder mit ihren Beiträgen rückständig sind und gemahnt werden müssen. Gleichzeitig teilte er mit, daß infolgedessen die Ausgaben größer als die Ein- nahmen sind und daß wir entweder die Ausgaben etwas einschränken oder den Beitrag erhöhen müssen. Nach einer Aussprache wurde beschlossen, die Ausgaben einzuschränken. Kollege Roch frug nach der Abrechnung vom früheren Bund. Da diese noch nicht geschehen, wurde der Kassierer beauftragt, dieses doch energisch in die Hand zu nehmen, damit die Sache endlich geregelt werde. Kollege Kunert frug, ob es nicht möglich set, den Seilläufer Liek in unseren Bund aufzunehmen; dieses wird von der Kommission in der Badstraße geregelt werden. Kollege Swoboda machte eine Beschwerde über Stralau; es wurde ihm Bescheid Der Komet. er Händler! Strickwolle! Sette 9 Trotz anziehender Preise gebe ich, soweit Vorrat reicht, zum Fabrikpreis Landwolle, grau, per Kilo RM. 3.- Blauweißstern Blaugelbstern. Frauenlob 583 Kilo RM. 6.90 Rotweiẞstern 6.70 " 7.- Braunstern Gelbstern " Versand gegen Nachnahme netto. Kilo RM. 7.70 8,70 ,,11,- Berlin C 2, Bernhard Krisch, Spandauer Str. 32 erteilt. 6. Verbandsangelegenheiter. Kollege G. Müller brachte vor, daß auf der Bahn eine höhere Fracht zahlen mußte, da er die neue Verfügung von der Bahn nicht gewußt habe, daß man auf den Frachtbrief den Vermerk machen muß, Gut ist zur Ausübung des Wander- gewerbes, durch den Empfänger". Da dies eine neue Verfügung von der Bahn ist, so tritt der Tarif 12 a außer Kraft und die Fracht ist eine höhere. Er er- suchte daher die Kollegen, beim Ver- senden ihrer Wagen aufzupassen und den Vermerk nicht zu vergessen. Kollege Walldorf brachte eine Angelegenheit von Lichterfelde vor. Als er dort mit Geschäft stand, kam ein Beamter von der Lustbarkeitssteuer und fagte zu ihm: „Sie können die Steuern ebenso wie die andern Schausteller an den Unternehmer zahlen, der dann die ganzen Gelder zur Behörde bringt. Er habe demgemäß seine Steuern auch diesem Herrn gegeben, der die Gelder aber nicht ablieferte, sondern für sich behielt, also sich der Unterschlagung und des Befrugs schuldig gemacht habe. Nun kam aber die Steuerbehörde und wollte die Gelder nochmal von ihm haben und da er sie nicht zahlte, weil er glaubte, er sei in in Recht, drohte man ihm mit Pfändung, was er sich nicht gefallen lassen kann. In der anschließenden Debatte wurde derartiges ver- schiedentlich vorgebracht und man glaubte, daß W. sein Einspruch nicht viel nüßen wird. 7. Fach- preffe. Kollege Schren empfahl die Fachpresse und forderte jeden zum abonnieren und annoncieren auf. 8. Verschiedenes. Kollege S. Schmidt frug, ob Leute, die auf Prozente arbeiten, bei der Krankenkasse anzumelden sind. Auch hier waren die Meinungen verschieden, es wurden Fälle angeführt, wo Artisten und Angestellte krank wurden und die Betreffenden ins Krankenhaus kamen. Der Geschäftsmann wurde zu den Kosten herangezogen und mußte bezahlen, frohdem die Leute auf Prozente gearbeitet hatten. Der Vor- sigende gab bekannt, daß eine neue Verfügung im Gange set, und machte die Mitglieder und Interessenten darauf aufmerksam, zu den Sizungen vollständig zu erscheinen, damit sie Kenntnis davon bekommen. Schluß der Versammlung halb 6 Uhr abends. Georg Müller, Vorstand. Gegründet 1904 Otto Döring, Schriftführer, Berlin N. 65, Müllerstr. 