Der Komet 2263 – Seite 3

DER KOMET Erste und älteste Wochenfachzeitschrift des Schausteller-, Meßreisenden-, Haufferer- und Händler-Standes Organ der Reichs-Union", reisender Schausteller und deren Berufsgenossen, Vorstandssit: München, Dachauer Straße 16 Publikationsorgan des Bundes der Schausteller und verwandter Berufe e. V., Berlin, vereinigt mit den Berliner Fachgruppen, angeschlossen dem Reichsverband. Geschäftsstelle bei Otto Döring, Berlin N 65, Müllerstraße 28; ferner Organ von zirka 80 anderen Fachvereinen in ganz Deutschland, darunter: der Interessentengruppe reifender Lichtbild-Theaterbefizer, Siz Berlin; des Süddeutschen Vereins reisender Schausteller und Handelsleute und seiner Sektionen, SitzNürnberg, Münchnerstraße 8; des Schaustellervereins München; des Vereins reisender Schaustellergehilfen Südbayerns, Sih München; des Vereins der Schaustellergehilfen, Si Nürnberg; des Süddeutschen Bundes reisender Schausteller , Sit Augsburg; des Badischen Landesverbandes und feiner Gruppen, Geschäftsstelle: Mannheim, Waldhofstraße 1; des Hessischen Landesverbandes und seiner Gruppen, Darmstadt, Schillerplatz 2; des Pfälzer Bundes Ludwigshafen am Rhein und feiner Gruppen ; der Fidelia, Ulm; des Bruderbundes, Stuttgart; des Vereins Kaiser Friedrich, Hagen in Westfalen; des Bundes sächsischer Fahrgeschäftsinhaber, Schausteller und Berufsgenoffen, Dresden; des Vereins rheinischer Fahrgeschäftsinhaber und Schausteller, Siz Schausteller und Berufsgenoffen, Siß Köln; mittelbeutſcher Berein ſelbſtändiger Markt- und mehrelfender. Gli Salle, Des Guarverbandes der Handelsleute. Schaufeller und Berufsgenoffen, Olg Saarbrücken; des Vereins reifender Geschäftsleute und Intereffenten, Sitz Bochum; Westdeutscher Verein selbständiger Handelsleute und Schausteller, Sitz Koblenz: Role Erde, Verein für Schausteller, Markt- und Meßreifende Westfalens, Sith Dortmund; Bund reifender Fahrgeschäftsinhaber, Sih Leipzig; ferner vieler Ortsgruppen des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender , sowie der Frauenvereine: Süddeutscher Frauenverein Noris, Siz Nürnberg; Nordischer Frauenverein Hammonia, Hamburg; Rheinisch-Westfälischer Frauenbund Germania, Siz Dortmund; Rheinischer Frauenbund Durania, Sitz Düren; Mitteldeutscher Frauenverein der reifenden Schauffeller, Herford; Geselliger Berein Einigkeit, Sitz Magdeburg; Mitteldeutscher Frauenbund Hand-in-Hand, Halle a. S.; Frauenbund Einigkeit reifender Gewerbetreibender , Siz Mannheim; Einigkeit, Frauenverein reisender Schausteller und Gewerbetreibender, Sitz Dresden; Westdeutscher Frauenbund, Siz Dortmund; Gesellige Vereinigung Hannovera , der wandergewerbetreibenden Frauen, Siz Hannover und vieler anderen Vereinigungen. Brief- und Telegr.-Adresse: Telephon 300. Komet", Pirmasens. № 2263 Unter Mitwirkung von Fachgenossen herausgegeben von Gustav Leis, Drudu. Verlag der Komet-Druderei in Pirmasens Auskunftserteilung gegen Einsendung von 1 Reichsmark und Porto Pirmasens, 8. September 1928 Anzeigen: Preis d. Raumes für den einspalt. mm Höhe in Petitschrift 25 Pfennig in Nonpareilleschrift 30 Pfennig 45. Jahrgang Der Komet" erscheint jeden Samstag und findet als internationale Fachzeitschrift des reifenden Standes seine hauptsächlichste Verbreitung bei Besitzern von