Der Komet 2309 – Seite 9

tr. 2309. polizeibehörde und des Regierungspräsidenten keinen Erfolg haben". Auch der Regierungspräsident erließ auf eine Bitte Stosch-Sarrasanis an diesen noch einen schriftlichen Bescheid vom 13. Dezember dahin: Der Komet. hätte aber gerechnet wer= den müssen, wenn die Vergnügungsstätten ihre Betriebe einstellten, was als unmittelbar be= vorstehend anzusehen ge= wesen wäre. Diese Grün- de mit polizeilichem Ein- schlage seien absichtlich weder in seinem fern- mündlichen noch in seinem schriftlichen Be- scheide bekannt gegeben „Die fristgerecht eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung des Herrn Polizeipräsidenten in Frankfurt a. M. wegen Versagung der Spielerlaubnis für einen weiteren Monat habe ich nach eingehender Prüfung zurück-wed gewiesen. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts in einer zu seiner Entscheidung stehenden Haftpflichtsache (G. f. d. Deutsche Reich, Band 11 Seite 288) ist anerkannt, daß § 60 a der Reichsgewerbeordnung gleichfalls die Benach teiligung der eingesessenen Gewerbetreibenden durch auswärtige Konkurrenz zu verhindern sucht. Da festgestellt war, daß die in Frank- furt a. M. ansässigen Gewerbetreibenden durch die Konkurrenz Ihres Unternehmens schwer geschädigt werden, so war der Polizeipräsident berechtigt, Ihnen für einen weiteren Monat die nachgesuchte Verlängerung der Spielerlaubnis zu versagen. Wie festgestellt ist, ist Ihnen durch den zuständigen Polizeikommissar etwa am 16. v. Mis. bedeutet worden, daß Sie auf eine Verlängerung der Spielerlaubnis nicht rechnen konnten. Es war Ihnen also Gelegenheit geboten, sich rechtzeitig auf den Abbruch der Vorstellungen vorzubereifen. Auf den Ihnen durch den Herrn Polizeipräsidenten in Frankfurt a. M. gewordenen mündlichen Bescheid, betreffend die Zurückweisung der Beschwerde, nehme ich Bezug". Inzwischen waren dem Polizeipräsidenten von der Handelskammer, der Handwerkskammer und von anderen Seiten Kundgebungen zu= gegangen, in denen die Erteilung der weiferen Genehmigung an Stosch-Sarrasant befürwortet wurde. Auch der Arbeitsausschuß der Frank- furter Gastwirtsvereine und andere bisher da= gegen aufgetretene Interessenten hatten ihren Widerspruch zurückgezogen, und der Polizei- präsident sah sich nunmehr doch veranlaßt, am 13. Dezember 1921 die Genehmigung bis zum 10. Januar 1922 zu erteilen. Trotzdem erhob aber Stosch-Sarrasani die am 21. Dezember 1922 bei dem Oberverwaltungs- gericht eingegangene Klage gegen den Bescheid des Oberpräsidenten, indem er geltend machte, daß ihm die Genehmigung für den Monat Dezember 1921 durch die Verfügung des Polizei- präsidenten vom 23. November 1921 zu Unrecht versagt sei. Die Versagung hätte gemäß § 60 a der Reichsgewerbeordnung nur aus polizeilichen Gründen geschehen dürfen, und solche seien hier nicht vorgelegen. Es handle sich um private Konkurrenz-Interessen gewisser Gewerbetreibender in Frankfurt a. M., und diese stellten nicht polizeiliche Interessen der genannten Art dar. Der Oberpräsident beantragte Abweisung der Klage. Diese sei nicht rechtzeitig erhoben worden, da die Klagefrist bereits vom Tage nach Erlaß der telephonischen Mitteilung vom 5. Dezember 1921 ab laufe. Im übrigen führte der Beklagte aus, es habe sich keineswegs nur um private Kon- kurrenz-Interessen