Der Komet 2319 – Seite 6

Seite 6. Der Komel. ein Vertrag, der sich mit der Uebertragung des Eigentums an einem Grundstück beſchäftigt, ein Vertrag ein Schenkungsversprechen betreffend, ein Vertrag künftiger gefeßlicher Erben, den ge- seßlichen Erbteil oder Pflichtteil betreffend; ferner ein Vertrag, durch den jemand die Verpflichtung eingeht, sein Vermögen oder einen Teil desselben einem andern zu übertragen oder mit einen Nieß- brauch zu belasten. Ein Fall dieser Art ist bei- spielsweise, wenn sich jemand für den Rest seines Lebens in ein Alter- oder Versorgungs- heim unter Abtretung seines Vermögens auf nehmen läßt. Schließlich gibt es auch noch Verträge, in denen das Gesetz den Abschluß vor einer Behörde zur Vorschrift macht. Während bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung die gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragsteile nicht erforderlich ist, müssen bei einem vor einer Behörde zu schließenden Vertrag beide Parteien Mr. 2319 Gesetz in einigen Fällen mit Formmangel be- haftetete Verträge durch nachträgliche Beseitigung der Formfehler diesen Verträgen volle Rechts- kraft zu geben. Fälle dieser Art betreffen Ver- fräge über Grundstücksveräußerung, Verträge über Verschenkungsversprechen und über Bürg- schaftspersprechen. Will man über die Annahme oder Nicht- annahme eines Vertrages von vornherein Klarheit schaffen, so ist es immer zweckmäßig, die An- nahme des Vertrages genau zu befristen. Trifft eine Annahmeerklärung zu spät ein, die jedoch bei regelmäßiger Beförderung hätte rechtzeitig in Händen des Antragenden sein müssen, so muß lekterer hiervon dem anderen unverzüglich An- zeige machen. Wird die Absendung der Anzeige unterlassen oder verzögert, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Wo die gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrages vor- gesehen ist, bedarf es nicht der Anwesenheit beider Vertragsteile. Der Vertrag erhält hier die Form einer öffentlichen Urkunde und zwar im Gegensatz zur öffentlichen Beglaubigung seinem ganzen Inhalt nach. Bei der öffentlichen Beglaubigung eines Vertrages erstreckt sich diese nur auf die Unterschrift, deren Echtheit allein bleibt ein Vertrag bennoch eine privaturkunde; gefeßlicher Vorschrift por einem Gericht oberjährige Ge beglaubigt wird. Bei öffentlichen ſein. Berträge, der bei der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung dagegen wird ein Vertrag seinem ganzen Inhalf nach zur öffentlichen Urkunde. Das Gesetz unterwirft eine Reihe von Vertragsfällen der Vorschrift der öffentlichen Beglaubigung. Fälle dieser Art sind Erklärungen, die Eintragungen im Grundbuch zum Gegenstand haben. Der öffentlichen Beglaubigung bedarf ferner die An- meldung zum Handelsregister, die Anmeldung der Ehelichkeit eines verstorbenen Kindes und die Ausschlagung einer Erbschaft. Es gibt auch noch einige Fälle, in der einer Vertragspartei das Recht zuſteht, die öffentliche Beglaubigung Ein solches Recht steht beispiels- weise einem Zessionar bei der Abtretung einer Forderung zu. zu Als die wichtigsten Fälle, die einer gericht- lichen oder notariellen Beurkundung bedürfen, seien die folgenden genannt: Die Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft; ein Vertrag, der die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Gegenstand hat; Das Rätsel von Moldenberg 396 msd 319110019 Von H. von Blumenthal. (13. Forffeßung) sch Und alles war seine Schuld. Sie haffe ihm vertraut, und er hatte dieses Vertrauen geföfef, Was konnte sie nach ihrer Begegnung im Boulevard du Nord anderes ver- mufen, als daß er sie für schuldig hielf? Sie haffe ange- nommen, er wolle sich von ihr zurückziehen, und war stolz weggegangen, um ihm eine Auseinandersehung über den Umschwung seiner Gefühle zu ersparen. "O, lieber Schah, warum hast du nicht ein bißchen länger an mich geglaubt nur ein bißchen länger," murmelte er unablässig vor sich hin.png 09 3 1190 Vor kaum einer Stunde war sie gegangen, aber diese Stunde bildete einen Abgrund, den er schwerlich überbrücken konnte. Wie sollte sie aufzufinden sein, wenn all ihr Streben darauf ausging, sich zu verbergen vor allen, die sie gekannt haffen? Was er von ihrer Vergangenheit wußte, konnte