28. * Saarverband Begründet 1904 der Handelsleute, Schausteller und Berufsgenossen E. B. Sig: Saarbrücken. Sekretariat: St. Johanner Markt Reft. zum Stiefel. Telefon 3834. Fachabteilung der Schausteller und ambulanten Gewerbetreibenden. Protokoll der Versammlung vom 7. September 1927, abgehalten im Verbandslokal. Der Vorsitzende der Fachabteilung, Kollege Doldt, eröffnete abends 8 Uhr die schwach- besuchte Versammlung. Vor Einfriff in die Tagesordnung kritisierte er das Fernbleiben der Mitglieder speziell der Schausteller, von denen in heutiger Versammlung kein einziger anwesend set; früher hätte man sich den Tag der Ver- sammlung herbeigesehnt und nach Schluß der Tagesordnung gemütliches Beisammensein gepflegt, aber heute kämen die Mitglieder nur noch wenn ihnen der Boden unter den Füßen zu heiß würde. Alsdann ersuchte er die Anwesenden sich zum ehrenden Andenken unseres verstorbenen Mitgliedes Karl Fißler von den Sißen zu er- heben. Hierauf wurde die Tagesordnung wie folgt erledigt: 1. Das Protokoll der letzten Ver- sammlung und Vorstandssihung wurde verlesen und anerkannt. 2. Von den Einläufen wurde Kenntnis genommen. 3. Zwecks Einkassierung der Beiträge wurde eine kleine Pause eingelegt. 4. Mitteilung und Anträge. Kollege Seß be= schwerte sich über den Vorsitzenden der Fachab= feilung der Markt- und Kleingewerbetreibenden, da selbiger ihm kein Wort in seiner Versamm- lung erteilt hätte. Kollege Seß wurde mit seiner Beschwerde an den Zentralvorstand verwiesen. Da nichts mehr vorlag, ging man zum gemüt- lichen Teil über. Protokoll der Zentralvorstandsstßung vom 14. September 27, abgehalten im Verbandslokale. Entschuldigt fehlten die Kollegen Offer, Stolle und Bernhardt; unentschuldigt die Kollegen Klein- kamp, Naiße und Fehr. Der Verbandsvorsitzende, Kollege Zeltmann, erklärte um 9 Uhr die Sigung für eröffnet und gab die Tagesordnung bekannt. 1. Das Protokoll der letzten Zentralvorstands= sigung wurde verlesen und anerkannt. 2. Ein- läufe. a) Ein Schreiben der Regierungskom- mission des Saargebiets Abt. Handel und Ge- werbe in Sachen Maiße betr. Jahrmarkt Berbach. b) Ein Schreiben vom Reichswirtschaftsministerium Berlin betr. Antrag zur Gewerbeordnung für 1928. c) ein Schreiben von der Polizeiverwaltung Bre bach betr. Platzversteigerung zur Kirmes sowie Bedingungen. Das Schreiben der Regierungs- kommission konnte, da der Antragsteller nicht anwesend war, nicht verhandelt werden. 3. Weih- nachtsball. Beschlossen wurde selbigen zwischen Weihnachten und Neujahr ohne Kinderbescherung abzuhalten. 4. Verbandstag. Ferner wurde be- schlossen, den Verbandstag am 1. Mittwoch im Januar laut Statut als Delegiertentag abzuhalten. Auf je 10 Mitglieder der Fachabteilungen und Ortsgruppen entfällt ein Delegierter. Hierauf wurde der Antrag laut, auch Mitglieder zum Delegiertentag zuzulassen, was aber Widerrede fand. Es fand eine Abstimmung staff; diese er- gab Stimmengleichheit. Sierauf entschied der Borstzende, daß Mitglieder ohne Stimmrecht zugelassen werden. Weitere Anweisung geht den Ortsgruppen bezw. Fachabteilungen zu. 5. Sta- futenänderung. Es wurde beschlossen, diese neu auszuarbeiten und befr. Umarbeifung eine kom- binierte Versammlung einzuberufen und die Mit- glieder hierzu zu wählen. Die Neuumarbeitung soll dem Delegiertentag 1928 porgelegt werden. 6. Eine Beschwerde des Kollegen Heß gegen den Vorsitzenden der Markt- und Kleingewerbc= freibenden wegen Nichterteilung des Wortes in der Versammlung. Er erklärte, daß Kollege Nippes betont hätte, der geschäftsführende Vor- stand hätte ihm dieses verboten. Dem geschäfts- führenden Vorstand sowie dem Vorsitzenden der Fachabteilung ist hiervon nichts bekannt. Hierauf schloß Kollege Zelfmann um 1120 Uhr die Sizung. 3. A.: Braun, Verbandsschriftführer.