Der Komet 2319 – Seite 7

Atr. 2319. des Vertrages geschehen, also unverzüglich ohne schuldhaftes Verzögern. Was die Anfechtung eines Vertrages wegen Betruges oder Drohung anbetrifft. so gewährt das Gesetz hier zeitlich einen größeren Spielraum. Hier ist für die An- fechtung des Vertrages eine Frist von einem Jahr gesetzt, beginnend vom Erkennen des Be- fruges oder dem Aufhören des Zwanges. Ist jemand zum Abschluß eines Vertrages beauf- tragt, welcher der Genehmigung des Driffen be- darf, so muß dieser seine Genehmigung nach Empfang der Aufforderung innerhalb 2 Wochen erklären. Unterbleibt die Erklärung innerhalb dieser Frist, so gilt die Genehmigung des Ver- frages als verweigert. Im übrigen ist ein Ver= frefer, der einen Vertrag ohne Veetretungsvoll- macht abgeschlossen hat, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schaden- ersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Ge- nehmigung oder Erfüllung des Vertrages ab= lehnt. Dieses kann bei Lieferungsverträgen eine wichtige Rolle spielen. Von großer Bedeutung im Wirtschaftsleben sind die sogenannten gegenseitigen Verträge, in denen sich beide Teile also eine gegenseitige Leistung versprechen. Hier kann unter Um- ständen der eine Teil die ihm obliegende Lei- stung bis zur Bewirkung der Gegenleistung ver- weigern; es sei denn, daß er zur Vorleistung verpflichtet ist. Das Gesek läßt hier die Mög- lichkeit offen, daß der zur Vorleistung verpflich- fete Vertragsteil von dieser befreit wird, wenn bei dem Vertragsgegner eine Vermögensver- verschlechterung eingetreten ist. In diesem Fall kann der zur Vorleistung verpflichtete Vertrags- teil entweder die Gegenleistung vorausfordern oder auch Sicherheitsleistung verlangen. Keines- falls aber kann ein allgemeines Rücktrittsrecht vom Vertrage wegen Verschlechterung der wirt- schaftlichen Verhältnisse gefordert werden. Die Vertragserfüllung bleibt unverändert bestehen. Zum Schluß noch einige Bemerkungen über Vertragsstrafen. Vertragsstrafen können, wenn daß diese Dame iu Schwarz", von der so viel die Rede ist, Ihren Vater ermordet hat, denn wäre sie unschuldig, so würde sie hervortrefen, um zu sagen was sie tatsächlich im Hause zu tun haffe. Ich habe in den Zeitungen von ihr gelesen und verstehe nicht, wie man nur einen Augenblick bezweifeln kann, daß sie Grenier erschossen hat. Das einzige, was zu ihren Gunsten spricht, ist der Anschein, daß ein Kampf stattgefunden hat und es nicht denkbar ist, daß ein junges Mädchen mit einem Manne, wie Ihr Vater es war, zu kämpfen vermochte. Aber mir scheint, man vermutet nur einen Kampf, weil das Zimmer in Unordnung war, und um die Wahrheit zu sagen, glaube ich, daß die arme gnädige Frau die ganze Unordnung verursacht hat. Sie erzählte ja schon, sie habe die Weinkaraffen vom Büfeff herabgeworfen; es ist auch leicht anzunehmen, daß sie an den Serviertisch Und nun kommt ihr gestoßen ist und ihn umgeworfen hat. Stillschweigen der Frau zugute, die in Wirklichkeit Herrn Grenier ermordert hat." Martin würde ihr gerne in die Rede gefallen sein, wenn er nicht gefürchtet häffe, sich zu verraten. Er war entrüffet, Elsa verdammt und für schuldig erklärt zu hören von jemand, dem sie nichts weiter war, als die „Dame in Schwarz" (von der die Zeitungen unbestimmte Schilderungen machten). Aber er wollte den Anschein der Unbefangenheit wahren und hüfefe sich daher vor einer heftigen Entgeguung. „Vermutlich sagen die Leute dasselbe von meiner Muffer," bemerkte er, sorgfältig seine Worte abwägend. Die scharfsichtige Alfe nickte, „Das ist es gerade, was ich befürchte," sagte sie, falls wir über die gnädige Frau schweigen, anstatt zu erklären, warum sie sich nicht gezeigt. Würden wir den Hergang genau erzählen, so wüßte die Polizei, daß sie vor allem das junge Mädchen herbeizuschaffen habe, das wenige Minuten, nachdem die arme gnädige Frau das Haus verlassen hatte, und unmittelbar, ehe Roubair den Mord entdeckte, bei dem Herrn gewesen war. Selbstverständlich hat sie ihn erschossen." Martin ging bei dieser mit Sicherheit ausgesprochenen Behauptung ein Stich durrchs Herz. So würde nach der Nachricht, daß das Erbgut in keiner Beziehung zu dem Ver- brechen stehe, jeder unbefangene Zeifungsleser über das geliebte Mädchen urteilen, " Es ist leicht möglich, daß sie einen ebenso stichhaltigen Grund für ihr Verschwinden