Der Komet 2309 – Seite 10

Seite 10. es sich lediglich um private Rücksichten und demgemäß ist in dem Bescheide des Regierungs- präsidenten vom 13. Dezember 1921, der dessen endgültige Stellungnahme zur Sache wieder- gibt, als maßgebend auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 4. November 1910 Bezug genommen, die, wie oben dargelegt, gerade hin- sichtlich des hier in Betracht kommenden Punktes zu Bedenken Veranlassung gibt. Auch der Oberpräsident stellt in seinem Bescheide vom 7. Dezember 1921 in den Vordergrund, daß eine Verlängerung der Spieldauer über den 30. November 1921 hinaus die Interessen der örtlichen Gewerbetreibenden in ungewöhnlichem Maße geschädigt hätte, also wiederum die privaten Interessen der Gewerbetreibenden. In dem Bescheid ist dann weiter ausgeführt, daß die Gefahr der Stillegung örtlicher Unter- nehmungen mit der damit verbundenen Arbeits- losigkeit einer bedeutenden Anzahl von An- gestellten nahe gelegen habe und daß mit Rücksicht hierauf auch ordnungspolizeiliche Gründe den Erlaß der angefochtenen Verfügung des Polizei- präsidenten rechtfertigten. Solche sind aber bei dem Erlaß seiner Verfügung von dem Polizei- präsidenten selbst weder angeführt noch akten- kundig gemacht. Er hat dann wenige Tage später nach Erlaß des Bescheides des Ober- präsidenten, nämlich am 13. Dezember 1921, die Genehmigung bis zum 10. Januar erteilt, und zwar im wesentlichen deshalb, weil die Interessenten, auf deren Betreiben am 23. No- vember 1921 die Versagung der Verlängerung der Genehmigung hauptsächlich erfolgt war, nämlich der Arbeitsausschuß der Frankfurter Gastwirtevereine, namens der von ihm vertretenen Organisationen ihren Widerspruch zurückgezogen hatten. Daß sonst eine Aenderung der maß- gebenden Verhältnisse eingetreten wäre, ist nicht behauptet oder ersichtlich. Hieraus rechtfertigt sich der Schluß, daß es tatsächlich nur die In- teressen der genannten Kreise, alſo private Konkurrenzinteressen waren, um deren Willen die angefochtene Verfügung erlassen ist. Wie oben dargelegt, kann die Genehmigung aus § 60 a der Reichsgewerbeordnung nicht lediglich wegen solcher privater Interessen versagt werden. Siernach mußte, wie geschehen, der Klage stattgegeben und wegen Kosten nach § 103 des Landesverwaltungsgesetzes Bestimmung getroffen werden. Urkundlich unter dem Siegel des Preußischen Oberverwaltungsgerichts und der verordneten Unterschrift. gez. Unterschrift. Was kann der Gläubiger gegenüber dem Schuldner, der den Offenbarungseid nicht leistet, noch fun? Der Gläubiger erhält vom Amtsgericht, vor dem sein Schuldner auf Ladung zur Leistung des Offenbarungseides nicht erschienen ist oder den Eid verweigert hat, einen Saftbefehl gegen denselben. Falls er den Eid innerhalb der letzten 5 Jahre geleistet hat, ist der Saft= befehl jedoch bei Widerspruch des Schuldners nicht zulässig. In diesem letzten Falle steht dem Gläubiger das vom Schuldner beschworene Ver= mögensverzeichnis in Abschrift zur Verfügung. In tausenden von Fällen macht der Gläubiger keinen Gebrauch von dem Saftbefehl, weil er nicht neue unnüße Kosten aufwenden will. Handelt es sich um eine nicht unbedeutende Forderung des Gläubigers, so ist ihm hierzu jedoch nur zu rafen. Der Komet. tr. 2309. des Ulmer Liederfestes. 