Zirkussen, Menagerien, reisenden Theatern, Museen, Panoramen, Sinematographen und den verschiedensten Sehenswürdigkeiten , bei Impresarien von Abnormitäten, Sünstlertruppen und reisenden Musikkapellen, bei Besitzern von Dampf und gewöhnlichen Karuffellen, Schaukeln, Krinolinen und anderen Fahrgeschäften, bei Inhabern von photographischen Reiseateliers, Schießhallen, Spielbuden und anderen Luftbarkeits- geschäften, ferner bei Besitzern von Meßkonditoreien, Waffelbuden und allen übrigen Meß- und Marktbeziehern , wie auch bei den zahlreichen Kategorien des Hausterer- und Händlerstandes und schließlich in vielen Restaurants mit Reisendenverkehr. Bezugspreis: Jede Postanstalt muß Bestellungen auf die Fachzeitschrift Der Komet" annehmen. Direkt vom Verlag unter frankiertem Kreuzband bezogen, kostet der Bezug innerhalb Deutschland monatlich 1.20 Reichsmark, vierteljährlich 3.50 Reichsmark, nach dem Saarstaat monatlich 8 Franken, vierteljährlich 24 Franken, nach Deutsch-Desterreich vierteljährlich 6 Shil., Ausland vierteljährlich 4.90 deutsche Reichsmark oder: Holland 2 Gulden, England 412 Shill., Dänemark 6 Kronen, Schweden 4 Kronen, Norwegen 7 Kronen, Finland 45 finische Mark, Frankreich 25 Franken, Belgien und Luremburg 25 Franken, Schweiz 5%, Franken, Italien 35 Lires, Rumänien 200 Let, Tschecho-Slowakei 40 Kronen, Jugoslawien 55 Dinare , Ungarn 70000 kronen, Bulgarien 150 Lewa, Polen 6%, 3lota, Spanien und Portugal 5 Pesos, Amerika 1 Dollar. Unter Kreuzband bezogen, kann der Komet" an jede beliebige Adreffe verlangt und das Abonnement durch Einsendung des Betrages jederzeit und für jede Zeitdauer begonnen werden; auf Wunsch Erhebung durch Nachnahme. Einzelnummern kosten 25 Reichspfennig. Briefmarken und Banknoten aller Länder werden in Zahlung genommen. Korrespondenz: Deutsch, französisch und englisch. Nachdruck des ganzen Inhaltes, auch der Inserate, selbst auszugsweise, ist verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte in Beziehung auf den gesamten Inhalt der Zeitschrift bleiben vorbehalten. Unverlangte Manuskripte werden nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Für Inserate und Abonnements: Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Pirmasens. Nichterscheinen der Zeitschrift infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Bezugspreises oder zum Anspruch auf Lieferung. Postscheckkonto für Deutschland: Nr. 1352 in Ludwigshafen a. Rh.; Postscheckkonto für den Saarstaat: Nr. 4070 in Saarbrücken; für Desterreich: Postsparkaffenkonto D 68 207 in Wien. Eine Steuerbefreiung und wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Berufung führte zur Freistellung des Be= schwerdegegners. Die Rechtsbeschwerde des FA. führt zur Auf- hebung der angef. Enscheidung. der Zugmaschinen, (Bulldoggs, Trattoren) tritt nur dann ein, wenn die Zugmaschinen zur Fortbewegung der Geräte und dann noch auch zum Antriebe der Geschäfte verwendet werden. Eine Steuerbefreiungs tritt nicht ein, wenn durch die Zugmaschinen die Ge- schäfte zwar befördert und nicht auch dann auch noch angetrieben werden. (Entscheidung des Reichsfinanz- hofes München II A 473/27 vom 29. Nov. 1927. RFH 22 118.) Die Steuerbefreiung nach § 2 Nr. 2 setzt voraus, daß das Kraftfahrzeug ausschließlich so= wohl der