Der Komet 2283 – Seite 12

Seite 12. Krankens und Begräbniskasse der Bereinigung selbständiger Händler u. Marktbezieher, Sig: Hannover. Postscheckkonto Nr. 29707 Hannover. Geschäftsst.: G. Hendricks. Hainhölzerstr. 43, II. Krank meldeten sich: 915 ST Ab 26. 11. 28 Gottlieb Nagel, Hannover " " " 26. 11. 28 Ernst Göring, Gotha 8. 12. 28 Alfred Strüwing, Berlin 17. 12. 28 Gg. Malferfeiner, Hamburg 18. 12. 28 Joh. Saep, Wesel, Rh. 21. 12. 28 Wilh. Krühfeld, Hannover 28. 12. 28 P. Richter, Breslau 28. 12. 28 3. Brucksch, Breslau 2. 1. 29 Frik Perl, Laage i. Lippe 2. 1. 29 Aug. Jung, Bremen 3. 1. 29 Pando Dimowitsch, Hamburg 7. 1. 29 Walter Uhse, Hannover 11. 1. 29 Serm. Gaßmann, Hamburg Gesund meldeten sich: Ab 5. 1. 29 Gustav Schneider, Soeft i. W. 6. 1. 29 Wilh. Rabe, Hannover 9 Unterstüßung abgelaufen: S. Boffert, Ingelsheim. Gerhard Hendricks, Geschäftsführer, Hannover, Hainhölzerstr. 43 II. LV.R.G.B Landesverband reifender Gewerbetreibender Badens, Ortsgruppe Karlsruhe. Mitgited Der Unton. Protokoll Auszug der Mitgliederversammlung vom 18. 12. 28, abgehalten im Vereinslokal,Großherzog Friedrich", Veilchenstraße. Der 1. Vorsitzende, Kollege Molter, eröffnete nach all- seitiger Begrüßung die Versammlung und gab die Tages- ordnung bekannt. Hierauf wurde das lehte Protokoll ver- lesen, berichtigt und angenommen. Als neues Mitglied wurde der Händler Karl Koch, Karlsruhe, einstimmig aufgenommen und vom Vorsitzenden begrüßt. Nach Erledigung der Kassen- geschäfte wurden die Eingänge bekannt gegeben und unter- breitet. Die gestellten Anträge wurden dem Schriftführer zur Erledigung überwiesen. Betreffs Termin zur Abhaltung des Verbandstages soll bei der Verwaltung angefragt werden. Außerdem wurden in der Versammlung die hohen Vergnü- gungssteuerfäße, sowie die hohen Abnahme-Gebühren für elektrischen Strom behandelf. Schluß der Versammlung 12 Uhr. Protokoll Auszug der Mitgliederversammlung vom 28. Dez. 28, abgehalten im Vereinslokal. Nach Begrüßung wurde von Kollegen Molfer die Ver- sammlung eröffnet und die Tagesordnung bekannt gegeben. Das lehte Protokoll wurde verlesen und ohne Einwendungen angenommen. Die noch rückständigen Beiträge wurden an den Kassier entrichtet. Hierauf wurden die Einläufe verlesen und vorgelegt. Ein Antrag wurde zurückgestellt, bis An- tragsteller selbst anwesend ist. Bei der Verwaltung soll ange- fragt werden, ob die Ortsgruppe Delegierte zur Unions-Ta- gung entfenden kann. Unfer Punkt Verschiedenes wurden noch inferne Vereinsangelegenheiten behandelf. Schluß der Bersammlung 11 Uhr. J. A.: Georg Lindig, Schriftführer, Karlsruhe, Durl. Allee 101. NB. Alle Zuſchriften an obige Adresse erbeten Reichsverband ambul. Gewerbetreibender Deutschlands Ortsgruppe Ulm-Neu-Ulm. Infolge Aenderung in der Wahl des 1. Schrift- führers befindet sich unsere Geschäftsstelle wieder in Ulm a. Donau, Radgasse 16. An diese Adresse find sämtliche Schriftstücke in Verbandsangelegen- heiten zu richten. Ulmer Messe- und Volksfest= sachen und solche den Vorstand betreffend, sind zu adressieren an Jakob Reichhart, Ulm, Pfauen- gaffe 4. Einzahlung von Geldern nur an unsere Zahlstelle Hans Schmid, Wengengasse. Jakob Reichhart, 1. Vorstand. J. A.: Kajetan Saccardi, 1. Schriftführer. Für die Richtigkeit: Jakob Reichhart. Der Komel. Nr. 2283. Unter welchen politischen Barteien find | geber die Möglichkeit hat, einem Umsichgreifen unsere Freunde zu suchen? Ueber diese Frage gibt ein sehr