Der Komet 2283 – Seite 13

Mr. 2283. Minister für Arbeit und Wirtschaft Korell: Ich kann diese Anregung des Abgeordneten Scholz nur begrüßen. Es erscheint uns nach der gesetzgeberischen Lage zurzeit nicht möglich, die sogenannten Wanderausstellungen gleichzustellen mit den Wanderlagern, weil bei den Wander- ausstellungen nach dem Wortlauf des Gesetzes nicht „feilgeboten" wird; darum sind wir ge= hindert. Aber wir prüfen die Angelegenheit deshalb, weil uns ein Unterschied zwischen den Wanderausstellungen, in denen angeboten wird und Bestellungen entgegengenommen werden, gegenüber den Wanderlagern, wo direkt gekauft wird, aus sachlichen Gründen nicht gerechtfertigt erscheint. Abg. Schäfer (Komm.): Wir wissen doch, daß diejenigen, die dieses Gewerbe ausüben, solche Leute sind, die heute aus dem Produktions- prozeß hinausgeworfen sind, wir wissen, daß es zum großen Teil Handwerker sind, die heute in ihrem Berufe nicht mehr unterkommen können. Es handelt sich dabei nicht bloß um Erwerbs= lose, sondern auch um Sozialrentner. Sie wissen ganz gut, daß diese Sozialrentner eine Unter- stüßung von 30 bis 40 Mk. monatlich bekommen und daß sie, wenn sie davon leben wollen, da in den wenigsten Fällen noch irgendwelche individuelle Unterstüßung gewährt wird, ein Hungerdasein führen müssen. Wer ist im Saale, der behaupten kann, daß jemand mit 30 bis 40 Mark monatlich seine Familie ernähren kann? Bon der kommunistischen Fraktion wurde beantragt und unser Vertreter hat im Finanzausschuß den Antrag vertreten, daß bis zu 3000 RM. Ein- kommen und bis zu 5000 RM. Betriebskapital freigelassen werden. Jeder einzelne weiß, daß das nur ein Minimum ist, wenn er nicht mehr als 3000 RM. Einkommen hat, also im Monat 250 RM. Es ist, bei den Auslagen, die er hat, Fahrkosten, mehr Schuhe und Kleidung, ein kleiner Befrag. Aber wenn selbst dieser kleine Betrag nicht freigelassen werden soll, so zeugt das eben davon, daß man kein Verständnis für diejenigen hat, die unter dieser Wirtschaftsnot am allerſtärksten zu leiden haben. Abg. Donat (Dem.): Die demokratische Partei begrüßt dieses Geseß, weil sie darin einen er= heblichen Fortschrift findet und einen Schuß für den gewerblichen Mittelstand. Wir können uns die Ansicht des Herrn Abgeordneten Schäfer nicht zu eigen machen, daß ein Einkommen bis zu 3000 RM. und ein Betriebskapital bis zu 5000 RM. ohne Wandergewerbesteuer sein soll. Wir sind der Ansicht, daß in diesem Falle ein Hauptteil des gewerblichen Mittelstandes über- haupt steuerfrei bleiben müsse, denn es gibt er- ber: hebliche Teile des Mittelstandes, die keine 3000 RM. Einkommen und keine 5000 RM. Be= triebskapital zu versteuern haben. Wir würden größten Wert darauf legen, daß vor allen Dingen diejenigen, die nicht in den hessischen Landes- grenzen ansässig sind u.Steuern zahlen, den erhöhten Prozentsah zahlen müßten, nachdem festgestellt worden ist, daß Baden und andere Länder bei solchen, die aus Hessen hinübergewandert sind, sehr stark die Wandergewerbesteuer erhoben haben, daß sie solche zu den Marimalsäßen der Wander- gewerbesteuer herangezogen haben. Abg. Schott (D. V. P.): Das Hausterwesen ist in vielen Teilen des Landes zu einer Land- plage geworden, besonders leiden unter dem Hausterwesen diejenigen Gemeinden und länd- lichen Bezirke, die an der Grenze wohnen. Es kommt in den Grenzorten sehr oft vor, daß nicht nur der einheimische Hausterer die Bewohner beglückt, sondern daß vielfach der Zuzug von Sausierern aus dem Nachbarlande, aus Bayern 3. B. (3uruf: Grenzüberschreitung!) noch hinzu- kommt. Es steht fest, daß der Hausterer nicht Der Komet. die allerbeste Ware feilbietet, daß die Ware, die der Hausterer dem Volke aufdrängt, an Qualität doch in vielen Fällen sehr oft hinter der Ware, die das einheimische Gewerbe hat, zurücksteht. Abg. Art (Aufwerfer): Viele kleine orfs= ansässige Geschäfte stehen vor dem Ruin. Wir erblicken in der Vorlage ein geeignetes Mittel, diese ortsansässigen Gewerbetreibenden in dem Kampf um ihre Eristenz zu unterstützen, und