Der Komet 2293 – Seite 4

Seite 4. und Schaubude; Karl Schlegel, Photographie; Theo Nieder- länder, Theater; Jean Fleischmann, Eis und Zuckerwaren; Franz Boll, Photographie; Jos. Lang, Zigarren; Hans Höppel, Bratwurstküche; Heinrich Ernst, Enzian. Straße 3. Links: M. Saffreifer, Zuckerwaren; Rob. Offmann, Zigarren; Mar März, Photographie; 5. Mückl, Milch; Reiß, Attraktionstheater; Offo Wagner, Zigarren; Friz Müller, Zucker und Eis; Karl Schleier, Schießbude; Gg. Burzer, Schneeflocken; Konrad Lang, Schaukel und Schlaghammer; Konr. Reges, Enzian; Peter Lindner, Cafégarfen. Rechts: Michael Schuhmann, Braushaus-Festhalle; Schießhallen der Schüßengesellschaft Winterluft-Tell; K. Pinzer, Eispalast und Sch eßbude; Karl Meth, Lachtempel; Wilhelm Munker, Reifenwerfen und Panorama; Reinhold Wießner, Hippodrom; Eduard Schmidt, kl. Fahrradkarussell; Ww. Hähn- lein, Schiffschaukel. Straße 4. Links: Pefer Lindner, Eafégarfen; Ambrof. Baum- gärfner, Zuckerwaren; Leonh. Maisel, Schießbude; Franz Groß, Elektr. Apparate; Willy Bornstein, Fliegerkarussell; Ludwig Horn, Springpferdekarussell; Joh. Wagner, Zigarren; Offo Gaff, Reifenwerfen; Friß Flendrich, Kurvenbahn; Gg. Schmidt, Karussell; Ludw. Schäffer, Bratwurstküche und Enzian. Rechts: W Hirsch, Opelbahn; Willy Busch, Affrak- tionstheater; Heint. Stahlmann, Russenrad; Nikol. Roth, Zuckerwaren; P. Dumbach, Erfrischungshalle; Mar Stehbeck, Achterbahn; eine größere Anzahl kleinerer Verkaufsstände; Friz Ehrhardt, Reifenwerfen; Otto Gast, Autobahn. Straße 5. Links: Liesbeth Strößner, Eispalast; Creuß, Gebhardf, Bickert, Heringsbrafereien; Georg Schmidt, Karussell. Rechts: Konrad Schüller, Springpferdekarussell; Arneth, Schaukel; K. Heidt, Rennspiel; Paul Ollert, Heringsbraferei ; Mar Straußberger, Heringsbraferei sowie Kasperlfheater; Oskar Näder, Schaukel; Offo Gast, Reifenwerfen. Miffe: Heinrich Lindner, Skoofer; Steger, Wurf- pavillon; Gg. Holzer, Krinoline; Frih Flendrich, Kurvenbahn. Straße 6. Links: L. Müller, Zuckerwaren; Kilian Friedrich, Kasperltheater; Mar Busch, Wurfhalle; Reithmann, Karussell; M. Müller, Museum; Laubach, Attraktionstheater; Ludwig Horn, Springpferdekarussell. Rechts: Willy Serhaus, The Wip; Arneth, Schiff- schaukel; K. Krebs, Ponybahn; sowie Verkaufsstände. Raabstraße. Links: Hans Höppel, Bratwurstküche; Leonhard Mahr, Zigarren; Th. Sierefh, Eishalle; 3. Günther, Sigarrenhalle. Rechts: Josef Lang, Zigarren; Rosa Strauß, Zucker- waren; M. Gleißner, Eßwaren; sowie sonstige Verkaufsstände. Saupt Eingang. Links: P. Bornstein, Zigarrenhalle; Sollfrank, Süd- früchte; sowie Berkaufsstände. Rechts: R. Konrad, Karussell; Karl Lauer, Zigarren: Müller, Südfrüchte; Mich. Schleyer, Spezial. Abgewiesene Klage wegen ungerechtfertigter Forderung von Plakatmiete. 2. S. 407/17. Berkündet am 8. März 1928. In Sachen der Firma Wilhelm Siemes, Buchdruckerei in Aachen, Jülicher Straße 75, Klägerin und Berufsbeklagte, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwälte Justizraf Dr. Gottschalk und Dr. Jos. Seinen II in Aachen, gegen den Eigentümer des Zirkus Stosch-Sarrasani in Dresden-N., Beklagten und Berufungskläger, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Wildt in Aachen, wegen Schadenersaßes hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 1928 unfer Mit- wirkung des Landgerichtsdirektors Dr. Rosenthal , des Land- gerichtsrates Eich und des Amts- und Landrichters Dr. Noeffel für Recht erknnnt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27. Mai 1927 verkündefe Urfeil des Amtsgerichts Abf . 