Der Komet 2239 – Seite 4

Seife 4. Der Reichsminister Der Finanzen III Rp. 380 Berlin W 8, den 6. März 1928. Wilhelmplatz 1 Auf das Schreiben vom 25. Februar 1928 wird anliegender Abdruck des neuen Kraftfahr- zeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 1927 er- gebenst übersandt. Ein Abdruck der hierzu ergangenen Durch- führungsbestimmungen wird nachgesandt werden. Im Auftrage: Wahl. An die Reichs-Union reisender Schausteller und deren Berufsgenossen Nürnberg Münchener Str. 8 Der Reichsminister der Finanzen III Rv. 433 Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer. Berlin, den 9. März 1928. Anliegender Abdruck meiner Rundverfügung an die Präsidenten der Landesfinanzämter vom 2. März 1928 - III Rv. 333-betr. Ausführung des neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. De- zember 1927 wird zur gefälligen Kenntnisnahme ergebenst übersandt. Eine Liste mit Angabe des Hubraumes von Krafträdern und Personenkraft- wagen, die bereits vor dem 1. April 1928 zu= gelassen sind, wird nachgesandt werden. Weitere Abdrucke der Rundverfügung und der Anlagen A und B können von der Reichsdruckerei gegen Entrichtung der Druckkosten bezogen werden. Im Auftrage: An die Reichs-Union reisender Schauneller und deren Berufsgenossen Nürnberg Münchener Str. 8 Dr. Wahl. Kraftfahrzeugsteuergeseh vom 21. Dezember 1927. (Reichsgesetzblatt I, Seite 509) Der Reichstag hat das folgende Gesetz be= schlossen, das mit Zustimmung des Reichsrates hiermit verkündet wird: Kraftfahrzeugsteuergesetz. § 1 Die Benüßung von Kraftfahrzeugen zum Be- fahren öffentlicher Wege unterliegt einer Steuer nach diesem Gesez. § 2 Von der Steuer sind befreit: 1. Krafträder mit einem Subraum von nicht mehr als 200 Kubikzentimeter; 2. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich der Be- förderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Ge= räte dienen; ferner Kraftfahrzeuge, die diesen Zwecken in landwirtschaftlichen Betrieben dienen, auch dann, wenn gleichzeitig Personen oder Güter befördert werden; 3. im Besize des Reichs, der Länder oder der Gemeinden (Gemeindeverbände) befindliche Kraftfahrzeuge, soweit sie ausschließlich im Feuerlöschdienste, zur Krankenbeförderung, zum Wegbau oder zur Straßenreinigung verwendet werden; Der Komet. 4. Kraftfahrzeuge, die ausschließlich im Dienste der Wehrmacht oder der Polizei verwendet werden, jedoch nicht Personenkraftfahrzeuge mit weniger als acht Sitzplähen. § 4 Die Steuer beträgt für die Dauer eines Jahres für 4. elektrisch oder mit Dampf angetriebene Kraft- fahrzeuge, sowie Zugmaschinen ohne Güter- laderaum für je 200 Kilogramm Eigengewicht des betriebsfertigen Kraftfahrzeugs oder einen Teil davon 15 Reichsmark. § 6 Die Steuer ist vor der Benutzung des Kraft- fahrzeugs gegen Lösung einer Steuerkarte zu entrichten. § 10 Die Ausstellung der Steuerkarte ist spätestens drei Tage vor der Benutzung des Kraftfahrzeugs, bei benutzten Kraftfahrzeugen spätestens drei Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten Steuer- karte... zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten 1. den Namen, Stand und Wohnort des Steuer- schuldners; 2. die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs nach den für die Erhebung der Steuer wesentlichen Merkmalen; 3. den Zeitraum, für den die Ausstellung der Steuerkarte begehrt wird. Für steuerfreie Fahrzeuge (§ 2) ist vor der Benukung eine Bescheinigung über die Steuer- freiheit zu beantragen. Der Reichsminister der Finanzen kann nähere Bestimmungen zur Durch= führung dieser Vorschrift erlassen. § 12 Der Führer des Kraftfahrzeugs hat die Steuer- karte oder die