Der Komet 2358 – Seite 10

BET 3Line 211. 2330. Das den Begriffsmerkmalen des Gewerbebetriebes im Umherziehen im Sinne des Titels III GO. gehöre. Diese Annahme ist indessen irrtümlich. Die Begriffsmerkmale des Gewerbebetriebes im Umherziehen sind in § 55 erschöpfend aufgezählt; demnach wird der Gewerbebetrieb im Umherziehen „außerhalb des Gemeindebezirkes des Wohn- orfs oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeinde- bezirk des Wohnortes gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige. Bestellung in eigener Person ausgeübt." kann zwar in einem ambulanten Betrieb, ebenso aber auch von einer festen Verkaufsstelle aus (z. B. bei Wanderlagern) geschehen (vgl. Land- mann Anmerkung 2 zu § 55, ferner Schicker Abs. 2 der Vorerläuferung zu § 55 60.). Der ambulante Gewerbebetrieb am Niederlassungsorte gehört deshalb nicht bloß aus Gründen einer zufälligen Systematik des Gesetzes, sondern begrifflich auch seinem Inhalt nach zum stehenden Gewerbebetrieb. Dieser umfaßt alle Arten des Gewerbebetriebes, die weder unter den Gewerbe- betrieb im Umherziehen fallen, noch zum Markt- verkehr rechnen (vgl. Landmann Anmerkung 1 zu § 14, Hoffmann Anmerkung 2 zu § 14 60.). Daraus folgt, daß ein Wandergewerbeschein begrifflich die Erlaubnis des § 42 b nicht zu ersetzen vermag. Auf die Vorschrift des § 60 Abs. 1 60., nach der der Inhaber eines ach ber Wandergewerbescheines berechtigt ist, in dem ganzen Gebiete des Reiches das bezeichnete Gewerbe" zu betreiben, kann die gegenteilige Auffassung nicht geſtüßt werden, weil mit bieſer Vorschrift das stehende Gewerbe nicht betroffen und unter dem „bezeichneten Gewerbe" nur der Gewerbebetrieb im Umherziehen gemeint wird. Sonach bedarf ein Wandergewerbetreibender, wenn er am Orte seiner Niederlassung sein Gewerbe auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plähen oder an anderen öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus betreiben will, und wenn von der zuständigen Behörde eine dem § 42 b GO. entsprechende Anordnung getroffen ist, der hier vorgesehenen besonderen Erlaubnis, auch wenn er im Befih eines Wandergewerbescheines ist. Dieses Ergebnis entspricht auch den praktischen Bedürfnissen. Die Anordnung nach § 42 b wird für das stehende Gewerbe einer einzelnen Ge- meinde in Rücksicht auf die hier vorhandenen besonderen Bedürfnisse getroffen. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist auch in der Regel die Gemeindebehörde. Der Umstand, daß nach § 42 b Abs. 2 die Vorschriften der §§ 57 und 58 60. auf die Erteilung dieser Erlaubnis entsprechende Anwendung finden, somit dieselben Voraussetzungen bei Personen, die im Besize eines Wandergewerbescheines sind, hier nochmals geprüft werden, entkleidet diese Prüfung keines- wegs eines praktischen Wertes. Beide Prüfungen können zeitlich so sehr auseinanderfallen, daß sich in der Zwischenzeit die tatsächlichen Ver= hältnisse verändert haben können. Dazu kommt, daß § 57 a GO. auch für eine verschiedenartige Behandlung derselben Person Raum läßt, je nachdem es sich um die Erlaubnis für den Gewerbebetrieb im Umherziehen oder um die rieb im Erlaubnis für den ambulanten Gewerbebetrieb am Niederlassungsorte handelt. Anmerkung des geschäftsführenden