zu- gleich ein geeignetes Mittel, um die Bevölkerung vor mancherlei Belästigungen zu schützen. Abg. Lur (S. P. D.): Ueber diese Vorlage die zum Teil berechtigt ist. Ich denke ganz be= ist draußen im Lande eine Unruhe entstanden, müssen, wie Schausteller, Karussells usw., die sonders an diejenigen, die beispielsweise wandern durch die Art, wie die neue Regierungsvorlage die Erhebung der Steuern verlangt und so, wie sie den Eindruck machen kann, off dann bis zu 3000 RM. Stempel zahlen müßten. Die Re- gierung hat erklärt, daß ste versuchen will, daß sind mit dieser Auslegung einverstanden, umſo- der seitherige Sah nicht überschritten wird. Wir mehr, weil ja die Leute zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Vielfach wirkt die Wandergewerbesteuer un- beispielsweise großen Umsak, er zahlt im Kreise gerecht. Der eine Wandergewerbetreibende hat Gießen die Hälfte von dem gleichen Umsatz wie in Friedberg. Das kommt sehr oft vor. Ich habe mich mit dieser Frage beschäftigt und bin der Auffassung, daß man die Wandergewerbe- steuer als Gemeindesteuer aufziehen soll, weil Mann verdient, während man das vom Kreis man in den Gemeinden sehen kann, was der aus nicht übersehen kann. Die Gemeinden hätten so die Möglichkeit, diejenigen Gewerbetreibenden, die viel in den Gemeinden verdienen, mit einem größeren Satz und diejenigen, die weniger ver- dienen mit einem kleineren Satz belegen zu können. Ich möchte die Regierung biffen, das einmal zu prüfen und zu versuchen, ob nicht Wandel geschaffen und ein besserer Weg gefunden wird. Abg. Vöhm (D. N. V. P.): Wir begrüßen die Vorlage, weil sie alte Forderungen erfüllt, die wir von jeher erhoben haben. Wir haben es begrüßt, daß der Herr Ministeraldirektor Schäfer die Erklärung abgegeben hat, daß man bei der Besteuerung Minderbemittelter vorsichtig sein will. Es ist doch so, daß unter den Hau- sterern viele Leute sind, die sich ehrlich und red- lich durchs Leben schlagen wollen. Dagegen ver- langen wir, daß bezüglich der Wanderlager ohne Jede Rücklicht vorgegangen wird. Die Kölner Meffen im laufenden Jahr. In diesem Jahre hat Köln wieder eine Frühjahrs- und Herbstmesse. Die Frühjahrsmesse findef vom 17.-20. März staff. Für die Herbstmesse ist die Seif vom 12.-15. Gep- tember vorgesehen. Die „Pressa" hat Köln in der ganzen Welt bekannt gemacht. Die Kölner Messe wird dadurch an Bedeutung als internationales Zentrum gewinnen. Das West- deutsche Wirtschaftsgebiet mit seinen großen Industrien, Köln als internationales Berkehrszentrum, lenkt schon an und für sich die Aufmerksamkeit des In- und Auslandes auf sich. Der allgemeinen Frühjahrsmesse werden einige Sonder- ausstellungen angegliederf. 1. Eine Kraftwagenreparatur- und Zubehörwerkstätte, Schmiede und Schweißanlageu; 2. die Medopharm, die das gesamte Gebiet des Apotheker- und Aerztebedarfs zeigen soll; 3. eine Sonderschau: Reise, Ver- kehr und Wochenende. Auch ein ständiger Bergnügungspark war neben der Messe vorgesehen, doch die Wirte erhoben Einspruch. Gina Die Gegner Die Gegner an der Arbeit. der Arbeit Wie wir erfahren, beabsichtigt die Kölner Stadtverwaltung auf dem früheren Messegelände einen ständigen Vergnügungs- park zu errichten. Dieses Vorhaben möchte das Kölner Gastwirtgewerbe im Keim schon ersticken. Am 8. Januar fand eine Wirfeversammlung staff, in der dieses Thema des langen und breifen erörtert wurde. Schon allein der Gedanke, einen Bergnügungspark für ständig einzurichten, brachte die Gemüter in helle Aufregung. Diese Einrichtung sei nicht zu Seite 13. Gunften des Kölner Gastwirfgewerbes, noch zu denen der Schausteller und diene ganz besonders nicht der Kölner Be- völkerung. In dieser Versammlung warf Herr Runge der Stadt- verwaltung vor, die wirtschaftliche Seife des Unternehmens zu Unrecht zu übersehen, denn die großen Einnahmen der Stadt seien in Frage gestellt, sobald ein Vergnügungspark. für dauernd eröffnet werde. Durch diese Einrichtung würden die Wirte ganz erheblich geschädigt. Allein das Gastwirts- gewerbe habe im Jahre 1927 drei Millionen Mark städtische Steuern aufgebracht. 