gewisser Gewerbetreibender ge= handelt, die Sache hätte sich zu einer gewissen Zeit abgespielt, in der die plößlich aufgetretene Teuerung weiteste Kreise der Bevölkerung in eine außerordentliche Aufregung versetzt hätte. Kommunistische Bestrebungen nach Unruhen in Frankfurt a. M. hätten keinesfalls eine mögliche Unterstützung dadurch erfahren dürfen, daß schon an sich nicht besonders zuverlässige größere An- gestelltengruppen wegen Arbeitslosigkeit den unzufriedenen Erwerbslosen zuströmten. Damit Sette 9. Billigste Bezugsquelle f. Wiederverkäufer! Schlaf- und Wohnzimmer-Bilder worden, vielmehr, wie geschehen, zusammen- fassend in den Worten ordnungspolizeiliche Maßnahme" zum Ausdruck gekommen im 3u- sammenhang mit der befürchteteten Arbeits- losigkeit. Lekterer Grund rechtfertigte insofern die Erwähnung des Gewerbeschutes, als mittel- bar die Abwendung von Betriebseinschränkungen ortsansässiger Gewerbetreibender mit unerwünschten Folgeerscheinungen in Betracht kämen. Ent= sprechend hätten auch die Vorinstanzen geurteilt. In der mündlichen Verhandlung lagen die sämtlichen aktenmäßigen Vorgänge des Polizei- präsidenten, des Regierungspräsidenten und des Oberpräsidenten vor.nsbil Es war, wie geschehen, zu entscheiden. Die am 21. Dezember 1921 eingegangene Klage würde verspätet sein, wenn für den Beginn der Klagefrist die telephonische Mitteilung des Beauftragten des Oberpräsidenten vom 5. De- zember 1921 maßgebend war, ste war dagegen rechtzeitig, wenn die Klagefrist erst vom Tage nach der am 8. Dezember 1921 erfolgten Zu- stellung des schriftlichen Beschwerdebescheides vom 7. Dezember 1921 zu laufen begann. Lekteres nimmt der Gerichtshof an. 3war mögen Be- schwerdebescheide an sich auch telephonisch mit der Wirkung, daß damit die Klagefrist zu laufen beginnt, dem Beschwerdeführer mitgeteilt werden können. Es muß aber im einzelnen Falle nach- geprüft werden, ob tatsächlich die telephonische Mitteilung als endgültige Erteilung des Be- schwerdebescheides gedacht war und auch an- gesehen werden mußte. Im vorliegenden Falle ist dies nicht anzunehmen, da dem kurzen telephonischen Bescheide, der Gründe nicht ent- hielt und in dem auch nur gesagt war, die Be- schwerde müsse zurückgewiesen werden, sofort der schriftliche Bescheid folgte. Erst dieser enthielt die Begründung des Bescheides und außerdem die bestimmte Erklärung, daß die weitere Be- schwerde abgewiesen werden würde. So hätte der Oberpräsident sich nicht ausdrücken können, wenn die weitere Beschwerde bereits durch die telephonische Mitteilung vom 5. Dezember 1921 Es handelte sich endgültig abgewiesen war. also bei dieser Mitteilung nur um eine vorläufige Be- nachrichtigung des Beschwerdeführers, die vorbe= haltlich der Zufertigung des endgültigen Bescheides erging. Die Klagefrist liefe also erst von der Zustellung dieses Bescheides ab und demgemäß war die Klage rechtzeitig. staubfrei gerahmt, 7 cm von Mk. 7.