16 in Aachen dahin abgeänderf: Die Klägerin wird mit der Klage abgewiesen und verurteilt, die Kosten des Rechtsstreites zu fragen. Tatbestand: Der Beklagte gab im Mai 1927 in Aachen ein Gast- spiel. Er bat die städtische Polizeiverwaltung um Erlaubnis, Reklametafeln an verschiedenen Stellen der Stadt für sein Unternehmen aufstellen zu dürfen. Diese Erlaubnis wurde ihm am 3. Mai 1927 erfeilf. Auch die zur Aufstellung der Reklametafeln notwendige baupolizeiliche Genehmigung ist ihm am 5. Mai 1927 erfeilt worden. Nachdem er noch den Betrag von 100 RMk. an das städtische Miet- und Pacht- einigungsamt gezahlt hatte, stellte er die Reklametafeln auf und klebte die Reklameplakate an. Der Komet. ,,Groß-Berlin" Die Vereinigung der Vergnügungsstätteninhaber Groß-Berlins und verw. Betriebe der Beluftigungsbranche verfriff: 1. Lunapark Berlin-Halensee mit seinen Riesenfenfationen 2. Vergnügungspart am Märchenbrunnen, Berlin, am Königstor (früher Schweizergarten), am Friedrichshain 29/32, Tel. Königsstadt 671 Inhaber: Willibald Paeschke 3. Vergnügungspart an der Echillingsbrüde, Berlin, Köpenicker-Str. 27, Tel. Moritzplatz 4531 Inhaber: Geschw. Weidemann 4. Bergnügungspart Brinzenallee 54/56, Ecke Soldinerstr. (Gesundbrunnen), Tel. Sansa 7619 Inhaber: Leonhard Löwenheim sowie Volks- und Schützenplätze 5. Vergnügungspark City-Park, Berlin, Landsberger-Allee 80/90, Tel. Alexanderplatz 1090 Inhaber: Adam Möller 6. Vergnügungspart Reuter-Part, Neukölln, Mainzer Str. 46/52, Tel. Neukölln 6240 Inhaber: Philipp Selmle 7. Vergnügungsvart Spreezelt, Berlin, Richard Wagnerftr. 10, Tel. Sanja 33 Inhaber: Fritz Münow 8. Bergnügungspart Fortuna-Vart, Berlin, Belle-Allianceftr. 47/49, Tel. Bergmann 6244 Anschrift an Herrn Georg Brandes 9. Vergnügungsvart Lichtenberg Frankfurter-Allee 187, Tel. Lichtenberg 2337 Inhaber: Paul Gruschla 10. Vergnügungspark Neuköllner Brater, Neukölln, Karlsgartenstr. 10/11, Tel. Neukölln 6240 Inhaber: Helmle und Kürsten 11. Bergnügungs-Etablissement Schloß Weißensee, Weißensee, Berliner-Allee 205/210, Tel. 3080 Inhaber: Münow-Helmle Auswärtigen Schaustellern, die beabsichtigen, mif ihren Geschäften nach Berlin zu kommen, werden auf Wunsch Pläße mit Anschluß durch die Geschäftsstelle der Vereinigung Neukölln, Mainzer Str. 46/52, Telephon 6240 Neukölln, kostenlos vermiffelf. Es wird gebeten, bei Anfragen genaue Maße der Geschäfte, Photos und Rückporfo beizufügen. NB. Auf Wunsch werden auch Pläße auf Berliner Ber- gnügungsparks, deren Inhaber in der Vereinigung nicht organisiert sind, durch die Geschäftsstelle kostenlos vermiffelt. Verkehrslokale der Vereinigung: Café-Restaurant,,ZumBienkenorb", Inhaber Franz Mosell, Berlin C., Neue Königsstr. 60/61 Café Hochschule, Inhaber Richard Biebrant, Berlin N., Invalidenstr. 40 Restaurant Gustav Berndt, Berlin, Richard Wagnerstr. 10 Belt 1 Inhaber Hermann Heinrich, Berlin, in den Zelfen 1 Belt 3 und 4 Inhaber Erich Weidner, Berlin, in den Selten 3 und 4 ,,Großes Schauspielhaus", Inh. Friz Münow, Berlin NW.6, Am Zirkus 1 Restaurant Hubertus, Inh. Friz Münow, Birkenwerder b. Berlin "Zum Magendoktor", 0261 Inh. Otto Schäfer, Berlin N. 39, Reinicken- dorfer Str. 111 Der Vorstand: Philipp Selmle, Vorsitzender Nr. 2293. Die Klägerin, der die Stadt Aachen das Recht auf Benutzung der öffentlichen Anschlagsäulen und Tafeln ver- pachtet hat, behauptet, der Beklagte sei nicht befugt gewesen, die von ihm aufgestellten Anschlagtafeln zu plakatieren. Sie hat ausgeführt, nach §§ 1 und 4 der Polizeiverordnung vom 17. April 1906 sei nur sie allein als konzessioniertes Unter- nehmen des Anschlagwesens berechtigt gewesen, öffentliche Anzeigen auf öffentlichen Straßen und Plätzen an die dorf befindlichen Anschlagsäulen und -fafeln anzubringen. Sie haf vorgefragen, der Beklagte sei von ihr ausdrücklich hierauf hingewiesen worden, daß er die Reklameplakate nur durch sie (die Klägerin) habe anbringen lassen dürfen. Auch von dem städtischen Miet- und Pachfamt sei dem Vertreter des Be- klagten mitgeteilt worden, daß er sich zwecks Regelung der Anschlagsgebühren mit der Klägerin in Verbindung sehen müßte, der die Stadt Aachen das ihr allein zustehende Recht zur Anbringung jeglicher Reklame verpachtet habe. Der von dem Beklagten an das städtische Miet- und Pachtamt gezahlte Befrag von 100 RMk. sei die Plazmiete für die Benukung der städtischen Grundstücke, für das Anheffen der Plakate seien aber besondere Gebühren an die Klägerin zu zahlen. Ihr