anschauliches Bild die im hessischen Landtage stattgefundene Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gefeßes über die Besteuerung im Umherziehen. Allerdings liegt die Sache schon etwas zurück. Es sollen hier aber doch die Ausführungen der einzelnen Parteivertreter aus= zugsweise folgen, damit sich der Wandergewerbe- freibende ein Urteil bilden kann, welche Parteien für unsere Belange zu haben sind. Abg. Angermeier: Die kommunistische Frak- tion lehnt den Entwurf eines Gefeßes über die Besteuerung des Haustergewerbes ab. Der Geseh- entwurf bedeutet eine kolossale Mehrbelastung für dieses Gewerbe. Und betrachten wir uns diese Gewerbeinhaber. Es sind meistens In- validen oder sonstige Personen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen und dadurch ein elendes Dasein noch fristen können, indem sie das Hauster- gewerbe ausüben. Wenn die Regierung soweit kommt, dieses Gewerbe zu besteuern, dann soll ste den Laden zumachen. (Bravo! Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Abg. Dr. Niepoth (D. V.P.): Wir haben die Einbringung dieser Regierungsvorlage begrüßt, entspricht sie doch einem Antrag, den meine Fraktion im vorigen Jahr gestellt hatte und der im Land- tag einstimmig angenommen worden war. Wir bedauern nur, daß man bei der Festsetzung der Steuer für Wanderlager unserer Anregung nicht stattgegeben hat und daß für die Bemessung der Steuer nur die Einwohnerzahl der Stadt, in der das Wanderlager stattfindet, zugrundelegte und nicht auch die Einwohnerzahl der Umgebung, wie wir es gewünscht hatten. Abg. Anthes (S. P.D.): Wir wünschen nicht, daß durch das neue Gesetz die Gewerbetreibenden derartig besteuert werden, daß sie erdrosselt werden. Aus diesem Grunde möchte ich sagen, daß wir die Vorlage begrüßt haben, weil sie eine Gleich mäßigkeit bezüglich der Besteuerung herbeiführt. Wenn heute in Profestversammlungen gegen die Vorlage Sturm gelaufen wird, so liegt darin ein Stück Ungerechtigkeit, weil die Regierung nicht die Mindestsähe erhöht hat und nicht dar= getan hat, daß man die Kleinen schonen will. Was man treffen will, ist etwas ganz anderes. Es geschieht auch in unserem Interesse, daß man die sogenannten Autoläden, die umherreisen, so besteuern will, wie es der Notwendigkeit ent= spricht. Aus diesem Grunde glaube ich, sind die Befürchtungen, die den Außenstehenden gesagt werden, nicht zutreffend. Wir werden der Vor- lage zustimmen. des Unwesens geffeuerf wird, halten wir eben- falls für dringend notwendig. Abg. Dr. Müller (Landbd.): Wir sind mit der Tendenz des Gesezes, soweit sie eine Erhöhung der Steuer bringen kann, durchaus einverstanden; denn es ist heute buchstäblich ein Unfug geworden, wie draußen gerade das flache Land von fliegenden Händlern heimgesucht wird. Dazu genügt aber nicht, daß nun die Steuer eventuell erhöht wird, sondern ich bitte bei dieser Gelegenheit die Regierung dringend, die Kreis- ämter anzuweisen, bei der Erteilung von Wander- gewerbescheinen recht vorsichtig zu sein. Es ist, wie gesagt, heute besonders auf den Landorten draußen, und das wirkt sich auch in der Stadt aus, ein geradezu untragbarer Mißstand, daß das Haus überhaupt nicht mehr offen gelassen werden kann, weil man fünf Minuten nicht sicher sein kann vor Händlern, denen es, wie gesagt, nicht so sehr auf den Verkauf ihrer Waren an- kommt, sondern die dabei noch beffeln oder sonst etwas betreiben. Daß die Steuer für die Wander= lager erhöht wird und auch da, soweit