22 000 Gastgewerbetreibende seien allein in Köln und brächten 42 % der gesamten Gewerbesteuern. Der Schaden, den die Stadt haben werde, könne durch die Pacht, die aus dem Vergnügungspark einkommen würde, gar nicht ausgeglichen werden. Die wirtschaftliche Einsicht ginge der Stadtverwaltung immer mehr ab. Für die Wirte sei die dauernde Einrichtung eines Vergnügungsparks unfragbar. Auch andere Gewerbetreibenden würden in die Zusammen- brüche Kölns hineingezogen, und aus diesem Grunde habe sich auch der Einzelhandelsverband dagegen erklärf. Die Stadt brauche keinen Bergnügungspark. Die Einwände der Vor- fizenden wurden voll und ganz unterstüßt. Andere Redner gingen weiter auf die Schädigungen der Wirte im letzten Jahre ein und ersuchten die Stadtverordnetenversammlung, das Vorhaben der Stadtverwaltung in dieser Frage abzulehnen. Die Stadtverwaltung beurteilf die wirtschaftliche Seife sehr richtig, denn sie hat das Wohl fämtlicher Bürger im Auge. Der Vergnügungspark würde unzweifelhaft viele Anwohner der Umgegend nach Köln ziehen, da er eine Anziehungs- kraft auf den Fremdenverkehr ausübe. Leider muß man immer wieder beobachten, daß Köln im Gegensatz zu anderen Großstädten weit im Rückstande iſt. Würde Herr Runge mehr mit den Augen eines Fach- mannes als eines Parteimannes sehen, so hätte er den großen Unterschied schon längst erkannt, der in Bezug auf das Wirfegewerbe in anderen Großstädten vorhanden ist. Auf allen Gebieten macht sich der Untergang der Wirtschaftslage bemerkbar. Die Zeifen der Ruhe sind für das Wirtschafts- gewerbe vorüber, und kann nur ein intensives Arbeiten den völligen Untergang aufhalten. Andere Großstädte haben ihre Bergnügungsetablissements, warum Köln nicht? Sogar Düsseldorf bekommt seinen Lunapark.gile acond Wir glauben, daß ein ständiger Bergnügungspark das Wirfegewerbe in keiner Weise schädigen wird, im Gegenteil würde durch ihn der Fremdenverkehr ein größerer werden. Zu obigen Auslaffungen erhalten wir nachträglich folgende Zuschrift: Ein Vergnügungspark in Köln. Wie verlaufet, soll der Vergnügungspark der „Pressa" nach einer vollstän= digen Umwandlung zu Ostern wieder in Betrieb genommen werden. Die Vorarbeiten hierzu sind schon im Gange. Das Erfreulichste dabei ist, daß die Straßenbahn bis zum Ver- gnügungspark durchgeführt und dadurch eine rasche und be- queme Verbindung mit der Stadt hergestellt wird. Da von Mai bis Oktober Ausstellungen stattfinden und das Aus- ftellungsgelände mit seinen prachtvollen Bauten und gärf- nerischen Anlagen für Köln eine Sehenswürdigkeit ersten Ranges bildet, scheinen alle Voraussetzungen für einen guten Erlolg gegeben zu sein. Vermischtes. Essen. Der Essener Ausstellungs-Unter- haltungs-Park „Prater" rüstet sich eifrig für die kommende Saison, die im Zeichen großer und größter Ausstellungen steht. Um vor allem der größten deutschen Ausstellung 1929 „Bruga" ein würdiges Parkbild bieten zu können, werden ver= die ganzen gärtnerischen Anlagen vollkommen umgestaltet. Eine Sehenswürdigkeit und Neu- heit im Ruhrgebiet wird die Riesenblumenuhr sein, deren Zifferblatt und Zeiger aus schiedenfarbigen lebenden Blumen erstellt undfarben- prächtig erleuchtet werden. Besondere Sorgfalt wird auf die elektrische Illumination der ganzen Park- anlage verwandt, zu den vorhandenen vielen tausenden Lichtern werden sich noch eine große Anzahl neuer Beleuchtungseffekte gesellen, die ei ne künstlerische Wirkung erzielen werden. Auch die einzelnen Schauffellungen und Gast- stätten wetteifern miteinander, um ein präch= tiges Gesamtbild zu schaffen und am Eröffnungs- tage, Ostersamstag, den 30. März glänzen zu können. Der Park ist ab Offersamstag un- unterbrochen den ganzen Sommer hindurch geöffnet. Herr Direktor C. Haupt, Riesen-Varietee, wurde mit seiner Artistentruppe, sowie der best- bekannte Clown und Geschäftsführer S. Stricker von dem Stadttheater in Mainz für das Schau- spiel Katharina Knie", ein Seiltänzerstück von