3war muß er, um den Saftbefehl gegen den Der Vergnügungspark während Schuldner durch den Gerichtsvollzieher durch- führen lassen zu können, Haftkosten in Höhe von ca. 45 Mk. an den Gerichtsvollzieher vor- schießen, er erhält jedoch diese 45 Mk. bis auf 10 Mark zurück, falls der Schuldner auf die Verhaftung hin es nicht vorzieht, bis zu 6 Mo- naten ins Gefängnis zu gehen, sondern den Eid leistet. Dies geschieht in den allermeisten Fällen, weil kaum ein Schuldner die Charakterfestigkeit besikt, lieber 6 Monate lang im Gefängnis zu sigen, als einem Gläubiger sein Vermögen und seine Forderungen anzugeben. Mancher Gläubiger wird jeht sagen: „Was nüßt mir, nachdem ich wieder 10 Mark aus- gegeben habe, das beschworene Vermögensver- zeichnis, wenn darin steht, daß der Schuldner keine pfändbaren Sachen bestßt, aus denen ich Befriedigung erlangen kann?" Zunächst sei hervorgehoben, daß mancher Schuldner, der pfändbares Vermögen bestßt, so- bald er sich vor der Wahl: Gefängnis oder Bekanntgabe seines Vermögens oder Zahlung seiner Schuld steht, sich zur Zahlung der Schuld nebst Kosten entschließt. In all diesen Fällen ist der Gläubiger alsdann für seine Forderung nebst Zinsen und sämtlichen Kosten vollauf befriedigt. Aber selbst, wenn er nur das Vermögens- verzeichnis, das sein Schuldner beschworen hat, in der Hand hat, ist es nicht wahrscheinlich, daß darin steht, daß der Schuldner kein Vermögen besitzt. Denn wozu hätte der Schuldner sich so hartnäckig geweigert anzugeben, daß er keine pfändbaren Sachen besißt, und sich dadurch selbst der Verhaftung ausgesetzt! Diese Weigerung läßt vielmehr häufig darauf schließen, daß der Schuldner Vermögen besißt, das er dem Zugriff seines oder seiner Gläubiger entziehen will. Die obengenannte Befürchtung, daß der Schuldner, der erst auf Verhaftung hin den Offenbarungseid leistet, zu guterletzt beschwört, daß er nichts Pfändbares besize, wird daher nur in sehr wenigen Ausnahmefällen begründet sein. Dagegen wird in den meisten Fällen das unter dem Druck der Haft erst erzwungene Ver- mögensverzeichnis des Schuldners dem Gläubiger Vermögenswerte desselben an den Tag bringen, aus denen er sich befriedigen kann. Mit Rücksicht auf die für das Haftverfahren aufzuwendenden 10 Mark sollte daher kein Gläubiger auf seine Forderung verzichten. Es ist dem Gläubiger aber zu empfehlen, sich vom Gerichtsvollzieher Mitteilung von der Zeit der Verhaffung des Schuldners zu machen, damit der Gläubiger bei der eventuellen Leistung des Offenbarungseides vor dem Amtsgericht anwesend sein und Fragen an den Schuldner bezüglich beſtimmter Vermögensteile ſtellen kann . Zur Reisezeit " Wenn man das wenig gebrauchte Wort ambulant hört, so weiß mancher nicht wohin damit, und doch verstehen es die mit diesem Wort bezeichneten Gewerbetreibenden, in unserer Stadt einen lebhafteren Impuls, eine regere Tätigkeit hereinzubringen, denn hinter dem Roß- des Liederfestes ihre Budenstadt aufgestellt. mannsbad auf der Gänswies haben sie anläßlich Was dort alles zu sehen war: Authaler, Tanzdiele; Heckel, Fahrradkarussell und Ent- fesselungskünstler; Dom, Schiffschaukel; Gerst- meier, Hippodrom; Künzler, Riesenrad; Faller, Riesenflieger; Mückl, Krinoline