Bescheinigung über die Steuer- pflicht unterwegs stets bei sich zu führen. Er ist verpflichtet, sie auf Verlangen den sich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steueraufsichtsbeamten, sowie den Aufsichts= beamten der Polizeiverwaltung vorzuzeigen und nötigenfalls die erforderliche Auskunft zu geben. Ein in der Fahrt begriffenes Kraftfahrzeug darf indessen lediglich aus diesem Anlaß, außer im Grenzbezirke, nicht angehalten werden. § 21 Dieses Gesetz fritt mit dem 1. April 1931 außer Kraft. (Die für das Schaustellergewerbe nicht in Betracht kommenden Paragraphen sind fort= gelassen worden. Reichs-Union.) Nr. der Liste über die erteilten Bescheinigungen für steuer- freie Kraftfahrzenge. Anmeldung Muster 5 zur Erteilung einer Bescheinigung über die Steuer- freiheit eines Kraftfahrzeugs. Für das nachstehend beschriebene Kraftfahrzeug wird die Erteilung einer Bescheinigung über die Steuerfreiheit des Kraftfahrzeugs beantragt. Die Zulassungsbeschei- nigung wird beigefügt. Das Fahrzeug ist nicht zulassungspflichtig. Das Fahrzeug ist zu gelassen für.. oder a) Art des Kraftfahr- zeuges (bei nicht zulaffungs pflichtigen Fahrzeugen) Name (auch Vorname) b) Kennzeichen oder Firma und Wohnung (Ort, Straße, Haus-Nr.) des Eigenbesitzers 1 a) bei Krafträdern und Personen- kraftwagen (außer Omnibußen) mit Antrieb durch Verbrennungs- maschine Hubraum in Kubik- zentimeter oder Anzahl der Steuer PS und der PS des Motors oder der Maschine. 2 Nr. 2239. Herstellungsfirma Fabriknummer des Fahrgestells oder Nummer des Molors oder Nummer der Maschine 3 Genaue Angabe über die Zwecke, denen das Kraftfahrzeug ausschließlich dienen soll b) bei Straftfahrzeugen ſonſtiger Art: schließli Eigengewicht des betriebsfertigen Fahrzeugs in Kilogramm (kg). 5 (Platz zum Ausfüllen) (Platz zum Ausfüllen) (Ort).. den. 19. (Unterschrift Nr... der Liste über die erteilten Bescheinigungen für ſteuer- freie Kraftfahrzeuge. Bescheinigung Muster 8 über die Steuerfreiheit der nachstehend beschriebenen Kraftfahrzeuge. Art des Fahrzeuges (nach Art d. Kraftquelle) Polizeiliches Kennzeichen Herstellungsfirma Fabriknummer des Fahrgestells oder Nummer des Motors oder Nummer der Maschine Das Fahrzeug ist zugelassen für oder (wenn verkehrspolizei- liche Zulaffung nicht er- forderlich) Eigenbesitzer des Fahrzeugs: Zur Beachtung! Der Führer des Kraftfahrzeuges hat diese Be- scheinigung bei Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Wegen stets bei sich zu führen; er ist verpflichtet, fie auf Verlangen den fich durch ihre Dienstkleidung oder sonst ausweisenden Grenz- und Steueraufsichts- beamten, sowie den Aufsichtsbeamten der Polizeiverwaltung vorzuzeigen und nötigenfalls die erforderliche Auskunft zu geben. Rückseite Das vorfeitig beschriebene Fahrzeug ist nach § 2 Nr...... des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 1927 steuerfrei, weil Die Steuerfreiheit wird unter Vorbehalt des Widerrufs anerkannt. Im übrigen gilt die Steuerbefreiung nur so lange, als die vorangegebenen Voraussetzungen noch zutreffen. Soll das Fahrzeug zu andern als den steuerbefreiten Zwecken benutzt werden, so ist das Fahrzeug spätestens 3 Tage vor seiner veränderten Benutzung dem Finanzamt zur Versteuerung anzumelden. Jede bauliche Aenderung des Fahrzeugs, jede Aenderung seiner 3weckbestimmung, ein Wechsel in der Person des Zulaffungspflichtigen (bei nicht zugelassenen Fahrzeugen in der Person des Eigenbesitzers) ist dem Finanzamt unter Rückreichung dieser Bescheinigung un verzüglich anzuzeigen. (Nichtzutreffendes Dienst- ist zu durchstreichen.) stempel Finanzamt... den.. 19... (Unterschrift)