hat, als wie für das meiner Der Komet. sie der Sachlage nach zu hoch bemessen sind, im Klagewege angefochten und herabgesetzt werden, wenn es sich um Verträge handelt, die zwischen einem Minderkaufmann oder Angestellten im Verhältnis zum Dienstherrn geschlossen wurden. Die gerichtsseitige Herabsetzung von Vertrags- strafen zwischen Vollkaufleuten ist dagegen aus- geschlossen. So bietet das Vertragsrecht eine ganze Reihe von Bestimmungen, deren Kennt- nis immer von Nußen sein wird. Dr. P. Martell. Der Schuh des Steuerzahlers. Der Rechtsschuh, den der Steuerzahler gegen= über dem Finanzamt genießt, wird in erster Linie durch die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Steuerbescheid oder die sonstige Ver- fügung des Finanzamtes geltend gemacht. Handelt es sich um einen Steuerbescheid, so sind nach- einander Einspruch, Berufung und Rechts- beschwerde gegeben. Gegen sonstige Verfügungen des Finanzamts (3. B. Aufforderung zur Bücher- vorlage) ist die Beschwerde zulässtig. Während jedoch im ersteren Falle bereits in der Berufungs- instanz gerichtliche Behörden zu entscheiden haben, geht die Beschwerde an eine reine Verwaltungs- behörde, nämlich das Landesfinanzamt. In jedem Falle ist es für den Steuerpflich- figen von wesentlicher Bedeutung sich diesen Rechtsschutz durch rechtzeitiges Einlegen des Rechtsmittels zu erhalten. Die Frist hierfür beträgt einen Monat. Dabei wird der Tag der Zustellung des Bescheides nicht angerechnet, sodaß die Frist erst an dem entsprechenden Tage des folgenden Monats abläuft. Ist z. B. der Steuer- bescheid am 16. August zugestellt, so läuft die Einspruchsfrist am 16. September ab. Schwierig- keiten entstehen für den Steuerpflichtigen u. U. dadurch, daß beim Finanzamt zuerst eine Rück- frage gestellt werden muß (z. B. nach der Be- rechnung des Einkommens) und dieses die Frage erst so spät beantwortet, daß die Einhaltung der Muffer," sagte er in möglichst ruhigem Tone. „Haben wir doch soeben bezüglich unseres voreiligen Urfeils eine Lehre erhalten. Uebrigens ist es auch jetzt zu spät, um die Geschichte von dem Erbguf zu erzählen. Ihr Bruder haf einen Schwur abgelegt, daß außer der „Dame in Schwarz' niemand in die Billa gekommen sei, und sagt er jetzt die Wahrheit, so wird das erste sein, daß man ihn wegen Meineid einsperrt. Voraussichtlch würde man auch meine Muffer in Haft nehmen, bis die Wahrheit ihrer Miffeillung bewiesen ist. Wer aber soll sie beweisen Dor einem Gerichtshof?" Er Er schmeichelte sich, ganz selbstlos zu sprechen. wollte der Tatsache, daß eine vollkommene Freisprechung seiner Muffer den Verdacht auf Elsa Arnold lenken werde, keinen Einfluß auf sein Urteil geffaffen. Und selbst Frau Susanne in ihrer charakteristischen Vorliebe für geradsinnige Maßregeln mußte ihm recht geben. Er malte ihr aus, wie die Gefangenschaft seiner Muffer, selbst wenn es eine Gefangenschaft dem Namen nach wäre, die zu ihrer öffentlichen Freisprechung führte, den schlimmsten Ein- fluß auf ihre Genesung haben könne. Und während er ihr versprach, zur Vermeidung aller Gefahreu, die eine Mitteilung durch die Post heraufbeschwören könnte, Favre persönlich von seiner Angst zu erlösen, wurde er von fieberhafter Ungeduld gepeinigf. Er verlor die Zeit, in der er Elsa suchen wollte. Mit jeder Minute, die vorüberging, wurde sie weiter und weiter von ihm weggetrieben, und der Abgrund, der ohnehin nicht mehr zu überbrücken schien, wurde fiefer und tiefer. So hoffnungslos auch ihre Verfolgung sein mochte, grollte er jeden Augenblick, der ihn davon zurückhielf, und sprach zu Susannes Befremden die Absicht aus, nach seinem Atelier zurückzukehren. Sie haffe es für ausgemacht angesehen, daß er die Nacht hier verbringen werde, um auf das Erwachen seiner Muffer zu warfen und von ihr noch neue Einzelheiten ihrer Erlebnisse in der Billa zu hören. Im Bewußtsein eines gefeilfen Interesses brachte er einige verlegene Entschuldigungen vor, aber seine Aufregung fragte weder danach, ob seine ehemalige Kinderfrau überrascht war, noch ob sie ihn für herzlos hielt. In all dieser Muflosigkeit war ihm die abenteuerliche Hoffnung aufgeftiegen, Elsa könne ihn nicht in so vollständiger Unwissenheit über ihre Pläne laffen, wie es den Anschein hatte. Gewiß war fie inzwischen zur Einsicht gekommen, daß ette 7. Frist nicht möglich ist. Trift