und Ponybahn; Manz, Schießhalle; Wittersheim, Schaustellung; Thelen, Schaustellung; Reitmeyer, Riesenbierzelt (7000 Personen fassend); Suber, Weizenbier- halle; Angele, großes Bierzelt; Fischer, Photo- graphie; Mückel, Milchausschank; Judenhofer, Osaka; Bornstein, afrik. Kosthalle; ferner gibt es dort noch zu kaufen: Brof, Wurst, Limonade, Eis, Bonbons bis zur feinsten Schokolade. Es wird für jeden von Interesse sein, sich den Betrieb anzusehen, staunenden Auges und erregten Herzens werden sich abertausende auf dem Vergnügungspark, zu dessen Zutritt keine Gebühr oder Einfriff erhoben wird, begeben, um an dessen Sehenswürdigkeiten sich zu freuen. Zusammenfassend darf gesagt werden und auch die schlimmsten Nörgler werden es zugeben, daß der Vergnügungspark jedem etwas bietet. Darum auf nach dorten, niemand wird es bereuen." Soweit der offizielle Bericht im redaktionellen Teil der Ulmer und Neu-Ulmer Tageszeitungen der Gruppe Ulm, ohne die unzähligen Annoncen. Für alle Ambulanten war der Himmel voller Geigen, jeder in Erwartung guter Geschäfte, waren doch 40000 Sänger anwesend, aber leider er- lebten wir alle ein unbeschreibliches Fiasko, sei es durch die Witterungsverhältnisse, schlechte Blablage, des vorausgegangenen Neu Ulmer Volksfestes oder der Ulmer Messe, die 10 Tage vor dem Sängerfest stattfand, wer weiß es? Nach Schluß des Liederfestes blieb der Ver- gnügungspark noch bis Sonntag geöffnet, die Ulmer Ortsgruppe war sich bewußt, für diese Tage etwas zu arrangieren, um einigermaßen sich zu erholen und legte folgende Veranstaltungen feft: Donnerstag Kinderfest, jedes Kind erhielt eine Wurst mit Brot, Freitag großes Feuerwerk, Samstag italienische Nacht, Sonntag Kehraus. Neue Annoncen wurden aufgegeben, 10000 Flug- Autos angeschlagen. Man wandte sich an den zettel wurden gedruckt, Plakate wurden an den Liederſfeſtausschuß, um einen Beitrag zu erlangen, was natürlich vergebens war. Die Interessenten waren wieder die Leidkragenden, um die Mittel To aufzubringen, zu denen die Gruppe Ulm eine Summe beisteuerte. bitten wir unsere Leser, überall da, wo sie einkehren, den,,Komet" zu verlangen. Durch ständiges Nachfragen erreichen unsere Leser, daß ihr Fachblatt überall zu finden sein wird. Für genaue Adressenangabe derjenigen Stellen, an denen andere Blätter zu haben sind, aber nicht, der Komet", sowie für Anregungen und Vorschläge, unserem Blatte eine noch weitere Verbreitung zu verschaffen, sind wir stets dankbar. Verlag des „,Komet" Gegr. 1883 Am Donnertag sammelten sich nahezu 3000 Kinder am Münsterplah. Der stattliche Zug marschierte unter Vorantritt der Bräuroselkapelle- München nach dem Festplatz. Aber mit des Beschickes Mächten ist kein ewiger Bund zu flechten. Am Festplatz angekommen, entlud sich ein Gewitter mit Hagelschlag, wie es seit Menschen- gedenken überhaupt nicht erlebt wurde. Fassade und Dach des Fliegerkarussells des Herrn Faller wurde vollständig demoliert. Der Festplah glich einer Schneefläche, die sich später in einen See ver- wandelte. Mit dem Geschäft war es aus und wieder war man eine Hoffnung ärmer. Das Feuerwerk am Freitag war durch die Witterung sehr beeinträchtigt. Das Publikum war wohl einigermaßen erschienen, doch die Kaufkraft fehlte