Der Komet 2214 – Seite 8

Seite 8 " Der Komet. wärtigen Kollegen vor der Röderstraße und allen Ausbeutern unseres Standes zu warnen. Sie mögen, bevor sie Plak mieten, erst Erkundigungen einziehen. 7. Fachpresse. Alle Mitglieder, die die Fachpresse noch nicht abonniert haben, werden ersucht, dieses umgehend zu tun. 9. Verschiedenes. mehrere Anmeldungen von Mitgliedern wurden bekannt gegeben. Schluß der Versammlung um halb 7 Uhr. Georg Müller, Vorstand. empfahl, da das Gesez auch für unsere Bach- tungen in Betracht käme, dieses uns auzuschaffen. 7. Verbands-Angelegenheiten. Kollege Barthel frug wegen der Luftbarkeitssteuer an. Es wurde ihm der Bescheid erteilt, daß die Sache mit dem Obersteuersekretär verhandelt werde. Kollege Gg. Müller brachte nochmals vor, daß er bei Versendung seiner Wagen nicht den Vermerk auf dem Frachtbrief gemacht habe. Wird vom Empfänger zur Ausübung des Wandergewerbes benußt" u. mußte infolgedessen eine höhere Fracht zahlen, als nach Tarif 12. Kollege Barthel er- klärte, daß es anderen Kollegen auch so ginge und wunderte sich, warum die Bahn solche Neu- erungen nicht zeitig bekannt gibt. Kollege Deser war derselben Ansicht und feilte mit, daß ein Beamter der Tarifkommission im Büro des Ver- bandes war und alle Neuerungen und Tarife mit dem Vorstand beraten und besprochen habe. Verschiedenes davon wurde bekannt gegeben. Kollege Barthel machte darauf aufmerksam, daß bisher im Tarif mit festgelegt war, daß Waren aller Art, wie Mehl, Dele, Fette usw. im Wagen mitbefördert werden durften und bis zu 1000 Kilo der billige Tarif zur Anwendung kam. Da dieses Recht nicht mit angegeben ist, bat er das Bersäumte noch nachzuholen und der Tarifkom- mission mitzuteilen. Kollege Müller frug wegen der Lagerfrist von Schaustellerwagen an, was ihm von den Kollegen Barthel und Deser aus= führlich beantwortet wurde. Kollege Barthel frug wegen des in den Zeitungen bekannt- gegebenen 8 fägigen Volksfestes, das die Theater- Gesellschaft des Westens arrangierte, an. Der Vorstand erstattete hierüber ausführlichen Bericht, glaubte aber, daß keine Schausteller zugelassen werden. Kollege Fuchs gab bekannt, daß der bisherige Leiter des Vergnügungsparkes von der Magdeburger Theater Gesellschaft in den Ausstellungshallen am Kaiserdamm, ein Münchener Oktoberfest arrangieren will. Die Hallen sind nicht billig und wartet der Unternehmer auf die nötigen Anzahlungen seitens der Schausteller. Sierüber entspann sich eine längere Debatte und wurde die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß ein Fest mit günstigen Bedingungen zustande kommen möge. Bei dieser Aussprache wurden verschiedene Personen angeführt, die darauf aus- gehen, sich das Geld der Schausteller geben zu lassen und nachher nichts dafür leisten, darum Vorsicht beim Plaßmieten. Kollege Lehmann brachte vor, daß die Schule das Kasperltheater gebrauche, um den Kindern die Behand= lung der Zähne und hygienische Mittel vor- zuführen, wodurch die Kinder leichter auf- fassen und begreifen als durch Lehrmittel. Kollege Strüwing machte auf das Lokal in der Röder- Straße aufmerksam, daß dorf immer wieder Schau- steller für ein Fest gesucht würden und diese dann immer wieder darauf hereinfielen. Es sei dies eine Gegend, in der absolut nichts los sei. In der Aussprache stimmten ihm alle Redner zu und wurde im Protokoll ersucht, namentlich die aus- Otto Döring, Schriftführer, Berlin N. 65, Müllerstr. 