dieser Fall ein, so wird der Steuerpflichtige zweckmäßig vor Ablauf der Frist das Rechtsmittel „vorsorglich" einlegen und sich die Begründung vorbehalten. Daß er ausdrücklich bemerkt, das Rechtsmittel werde „vorsorglich" eingelegt, ist nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofes ohne Bedeutung. Jedoch wird er, wenn er später das Rechtsmittel zurück- nimmt, Kostenfreiheit erreichen können. In der Praris wird von seiten der Finanzämter von der Erhebung der Kosten bereits regelmäßig abgesehen, wenn die Sache dem zuständigen Steuerausschuß noch nicht zur Entscheidung vorgelegt worden war. Nach einer Entscheidung des Reichsfinanz- hofs (VI A 693/27) kann, wenn die Beant- wortung einer Anfrage durch das Finanzamt wesentlich verspätet erfolgt ist, auch ein Anfrag auf Nachsicht wegen Friftversäumnis Erfolg haben. Die Möglichkeit, Nachsicht zu beantragen, kommt auch sonst für den Steuerpflichtigen in Betracht, wenn er ohne sein Verschulden ver- hindert war, die Rechtsmittelfrist einzuhalten. Die Einreichung des Nachsichtantrages hat inner- halb von 2 Wochen nach Ablauf des Tages zu erfolgen, an dem der Antrag den Umständen nach von dem Steuerpflichtigen zuerst gestellt werden konnte. Die zu seiner Begründung er= forderlichen Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß ein Verschulden bei der Friskversäumnis nicht vorlag, sind anzuführen und glaubhaft zu machen. Innerhalb der Frist ist auch die Einlegung des versäumten Rechtsmittels nachzuholen. Da für die Nachsichterteilung immerhin nach- gewiesen werden muß, daß ein Verschulden nicht vorlag, empfiehlt es sich, auf die Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch Vornotieren oder dergl. besonders zu achten. Bemerkenswert ist eine Entscheidung des Reichsfinanzhofs vom 19. 2. 29 (A 645/28), nach der „nicht unschuldig an der Versäumung einer Frist" ist, wer mit der Abfassung eines Schriftstücks ohne Grund bis kurz vor Ablauf der Frist wartet. Der Gewerbe- freibende, der das beweist, muß für die Erledigung er nähere Nachricht verdiene, als sie ihm in ihren wenigen Zeilen zukommen ließ. Vielleicht erwartete ihn in seinem Atelier oder in seiner Wohnung ein Brief von ihr. Diese Hoffnung hielf ihn aufrecht, bis er an den beiden Orten gewesen war und nicht eine Zeile gefunden hatte. O, mein Liebling, wie kannst du so grausam sein, so grausam!" rief er in das Schweigen und die Einsamkeit seines Ateliers hinein. „Keine einzige Aussicht willst du mir laffen !" Eine frostlose Niedergeschlagenheit befiel ihn. Er haffe sein Ideal gefunden, die einzige Frau in der ganzen Welf, die ihm etwas sein konnte, und hatte sie verloren. Nie würde er sie wiederfinden außer in den Händen der Polizei wenn die Seifungen ihre Gefangennahme ver- kündeten und sich nirgends eine Möglichkeit zeigte, dem grausamen Gewebe der Beweise zu entrinnen, die sie mit dem Tode seines Stiefvaters in Verbindung brachten. Und doch sehnte sich sein ganzes Herz nach ihr, nach dem Klang ihrer Stimme, nach dem Anblick ibres Gesichtes und dem beseligenden Bewußtsein, sie seiner Obhut anverfrauf zu wissen. Es war ein Ausspruch Frau Susannes, der ihm bei Betrachtung der anscheinend hoffnungslosen Zukunft in Er- innerung kam und ihn aufrüffelfe aus seiner jämmerlichen Niedergeschlagenheit und dem Gefühl seines Unvermögens. wer „Wenn diese Frau, die Ihren Bater besuchte und sein Geld stahl, ihn nicht um dessenwillen ermordete sonst hat es gefan?" hatte Frau Willmer mit einer Miene der Bestimmtheit gesagt, und diese Frage hafte Anspruch auf eine Antwort. Sie stellte dem freudlosem Ausblick in die Zukunft ein verheißnngsvolles Ziel entgegen. Anstatt Elsa zu suchen - eine Aufgabe, die sich als erfolglos erwiesen hatte, mußte er sorgen, daß sie keines Verstecks mehr bedurfte. In einem plötzlichen Umschlag seiner Stimmung häffe er lauf lachen mögen über sein nußloses Sehnen und Suchen nach dem geliebten Mädchen. Denn, selbst wenn er sie fände, könnte er ihr keine Silfe leiffen. Er konnte höchstens thre Berborgenheit schüßen, in der sie ein Leben voll Angst vor Entdeckung und Gefängnis verbrachte. Aber wenn er dem wirklichen Mörder Nicolas Greniers auf die Spur käme, wenn es ihm gelänge, das Geheimnis dieser Tragödie zu lüffen! Dann, ja dann häffe er nicht mehr nötig, Elsa zu suchen, denn sie würde sofort aus ihrem