Vorstandes: Vorstehende Ausführungen bringen wir in Er- gänzung unserer lektwöchigen Veröffentlichung, in der das Reichswirtschaftsministerium zu der Frage Wandergewerbeschein, Stadthausterschein und auf das Gewerbearchiv Band 24, Seite 78, Bezug nahm. Die zugkräftigsten Schlager Sommer 1930 Zwei rote Lippen, ein roter Tarragon Waldeslust O Donna Clara. Die Witwe Zickenzahn Madrid schöne Frauen Dich hab' ich geliebt Takt Zwei Herzen im 3/4-1 Leutnant warst du bei den Husaren Im Rosengarten von Sanssouci Tango Walzerlied Tan.o Ulkmarsch Pasodoble Boston Walzer Slowfox Rasch lieferbar bei mäßigen Preisen durch Wilhelm Bruder Söhne, Orgelfabrik, Waldkirch (Breisg.) Telephon 342. MD Süddeutscher Verein reisender Schausteller und Handelsleute e. B. Siz Nürnberg. Ungeschloffen an die Reichsunion reil. Schauffeller u. deren Berufsgenossen. Güte gegeben haben, zu übermitteln". 3. Der Stadtrat Lauf a. Pegn. ersucht den Verein um Aufgabe von Schaugeschäften. Wurde vom 1. Vor- stand erledigt. 4. Die Steuerrafschreiberei Mezingen i. Württ. gab Bescheid in einer Vergnügungs- ffeuerangelegenheit eines Vereinsmitgliedes. 5. Unser altes Vereinsmitglied, Herr M. Ley- kam, Nürnberg, ist erkrankt und befindet sich zurzeit im städtischen Krankenhaus Nürnberg, Bau 16. Dessen Frau teilte dem Verein mit, daß es den Kranken sehr erfreuen würde, wenn Mitglieder des Vereins ihn besuchen würden. 6. Zur. Aufnahme als Mitglied hat sich ge= meldet Herr Lorenz Schweizer, Ballonhändler, Nürnberg (3). 7. Die für Fürth vorgesehene Mitgliederversammlung fand nicht statt, statt dessen wurde dort eine Interessentenversammlung abgehalten, einberufen durch unsere Sektion Fürth. 8. Dem Verein liegen eine Anzahl Ge- schäftsempfehlungen vor, die wir in der nächst= erreichbaren Mitgliederversammlung den Mit- gliedern in Vorlage bringen werden. 9. Jm Verfolg eines Beschlusses unserer Erlanger Ver= sammlung wurde an eine Gemeindebehörde ver- schiedene Anträge eingereicht, wozu uns unser Verwaltungsmitglied, Herr Schleier, Unterlagen sandte. Wir danken dem Kollegen für dessen einschlägigen Bemühungen. Wir geben unseren Mitgliedern Kenntnis von folgenden Einläufen: 1. Vom Stadtrat München: „In der Anlage übermitteln wir verehrl. Berufsvereinigung Abschrift einer Ent- schließung des Staatsministeriums des Innern vom 7. Mai 1930, Nr. 3743 a 10 1 Sa. Standfestigkeit fliegender Bauten zur gefälligen Kenntnis und Bekanntgabe in den dortigen Fachblättern". Weiter vom Stadtrat München: "Vor längerer Zeit haben wir an die Berufs= vereinigungen Abschrift des Erlasses des Staats- ministeriums des Innern, Aeußern und für Landwirtschaft und Arbeit, Abteilung Arbeit Dom 6. Juli 1929, Nr. 3743 a 6 in Sachen Standfestigkeitsprüfung zur Kenntnisnahme und Beachtung übermittelt. Wir fügen heute Ab= druck eines vom Bayerischen Revisionsverein verfaßten Merkblattes über die Erfordernisse zur Erlangung der Bescheinigungen für fliegende Bauten bei und weisen nochmals darauf hin, daß Schausteller, die die notwendigen Unter- lagen vor Beginn des Oktoberfestes nicht vor- weisen können, froß abgeschlossenen Vertrages für eine Zulassung nicht in Frage kommen und die Eröffnung derartiger Betriebe nicht zuge= standen