sei dadurch, daß der Beklagte selbst die Reklameplakate an den Tafeln befestigt habe, ein Schaden entstanden. Die Klägerin haf beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 550 RMk. nebst 7 Prozent Zinsen sei dem 11. Mai 1927 zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat behauptet, er sei nicht nur zur Aufstellung sondern auch zur Plakatierung der Reklamefafeln berechtigt gewesen, da ihm hierfür von der Stadt Aachen, verfrefen durch das Miet- und Pachtamt, gegen Zahlung von 100 RMk. die Genehmigung erfeilt worden sei. Von der Stadt sei er nicht darauf hin- gewiesen worden, daß das Reklamewesen der Klägerin über- fragen worden sei. Auch die Klägerin selbst habe ihm davon keine Mitteilung gemacht. Ihm sei diese Unternehmereigen- schaft der Klägerin völlig unbekannt gewesen. Ferner hat der Beklagte eingewandt, die von der Klägerin geforderte Entschädigung sei zu hoch bemessen. Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die Schriftfäße der Parteien verwiesen. Ferner wird Bezug ge- nommen auf die bei den Akten befindlichen Schreiben des Oberbürgermeiffers der Stadt Aachen vom 24. und 18. mai 1927, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind. Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilf, an die Klägerin 550 RMk. nebst 5 Proz. Zinsen seit dem 12. Mai 1927 zu zahlen, sowie die Kosten des Rechtsstreifes zu fragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 550 RMk. vorläufig vollstreckbar. In den Entscheidungsgründen führt das Amtsgericht aus, unter den Begriff „Borrichtungen" im Sinne des § 1 der Verordnung vom 17. April 1906 fielen nicht nur die be- stehenden, sondern auch die auf anderen Plähen vorübergehend angebrachten Reklametafeln. Nach § 4 der genannten Ver- ordnung sei nur die Klägerin als Unternehmerin des Anschlag- wesens zum Aufstellen und Plakatieren von Reklametafeln befugt gewesen. Der Beklagte habe kein Recht gehabt, auf die von ihm aufgestellten Reklametafeln selbst die Reklame- plakate anzukleben. Diese Rechtslage sei auch dem Beklagten bekannt gewesen. Er habe durch seine Handlungsweise gegen den zwischen der Stadt Aachen und der Klägerin abgeschlossenen Pachtvertrag schuldhaft verstoßen und so das Pachtrecht der Klägerin verletzt. Daher sei er nach § 823 des B.-G.-B. Absatz 1 zum Schadenersatz verpflichtet. Gegen dieses am 11. Juni 1927 zugestellte, von den Parteien vorgefragene Urteil hat der Beklagte am 30. Juni 1927 Berufung eingelegt mit dem Anfrage, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klägerin mit der Klage abzuweisen. Die Klägerin biffet, die Berufung des Beklagten zurück- zuweisen. Zur Begründung ihrer Anträge wiederholen die Parteien ihr Borbringen aus dem ersten Rechtszuge. Der Beklagte behaupfef weifer, die Klägerin habe wegen der übrigen Geschäftsverbindungen mit ihm auf ihren Anspruch verzichtet. Demgegenüber bestreitet die Klägerin, daß sie auf ihre Gebühren dem Beklagten gegenüber verzichtet habe und be hauptet, sie habe ihm nur einen Nachlaß bei pünktlicher Be zahlung geben wollen. Wegen des übrigen Parteivorbringens wird auf die Schriftsäße der Parteien verwiesen. Auf den Pachtverfrag zwischen der Klägerin und der Stadt Aachen vom 18.2. 1926, auf die Quiffung des städtischen Miet- und Pachtamfes über den Empfang von 100 RMk. vom 11. 5. 1927 und auf den Schriffwechsel zwischen der Klägerin und dem Oberbürger meister wird Bezug genommen. Diese Schriftstücke sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Entscheidungsgründe. Die Berufung ist an sich zulässig, in rechter Form und Frist erhoben und auch gerechtfertigt. Im Gegensatz zu dem Amtsgericht steht das Berufungsgericht auf dem Standpunkt, daß der Anspruch der Klägerin unbegründet ist, weil - selbst wenn der Beklagte den Pachtvertrag vom 18. Februar 1926 verlegt hätte darin nicht der Verstoß gegen ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I des B.-G.-B. zu erblicken ist. Denn das Pachtrecht fällt nicht unter die im Absatz 1 a. a. D.