nicht auf ihre Spur führen, da er selbst gelehrt hatte, bekannte Gegenden und Menschen zu meiden. Und beim Suchen anze Polizei hemmte ihn die Tatsache, daß die ganze des Landes fie ebenfalls fuchte. Bis jetzt, sagte er sich, haffen sie als einzigen Anhaltspunkt für ihre Verfolgung die unbestimmten Angaben der wenigen Menschen, die Elsa in Moldenberg gefehen hatten. Über solange man nicht wußte, was aus dem das auf Nicolas Pulf einem Notar geschlossen werden müssen, sind folgende: Der Erbvertrag, der Ehevertrag und die Annahme an Kindes staff. Als Verträge in diesem Sinne sind auch diejenigen zu be= trachten, die vor dem Grundbuchamt zum Zwecke der öffentlichen Beurkundung abgeschlossen werden müssen. Vor dem Grundbuchamt erfahren alle Verträge eine öffentliche Beurkundung, die die Auflassung eines Grundstückes zum Gegen- stand haben, ferner Verträge, durch welche die Bestellung eines Erbbaurechtes geschieht. Bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages einer Aktiengeſellſchaft oder Kommanditgeſellſchaft auf Aktien ist eine gerichtliche oder notarielle Verhandlung durch wenigstens 5 Personen er- forderlich, die willens find, Aktien zu über- nehmen. Soweit das Gesetz beim Abschluß ge- wisser Verträge bestimmte Formvorschriften vor= geschrieben hat, ist deren Erfüllung und Ein- haltung unerläßlich. Unterlassungen und Ver- fföße hiergegen haben die Nichtigkeit des Ver- trages zur Folge. Allerdings gestattet das Möglichkeiten zu bieten. Elsa wurde entweder verhaftet, oder fie mußte Hungers sterben, was kaum ausbleiben konnte, nachdem das wenige Geld, das sie mitgenommen haffe, ausgegeben war. Salb mechanisch wandte er sich der nächsten Droschken- haltestelle zu, um seine Nachforschungen zu beginnen. In Aber diese Nachforschungen blieben erfolglos. Wirklichkeit haffe Elsa das Glück falls es ein Glück ist, sein Borhaben ungehemmf durchzuführen-einen Zweispänner zu mieten, der einen Reisenden von Corfenberg gebracht hatte. Und obschon François seine Nachfragen an jeder Haltestelle innerhalb des Umkreises des Pensionates fortsette, fah er sich schon jetzt enttäuscht. Erst nachdem er durch seine vergeblichen Anstrengungen ganz erschöpft war, gedachte er seiner Muffer und seines Versprechens, nach der Rue Masseaur zurückzukehren. Es war nach elf Uhr abends, als er bei Frau Willmer einfrat. Er fand die gute Frau, die ihn sehnsüchtig erwartet haffe, in froher, zuversichtlicher Stimmung. Die Krise in der Krankheit ihrer Pflegebefohlenen war glücklich vorübergegangen und sie lag jehf in friedlichem Schlaf. Eine Stunde nach François Besuch war sie aus ihrem Dämmerzustand zu vollkommen hellem Bewußtsein erwacht, und ehe sie nochmals einschlief, hatte sie der ehemaligen Kinderfrau einen kurzen aber klaren Bericht ihres Abenteuers mit den Juwelen gegeben. Nachdem Favre ihr die Tür zur Villa geöffnet hatte, war sie in das Speisezimmer gegangen, hatte mit Hilfe eines Stuhles mühsam das Büfeff erklettert und die Juwelen, genau wie der Hausmeister gesagt hatte, hinter dem Schnik- werk verborgen gefunden, das die Wände des Büfeffs überragte. auf den stehen, gefallen hatte, mußte man gewärtig fet, les renters Dust Etuis zu erreichen, und war mich help en fleben, um die sich an ihren Namen hefte. Es war doch höchste Borsicht bei feinen Nachstellungen zu beobachten, um nicht den andern zur Entdeckung ihres Aufenthaltes zu Die Aufgabe, die vor ihm lag und die sich ihm sofort unwillkürlich als Lebenszweck darstellte, erschien schon jetzt hoffnungslos. Nachdem sich Elsa selbst von ihm losgesagt haffe, würde er seine Nachforschungen, falls sie jeh davon hörte, höchstens seinem Mitleid oder einem unbequemen Gefühl der Verantwortlichkeit zuschreiben und ihm daher das Auf- finden unmöglich machen. Die Zukunft hafte nur zwei sammen hatte. Aber sie war in großer Angst, ihr Mann könne kommen und ihr das Erbgut mit Gewalf wegnehmen. Und indem sie von dem Büfeff herabftieg, hafte sie das Mißgeschick, die Decke mitzureißen und mit dieser ein paar Weinkaraffen, die klirrend zu Boden fielen. Im Schrecken über das Geräusch, das ihre Anwesenheit verraten mußte, hatte sie schnell das Licht abgedreht und war davongestürzt. Und als sie eben durch