wird. Auf Anforderung hin haben die angeschriebenen Schausteller sofort das einver- langte Revistonsbuch an das Sachreferat einzu- senden, das es sobald wie möglich nach erfolgter technischer Prüfung durch den Baye- rischen Revisionsverein rückübersenden wird. Ge- naue Zustelladresse ist seitens des Einsenders anzugeben; für etwaige Verluste übernimmt die Stadt keinerlei Haftung und es ist deshalb zweckmäßig, Rückporto für Einschreibung beizu- legen. In den Fachblättern biffen wir auf dieses Schreiben hinzuweisen". Das Merkblatt über die Erfordernisse zur Erlangung der Be- scheinigungen für fliegende Bauten, ebenso die Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7. Mai 1930 sind in den Fachblättern schon wiederholt veröffentlicht wor- den, sodaß es sich erübrigt, ste hier nochmals zu wiederholen. 2. Von Herrn Verwaltungs- Inspektor Adam Martin in Erlangen ist unserem Vorstand folgendes Schreiben zugegangen: „Wie Sie aus den Erlanger Zeitungen entnommen haben dürften, hat der von Ihrem geschäßten Verein für die Kinder der Erziehungsanstalt Buckenhof veranstaltete Kirchweihnachmittag" bei den Kindern und der Anstaltsleitung freu- digste Anerkennung und herzlichen Dank ge- funden. Ich möchte nicht versäumen, Ihnen noch persönlich für die Bereitwilligkeit und Hilfe, mit der Sie dieses gute Werk ermöglicht haben, zu danken, und bitte diesen Dank auch allen jenen Verbandsmitgliedern, die ein so leuch= tendes Beispiel von Menschenfreudigkeit und Nürnberg, den 30. Juni 1930. Der geschäftsführende Vorstand. Verein reis. Schausteller und Berufsgenossen Siz: München. E. V. Angeschlossen an die Reichs-Union. Protokoll über die Versammlung vom 20. Juni 1930, abgehalten im Hippodrom des Ausstellungs- parks auf der Therestenhöhe. Der 1. Vorsitzende, Herr Gabriel, eröffnete um 6 Uhr abends die Versammlung mit üblicher Begrüßung der Anwesenden und gab die Tages- ordnung bekannt. Das Protokoll der lehten Versammlung wurde verlesen und ohne Einspruch anerkannt. Im Einlauf kamen vier Schreiben zur Verlesung. Das erste vom Stadtrat München betr. Sonderbeflimmungen für die Zulassung von Geschicklichkeitsspielen und Wurfbuden zum Oktoberfest 1930. Da zurzeit die meisten Mit- glieder auf Reisen sind, wurden die beiliegenden Bestimmungen bis kurz vor dem Oktoberfest zur Verlesung zurückgestellt. Das zweite und drifte vom Stadtrat München wegen der Erfordernisse zur Erlangung der Bescheinigung über Stand- festigkeit fliegender Bauten für das Oktoberfest 1930. In dem Schreiben wurde darauf hin- gewiesen, daß eine Zulassung zum Oktoberfest nur dann zu erwarten sei, wenn vor Beginn des Festes dem Sachreferat ein Revisionsbuch vorgezeigt werden kann. Das vierte war ein Offertschreiben. Betr. Ausstellungspark wurden die Punkte Polizeistundenverlängerung an Feuer- werkstagen und Inszenierung einer wirksamen Reklame erörtert. In unseren Verein wurde Herr Franz Neumeier, Turnschaukel, Mailingerstr. 8/0, aufgenommen. Zur Aufnahme vorgemerkt wurde Herr Michael Kagermeier, Modellschau, Schlör- straße 11/II. Nachdem in Vereinsangelegenheiten nichts mehr vorlag, schloß der 1. Vorsitzende, Herr Gabriel, um 8 Uhr die Versammlung. Die Vorstandschaft: J. A. Karl Huber, 1. Schriftführer.