- an, breit Verlangen Sie grafis Kataloge und Leistenmuster. Goldleisten-u. Rahmenfabrik H. Alexanders Söhne, Berlin C 25, 93 Prenzlauer Str. 22. Bei gesagt, und man wird deshalb davon auszugehen haben, daß die Entscheidung nach einem solchen polizeilichen Ermessen zu erfolgen hat. Anfechtung einer solchen polizeilichen Verfügung hat der Verwaltungsrichter dann nur zu prüfen, ob die Polizeibehörde sich dabei von polizeilichen Beweggründen hat leiten lassen, nicht aber, ob die Anwendung dieses polizeilichen Ermessens überall zutreffend war und auch von dem Ver- waltungsrichter zugebilligt werden kann. Dieser kann die Verfügung nur dann aufheben, wenn überhaupt keine polizeilichen Gründe in Betracht kamen, insbesondere, wenn die polizeiliche Ver- fügung sich lediglich als Willkür oder Schikane darstellte. Nun hat das Kammergericht in einem Urteile vom 4. November 1910 (Gewerbe- archiv Band II, Seite 288, Deutsche Juristen- zeifung Jahrgang 16, Spalte 933) ausgesprochen: § 60 a der Reichsgewerbeordnung bezweckt nicht etwa den Schuh des Publikums, sondern will lediglich einer Benachteiligung der Ein- gesessenen durch auswärtige Konkurrenten entgegentreten." Diesem übrigens nicht näher begründeten Sahe kann jedenfalls in diesem ganz allgemeinen Sinne nicht beigetreten werden. Es kann dahin= gestellt bleiben, ob der § 60 der Reichsgewerbe- ordnung ein den Schuß eines anderen bezweckendes Gesetz im Sinne des § 823, Abs. 2, des Bür- gerlichen Gesetzbuches ist, was damals allein zur Entscheidung stand, denn jedenfalls hat der $60 a der Gewerbeordnung wenn überhaupt, dann nicht in erster Linie und nicht lediglich den Zweck einer Benachteiligung Eingesessener durch auswärtige Konkurrenz, wenn es sich lediglich darum handelt, die Einheimischen in ihren privaten Geschäftsinteressen gegen aus= wärtige ein Wandergewerbe Betreibende zu schüßen. Dies würde mit dem Geifte der Reichs- gewerbeordnung, die überall von dem Grundsak der Gewerbefreiheit ausgeht, nicht vereinbar sein. In der Verfügung vom 23. November 1921 nicht ausgesprochen, aus welchem hat der B Brunde er die Genehmigung für den Monat Dezember versagt habe. Gr bat sich darauf beschränkt, ganz allgemein § 60 a. a. D. Bezug zu nehmen. Die Akten ergeben aber, daß ihn hierzu die Einwendung gewisser Interessentenkreise Frankfurts, vor allem der Arbeitsausschuß des Frankfurter Gastwirte- Vereins, bestimmt habe, die von dem Unter- nehmen des Klägers eine ihnen unerwünschte private Konkurrenz gegenüber ihren eigenen Unternehmungen besorgten. Auch die Ermittlungen, die der Regierungspräsident auf die Beschwerde an Ort und Stelle durch einen Kommissar hat anstellen lassen, ergaben nichts wesentlich anderes. Festgestellt wurde hierbei besonders, daß den genannten Interessentenkreisen zu erheblicher Beschwerde eine Vereinbarung gereichte, nach der der Kläger hinsichtlich der Vergnügungssteuer mit Rücksicht auf Verpflichtungen, die er gegen über der Ausstellungs- und Festhallengesellschaft In der Sache selbst bedurfte der Kläger, der ein Wandergewerbe betrieb, gemäß § 60 a der Reichsgewerbeordnung einer Genehmigung des Polizeipräsidenten zu Frankfurt a. M. um dort Zirkusvorstellungen geben zu können. Diese Genehmigung konnte der Polizeipräsident zunächst auf bestimmte Zeit, also auf einen Monat erteilen und sich vorbehalten, sie, ins- besonders nach den Erfahrungen, die bei den Vorführungen in dem ersten Monat gemacht wurden, auf eine weitere Seit zu verlängern. Aus welchen Gründen erteilten Genehmigung übernommen hatte, besser geſtellt war, als die die Genehmigung oder die Verlängerung einer versagt werden kann, ist in dem § 60 a nicht übrigen Gewerbetreibenden. Auch hierbei handell