die Salle jagte, vernahm sie, wie die Tür zu Herrn Greniers Arbeitszimmer geöffnet wurde. Die Angst, von ihm verfolgt zu werden, frieb sie zu solcher Eile an, daß sie fast den ganzen Weg im Laufschrift Der Abschluß eines rechtsgültigen Vertrages ist von solchen Personen ausgeschlossen, die geschäftsunfähig, beschränkt geschäftsfähig oder minderjähig sind. Als geschäftunfähig gelten Personen, die noch keine 7 Jahre alt sind, ferner Geisteskranke und Geistesschwache. Als be= schränkt geschäftsfährige Personen haben solche zu gelten, die im Alter von 7 bis 21 Jahren stehen, ferner wegen Verschwendung oder Trunk= sucht entmündigte Perſonen und solche, die einer Vormundschaft unterstehen. Zu beachten ist jedoch, daß sowohl minder- jährige Gewerbetreibende, wie auch minderjährige solche Geschäfte unbeschränkte Geschäftsfähigkeit befizen, wie sie der Betrieb des Gewerbes oder Geschäftes allgemein mit- sich bringt. Verträge, welche gegen die guten Sitten oder gegen ein gesetzliches Verbot ver- stoßen, sind allgemein nichtig. Dem Einspruch gegen einen Vertrag wegen Wucher ist im all- gemeinen gerichtsseitig stattzugeben, da ein sol- cher Vertrag gegen die guten Sitten verstößt. Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums ist dem Grunde nach selbstverständlich zulässig und möglich, erfordert aber e natürlich nur ſehr eine meist schwierige- Beweisführung, ſchwerwiegende, völlig burchgreifende Grünbe Irrfums ins Feld geführt werden, wenn das Gericht in seinem Urteil zu einer Nichtigkeitserklärung eines Ber- trages kommen soll. Es würde die Rechts- sicherheit des Wirtschaftslebens völlig unter- graben werden, wenn aus jedem vermeintlichen Irrtum ein Vertrag anfechtbar wäre. Ist die Anfechtung eines Verfages wegen Irrtums be- absichtigt, so muß dies sofort nach Abschluß so muß dies fo zurücklegte und atemlos am Bahnhof eintraf, wo ein Zug nach Birloine zur Abfahrt bereitsfand. Sie haife die Absicht, die Juwelen zu ihrem Sohne zu bringen und in seiner Wohnung zu verbergen, aber als sie in den Zug stieg, war fte infolge der großen Anstrengung bald ohnmächtig, und ehe fie recht zur Besinnung gekommen, lag Birloine hinter ihr, und sie war auf dem Wege nach Brüssel. Vom Ende dieser Reise schien sie keine Erinnerung zu haben. Der Instinkt der Kranken und Flüchtlinge hatte sie zu Frau Susanne ge- führt. Aber es war aus ihren Worten klar ersichtlich, daß nur die Angst, von ihrem Manne verfolge zu werden, sie in folche Aufregung verfekt hatte. Sie fürchtete, er werde das Erbguf wieder an sich reißen, ehe sie es ihrem Sohne anver- frauen konnte, und Frau Willmer glaubte, daß erst, seit sie die Juwelen in ihres Sohnes Händen wußte, der Frieden bei ihr eingekehrt sei. Die Kranke war im Glauben, ihr Mann lebe noch. Offenbar hatte sie nichts von seinem Tode erfahren und noch weniger dieſen verursacht und hatte auch in jener Nacht Herrn Grenier gar nicht gesehen. Mit Freudenfränen in den Augen erstattete Frau Susanne ihren Bericht, den sie mit Rücksicht auf die im Nebenzimmer liegende Kranke mit gedämpfter Stimme vorbrachte. „Und nun haben Sie, Herr Martin, so viel Zeit und Mühe auf- gewandt, um unnötigerweise die Juwelen zu verbergen, die doch in gar keiner Beziehung zu dem Tod ihres Herrn Baters stehen. Nachdem er jetzt nicht mehr lebt und sie nicht bean- fpruchen kann, geht es ja keinen Menschen etwas an, wo das Erbgut ist.“ Martins müdes Gesicht blieb ernst. pr st Für uns ist natürlich die Darlegung meiner Muffer überzeugend, ," sagte er, „aber wohl nicht für die Menschen, die sie kennen. Sie werden eingehende Beweise verlangen. Da die Verhältnisse so eigentümlich liegen, daß sogar wir denken konnten was wir leider dachten, wird es ſchwer fein, en forgfälti anderen die Wahrheit begreiflich zu machen. Wir müssen es forgfältig geheimhalten, daß meine Muffer in jener Nacht in der Billa war, und sollte das je heraus- kommen, so darf niemand erfahren, wo sie jetzt ist." Frau Susanne runzelfe ihre glaffe Stirn. „Ich kann Ihre Auffassung verstehen, Herr Marin," sagte sie nachdenklich. Aber wenn ein Mensch unschuldig ift, so fuf er nach meiner Ansicht am besten, es zu sagen, und zwar sofort zu sagen. Jedermann ist davon überzeugt,