der Gesetz- lage, weil sie den Interessen des ortsansässigen Abg. Weckler (3.): Wir begrüßen diese Vor- Gewerbes entgegenkommt. Wir wollen durchaus nicht, daß diese Hausterer nun um ihre Eristenz gebracht werden. Wir wollen, daß die Mindest= fäße, wie es auch in der Regierungsvorlage zum Ausdruck kommt, nach wie vor Anwendung finden können. Wir wollen aber der Regierung Bewilligungsfreiheit geben, daß sie auch tatsäch- lich den Verhältnissen Rechnung fragen kann und der Größe des Gewerbes entsprechend auch beim Haustergewerbe die Besteuerung Anwendung finden lassen kann, die ihr gebührt. Wir sind der Meinung, daß es im Interesse des ortsan= sässigen Gewerbes und überhaupt im Interesse des hessischen Volkes, besonders des flachen Landes draußen liegt, daß man den Elementen, die sich in der Nachkriegszeit in das Haustergewerbe hineingeschlichen haben, und die mit dem in der Vorkriegszeit vorhandenen reellen Haustergewerbe durchaus nichts gemein haben, einen Riegel vor- schiebt. Ich kann nur das unterstützen, was mein Herr Borredner bereits gesagt hat, es kommt sehr häufig vor, daß das Hausiergewerbe nur als Vorwand benutzt wird, um in die Häuser hineinzukommen. (Sehr richtig! im Landbund.) Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden, denn es geht nicht an, daß Hausterer unter irgend einem Vorwand und wenn sie nur Schuhbändel verkaufen wollen, in die Häuser eindringen und dort nun unsere Frauen und Mädchen belästigen. Abg. Mann (S. P. D.): Vergessen Sie nicht, daß die Höhe der Stempelgebühren bei der Be- trachtung der Steuer mit in Rechnung gestellt werden muß. Es ist ja nicht nur damit gefan, daß die Leute diese Steuern einmal bezahlen, sondern es kommen fast jeden Tag neue Abgaben dazu. Ich kenne in Gießen eine ganze Anzahl ganz achtbarer Leute, die auf dem Arbeitsmarkt nicht unterkommen können (sehr richtig!), ich weiß, daß in einer kleinen Ortsgruppe, die sich dort befindet, ungefähr 30 Prozent Kriegsbe= schädigte sind, Leute, die darauf angewiesen sind, für den Unterhalt ihrer Familie noch etwas zu verdienen. Die müssen nun bei uns in Gießen einen hessischen Wandergewerbeschein lösen, und sie müssen ihn frühzeitig lösen, weil sie ihn viel- leicht auch in Preußen benötigen und zu diesem Zwecke nach Koblenz schicken müssen, da ver- geht viel Zeit. Diese Leute bezahlen nun in Hessen und Preußen die Steuer. In dem Augen- blick, wo sie sich an einen anderen Ort begeben, etwa im Kreise Friedberg oder Schotten oder in anderen Kreisen, da müssen sie wieder neue Gebühren bezahlen, die sogenannten Ausdeh- nungsgebühren. Ich kenne einzelne Fälle, wer sie zu erfahren wünscht, für den habe ich die Beweise in der Tasche, ich kenne Fälle wo ein einzelner kleiner Schauffeller, der unter Umständen auch getroffen werden kann, durch Platzgebühren und Stempelabgaben Steuern in einem Maße entrichten muß, die sich im Jahre bis auf 700 und 800 RM. belaufen. Wenn man noch dazu rechnet, was an anderen Dingen aufzuwenden ist, dann darf man über dieses Gewerbe nicht so leichtfe.fig reden. Wenn der Herr Kollege Müller sagte, es gibt Elemente darunter, die die Frauen und Mädchen draußen belästigen, so würde es doch ein Un- recht sein, wenn man das verallgemeinern würde. Abg. Scholz (D. V. P.): Wir hätten ge= wünscht, daß die Wanderlagerausstellungen, in denen die Ware an die Konsumenten nach Muster verkauft, aber nicht direkt ausgeliefert wird, ebenso behandelt würden wie die Wanderlager.