28. Alfred Bruder Orgelfabrik Waldkirch i. Br. (Baden). Konzert-Notenorgeln u. Notenblätter V.R.G.B. Landesverband reisender Gewerbetreibender Badens. Mitglied der Union. Protokollauszug. Auf die Beschwerde Mannheim in Sachen Sundesteuer, teilt uns das bad. Ministerium des Innern mit: Ein Gemeindezuschlag zur Hundesteuer wird nach § 4 Absatz 3 5. St. G. nur für Sunde erhoben, deren Besitzer in der Gemeinde einen Wohnsitz oder einen Aufenthalt von mindestens drei Monaten haben. Darüber hinaus kann eine Befreiung nicht eintreten. Auch die Stadt Karlsruhe hat nach den getroffenen Feststellungen bisher eine Steuer- befreiung von Sunden reisender Gewerbetreibender nur nach Maßgabe der gesehlichen Vorschrift gewährt. J. A.: Unterschrift. Auf unsere Beschwerde über die Polizei- Direktion Pforzheim beim Ministerium des Innern wegen eines Tarifbescheids betreffs Backen von Waffeln auf dem Pforzheimer Meßplaz anläßlich der Fastnachtmesse, erhalten wir vom Ministerium folgende Anwort: Der Beschwerde des Vorsißenden des Landes- verbandes reisender Gewerbetreibender Badens kann keine weitere Folge gegeben werden. Eine Verfügung der Bad. Bezirkamt-Polizeidirektion Pforzheim, wonach das Backen von Waffeln an Sonntagen verboten sei, ist nicht ergangen. Die Beschwerde ist daher insoweit gegenstandslos. Auch die Beschwerde gegen den rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom Nr. 2214 19. April 1927 ist unzulässig, da hiergegen nur der Einspruch nach § 409 Sipo. gegeben ist. 3. A.: Dr. Bark. An den Vorsitzenden des Landesverbandes zur Kenntnisnahme an Eröffnungsstatt. Pforzheim, den 1. Sept. 1927. Bezirksamt-Polizeidirektion 3. A.: Unterschrift. Da anläßlich des Schüßenfestes in Pforzheim wiederum die Waffelbäcker Backverbot erhalten haben, werden wir mit Zustimmung der Vor- standschaft diese Angelegenheit einem Rechtsanwalt übergeben. Bon verschiedenen Schreiben der Reichs-Union wurde Kenntnis genommen und gewünschte Aus- kunft erteilt. Zur Einladung zur Sigung am 23. Sept. wurde als Vertreter Herr Willi Siebold beauftragt. Zum 70. Wiegenfeste wünschen wir unserem allverehrten Unionsvorsitzenden, daß er uns noch manches Jahr erhalten bleiben möge. Unsere Herren Ortsgruppenkassierer bitten wir endlich um Einsendung der Beiträge, da wir auch jezt Geld zum Arbeiten brauchen. Die nächste Vorstandssißung sindet während der Mannheimer Messe statt. Die Verwaltung. Vermischtes. Berlin. Der Preußische Minister des Innern hat für die Ausspielung geringwertiger Gegenstände bei Volksbeluftigungen neue Richt- linien aufgestellt, nach denen die Ortspolizei- behörden bei der Genehmigung derartiger Aus- spielungen zu verfahren haben. Danach sind die zum Verkauf im Wandergewerbe nach § 56 der Reichsgewerbeordnung nicht zugelassenen Waren auch von den Ausspielungen auszuschließen. Lebende Tieren dürfen nur ausgespielt werden, wenn sie in üblicher Weise in Käfigen und ähnlichen Behältnissen gehalten werden können, 3. B. Vögel oder Goldfische. Der Kleinhandels- wert dieser „Glücksgüter" darf nicht mehr als 5 Mark betragen und der Spieleinsatz 30 Pfg. nicht überschreiten. Aber wohl gemerkt: Diese Säße sind Höchstgrenze. In besonderen örtlichen Fällen darf die Wertgrenze bis auf 3 Mark, der Spielsah bis auf 10 Pfg. herabgesetzt werden. Es darf im allgemeinen nur durch Glücksrad oder Würfelspiel mit nicht mehr als drei Würfeln ausgespielt werden. Andere Spiele sind nur zuzulassen, wenn der zuständige Regierungspräsident ihre Unbedenklichkeit anerkannt hat. Berlin, die Reichshauptstadt, soll aber auch hierin eine Ausnahmestellung einnehmen: der Polizeipräsident kann weitere Ausspielungsarten zulassen. Grund- säßlich dürfen Ausspielungen nur auf Grund eines polizeilich genehmigten Spielplans stattfinden. Eine Ausfertigung dieses Spielplans ist an einer dem Publikum sichtbaren Stelle auszuhängen. Serienausspielungen, bei denen nach Abnahme Rechtzeitig die Wandergewerbescheine Wer für das Jahr 1928 ein Wandergewerbe betreiben will, möge jetzt schon bei den zu- ständigen Stellen seinen Antrag auf Aus- stellung des Wandergewerbescheins stellen. für das Jahr 1928 beantragen! Bei der Menge der Anträge und durch die erforderlichen Feststellungen vergeht bis zur Ausfertigung längere Zeit, sodaẞ bei späteren Anmeldungen die Aushändigung der Scheine zu Beginn des neuen Jahres nicht mehr gewährleistet werden kann.