Beförderung (Fortbewegung) als auch dem Antrieb der Geräte dient. Antrieb der Ge- räte liegt nur dann vor, wenn diese durch die motorische Kraft des Kraftfahrzeuges zu einer Tätigkeit in Gang gesetzt werden, die in etwas anderem als der Beförderung von Gütern oder Personen besteht. (Rechtsbeschwerde des FA.) Beschwerdegegner befährt seit Ende August 1926 öffentliche Wege mit einer 1270 Kilogramm schweren Zug maschine ohne Güterladeraum, die er beim Betrieb und bei der Bearbeitung seiner Landwirtschaft, beim Pflügen, Mähen, Dreschen und Einfahren, auch beim Fahren von Dünger benützt. Das Finanzamt hielt die Befreiung nach § 2 Nr. 2 nicht für gegeben, zog den Beschwerdegegner ür die Zeit vom 1. 9. 1926 bis 31. 8. 1927 zu 132 Mark Steuer und Zuschlag heran und Nach § 2 Nr. 2 sind steuerfrei Kraftfahrzeuge, die ausschl. der Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und dem Antrieb dieser Geräte dienen und zwar in land- wirtschaftlichen Betrieben auch dann, wenn gleich- zeitig Personen oder Güter befördert werden. Wie das Wort „und" ergibt und auch auf S. 7 der Begr. vom 25. 10. 21 zum Entwurf des KraftStG. zum Ausdruck kommt, ist also Vor- ausseßung der Befreiung, daß die Kraftfahrzeuge 1. der Beförderung 2. dem Antrieb der Geräte dienen. Sie dürfen sich also nicht nur auf die Beförderung der Geräte beschränken, sondern müssen diese auch „antreiben", d. h. nach dem Sprachgebrauche durch die motorische Kraft des Kraftfahrzeuges zu einer Tätigkeit in Gang sehen, die in etwas anderem als der Be- förderung von Gütern und Personen besteht, wie dies z. B. bei einer Dreschmaschine der Fall ist. Der Erntewagen oder Düngerwagen wird dagegen von der Zugmaschine nicht zu einer solchen Tätigkeit gebracht, sondern nur fort= bewegt und lediglich in dieser Fortbewegung er- schöpft sich die Einwirkung der Zugmaschine auf den Wagen, sodaß es an der für die Befreiung wesentlichen Voraussetzung zu 2 fehlt. Mag in dem Erntewagen und Düngerwagen auch ein Gerät gefunden werden können, so fällt doch alles, was das FA. als Antrieb dieser Geräte ansehen will, unter dem Begriff der Beförderung diese Geräte; Beförderung und Antrieb kann aber nicht das Gleiche sein, da dann die Neben- einanderstellung beider im Gesetze bedeutungs= los wäre. Der Hinweis des Beschwerdegegners auf die Freistellung des Bulldoggs in dem Urteil vom Kartei R. 1) 20. 7. 1926 (RFS. 19, 218 = geht fehl, da der Bulldogg eine Dreschmaschine, eine Kreissäge, ein Mahlgetriebe usw. in Gang setzte und somit die Voraussetzung zu 2 gegeben war. Wenn Beschwerdegegner den zweiten Halbs. des § 2 Nr. 2 dahin auslegt, daß in landwirt- schaftlichen Betrieben die Befreiung auch bei bloßer Güterbeförderung eintrete, so hat er übersehen, daß Halbs. 2 durch die Worte „auch dann" und "gleichzeitig" im Zusammenhange steht mit Halbs. 1 und nur sagt, daß beim Vorliegen der Voraussetzungen des Halbs. 1 in landwirt- schaftlichen Betrieben die Befreiung durch gleich= zeitige Beförderung von Personen oder Gütern nicht ausgeschlossen werden soll, um, wie in der Reichstagssihung vom 24. 3. 22 (Reichstags= drucksachen S. 6601) als Begründung des Aus- schusses angegeben wurde, der Landwirtschaft die Erreichung der Befreiung nicht zu sehr zu er= schweren. Nur dann könnte einem landwirt=